Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica hält den EU-Bericht zum Georgienkrieg für ein salomonisches Urteil: "Der Bericht beschuldigt im Wesentlichen beide Seiten [Russland und Georgien] schwerer Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Aber paradoxerweise hat diese salomonische Strenge bewirkt, dass sowohl der Kreml als auch die Regierung von Tbilisi es [das Urteil] positiv aufgenommen haben. Sie privilegieren jeweils die gegen den Gegner gerichteten Anschuldigungen und spielen die [Anschuldigungen] gegen die eigenen Militärs herunter. … Aber auch wenn beide Seiten auf ihre Schuld festgenagelt werden, besteht kein Zweifel, dass der EU-Bericht am Ende mehr zu Lasten Georgiens und vor allem seines Präsidenten Michail Saakaschwili geht, der als kaltblütiger Initiator des Krieges hingestellt wird. Diese Anschuldigung bringt Saakaschwili im Inland in Schwierigkeiten. und könnte den guten Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union und vor allem seinen [Georgiens] Ambitionen für einen raschen Beitritt in die atlantische Allianz [Nato] schaden." (01.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Nachdem ein internationaler Untersuchungsbericht sowohl Tiflis als auch Moskau die Schuld am Georgienkrieg zugeschrieben hat, fragt die liberale Tageszeitung Der Tagesspiegel nach der Rolle Europas in dem Konflikt: "Der Krieg in Georgien war alles andere als unvermeidlich. [Der georgische Präsident Michail] Saakaschwili ließ sich durch russische Provokationen in diesen Konflikt treiben, auf mahnende Stimmen aus dem Westen hörte er nicht oder wollte er nicht hören. … Doch auf der anderen Seite hatten Russlands Premier [Wladimir] Putin und sein Präsident [Dmitri] Medwedew ihrerseits ein Interesse daran, den Konflikt immer weiter auf die Spitze zu treiben. ... Umso mehr müssen sich die Europäer fragen lassen, warum sie nicht früher gehandelt haben. Erinnern wir uns: Nach fünf Tagen schaffte es Frankreich, einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auszuhandeln. Hätte ein ähnlich beherztes Eingreifen im Vorfeld den Krieg vielleicht sogar verhindern können?" (01.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Claudia von Salzen

Der Bericht der EU-Untersuchungskommission zum Georgienkrieg stütze die Position Russlands, meint die Tageszeitung Der Standard: "Mehr als ein Jahr nach dem Krieg hat Russland Fakten geschaffen, an denen alle Aufforderungen der EU-Regierungen und Resolutionen des Europarats nichts geändert haben. Abchasien und Südossetien, die zwei georgischen Separatistenprovinzen, sind endgültig russische Militärbasen geworden - und de facto Teil der russischen Föderation. Russlands Obsession, auch südlich des Großen Kaukasus militärische Kontrolle auszuüben, ist erfüllt. Das Urteil der Tagliavini-Kommission, das die Verantwortlichkeiten für den Kriegsausbruch aufteilt, doch einen größeren Teil den Georgiern zuweist, ist gut für Wladimir Putin, den russischen Kriegspremier. Georgien hat mit dem Artilleriebeschuss von Zchinwali [Stadt in Südossetien] sein Recht auf Vertretung der südossetischen Bevölkerung verwirkt, so lässt sich nun argumentieren." (01.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Burkhard Bischof

Nach dem Bericht zum Georgienkrieg hofft die liberale Tageszeitung The Independent, dass Russland der Welt zukünftig freundlicher gesinnt sein werde: "Dass sowohl Russland als auch Georgien eine Rechtfertigung in diesem Bericht finden können, hat seine Vor- und Nachteile. Die Vorteile sind, dass jede Regierung ihrer Öffentlichkeit etwas bieten kann und keine Ausrede dafür hat, die Schlüsse nicht zu akzeptieren. Die Nachteile sind, dass beide der Verantwortung aus dem Weg gehen können, aber zugleich genug Gründe finden, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. ... Der September war ein guter Monat für die russischen Beziehungen zur Außenwelt. Zuerst kündigte [US-] Präsident [Barack] Obama an, dass er die Pläne für Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien aufgibt. Jetzt hat der EU-Bericht es [Russland] davon freigesprochen, den Georgienkrieg angefangen zu haben. Da nun diese beiden großen Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, könnte Russland - statt zu frohlocken - anfangen, der Welt ein freundlicheres Gesicht zu zeigen." (01.10.2009)

