Bei den Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen geht es nicht mehr ums Klima, urteilt die linksliberale Berliner Zeitung, sondern um knallharte Wirtschafts- und Industriepolitik: "Im Vordergrund steht die Frage, wer welche Last beim Klimaschutz übernimmt und wann. Und das hat viel mit Jobs und Wohlstand zu tun. Die Entwicklungsländer etwa sehen nicht ein, die Kosten für die lange verschwenderische Wirtschaftsweise der Industrienationen zu übernehmen. Die aufstrebenden Länder aus dem früheren Ostblock oder aus Asien wollen ihren ökonomischen Aufholprozess nicht gefährden. Länder wie Deutschland dagegen sträuben sich, den Zahlmeister für den Rest der Welt zu spielen. Die widerstrebenden Interessen führen dazu, dass kaum etwas vorangeht. Doch so kann es nicht weitergehen. Jetzt ist Kompromissbereitschaft gefragt und die Bereitschaft von allen zurückzustecken. Sonst gibt es kein Abkommen. Nicht im Winter in Kopenhagen und auch nicht später. Das aber wäre verheerend." (22.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jörg Michel

Die Niederlande wollen Klassenbester werden beim Klimaschutz, doch der weltweite Effekt wäre bei dem kleinen Land gering, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Umweltschutz geht im Allgemeinen zulasten des Wirtschaftswachstums, so dass die meisten Länder diese Ziele bei weitem nicht erreichen. Die Niederlande wollen wie so oft Klassenbester sein und kommen mit zusätzlichen Maßnahmen, um 2010 noch sauber zu werden. Damit schneiden wir uns ins eigene Fleisch, denn in einem relativ sauberen Land heißt das, eine Unsumme Geld in Klimagewinn zu investieren, der im Vergleich zu aufstrebenden Schwellenländern weltweit nicht ins Gewicht fällt. Die EU-Absprachen für 2050, über die die Himmelsstürmerin Jacequeline Cramer [die sozialdemokratische Umweltministerin] jubelt, sind daher nichts als Luftschlösser." (22.10.2009)

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Die EU und Japan haben nun bindende Reduktionsziele, die USA und Australien sind weit davon entfernt. Doch eine umfassende Einigung beim Klimagipfel in Kopenhagen hätte für das Luxemburger Wort den entscheidenden Vorteil, die klimapolitischen Interessen von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu bündeln: "Einzelne Abkommen für die drei Staatenkategorien könnten andererseits schnelleren sektoriellen Fortschritt ermöglichen, ohne etwa auf die Zustimmung des US-Senats warten zu müssen. Doch der Schlüssel zum Weltklimaabkommen liegt im Washingtoner Kapitol. Dort haben aber Gesetze zur Gesundheitsreform und zur Regulierung des Finanzmarkts Priorität. Dies kann zu einem Gipfel unvollkommener Verbindlichkeiten führen. Das wäre bedauerlich, aber nicht fatal. Obamas Gesetzesvorschläge liegen auf dem Tisch: Auf Basis von 2005 17 Prozent weniger Emissionen bis 2020 und 83 Prozent weniger Emissionen bis 2050. Auf Basis dieser Zahlen sollte in Kopenhagen eine umfassende Einigung erzielt werden, der sich der US-Senat im Nachhinein nur schwerlich entziehen könnte." (21.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jakub Adamowicz

Der Prozess gegen den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić soll am Montag in Den Haag eröffnet werden. Karadžić kündigte unterdessen an, die Verhandlung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal zu boykottieren. Die linksliberale Wochenzeitung Magyar Narancs schreibt: "Die seit ihrer ersten Version aus dem Jahr 1995 mehrmals modifizierte Klageschrift könnte nicht ambitionierter sein. Karadžić ... sitzt wegen des schlimmst möglichen Verbrechens auf der Anklagebank: Völkermord. ... An der Klageschrift fällt auf, dass sie die gesamte Republika Srpska [bosnisch-serbischer Übergangs-Staat] an den Pranger stellt. ... So waren nicht nur der ehemalige Präsident Serbiens und Jugoslawiens, Slobodan Milošević, und die politische Spitze des bosnisch-serbischen Staates Komplizen, sondern gleichsam der gesamte politische, militärische, polizeiliche und administrative Apparat der Republika Srpska. ... Die Klageschrift gegen Karadžić weist daher weit über das simple Strafrecht hinaus." (22.10.2009)

