Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság kommentiert die bittere Wahlniederlage der SPD bei den Bundestagswahlen in Deutschland: "Nach elf Jahren an der Regierung liegen die deutschen Sozialdemokraten nun danieder. Ihre magere Ausbeute bei den Wahlen (23 Prozent) bedeutet auch, dass der Unterschied zu den Grünen und der tiefroten Linkspartei dramatisch gesunken ist. Vor gar nicht so langer Zeit, im Jahr 1998, konnte die SPD als führende Kraft der Linken noch 41 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. ... Was mit der SPD nun geschehen ist, konnten wir in anderen europäischen Ländern bereits beobachten. Die Zeiten sind vorbei, als die sozial Schwachen von einer einzigen großen Volkspartei vertreten wurden. Obendrein sah sich die SPD innerhalb kurzer Zeit gleich zweimal mit linker Konkurrenz konfrontiert. Zuerst hatten ihnen die Grünen Wähler abspenstig gemacht, später tat die Linkspartei dasselbe. Die SPD konnte bisher weder Antworten auf das Zeitalter der Globalisierung finden noch kommt sie mit den anderen linken Parteien zurecht. Sie scheint sich derzeit in einer ausweglosen Situation zu befinden." (29.09.2009)

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Die SPD müsse nach der verlorenen Bundestagswahl einen neuen Kurs fahren, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Genau wie in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden steht die Sozialdemokratie in Deutschland unter großem Druck. Der deutsche Wähler betrachtet [die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela] Merkel ... als einen zuverlässigeren Krisenmanager als den Sozialdemokraten [und erfolglosen Kanzlerkandidaten] Frank-Walter Steinmeier. Das zwingt die SPD, ihr Selbstvertrauen und ihre Anziehungskraft in der Opposition wiederzugewinnen. Sie muss dabei berücksichtigen, dass sie die meisten Wähler an Konkurrenten auf der linken Seite verlor. Es ist daher auch offensichtlich, dass die SPD mit einem 'linkeren' Profil versuchen wird, diese Anhänger zurückzubekommen. Dazu gehört bei allen unterschiedlichen Ansichten auch eine Annäherung an Die Linke, die von der SPD nun als Paria behandelt wird. Mitte-Links kann nur eine Alternative zu Mitte-Rechts sein, wenn sie die Spaltung untereinander überwindet. Eine große Koalition bringt der SPD nichts." (29.09.2009)

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"Während die Sozialdemokraten bei den Bundestagswahlen die bitterste Niederlage in der Nachkriegsgeschichte kassieren mussten, konnte die Linke jubeln," konstatiert die konservative Tageszeitung Lidové Noviny. "Die Partei Die Linke, eine Verbindung von Abweichlern aus der Sozialdemokratie und ehemaligen ostdeutschen Kommunisten, erzielte so viele Stimmen wie nie. Mit zwölf Prozent reihte sie sich unter den stärksten deutschen Parteien ein, und das noch vor den Grünen, auch wenn die ihre zehn Prozent ebenfalls feierten. ... Zumindest in Ostdeutschland ist die Partei dem Ziel einer Volkspartei nahe. Möglich, dass bei nächsten Wahlen die ehemalige DDR ebenso einfarbig wird wie Bayern, das seit nach dem Krieg traditionell von den Christsozialen beherrscht wird. ... Und das weitere Ziel der Linken? Mehr Regierungskoalitionen mit den Sozialdemokraten in den Bundesländern, sagt Lafontaine. Was nur die Vorbereitung auf Rot-Rot im Bund ist. Womöglich schon bei den nächsten Wahlen." (29.09.2009)