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Zum 60. Gründungstag der Volksrepublik China schreibt die liberale Tageszeitung Pražský Deník: "Mit dem Regime, das der kommunistische Führer Mao Tse Tung vor 60 Jahren gegründet hat, hat das heutige kommunistisch-kapitalistische China wenig gemeinsam. Eigentlich nur die imperialen Ziele. Wegen Maos absurder Kulturrevolution neigen wir dazu, das Land zu unterschätzen. Hinter einer ideologischen Fassade versteckt sich jedoch ein China, das nach den Prinzipien von Konkurrenz und Markt funktioniert. Durch seinen Einfluss auf die wirtschaftliche Globalisierung ist uns China näher denn je. Es existiert nichts, was in China nicht billiger produziert werden könnte. Nur langsam begreifen wir, dass die Chinesen nicht nur arbeitsamer und zielbewusster sind als wir, sondern auch gebildeter, kreativer und erfolgreicher. Den Chinesen gehört eindeutig die Zukunft." (01.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Hoffman

Mit Blick auf das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der gleichzeitigen Konsolidierung der bürgerlichen Rechten in vielen europäischen Ländern schreibt die Tageszeitung Adevarul: "Es stellt sich die Frage, wieso es der Linken nicht gelungen ist, von der Krise zu profitieren. Einer Krise, die genau auf dem gewachsen ist, was die Linke traditionell kritisiert: Gier, Regulierungsmangel, blinder Glaube an die Selbstregulierung der Märkte. ... Wie werden die Sozialisten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren? Werden sie frische Luft an die erstarrten Parteistrukturen lassen? Ihren Diskurs radikalisieren und an Ideen aus dem Bereich der Antiglobalisierung und des Umweltschutzes ausrichten? Marx wieder entdecken? Oder eine noch stärkere Dosis Liberalismus (aber auch Nationalismus, Euroskeptizismus) nehmen und so auf dem Feld der traditionellen Rechten angreifen? Von den Antworten auf diese Fragen hängt größtenteils das Überleben der europäischen Sozialdemokratie über das 20. Jahrhundert hinaus ab." (01.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ovidiu Nahoi

Die linke Tageszeitung Avgi kommentiert den Prozess gegen den deutschen Kapitän Stefan Schmidt, der 2004 vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa Flüchtlinge gerettet hat und nun in Italien als Menschenhändler angeklagt ist: "Keiner glaubt, dass Schmidt wirklich ein Menschenhändler ist, und dass er Geld angenommen hat, um Flüchtlinge auf sein Schiff zu lassen. Ebenso wenig glaubt man, dass der arme tunesische Fischer, der im selben Sommer afrikanische Schiffbrüchige aus den dunklen Wellen gerettet hat und auch angeklagt wurde, ein Menschenhändler ist. Aber das Entscheidende ist, dass die nächsten Retter Angst bekommen. Dass die gesetzestreuen Kapitäne Angst davor bekommen, unerwünschte Menschen aus Drittländern am Bord zu nehmen. … Schmidt wartet auf das Urteil der Richter und hofft, dass er Recht bekommt. Er sagt, dass man die Hilfe auf Hoher See nicht kriminalisieren dürfe und hofft, dass ihn die europäische Justiz nicht enttäuscht." (30.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Kaki Balli

Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in den Niederlanden über eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sind gescheitert. Angesichts des Haushaltsdefizits fordere die Politik nun Einsparungen bei den Renten, schreibt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Im Parlament ist eine große Mehrheit für die Erhöhung des Rentenalters. Aber bei der Konkretisierung gehen die Meinungen auseinander. Die größte Schwierigkeit stellen die Menschen mit niedrigen Einkommen und schweren Berufen dar. Die müssen verschont werden, findet das Parlament zurecht. Nur hat bisher niemand die Frage beantwortet, was und wer zu diesen Kategorien gerechnet werden muss. Um die Einsparung von vier Milliarden zu realisieren, muss mindestens ein Viertel aller Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr weiterarbeiten. Das erfordert nichts weniger als einen Mentalitätswechsel. Vor allem für die Arbeitgeber, die gerade in Krisenzeiten geneigt sind, sich älterer Arbeitnehmer zu entledigen." (01.10.2009)