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Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat am Dienstag bei seinem Staatsbesuch in Serbien dem Land seine Unterstützung zugesichert und die Unabhängigkeit des Kosovo in Frage gestellt. Die Tageszeitung Delo kommentiert: "Serbiens Präsident Boris Tadić hat Recht, wenn er behauptet, man kann Russland nicht mehr übergehen, denn das Land zählt zu den wichtigsten Akteuren in der internationalen Politik. So gesehen ist es offensichtlich, dass der Kosovo kein Mitglied der Vereinten Nationen wird, solange Russland die territoriale Einheit und Souveränität Serbiens unterstützt, wie Medwedjew betont hat. Er hat den Serben fest zugesichert, dass die Unabhängigkeit des Kosovo ... nicht endgültig geklärt werden kann, solange Serbien nicht das letzte Wort dazu gesagt hat. Mit diesem Versprechen in der Tasche hat Tadić Belgrads Haltung bekräftigt, die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anzuerkennen." (22.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Vili Einspieler

Frankreich hat von der EU klare Vorgaben für einen Zeitplan zum Schuldenabbau erhalten, weil es mit einem Defizit von 8,5 Prozent die Kriterien von Maastricht bei weitem nicht einhält. Die Tageszeitung Le Monde schreibt dazu: "Wenn gegen 20 von 27 Ländern ein Disziplinärverfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits läuft, dann hat man das Recht, sich Gedanken darüber zu machen, ob die gültigen Regeln veraltet sind. Keiner zweifelt daran, dass die öffentlichen Ausgaben in Frankreich als auch anderswo 2008 nützlich waren, um der schwächelnden Wirtschaft zu Hilfe zu eilen. Das Problem ist, dass Europa Paris nicht traut, wenn [die französische Regierung] verspricht, bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 eine dogmatischere Politik anzuwenden. Ein weiteres Problem ist, dass das Staatsdefizit, das nützlich und mitten im Sturm mehr als legitim ist, schnell eine Last werden beziehungsweise einigen Stimmen zufolge die nächste Wirtschaftskrise auslösen könnte." (21.10.2009)

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Die meisten Spitzenpolitiker in Bosnien-Herzegowina befürworten offiziell einen Beitritt ihres Landes zur EU. Doch persönlich hätten sie sich abseits der geforderten demokratischen Regeln komfortabel eingerichtet, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Natürlich schwören die Führer der drei Volksgruppen ihren Wählern, dass sie ja nichts lieber täten, als das Land ins 'Paradies Europa' zu führen. De facto ist aber der jetzige Status quo für viele dieser Politiker das Paradies. Besonders für den bosnisch-serbischen Premier Milorad Dodik. Der hat sich in seiner 'Serbischen Republik' bequem eingerichtet. Hier ist er in Wirtschaft und Politik der wichtigste Mann. Und immer, wenn ihm jemand von außen einen Teil seiner Macht nehmen möchte, ruft er zum 'Überlebenskampf' des serbischen Volkes auf. Verfassungsänderungen oder gar einen EU-Beitritt können die Dodiks des Landes nicht wirklich gebrauchen. Die Drohungen der EU werden sie deshalb wohl kaum beeindrucken." (22.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Wieland Schneider

In der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica befasst sich Bernardo Valli mit dem Sturz des rumänischen Diktators Nicolae Ceauşescu im Dezember 1989: "Die rumänische Revolution ... war das letzte Kapitel und das einzige Blutbad von 1989, dem Jahr, in dem die Geschichte Europas die Seite umblätterte. ... Bukarest hatte große Verspätung im Vergleich zu den Satelliten des sowjetischen Reiches, das im Begriff war sich aufzulösen. In Warschau, in Budapest, in Prag, selbst im nahen Sofia hatte sich der unblutige Übergang schon vollzogen, in Berlin war am 9. November die Mauer gefallen. ... Die [Politiker] im Westen hatten seit geraumer Zeit Ceauşescu den Rücken gekehrt, nachdem sie ihn lange umschmeichelt hatten, um seine nationalistische Verweigerung des Gehorsams gegenüber Moskau zu unterstützen. Und auch in der Sowjetunion ... ertrug man die störrische, zum Teil verächtliche Verweigerung des rumänischen Regimes immer weniger, die entscheidende Wende des Kremls, die auf Perestroika (wirtschaftliche Revision) und Glasnost (politische Transparenz) basierte, zu akzeptieren. Ceauşescu erschien wie das letzte Bollwerk eines unreformierbaren Kommunismus." (22.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Bernardo Valli