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Angesichts der Wahlniederlage der deutschen Sozialdemokraten und der schwachen Position der britischen Labour-Partei sieht Anthony Giddens in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica zwei Gründe für einen Niedergang einer linkszentristischen Politik in Europa: "Einer ist, dass die Krise die Spaltungen innerhalb der Linken vergrößert hat, indem sie den Radikalismus derjenigen gesteigert hat, die den Reformismus ... ablehnten. In vielen Ländern hat sich die Trennung zwischen einer reformistischen Linken und einer radikalen Linken wegen der Wirtschaftkrise verschärft. … Europa findet sich heute [zudem] mit neuen Problemen konfrontiert, die es beunruhigen: Immigration, Kriminalität, die Suche nach einer nationalen Identität angesichts der Globalisierung. ... Das linkszentristische Lager braucht heute zwei Dinge: Die Ausarbeitung eines neuen politischen Gedankens, um die Probleme, die eine radikal veränderte Welt stellt, anzugehen, und die Fähigkeit, alle ihre Kräfte zu vereinen, indem sie der Trennung zwischen Gemäßigten und Radikalen [in ihren eigenen Reihen] ein Ende macht." (29.09.2009)

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Die konservative Tageszeitung ABC kommentiert den Wahlausgang in Portugal, bei dem am Wochenende der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates als Gewinner hervorging, seine Partei jedoch die absolute Mehrheit verfehlte, mit der sie bislang regierte: "Die Wahlen haben das Land also nicht so gelassen wie es war, sondern etwas schlechter. Sócrates hat wenig Möglichkeiten. Eine wäre es, punktuelle Unterstützung in der Opposition zu suchen. Wenn es nicht mit den Konservativen der PSD möglich ist, dann vielleicht mit den Christdemokraten der Partido Popular, den einzigen, die gewachsen und zur drittstärksten Kraft im Land geworden sind. Sócrates hat keine Erfahrung mit Regierungskoalitionen, und Portugal ist nicht Deutschland, um an Ausnahmekoalitionen zu denken. Aber wenn er die Portugiesen nicht wieder an die Urnen beordern will, muss er sich darüber klar sein, dass er den Kurs ändern muss." (29.09.2009)

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Die englischsprachige Tageszeitung Cyprus Mail kritisiert die Attacken der zyprischen Medien auf den UN-Sonderbeauftragten in Zypern, Alexander Downer. Ihm wird eine pro-türkische Tendenz bei der Lösung des Zypernproblems vorgeworfen: "Fast alle UN-Gesandten wurden von der griechisch-zyprischen Seite als unverhohlen pro-türkisch dargestellt. Auch sollen sie die Zyperngriechen absichtlich verprellt haben. Aber abgesehen davon fordern wir immer noch, dass die Verhandlungen über Zypern innerhalb des UN-Rahmens stattfinden. Warum wollen wir die Einmischung der UN in die Friedensgespräche, wenn die Erfahrung gezeigt hat, dass ihre Beamten eklatant voreingenommen sind? Wir können nicht einerseits die UN bitten, uns bei der Lösung unseres Problems zu helfen, uns aber stets über die Person, die zur Durchführung dieses Jobs ernannt wird, beschweren. Nach all den Jahren haben unsere Journalisten und Politiker nicht die Reife entwickelt, zu akzeptieren, dass der UN-Vermittler nicht alle griechisch-zyprischen Positionen vertreten kann und die Interessen der türkisch-zypriotischen Seite einfach ignoriert." (27.09.2009)

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Das Vertrauen der russischen Führung in die iranische Regierung scheint ernsthaft erschüttert zu sein, nachdem bekannt wurde, dass es in Iran mehr als eine Uran-Anreicherungsanlage gibt. Dazu schreibt die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Russische Militärs machen sich neuerdings Sorgen wegen der Raketentests. Wenn der Iran Trägersysteme entwickelt, die dreimal weiter fliegen als die bisher ausprobierten Shahab-3-Projektile, liegt ganz Russland in ihrer Reichweite. Freilich sind das noch keine Träger nuklearer Sprengköpfe. Die hat Iran bisher nicht und müsste sie dann auch erst einmal entsprechend verkleinern. Doch Russlands Raketen-Generale wittern da was. Das verfehlt den Eindruck auf die Kreise nicht, die bisher Sanktionen abgelehnt haben. Die neue Moskauer Linie dürfte sein: Verhandeln, solange es geht. Aber ab jetzt auch mit Sanktionen drohen." (29.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Karl Grobe