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In der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Magyar Lettre International schreibt der deutsche Historiker Karl Schlögel über die Entwicklung des neuen Europa vor dem Hintergrund der politischen Wende im Jahr 1989: "Die Wende von 1989 hat einen neuen Erfahrungsraum geöffnet. ... Es gab plötzlich kein Ost oder West mehr, sondern etwas dazwischen: das mittlere Europa. Städte, die jahrzehntelang unerreichbar waren, waren plötzlich in die Nachbarschaft gerückt. ... Mit dieser Öffnung änderte sich fast alles: der Erfahrungsraum, der Aktionsradius, die Urlaubspläne und vielleicht sogar die Lebensplanung. ... Es sind die langfristigen, eher unmerklichen Veränderungen, die prägen: die Herausbildung von neuen Achsen zwischen den europäischen Zentren. ... Dieses neue Europa wird zusammengehalten von Tag für Tag sich neu knüpfenden Netzwerken, in denen Güter, Menschen, Ideen zirkulieren, mächtige Kriechströme zwischen Rotterdam und Moskau, zwischen Malmö und Rom, an denen die Routinen des ganzen Kontinents hängen. Diese Korridore, diese Kriechströme, die über die alte Grenze hinwegführen, sind die wahren Säulen des europäischen Zusammenhalts. An ihnen hängen die Routinen des Austausches, des Zusammenlebens, des europäischen Alltags vielleicht mehr als an den Beschlüssen von Brüssel, Straßburg, Bologna oder Lissabon." (01.10.2009)

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Wenige Tage vor dem 20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls behauptet Bertrand Le Gendre in der Tageszeitung Le Monde, dass die Europäische Union ausgerechnet an diesem Datum ihren Zusammenhalt verloren habe: "Am 9. November 1989 wurde mit dem Fall der Berliner Mauer eine gewisse Vorstellung von Europa begraben. Das ist das Paradox der Geschichte: Im gleichen Augenblick, in dem der Kontinent seine Einheit unter dem Zeichen von Demokratie und Marktwirtschaft wiederfand, verlor er jeglichen Zusammenhalt. Mit sechs oder fünfzehn Mitgliedern blieb der Traum eines föderalen Europa realisierbar, so wie [der europäische Gründervater] Jean Monnet es wollte und seine Erben es fortführten. Mit siebenundzwanzig Ländern wird es [Europa] zur Utopie. Diese Feststellung beleuchtet mit zeitlicher Distanz den zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls. Auf dem Papier hat Europa sich weiterentwickelt: durch die Einführung des Euro, oder durch den Machtzuwachs des Parlaments. In den Köpfen hat es sich [aber] zurückentwickelt. ... Europa hat sich selbst verwässert. Zuerst unter dem demographischen Gewicht der 500 Millionen Einwohner. Dann auch durch seine Ausdehnung über 4 Millionen Quadratkilometer, und durch seine vielfältigen Identitäten: Man spricht hier 23 Sprachen." (30.09.2009)

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Finnland, dessen Lebensmittelpreise zu den höchsten in der EU gehören, senkt am heutigen Donnerstag die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel von 17 auf 12 Prozent. Die Tageszeitung Savon Sanomat bezeichnet diesen Schritt als historisch und hofft, dass er auch bei den Verbrauchern ankommt: "Am meisten werden Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen von der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel profitieren, weil in ihren Haushalten die Ausgaben für Lebensmittel am höchsten sind. ... Jetzt, wo die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in historischem Ausmaße sinkt, befinden sich auch die Erzeugerpreise auf sehr niedrigem Niveau. Eigentlich hätte sich das bereits auf die Preise im Handel auswirken müssen, aber das ist - aus welchen Gründen auch immer - nicht geschehen. ... Die Verbraucher müssen den Eindruck bekommen, dass die Preise mindestens um den gleichen Betrag gesenkt werden, um den sie vorab angehoben wurden. Das Wichtigste an der historischen Senkung ist, dass die Verbraucher den vollen Nutzen aus ihr ziehen können. Handel und Industrie haben da eine echte sozialer Verantwortung." (01.10.2009)

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Während Frankreich und Deutschland die Steuern senken wollen, plant Spanien Steuererhöhungen. Die konservative Tageszeitung La Razón kritisiert dies: "In Bezug auf die Steuern scheint [der französische Präsident Nicolas] Sarkozy dem Weg der [deutschen Kanzlerin Angela] Merkel zu folgen, der in die entgegengesetzte Richtung führt wie der Weg von [dem spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez] Zapatero. Nachdem der französische Präsident die Mehrwertsteuer auf bestimmte Aktivitäten und Produkte von strategischer Bedeutung gesenkt hat, wie zum Beispiel im Hotelgewerbe, hat er nun weitere Steuersenkungen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro angekündigt. ... Das Ziel des französischen Haushalts ist es, den Steuerdruck nicht zu erhöhen, der in diesem Jahr zwei Prozentpunkte unter dem von 2008 lag." (01.10.2009)