Der Publizist Henryk M. Broder kandidiert für das Präsidentenamt des deutschen Zentralrates der Juden. In der linksliberalen Tageszeitung Der Tagesspiegel erläutert er, warum: "[Es ist] ... nicht die Aufgabe des Zentralrates, den übrigen 79,9 Millionen Deutschen vorzuschreiben, wie sie mit ihrer Geschichte umgehen sollten. Liebesbeweise, die erzwungen werden, sind keine. ... Als Präsident des Zentralrates werde ich für ein Ende des kleinkarierten Größenwahns sorgen, der sich immer mehr zumutet, als er zu leisten in der Lage ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren. Unser aller Problem ist nicht der letzte Holocaust, dessen Faktizität außer Frage steht, sondern der Völkermord, der vor unseren Augen im Sudan stattfindet. Wir brauchen nicht noch mehr Holocaustmahnmale und Gedenkstätten, sondern eine aktive Politik im Dienste der Menschenrechte ohne politische Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen." (22.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Henryk M. Broder

Ein polnischer Unternehmer ist zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seinen Mitarbeitern kein Gehalt gezahlt hat. Damit sei er in der Krise kein Einzelfall, kommentiert die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "'Hartnäckig den Angestellten kein Gehalt zu zahlen, ist ein Verbrechen, das mit einer harten Strafe bedroht ist'. Damit hat das Gericht in Zgorzelec einen Präzedenzfall geschaffen und dem Geschäftsmann für anderthalb Jahre die Freiheit entzogen. Im Arbeitsrecht existieren zwar noch andere Instrumente, die unsolide Firmen dazu bringen sollen, die Gehälter zu zahlen. Doch werden sie nur selten konsequent angewendet. Und das reizt natürlich, das Recht zu übertreten. Laut dem jüngsten Bericht der PIP [Amt für Arbeitsschutz] hat sich die Zahl der Angestellten, die in den vergangenen neun Monaten kein Geld bekommen haben, fast verdoppelt - und zwar auf rund 60.000." (22.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomasz Pietryga

Estland habe die Krise besser überstanden als Lettland, konstatiert die Tageszeitung Latvijas Avīze: "Wir müssen eine traurige Schlussfolgerung ziehen. Es ist den Letten über zwanzig Jahre nicht gelungen, ihren Staat zu führen. Alles haben wir ausprobiert: die Bildung von Bürgerkomitees und Koalitionsräten, nationale Elemente, schonungslose Offenheit, liberale und konservative Strömungen, aber alle haben sie Unsinn angestellt wie [die Lausbuben] Max und Moritz. ... Und jetzt hören wir auf einmal, was Estlands Expremier Mart Laar entgegenzuhalten hat: Estland hat seine Wirtschaft ausbalanciert und sparsamer gelebt, es hat ein stabiles Bankensystem aufgebaut, das sich nicht für Geldströme aus Russland geöffnet hat, und die Korruption hat sich in Estland nicht so tief eingefressen wie in Lettland: Sie kam bei uns aus den Banken mit ihrem schmutzigen Geld, hat von dort die Kontrolle über die Wirtschaft und dann über die Politik übernommen. Estland hat dagegen mehr Wert auf die Stabilität seiner Währung gelegt als auf zweifelhafte Investitionen von irgendwelchen Inseln." (22.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Egils Līcīts