Am Freitag, den 2. Oktober stimmen die Iren in einem erneuten Referendum über den Vertrag von Lissabon ab. Der polnische Politiker und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa bricht in einer Kolumne der Boulevardzeitung Fakt eine Lanze für diesen Vertrag: "Das Dokument, über das die Iren in einem Referendum entscheiden werden, ist zwar nicht herausragend. Doch selbst wenn jemand Zweifel daran hat, wird es sich für ihn niemals auszahlen, nicht am europäischen Integrationsprozess teilzunehmen. Wenn er nicht dabei ist, wird er komplett ratlos sein. Nur wer aktiv am Aufbau eines besseren Europa teilnimmt, kann darauf Einfluss nehmen. Mit anderen Worten: Manchmal lohnt es sich, an bestimmten Prozessen teilzuhaben und in gewisse Strukturen integriert zu sein, selbst wenn man irgendwelche Bedenken und Ängste hat." (29.09.2009)

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Viele Wirtschaftsspezialisten hatten vor den unterschiedlichen Eingriffen der europäischen Länder in die Wirtschaftspolitik während der Krise gewarnt und in der Folge Schwierigkeiten für den Euro erwartet. Diese sind bisher nicht eingetreten. Der Kolumnist Olli Kivinen meint in der Tageszeitung Helsingin Sanomat, dass der Härtetest des Euro aber weitergehe: "Viele haben das Gefühl, dass das Schlimmste vorüber ist, wenngleich die Erholung lange Zeit brauchen wird. Im Großen und Ganzen ist auch der Erfolg des Euro bereits sichtbar. Das Vertrauen in ihn wird zudem durch die Tatsache gestützt, dass immer mehr EU-Länder in den Währungsverbund drängen. Stabilität ist das Schlüsselwort, durch das sich die Europäische Zentralbank Sporen verdient hat. Der Euro bietet 16 Ländern einen sicheren Hafen: Währungsschwankungen gibt es nicht. ... Der Vorteil der finanziellen Stabilität ist nicht zu leugnen, auch wenn der Höhenflug des Euro gegenüber dem Dollar Schwierigkeiten für einige Branchen gebracht hat." (29.09.2009)

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Die Wirtschaftszeitung Financial Times kritisiert, dass die EU-Staaten im Vergleich zu den USA zu viele Stimmrechte bei den so genannten Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) besäßen. Zusammengerechnet halten die EU-Staaten in beiden Institutionen derzeit ein Drittel aller Stimmen, gegenüber 17 Prozent Stimmanteilen der USA: "Die EU muss ihre Vertretung durch eine Bündelung ihrer Politik konsolidieren - so, wie sie es auch beim Handel [in der Welthandelsorganisation] getan hat - und mit weniger Stimmen und Direktoren auskommen. Wenn die USA mit einem Direktor auskommen, kann Europa das mit weniger als dreien. Was die Schwellenländer angeht, müssen sie Geld einzahlen, um ihre zusätzlichen Stimmen zu untermauern. China sträubt sich, den Währungsfonds zu finanzieren, wenn es nicht mehr Einfluss erhält. Europa sollte es [China] bei seinem Wort nehmen. Die G20-Staaten sollten Worten auch Taten folgen lassen. Ein guter Anfang wäre, denjenigen eine wirkliche Stimme zu geben, denen die Bretton-Woods-Institutionen heute dienen, anstatt jenen vor 60 Jahren." (29.09.2009)

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Die Tageszeitung Postimees findet die drastischen Anhebungen der Tabaksteuer in Estland wenig sinnvoll: "Die Menschen teilen sich ganz einfach in zwei Gruppen: die Raucher und die Nichtraucher. In der letzten Zeit wurden die Raucher aber geradezu serienweise abgestraft: Binnen vier Jahren ist die Tabaksteuer schrittweise um insgesamt 230 Prozent angehoben worden. Wie viele deshalb mit dem Rauchen aufgehört haben, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Aber sicher ist, dass es nach wie vor viele Raucher gibt, nur bleibt ihnen nun weniger Geld für andere Dinge. Ärgerlicherweise hat diese höhere Tabaksteuer aber auch dem Staat keine höheren Einkünfte beschert, ganz im Gegenteil: Vielmehr blüht der Schwarzmarkt, und der erhoffte Millionensegen für den Fiskus ist ausgeblieben. Die Schmuggler lachen sich währenddessen ins Fäustchen, weil sie glänzende Geschäfte machen. Und in Narva [an der russischen Grenze] bietet schon fast kein Laden mehr legale Zigaretten an." (29.09.2009)

