Die Koalition habe keine andere Chance gehabt als die Steuern zu senken, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel darf den Wirtschaftsliberalismus nicht zu weit treiben, meint die Tageszeitung Le Temps: "Wenn man den Wirtschaftswissenschaftlern glauben darf, hatte das neue Team keine andere Wahl, als die Staatsverschuldung noch zu verschärfen und Wahlversprechen für Steuererleichterungen zu geben, alles in der Hoffnung, das Wachstum so anzukurbeln. Die Krise ist weit davon entfernt, beherrscht zu werden, und die Zerstörung der Arbeitsplätze wird weitergehen, der Konsum wird sinken und die Exporte schwinden. Den Angestellten droht bereits ein Anstieg ihrer Krankenversicherungsbeiträge. Sollten am Ende die Sozialversicherungen stärker auf den Schultern der Angestellten lasten, könnte das Klima für die Regierung Merkel II ungesund werden. Angela Merkel weiß, dass die Deutschen niemals die Infragestellung des Sozialstaates akzeptieren würden. Deshalb ist es an ihr, den liberalen Elan ihres neuen Partners Guido Westerwelle zu bremsen." (26.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Petignat

Bundeskanzlerin Angela Merkel wettet auf konjunkturelle Erholung und könnte damit das Richtige tun, befindet die britische Wirtschaftszeitung Financial Times: "Merkel spekuliert darauf, dass ein größerer fiskalischer Stimulus den wirtschaftlichen Aufschwung und damit die Steuereinnahmen begünstigt, bevor harte Entscheidungen getroffen werden müssen, um das wachsende Haushaltsdefizit einzudämmen. Die vielen fiskalisch Konservativen in Deutschland sind alarmiert, denn es gibt große finanzielle Lücken bei der Sozialhilfe, den Renten und den Ausgaben für die Gesundheit. ... Doch wäre es die falsche Zeit, einen exzessiven Sparkurs zu predigen, jetzt, in der ausgehenden Rezession und angesichts des noch kraftlosen Aufschwungs. Obwohl das für das nächste Jahr vorausgesagte Haushaltsdefizit sicherlich vier Prozent übersteigen wird, ist es im internationalen Vergleich bescheiden." (26.10.2009)

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Der Berliner Koalitionsvertrag sieht jährlich Steuererleichterungen in Milliardenhöhe vor, doch woher soll das Geld kommen, fragt die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes: "Die Regierung von Angela Merkel verschrieb den Deutschen eine Diät. Vom 1. Januar an müssen im Budget Jahr für Jahr zehn Milliarden Euro eingespart werden. Der Koalitionsvertrag sagt nicht, bei welchen Staatsausgaben gekürzt werden soll, besteht aber darauf, dass alle Wohltaten von ihrer Finanzierbarkeit abhängen. ... CDU/CSU und FDP teilen den Glauben daran, dass ihre Politik Wachstumsreserven freisetzen wird. Die Koalitionäre verdrängten dabei die Tatsache, dass die hohe Arbeitsproduktivität und die überdurchschnittlich hohen Produktionskosten das deutsche Wachstumspotential stark begrenzen. Und sie vergaßen, dass wir gerade das dramatische Versagen der unsichtbaren Hand des Marktes erlebt haben." (26.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Robejšek

Unter der neuen konservativ-liberalen Regierung müsse Deutschland seine 'Rolle als Lokomotive der Eurozone' weiter wahrnehmen, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Angela Merkel steht schon vier Jahre lang für einen vorsichtigen Regierungsstil, wobei sie die großen Erklärungen scheut, aber effektiv auftritt, wenn es nötig ist. Es gibt keinen Grund, diesen Stil in der kommenden Legislaturperiode zu ändern. Eine weitere Garantie scheint der wahrscheinliche neue Finanzminister zu sein. Es geht um Wolfgang Schäuble. Er ist bekannt für seine finanzielle Orthodoxie. ... Zweifellos wird er als Finanzminister darüber wachen, dass das Defizit nicht total entgleist. ... Man kann also nur hoffen, dass der eingeschlagene Weg zugunsten großer Experimente nicht abrupt verlassen wird. Aber die Chance, dass das geschieht, ist sehr klein. Und das ist gut für den Rest von Europa, und sicherlich auch für Belgien. Deutschland ist unser wichtigster Exportmarkt und wenn Sauerstoff in die deutsche Ökonomie kommt, kann unsere Wirtschaft darüber nur glücklich sein." (26.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean Vanempten

