Die Präsidentschaftswahl habe Afghanistan in eine ausweglose Lage manövriert, die nur den Taliban Vorteile brächte, urteilt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Zu bestaunen ist ein Orchester des Versagens, in dem sehr viele Mitspieler ihren Beitrag leisteten: die Kandidaten, die Vereinten Nationen, die Amerikaner und auch die Europäer. ... In unfreiwilliger Zusammenarbeit mit ihrem früheren Liebling [Präsident Hamid] Karzai ist es der internationalen Gemeinschaft gelungen, das Land in eine schier ausweglose Lage zu manövrieren. Sollte der Amtsinhaber in den nächsten Tagen doch noch zum Sieger im ersten Wahlgang erklärt werden, werden die Afghanen nicht glauben, dass es dabei mit rechten Dingen zugegangen sei. Kommt es zu einer Stichwahl, droht sie schon wegen mangelnder Beteiligung keinen Legitimitätsfortschritt zu bringen. ... Die Taliban betrachten dieses Trauerspiel mit hämischer Gelassenheit. Sie könnten die internationale Gemeinschaft und die verhasste Regierung Karzai nicht besser vorführen als diese sich selbst." (20.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jochen Buchsteiner

Das demokratische Experiment sei gescheitert, meint Die Presse angesichts des Berichts der Beschwerdekommission über Wahlfälschungen bei der afghanischen Präsidentenwahl: "Es besteht kein Zweifel mehr, dass Karzai die Präsidentenwahl am 20. August massiv fälschen ließ. Die von der Uno kontrollierte Beschwerdekommission hat nun mehrere hunderttausend Stimmen für ungültig erklärt. Damit ist quasi amtlich, was schon vor mehreren Wochen auf der Hand lag: Karzai hat die absolute Mehrheit verfehlt. Eine Stichwahl ist nötig. Eine Einheitsregierung unter Einbeziehung seines Herausforderers [Abdullah Abdullah] löst das Problem nicht. Den Afghanen sollte in einem fairen Urnengang die Möglichkeit gegeben werden, Karzai abzuwählen. Der Westen muss nun stringent bleiben. Er kann nicht Wahlmanipulationen im Iran wortreich anprangern, Karzai aber ungeschoren lassen." (20.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Christian Ultsch

Der afghanische Präsident Hamid Karsai müsse einer Stichwahl zustimmen, da das Land eine rechtmäßige Regierung brauche, schreibt die konservative Tageszeitung The Times: "Er hat vielleicht keine Lust darauf. Denn Karsai ... hat sein eigenes komplexes Netz aus lokalen Loyalitäten und Bündnissen aufgebaut. ... Eine Zeit lang hat er seine Rolle als Verteidiger Afghanistans gegenüber westlichen Interessen genossen. Paradoxerweise ist er als Repräsentationsfigur für Afghanistan immer noch die beste Option für den Westen und mag glauben, dass er nicht einfach so entfernt werden kann. Das stimmt zwar, doch kann er auch ignoriert werden. Schließlich benötigt der Westen zwar eine funktionsfähige Zentralregierung in Afghanistan, aber kurzfristig gibt es viele Argumente für einen dezentralen Ansatz. ... Karsai muss wissen, dass er entweder ein Partner beim Wiederaufbau seines Landes sein kann oder diesen ... als Unbeteiligter beobachten kann. ... Unsere Truppen können nicht einfach weiter sterben, um ein korruptes Regime zu verteidigen. Afghanistan braucht eine rechtmäßige Regierung." (20.10.2009)

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Doku Zavgajev, ehemaliger prorussischer Präsident Tschetscheniens, der vermutlich mitverantwortlich für die Verbrechen russischer Generäle gegen sein Volk ist, soll neuer russischer Botschafter in Slowenien werden. Das kritisiert die Tageszeitung Delo: "Können Sie sich vorstellen, dass Norwegen [den faschistischen Politiker und Ministerpräsidenten von Norwegen zwischen 1942 und 1945] Vidkun Quisling nach dem 2. Weltkrieg anstatt vor das Exekutionskommando als Botschafter ins befreite Europa geschickt hätte? Moskau macht sich über Slowenien und die Europäische Union lustig. Ein Grund dafür liegt in der unentschlossenen und schlaffen Brüsseler Ostpolitik. Denn in den vergangenen Jahren hat genau diese Haltung Brüssels Russland gegenüber 'Früchte getragen'. Begonnen hat es mit der Ankündigung des Gaskriegs gegenüber der Ukraine - und indirekt auch gegenüber ganz Europa. Dann wurden Panzer in Georgien eingesetzt und jetzt wird ein Mitschuldiger für die Verbrechen in Tschetschenien Botschafter in einem der kleineren EU-Mitgliedstaaten. Wird das kleine Ljubljana dem großen Moskau Nein sagen?" (20.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Branko Soban