Der Filmrezensent Christian Monggard ist in der linken Tageszeitung Information der Meinung, dass Lars von Triers Film Antichrist zu Recht den mit 350.000 Kronen, rund 47.000 Euro, dotierten Filmpreis des Nordischen Rats gewonnen hat. "Tatsache ist, dass Triers Film der richtige Gewinner ist. Keiner der anderen fünf nominierten Filme - und nur wenige Filme, die im vergangenen Jahr in einem der fünf nordischen Länder produziert wurden - kann mit einer solchen thematischen Vielfalt, starken Bildern und künstlerischem Mut aufwarten. In den Regeln des Filmpreises des Nordischen Rats steht unter anderem, dass 'Filme nominiert werden können, die von hoher künstlerischer Qualität sind'... . Ein solches Werk ist der Antichrist. ... Es ist ein Sieg für die Filmkunst, dass Lars von Trier und Antichrist in diesem Jahr den Filmpreis des Nordischen Rats erhalten und es ist Grund zur Freude in einer Zeit, in der diese Art von Film ... es schwer hat." (22.10.2009)

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Die internationale Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen hat diese Woche ihre jährliche Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit veröffentlicht. Sie wirft mehreren europäischen Ländern vor, die Arbeit von Journalisten zu erschweren. Der Journalist Kaki Balli schreibt dazu in der linken Tageszeitung Avgi: "Ich arbeite seit vielen Jahren mit ausländischen Kollegen zusammen, und ich hatte stets den Eindruck, dass Europa beinahe das Paradies der Pressefreiheit sei. Nicht, dass alle deutschen, französischen oder britischen Kollegen ein Vorbild an Objektivität sind oder sich nicht auch mal beschweren, von ihren Chefs unterdrückt worden zu sein. Trotzdem konnte bislang nicht die Rede davon sein, dass eine Meinungsäußerung ihr Leben in Gefahr gebracht hätte, oder dass die Selbstzensur für sie die Regel gewesen wäre. ... Die Tatsache, dass in demokratischen Ländern wie Frankreich, Italien oder Slowenien die Pressefreiheit abnimmt, ist Besorgnis erregend. Europa droht seine Rolle als Vorbild der Pressefreiheit zu verlieren." (21.10.2009)

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In der vergangenen Woche berichteten Hunderte internationaler Medien live über einen silbrigen Heliumballon, weil ein Paar aus dem US-Staat Colorado behauptete, ihr Sohn hinge in demselbigen. Eine Lüge, wie sich später herausstellte. Die liberale Tageszeitung La Vanguardia kommentiert: "Wir fassen zusammen: Am vergangenen Donnerstagabend konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die trügerische Fantasie eines selbsternannten Nachkommen von Außerirdischen, der damit für seine geplante Reality-Show über Ufos werben wollte - auf Kosten des gemeinschaftlichen Mitgefühls. Schwindeleien dieser Art widmen wir heutzutage einen Teil unserer Freizeit. ... Aber der Fall des Heliumballons spricht auch von der Perversion unserer gesamten Gesellschaft: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts verfolgen wir völlig erfundene Reality-Shows mit derselben Hingabe und demselben Unwissen wie unsere Vorfahren im 19. Jahrhundert auf Jahrmarktständen den abenteuerlichsten Lügengeschichten glaubten." (22.10.2009)

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In Belgien wird über eine Erhöhung des Mindestalters für Hochzeiten mit Partnern aus Nicht-EU-Ländern auf 25 Jahre debattiert. Dadurch soll die Heiratsmigration erschwert werden. Das aber sei nicht wünschenswert, meint der Moralphilosoph Patrick Loobuyck in der Tageszeitung De Standaard: "Es ist delikat und schwierig zu legitimieren, dass sich eine Regierung bei der Partnerwahl mit Zwangsmaßnahmen einmischt. Die Partnerwahl gehört zur Privatsphäre und ist von großer Wichtigkeit. Die Freiheit von Menschen darf auf diesen Gebieten nur ausnahmsweise eingeschränkt werden. Gezielte Sensibilierungskampagnen über die möglichen Vor- und Nachteile, einen Partner aus dem Herkunftsland zu heiraten, sind dagegen mehr als erwünscht. ... Neuankömmlinge können natürlich auch verpflichtet oder angespornt werden, ein praktisches Willkommens- und Einbürgerungsverfahren zu durchlaufen (Was auch geschieht). Dies ist keine Frage von unerwünschtem Paternalismus und Assimilierung, sondern von Emanzipation und gleichen Chancen." (22.10.2009)

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