Als vernünftige Haltung bezeichnet Der Standard die Ankündigung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus, den EU-Reformvertrag unterzeichnen zu wollen. "Kaum jemand hat behauptet, dass der Lissabon-Vertrag der Weisheit letzter Schluss ist. Aber nach zehn Jahren des Ringens braucht man für eine groß gewordene Gemeinschaft dringend die neuen Spielregeln. Sie bringen durchaus demokratische Fortschritte, etwa eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments. Wenn der Zug von Lissabon jetzt einfährt, wird es auf dem Bahnsteig bei den Mitgliedstaaten bald hektisch zugehen. Der neue Vertrag könnte schon zu Jahreswechsel in Kraft sein. Eine neue EU-Kommission, ein Präsident und ein EU-Außenminister sind bis dahin zu küren." (19.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Mayer

Die linksliberale Süddeutsche Zeitung ist froh über das Signal des tschechischen Präsidenten, seine Blockade gegen den Lissabon-Vertrag aufzugeben: "Europas Regierungschefs können nun in größerer Gelassenheit eine Formel aushandeln, die nach bewährter Art die Gegensätze vereint: Der Querkopf aus Prag darf sein Gesicht wahren, ohne dass er seinen wahren Willen bekommt. Der Rest ist Geschichte. Im Nachhinein zählt die Zäsur, die der Lissabonner Vertrag für die Neuorganisation der Union darstellen wird. Er erschwert gerade die Quertreibereien einzelner Länder, die damit alle anderen erpressen könnten. Vaclav Klaus ist bis an die Grenze des Erträglichen gegangen. ... Es bleibt als Stichwort die Vertreibung der Sudetendeutschen und Ungarn aus der Tschechoslowakei nach 1945 durch die sogenannten Benes-Dekrete. Dass diese Vergangenheit jetzt erneut auf die Tagesordnung der EU kommt, macht eine neue, weniger einseitige Diskussion dieser Fragen umso notwendiger. Nur einfacher macht es sie nicht." (19.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Klaus Brill

Die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny kommentiert die Aussage des slowakischen Premiers Robert Fico, er wolle sich der Forderung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus nach einer Zusatzklausel zum EU-Vertrag von Lissabon anschließen: "In Mitteleuropa kann niemand ohne Folgen mit dem Bazillus der Beneš-Dekrete spielen. Ficos Erklärung könnte nur der Anfang einer Epidemie sein. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Garantie für Tschechien und die Slowakei in Ungarn keine Empörung hervorruft. ... Das alles beginnt an den aufgeblasenen mitteleuropäischen Nationalismus des Jahres 2002 zu erinnern, als der damalige tschechische Premier Miloš Zeman die Sudetendeutschen als Fünfte Kolonne [Hitlers, subversiv tätige Gruppierung] bezeichnet hatte, die bekommen hätten, was sie verdient hätten." (19.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Leschtina

Zum umstrittenen Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Afghanistan schreibt die konservative Tageszeitung Die Welt: "Die Präsidentenwahl in Afghanistan ist eine Peinlichkeit für alle Beteiligten. Amtsinhaber Hamid Karsai gebührt dabei der erste Preis in der Kategorie Frechheit. Weil er doch tatsächlich gedacht hat, die internationale Gemeinschaft würde Milliarden von Dollar zum Aufbau afghanischer Staatlichkeit ausgeben und das Leben ihrer Soldaten und Bürger aufs Spiel setzen, um dann einfach nur mitanzusehen, wie Karsai all das Gerede vom Aufbau demokratischer Strukturen mit dreisten Manipulationen Lügen straft. Aber auch Nato, Vereinte Nationen und Amerikaner haben sich einiges vorzuwerfen. Denn obwohl die Wahlfälschung im Vorfeld abzusehen war, haben sie wenig getan, eine faire Abstimmung sicherzustellen oder die Organisation des Urnenganges ganz in internationale Hände zu geben. Gerade die UN haben viel Glaubwürdigkeit verspielt, weil der Afghanistan-Beauftragte Kai Eide den Wahlskandal lange Zeit unter den Teppich kehren wollte." (19.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Clemens Wergin