Anlässlich des bevorstehenden Staatsbesuches von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Russland kritisiert die liberalkonservative Tageszeitung Corriere della Sera, dass sich die italienische Außenpolitik zu stark an Russland orientiere: "[Barack] Obama hat den Platz von [George W.] Bush [als US-Präsident] im Weißen Haus eingenommen. Und auch [Wladimir] Putin hat das Kästchen gewechselt. Auch wenn er weiter, nun vom Sessel des Ministerpräsidenten [und nicht als Präsident], die Fäden der russischen Macht in der Hand hält. Hat die jetzige Regierung Berlusconi diese Entwicklungen berücksichtigt? Uns scheint, nein, und es scheint, dass der Ministerpräsident gut daran täte, über seine Außenpolitik nachzudenken, die längst russlandzentriert erscheint. … Ein paar Beispiele, etwa die Form: Wenn [Silvio] Berlusconi …. sich allzu oft als 'Advokat von Putin' (seine eigenen Worte) bezeichnet, gefällt das niemandem und schadet der Glaubwürdigkeit Italiens." (20.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Franco Venturini

Eine Woche vor dem Beginn der ersten Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe in Deutschland gibt es Diskussionen über den Sinn der Impfungen. Die linksliberal Frankfurter Rundschau kommentiert: "Experten und solche, die sich dazu zählen, schlagen Alarm; flugs wird das Szenario einer Zweiklassen-Medizin an die Wand gemalt, und die Politik reagiert mit einer Mischung aus Tollpatschigkeit und Ignoranz. Die Folge: Millionen Bürger, die sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen sollten - und es vielleicht auch mal wollten -, werden verunsichert. Das aktuelle Problem ist weniger ein medizinisches als vielmehr eines der Organisation und der Kommunikation. Warum kommt erst Wochen nach Auslösung des Pandemie-Alarms heraus, dass der Bund bereits vor langer Zeit spezielle Verträge mit Pharmafirmen geschlossen hat? Weiß das eine Ministerium, was das andere tut? Wie steht es um die Unabhängigkeit staatsnaher Impfkommissionen? Fragen über Fragen, die die Exekutive in unserem grandiosen Föderalsystem ziemlich alt aussehen lassen." (20.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Bergius

Die Tageszeitung Postimees kritisiert die Art und Weise, in der ohne die erforderliche Grundlage des Lissabonvertrags bereits um die künftigen Posten des EU-Präsidenten und des EU-Außenministers geschachert werde: "Dabei wird von diesen Ämtern erwartet, dass sie der Europäischen Union Inhalt und Gesicht verleihen. Es ist darum besonders wichtig, dass die Wahl auf international erfahrene und aktive Politiker fällt, die auch als außenpolitische Autoritäten auftreten können. Trotzdem wird die Wahl vermutlich auf weniger umstrittene Kompromisskandidaten fallen, außerdem werden die neuen Spitzenkräfte nicht durch direkte Wahlen bestimmt, sondern durch politische Kungeleien. Die Angelegenheit wird darüber hinaus zusätzlich dadurch erschwert, dass es keine klaren Kriterien gibt, denen die Kadidaten entsprechen müssen. Stattdessen wird nun in Brüsseler Hinterzimmern über Posten geschachert, während das Schicksal des Lissabonvertrags noch unklar ist." (20.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jürgen Tamme

Trotz einer gewissen Führungslosigkeit habe das Modell der Europäischen Union bislang großen Erfolg gehabt, resümiert Lluís Foix in der liberalen Tageszeitung La Vanguardia: "Man könnte sagen, dass die Europäische Union per Autopilot gesteuert wird. Ich möchte mir nicht vorstellen, was aus einigen Volkswirtschaften geworden wäre, wenn sie die aktuelle Wirtschaftskrise alleine hätten überwinden müssen. Auch möchte ich mir nicht vorstellen, wie sie die inhärenten Konflikte verhindert hätten, die unsere lange Geschichte jahrhundertelang geprägt haben. Europa ist ein Raum von Normen und Rechten, die sich alle seine Mitglieder selbst auferlegen und die von allen Kandidaten eingefordert werden, die sich der Gemeinschaft anschließen wollen. Die Macht [der Europäischen Union] besteht nicht in der Gewalt, sondern in der Überzeugungskraft der gemeinsamen Gesetze. ... Wenn das zerbrechliche institutionelle Gerüst Europas zusammenbricht, könnten wir zur Kakophonie zurückkehren, die unsere Stärke in der Welt in eine nicht mehr umkehrbare Schwäche verwandeln würde." (20.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Lluís Foix