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In ihrem Leitartikel schreibt die Tageszeitung La Libre Belgique über die Notwendigkeit, den Staatshaushalt Belgiens in den kommenden Jahren auszugleichen: "Die Milliardenjagd hat begonnen. Und wie bei einer Jagd auf Schmetterlinge wird die Regierung [von Ministerpräsident Herman] Van Rompuy viel Geschick brauchen, um die berühmten Milliarden aufzutreiben. Die Vorgabe: Bis 2015 wird sie ein Staatsdefizit ausgleichen müssen, das durch die Krise zementiert worden ist und noch lange auf den künftigen Generationen lasten wird, wenn keine mutigen und daher möglicherweise unbeliebten Maßnahmen getroffen werden. Diese Aufgabe ist sehr heikel und für die Wählerschaft ein empfindliches Thema, weil sie das Steuersystem und damit auch die Kaufkraft der Bürger betrifft. ... Die Gleichung ist komplex: Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden, dass das Wachstum nicht weiter belastet sowie Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit fördert." (30.09.2009)

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Ewa Wanat, die Mitbegründerin einer Initiative zur Aufklärung von Kindesmissbrauch, entrüstet sich in der Tageszeitung Gazeta Wyborcza über das dem franco-polnischen Regisseur Roman Polanski entgegengebrachte Verständnis. Polanski wird der sexuelle Missbrauch einer 13-Jährigen vor mehr als 30 Jahren vorgeworfen: "Die Art und Weise wie man nun Polanski verteidigt, ist typisch für die Familie und die Umgebung, in der Missbrauch stattfindet. So verhalten sich unsere Onkel, Tanten und die Nachbarn. Ich höre nicht die Stimmen der Missbrauchsopfer. ... Es ist einfach nicht zu fassen, dass [der polnische Regisseur] Krzysztof Zanussi so verächtlich über das kleine 13-jährige Mädchen spricht: 'Polanski hat nur die Dienstleistungen irgendeiner minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen'. Und quatscht so ein dummes Zeug über Pygmalion - einen Roman, wo die Erwachsenen kleinen Mädchen die Welt zeigen. Das ist die typische Argumentation einer positiven Pädophilie!" (01.10.2009)

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Nachdem die britische Boulevardzeitung The Sun der Labour-Partei ihre Unterstützung entzogen hat, sieht die linksliberale Tageszeitung The Guardian eine Allianz zwischen ihrem Besitzer, dem Medientycoon Rupert Murdoch, und dem Parteichef der Konservativen David Cameron heraufziehen. Davon sei auch der öffentlich-rechtliche Sender BBC betroffen: "Der junge James Murdoch [Sohn von Rupert] hat kein Geheimnis aus der Tatsache gemacht, dass er eine erheblich kleinere BBC sehen will und dass er glaubt, dass bedeutende Teile (wie etwa der Online-Bereich) völlig verschwinden sollten. Er lehnt die meisten Formen der Regulierung ab und hat dabei einen willigen Alliierten in David Cameron gefunden, der ... ankündigte, dass [die Regulierungsbehörde] Ofcom in seiner jetzigen Form unter einer Tory-Regierung abgeschafft würde. ... [Der Labour-Premier Gordon] Brown hat einen starken Sinn für Werte - zu denen Selbstverbesserung, Erziehung und der Dienst an der Öffentlichkeit gehören. Und diese Werte stimmen mit jenen überein, die die BBC in ihrer Bestform repräsentiert. Er [Brown] sollte die ihm verbleibende Zeit nutzen, dafür zu kämpfen." (01.10.2009)

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Die Wochenzeitung Kapital kritisiert die aktuelle bulgarische Zeitungssprache: "Der Wunsch der bulgarischen Berichterstatter, Wiederholungen zu vermeiden, ist einer der häufigsten Gründe für die Bildung gängiger Klischees, die kein vernünftiger Mensch je benutzen würde. Nach der verkehrten Logik der Journalisten in den Printmedien ist es bedeutend besser, etwas Abartiges zu verwenden statt dasselbe Wort in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zu wiederholen. So wird das Erdöl zum schwarzen Gold und das Gold zum wertvollen Metall. ... Die Zeitungssprache wird heutzutage nur noch von denen verstanden, die sie über die Jahre verfolgt haben. Es kann auch sein, dass dies ein Grund für die sinkenden Auflagezahlen ist. Wenn man nicht dieselbe Sprache spricht, ist die Verständigung schwer. Das Problem besteht nicht darin, dass die Zeitungen Fehler und einen schlechten Stil haben, sondern darin, dass ihr Niveau niedrig ist." (01.10.2009)

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