Bei Feuergefechten zwischen Drogenhändlern und der Polizei sind am Wochenende in der brasilianischen Stadt Rio de Janeiro mindestens 14 Menschen getötet worden. Die Banden zündeten Busse an und schossen einen Polizeihubschrauber ab. Die Tageszeitung Diário de Notícias kritisiert: "Brasilien ist derzeit in Mode. Es ist das Land dessen wirtschaftliche Entwicklung die Riesen der Welt eifersüchtig macht; ... Das Land, das von einem Entwicklungsland zu einer der Weltmächte wurde; das Investitionen und Emigranten anzieht; ... Das Land, das die Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2016 [sic] und die Olympischen Spiele im Jahr 2018 [sic] organisieren wird. Doch dieses Land muss seine Politik der inneren Sicherheit ändern, um eines der wichtigsten [Länder] des 21. Jahrhunderts werden zu können. Wie man erst gestern wieder sah, ist Brasilien jedoch nicht in der Lage seinen Sicherheitsproblemen ein Ende zu setzen. [Brasiliens Präsident Luiz Inácio] Lula da Silva muss für seine größten Probleme - Gewalt und Drogenhandel - eine Lösung finden." (19.10.2009)

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Nach dem Sturz der rumänischen Regierung in der vergangenen Woche schauten Politiker jetzt ständig in die Verfassung. Doch die Aussagekraft der Verfassung sei fragwürdig, kritisiert die Tageszeitung Adevărul: "Das wichtigste Gesetz ist so schlecht geschrieben, dass die Buchstaben irrelevant werden, während ihr Geist strikt eine Frage der Interpretation bleibt, bei der jede Behauptung perfekt ihrem Gegenteil gleichen kann. Eine zynische Herangehensweise könnte dabei helfen, zu verstehen, was derzeit passiert. Die Verfassung sagt zur Möglichkeit zur Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten ... folgendes: 'Der Präsident von Rumänien kann das Parlament auflösen, wenn es innerhalb von 60 Tagen seit der ersten und erst nach der Ablehnung von mindestens zwei Regierungsbildungen noch keine Entscheidung zur Bildung einer Regierung getroffen hat.' ... Das entscheidende Wort im Verfassungstext ist das Wort 'kann'. Der Präsident kann. Doch er ist keineswegs dazu verpflichtet, das Parlament aufzulösen, wenn die beiden Voraussetzungen erfüllt sind." (19.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Liviu Avram

Die Tageszeitung Dnevnik beschäftigt sich mit Verschiebung der weltweiten Machtverhältnisse im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise und fragt nach der Bedeutung des so genannten Bric-Zusammenschlusses zwischen Brasilien, Russland, Indien und China: "Die Etablierung von Bric als globale Institution ist im Juni deutlich voran geschritten, als sich die Führer der vier Länder (selbstverständlich in Russland) zum ersten Bric-Gipfel getroffen haben. Dieses Treffen schoss eine bemerkenswerte Salve gegen die USA ab, denn jedes dieser Länder erklärte seinen Wunsch, den Dollar als globale Reservewährung abschaffen zu wollen. Die Gruppe erweitert nun ihren ökonomischen Radar um Länder wie Bangladesh, Iran, Indonesien, Mexiko, Nigeria, Pakistan, die Philippinen, Südkorea, die Türkei und Vietnam. Somit bilden sie gemeinsam mit den vier Bric-Ländern eine logische und selbstverständliche erste Reihe aufstrebender Volkswirtschaften." (19.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Nuriel Rubini