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Die konservative Tageszeitung The Times kommentiert die Verhaftung des Regisseurs Roman Polanski bei seiner Einreise in die Schweiz am Wochenende und meint, dass niemand über dem Gesetz stehe: "Seine Anwälte protestieren jetzt, dass ihr Mandant ein Haus in Gstaad habe und in der Vergangenheit regelmäßig in die Schweiz gereist sei, ohne dass die Behörden nur mit der Wimper gezuckt hätten. Das wirft lediglich die Frage auf, warum nicht. Seit Polanskis Verbrechen sind drei Jahrzehnte vergangen. Er ist jetzt 76 und hat eine Frau und zwei Kinder. Vielleicht hat es keinen Nutzen, ihn jetzt einzusperren. Vielleicht war das ursprüngliche Gerichtsverfahren, wie angedeutet wurde, fehlerhaft. So oder so sind diese Dinge eine Angelegenheit für die Gerichte. Großer Künstler oder nicht - für Polanskis Freiheit während der vergangenen Jahre gibt es keine moralische Rechtfertigung, ebenso wenig wie einen moralischen Einwand gegen seine Verhaftung." (29.09.2009)

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Die Wochenzeitung Dilema Veche kritisiert, dass vielen Nutzern die Kompetenz fehle, Wissen aus dem Internet zu bewerten und einzuordnen: "Es verleiht den Dilettanten, den Frustrierten, den Hysterischen sowie den Schreibwütigen einen Raum, in dem ihre Meinung nicht nur öffentlich werden kann, sie stehen - praktisch - auf Augenhöhe mit Experten, Intellektuellen, Wissenschaftlern oder mit jenem anständigen Publikum, das einen Dialog sucht und lernen will. ... Viele haben inzwischen Zugang zum Internet, zweifellos. Doch für viele ersetzt es die traditionelle Bildung. ... Das Wissen reduziert sich, auf das 'was man im Netz' gefunden hat - also auf nicht immer korrekte Informationen; und für die Interpretation oder Einschätzung der Informationen ist auch nicht jeder geeignet. Doch jeder wird selbstsicher. Denn das Internet scheint alles zu bieten, mit wenig Aufwand. Wir werden ein 'Volk mit sehr gut informierten Idioten', hat der hervorragende italienische Soziologe Franco Ferrarotti in einen Beitrag für Lettre International unlängst geschrieben." (29.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Mircea Vasilescu

In dieser Woche werden im EU-Parlament die Verhandlungen über das so genannte Telekom-Paket fortgesetzt, das neue Regeln für den Internetverkehr festlegen soll. Die Tageszeitung Aftonbladet betont die Rechte der Nutzer: "Bisher ging es im Streit [um das Gesetz] vor allem darum, dass niemand vom Internet 'suspendiert' werden darf. Aber die Verhandlungen müssen auch Neutralität im Internet garantieren, so dass es offen und kostenlos für alle ist. Ein Anbieter darf nicht bestimmte Seiten blockieren können. Dann wäre das Internet ebenso unfrei wie das Kabelfernsehen. ... Gründe für eine Begrenzung des Internets gibt es viele: Sicherheit, Schutz vor Terrorismus, Urheberrecht, Piratenkopien, Kriminalität. ... Im Grunde handelt es sich um die gleichen Gefahren, die hinter jedem Marktplatz in ganz Europa lauern. Aber niemand käme auf die Idee, die Plätze deshalb einzuzäunen. Nehmt also das Telekom-Paket und passt es den Verbrauchern an, damit sie sicher einkaufen können, ob nun im Internet oder auf dem Marktplatz." (29.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Eva Franchell