Pekka Sitari bezieht sich in der Tageszeitung Karjalainen auf eine in der gleichen Zeitung erschienene Kolumne der Europaparlamentarierin Riikka Manner der finnischen Zentrumspartei, die ihre Befürchtung gegenüber einer zu schnellen Erweiterung der EU äußerte, die die EU unkontrollierbar machen würde. Pekka Sitari schreibt dazu - am Beispiel der Türkei -, dass künftige Mitgliedsländer nicht nur als Vollmitglieder in die EU integriert werden sollten: "Die EU ... stellt sich positiv zu einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei ... . Das Schlimmste, was passieren könnte wäre, dass die Türkei ihre Rechtsvorschriften und auch ihre Gesellschaft EU-konform macht, aber dass das Projekt langfristig bei ein paar alten Mitgliedsländern auf Widerstand stößt. Er [der EU-Beitritt der Türkei] wird in jedem Fall auch kräftig an den Beziehungen der Nato sowohl zur europäischen wie auch zur islamischen Welt rütteln. Eine Möglichkeit [der Einbindung möglicher künftiger EU-Mitglieder] könnte sein, dass die EU eine Art Gruppe von Kandidaten-Ländern schafft, die keine Vollmitgliedschaft besitzen. Diese Länder machen klar deutlich, dass sie an der Entwicklung der westeuropäischen Gemeinschaft teilnehmen und können so ihre Gesellschaft und Wirtschaft zielgerichtet entwickeln." (20.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Pekka Sitari

Nach tagelangem Ringen um eine Rettung ist die niederländische Privatbank DSB bankrott erklärt worden. Bank-Eigentümer Dirk Scheringa macht dafür die Regierung und die niederländische Zentralbank verantwortlich. Doch damit drehe er die Tatsachen um, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Allzu glatt geht er über seine eigenen Fehler hinweg. Aber die sind groß und zahlreich. Erstens taugte das Geschäftsmodell von DSB nicht. ... Scheringa mag sich jetzt verschaukelt fühlen, doch das wurden seine Kunden zuerst. Denen wurden überflüssige Versicherungen aufgedrängt und sie wurden mit hohen monatichen Belastungen sitzen gelassen durch Hypotheken, die oft höher waren als der Wert ihrer Häuser. Die DSB beutete ihr finanzielles Unwissen aus. ... Zweitens vermischte der Direktor-Großaktionär auf unglaubliche Weise seine Privat- und Geschäftsinteressen, wobei er die Bank als Finanzierungsquelle für seine Privatangelegenheiten benutzte. ... So schwächte er die DSB-Bank. ... Für seinen Untergang ist Scheringa selbst verantwortlich." (20.10.2009)

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Die französische Nationalbibliothek (BNF) steht in Verhandlungen mit dem Internetkonzern Google über die Digitalisierung ihrer Bestände. Lise Bissonnette, ehemalige Leiterin der Nationalbibliothek Quebecs, unterstreicht in der Tageszeitung Le Monde die weltweite Bedeutung der Digitalisierungsbestrebungen der großen Nationalbibliotheken: "So enorm die Summen auch scheinen, die Google in Aussicht stellt, um die 'Erstgeburtsrechte' über das Kulturgut der Bibliotheken zu kaufen, sie werden letztlich nur wie ein Linsengericht erscheinen. Die Debatte wird nur nützlich gewesen sein, wenn sie die Staaten dazu bringt, eine Förderungsstrategie für die Digitalisierung ihrer zahlreichen Kulturgüter zu erarbeiten. ... Zwar handelt es sich hierbei um die tugendhafte Bestätigung des Ideals der 'kulturellen Vielfalt', doch ist diese Thematik die brennendste und seltsamerweise die in der 2005 von der Unesco zu diesem Thema verabschiedeten Konvention am meisten übergangene." (19.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Lise Bissonnette