Der spanische Schriftsteller Juan Goytisolo analysiert in der linksliberalen Tageszeitung El País die französische Außenpolitik des damaligen Präsidenten François Mitterrand in Bezug auf die vor 20 Jahren bevorstehende deutsche Wiedervereinigung und den Krieg im damaligen Jugoslawien: "In Übereinstimmung mit seiner veralteten strategischen Sichtweise der Geschichte ... hat er [Mitterand] mit seiner Außenpolitik in den letzten Jahren seiner Amtszeit versucht, den Geist der Entente Cordiale [zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich geschlossenes Abkommen über Kolonialinteressen in Afrika] aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts wiederzubeleben - mit [dem ehemaligen britischen Premier] John Major als neuem Bündnispartner. Die Implosion der jugoslawischen Föderation nach den Abspaltungen von Slowenien, Kroatien und Bosnien - angefacht durch den serbischen Ultranationalismus von [Slobodan] Milošević - bestätigte ihn in seiner anachronistischen Auffassung der neuen europäischen Wirklichkeit. Für Mitterrand (und John Major) wären die neu gegründeten Republiken Slowenien und Kroatien aufgrund ihrer österreich-ungarischen Vergangenheit und ihrer geografischen Lage unausweichlich in den deutschen Einflussbereich gefallen und nur ein starkes Serbien - verbündet mit Frankreich und Großbritannien in den beiden Weltkriegen ... hätte den befürchteten deutschen Expansionismus stoppen können." (18.10.2009)

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Anlässlich der europäischen Tage der Beschäftigung 2009 schreibt Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, in der Tageszeitung Delo über die Bedeutung von Mobilität in Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen: "Die Bedürfnisse der Arbeitssuchenden und der potenziellen Arbeitgeber haben sich verändert. In den ersten fünfzehn Jahren des europäischen Portals zur beruflichen Mobilität Eures hat sich das Portal erfolgreich mit den Informationslücken auseinander gesetzt. Das war und ist noch immer eine der größten Hürden für ... Mobilität; die Arbeitssuchenden brauchen vor allem Informationen, um Entscheidungen zu treffen. ... Doch nun müssen Eures und die europäischen Tage der Beschäftigung 2009 als Werkzeug funktionieren, mit dessen Hilfe sich Wissen mit den vorhandenen Arbeitsplätzen verbindet. Das Anpassen an Veränderungen und eine Zusicherung entsprechender Verbindungen zwischen den Arbeitsmärkten sind entscheidende Faktoren, wenn Europa in den kommenden Jahren produktiv und konkurrenzfähig bleiben will. Die europäischen Tage der Beschäftigung 2009 sind ein wichtiger Schritt dorthin." (19.10.2009)

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In der Tageszeitung La Libre Belgique kritisieren Mitglieder der politischen Bewegung Gegner des Wirtschaftswachstums die moderne Wirtschaftspolitik: "Die Ideologie des 'Wachstums' steht im Zentrum aller politischen Programme gleich welcher Couleur. ... Das hochheilige Wirtschaftswachstum, mit dem man uns seit jeher die Ohren voll redet, wird sowohl als zu verfolgendes Ziel, als auch als Mittel zum Erreichen des Ziels präsentiert: Es sei die notwendige Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, von Wohlstand, von Sicherheit - Faktoren, die wiederum die Voraussetzung für Fortschritt, Glückseligkeit und Entwicklung seien. Am Ende eines halben Jahrhunderts unter diesem Paradigma müssen wir jedoch feststellen, dass dessen Versprechungen nicht eingetroffen sind. Selbstverständlich hatte das Wirtschaftswachstum positive Auswirkungen auf die Lebensqualität in den Industrieländern. Schaut man jedoch genau hin, ist die globale Bilanz düster: Das Elend trifft den Süden, aber auch den Norden, der Rhythmus der Ausbreitung des Hungers ist alarmierend." (17.10.2009)