Tschechiens Regierung hat ein finanzielles Hilfsprogramm für Filmemacher aus dem In- und Ausland beschlossen, um den Ruf des "Hollywood des Ostens" zurückzuerobern. Die konservative Tageszeitung Lidové Noviny begrüßt das: "Laut dem Programm sollen die Produktionsfirmen ab 2010 bis zu einem Fünftel ihrer Kosten zurückerstattet bekommen. Das ist eine Form der Anerkennung dafür, dass die Firmen bei uns investieren. Noch vor ein paar Jahren drehte bei uns eine große Hollywood-Produktion nach der anderen. Die ausländischen Produzenten konnten eine hervorragende Infrastruktur, bestens ausgestaltete Studios und erfahrene Mitarbeiter nutzen. Als andere in Europa finanzielle Anreize schufen, gingen die Firmen lieber nach Ungarn oder Deutschland. ... Solche Anreize, die in den Nachbarländern funktionieren, sind der einzige Weg, der tschechischen Filmindustrie die Konkurrenzfähigkeit zurückzugeben." (20.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Vojtěch Rynda

Die Tageszeitung Ta Nea kritisiert, dass in Griechenland die Tourismusbranche zu wenig mit dem Kultursektor verbunden sei: "Es ist wichtig, das touristische Griechenland mit dem Kultursektor zu verbinden. Die Kultur muss sowieso in allen Bereichen, Aktivitäten und im gesellschaftlichen Leben präsent sein und nicht nur ausschließlich im Tourismus. Es ist eine Tatsache, dass Touristen ihre Urlaubsziele nach unterschiedlichen Prioritäten auswählen. Diejenigen, die Griechenland jedes Jahr ausschließlich wegen der Kultur besuchen, stellen eine Minderheit dar. In diesem Jahr fährt die griechische Tourismusbranche einen Verlust von zwei Milliarden Euro ein, und das nächste Jahr wird nicht besser werden. Wegen dieser Umstände sind für den Tourismussektor ein konkreter Plan sowie ein effektives Handeln bezüglich des Wettbewerbs notwendig. Der [neue] Kulturminister hat bei seinen Aussagen nichts über die Existenz eines solchen Plans gesagt - und das stimmt bedenklich." (19.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Kostas Delezos

Vor 30 Jahren wurde in Schweden Homosexualität aus dem Krankheitsregister gestrichen. Das ist für die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet Anlass, nach vorne zu blicken: "Stell dir Schweden in 30 Jahren vor. Was werden die Schweden im Jahr 2039 als engstirnig betrachten - angesichts der heutigen Rechtslage rund um Sex und Partnerschaft? Es ist schwer, in die Zukunft zu schauen, aber lasst uns eine Prognose wagen. Das Prostitutionsverbot ist weg. Das Verbot der Polygamie ist weg. ... Zuerst verändern sich die Mentalität, die Moral und die Gewohnheiten der Menschen. Danach werden die Gesetze umgeschrieben, um die Individuen zu schützen. Zuerst begannen die Menschen, Lebenspartner zu werden. Danach kam der rechtliche Status. Individuen sind am besten darin, die Grundlage für Gesetze zu formen. Nicht Moral. Nicht alte Traditionen." (20.10.2009)

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Laut der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság gebe es in Ungarn ein Vielzahl von Menschen, die gegen die Minderheiten der Roma und Juden wettern, sich selbst aber nicht als Rassisten betrachten. "'Sie können nur stehlen, betrügen und lügen' ... 'im Grunde habe ich keine Probleme mit ihnen, aber es wäre doch am besten, wenn sie dorthin zurückkehrten, woher sie gekommen sind, nach Indien'. ... Im Großen und Ganzen klingen die rassistischen und radikalen Meinungsäußerungen gegenüber der Minderheit der Roma so. ... Die häufigsten antisemitischen Aussagen hören sich so an: 'Es gibt eine jüdische Weltverschwörung', 'an allem sind sie schuld', 'sie haben alle Weltkriege und Wirtschaftskrisen vom Zaun gebrochen, auch die jetzige Krise ist auf ihrem Mist gewachsen', ... bald werden sie ganz Ungarn an sich reißen'. ... Das Gros derjenigen, die solche Aussagen machen, betrachtet sich nicht als rassistisch. 'Nie und nimmer' ... sie seien bloß 'eingefleischte Ungarn'. Stellt sich nur die Frage, wo der Rassismus dann eigentlich beginnt." (20.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Tamás Bod