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In Dänemark wird der Fernsehempfang ab 1. November landesweit von analog auf digital umgestellt. Die Tageszeitung Der Nordschleswiger kritisiert, dass dann keine deutschen Fernsehsender mehr in Dänemark zu empfangen seien, weil diese den Digitalnetzanbietern zu teuer seien: "Die deutsch-dänischen Beziehungen werden deshalb nicht sofort den Bach heruntergehen, aber langfristig fehlt wieder ein Stück Kenntnis über den Nachbarn im Süden. ... Der Nordische Rat hatte empfohlen, eine bestimmte Anzahl von Nachbarsendern verbindlich zu machen. Das ist nicht passiert. Da die Anbieter nach dem Markt entscheiden und ihnen die norwegischen, schwedischen und deutschen Sender zu teuer sind, gibt es sie nicht mehr. ... Dänemark und Deutschland verbindet nicht nur der Handel, sondern auch eine lange Kulturtradition. Es gibt die Kulturverpflichtung, sich über den Nachbarn informiert zu halten, zumindest die Möglichkeit dafür zu haben. Wird Kultur dem Markt überlassen, ist die Chance groß, dass das Spektrum klein wird. Zu klein." (17.10.2009)

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Nach verschiedenen politischen Affären in Polen hat die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita recherchiert, dass die nationale Antikorruptionsbehörde CBA auch einen Journalisten abgehört haben soll. Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza hält Abhörmaßnahmen für ein grundlegendes Problem in Polen: "Der Missbrauch von Abhörmaßnahmen und die mangelnde Kontrolle dieser ist keine Sünde der [früheren nationalkonservativen Regierungspartei] PiS. Bisher wollte das keine Führungsriege ändern, weil alle davon profitiert haben. Dafür, dass Abhörmaßnahmen für private Ziele genutzt worden sind, müsste eigentlich der stellvertretende ABW-Chef [polnischer Sicherheitsdienst] Jacek Mąka seinen Kopf hinhalten. Und der Staatsanwalt, der dafür verantwortlich ist, dass diese öffentlich geworden sind, müsste dienstlich bestraft werden ... Unser Recht erlaubt aber einen solchen Missbrauch. Und es gibt keine Möglichkeit, diesen aufzuklären und zu bestrafen." (19.10.2009)

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Mehrere Hunderttausend Menschen haben am Wochenende in Madrid gegen die geplante Lockerung des spanischen Abtreibungsgesetzes demonstriert. Die konservative Tageszeitung El Mundo fordert die sozialistische Regierung auf, einen Konsens in der Gesellschaft zu finden: "Der eindeutige Erfolg der Demonstration, die gestern [Samstag, 17. Oktober] gegen die Reform der [Bestimmungen zur] Abtreibung auf den Straßen von Madrid stattfand, sollte die Regierung über das offensichtliche Fehlen eines Konsenses in der Gesellschaft in Bezug auf ihre Initiative zum Nachdenken bringen. ... Das Problem ist nicht, eine Reform durchzuführen, da es genügend wichtige Gründe gibt sie anzugehen, sondern die Art und Weise, mit der sie durchgeführt wird, ohne einen Konsens zu suchen. Das Ergebnis ist ein einseitiges Gesetz, das für Millionen von Spaniern nicht annehmbar ist." (18.10.2009)

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Die zypriotische Tageszeitung Simerini kritisiert in ihrer Sonntagsausgabe die Haltung zypriotischer Politiker gegenüber dem Hooliganismus in Fußballstadien: "Das Monster des Hooliganismus in den Sportstadien ist wieder da. ... Der einfache Mensch fragt sich: Wie ist es möglich, dass der Staat dieses Phänomen so lange nicht in den Griff bekommen kann? Warum kommt es in Zypern so oft vor? ... Die Frage sollen diejenigen, die die Macht haben, beantworten. Und sie sollen die Lösungen finden. Die Präsidenten der Zypriotischen Republik haben sich immer wieder mit diesem Phänomen beschäftigt. ... Und wir hören in unseren Ohren immer noch deren schwerwiegende Aussagen, dass Hooliganismus besiegt wird. Aber letzten Endes ist es unbesiegbar. ... Sie sollen uns nicht sagen, dass sie nicht wissen, was sie machen müssen. Seit 1996 halten sie ein Paket mit Richtlinien von Experten des Europarats in ihren Händen, die sich mit dem Problem sehr eingehend beschäftigten und es in England und Holland in den Griff bekommen haben." (19.10.2009)

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