Steuersenkungen sind in Europa gerade en vogue, und besonders die deutsche Entscheidung dürfte Paris erfreuen, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Was für eine Überraschung! Eine neue deutsche Wirtschaftspolitik wurde angekündigt. Warum dieser krasse Wechsel? Die Tiefe der Rezession und die Aussicht auf schwierige Regionalwahlen für die CDU in Nordrhein-Westfalen waren beherrschend. Aber im Rest Europas ist die Linie dieselbe: So lange die Krise nicht beendet ist, wird die Steuerschraube nicht wieder angezogen, um die Wiederbelebung nicht zu ersticken. In Italien denkt Silvio Berlusconi an eine Senkung der Berufssteuer genauso wie in Frankreich, das auch einen großen Kredit vorbereitet, um neue Ausgaben zu finanzieren. Und Schweden hat gerade die Senkung der Einkommenssteuer beschlossen. Auf kurze Sicht gibt es keinen Zweifel, dass Paris die neue Orientierung Berlins freuen wird." (26.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

Ein Bombenanschlag am Sonntag führte in Iraks Hauptstadt Bagdad zu über 130 Todesopfern. Laut der Tageszeitung Diário de Notícias soll der Anschlag US-Präsident Barack Obama provozieren: "Die Autoren des Anschlags wollen nicht nur die politische Reform [in Irak] sabotieren, sondern auch die internationale Autorität von Obama und sein Prestige in Frage stellen. Erst vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, hat Obama noch mehr Gründe, eine aggressive Reaktion zu vermeiden. Doch ... sein Handlungsspielraum im Nahen Osten wird immer kleiner. Drei Monate nach dem Rückzug der amerikanischen Truppen aus den wichtigsten Städten Iraks ist die Bilanz sehr negativ: Das Land, das Washington von Saddam Husseins Diktatur befreite, hat sich ... in ein Pulverfass verwandelt. Obama hat noch ein weiteres Problem: Er kann diese Krise nicht mit dem Senden von Truppen lösen, da er somit eines seiner wichtigsten Wahlversprechen brechen würde und seinen neuen Status als Pazifist verleugnen würde." (26.10.2009)

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Teodor Mărieş, der Chef des Revolutionsverbandes "21. Dezember", der Familien von Opfern der Revolution vertritt, hat in der vergangenen Woche einen 74-tägigen Hungerstreik beendet, nachdem er einen Teil der Revolutions-Akten von der Militär-Staatsanwaltschaft erhalten hat. Andere Akten jedoch bleiben geheim, was der rumänischen Demokratie schadet, wie die Tageszeitung Adevărul schreibt: "Wir befinden uns im Jahr 20 nach der Revolution - oder was auch immer es war. Die anderen ex-kommunistischen Länder nutzen diesen Moment nicht nur zum Feiern, sondern auch zum Diskutieren. Über die Umstände, wie es zum Fall der kommunistischen Regime kam, über die Fehler und Erfolge der Transformation. ... Bei uns hingegen herrscht Ruhe. Wir stellen keine Fragen mehr. Wir haben Gewissheiten. Der Kommunismus wurde (von Staatschef Traian Băsescu) verurteilt, doch mangels Konsequenzen blieb die Geste nur ein Werkzeug gegen den politischen Gegner. Statt antikommunistischer Brüllerei, wäre es für die Transparenz und Demokratie in Rumänien besser gewesen, wenn man die Akten der 'Revolution 1989' ... komplett der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hätte." (26.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ovidiu Nahoi

Der Völkermord-Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechtertribunal gegen den ehemaligen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadžić, ist heute ohne den Angeklagten eröffnet worden. Es drohe ein ähnliches Fiasko wie der Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, warnt die überregionale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Karadžić scheint fest entschlossen zu sein, der Nagel am Sarg des von ihm nicht anerkannten Jugoslawientribunals zu werden. Diese Gelegenheit darf er aber nie bekommen. Eine Wiederholung des Milosevic-Fiaskos würde dem internationalen Recht großen Schaden zufügen, und die Opfer im Stich lassen. Zweifel an der formalen Seite des Verfahrens unterminieren die Legitimität des Tribunals, die auf dem Balkan ... nicht so groß ist. Wenn das Gericht auch diesen Prozess nicht abschließen kann, sind die Folgen nicht abzusehen. Ein Kompromiss mit dem sabotierenden Karadžić ist schmerzhaft, aber unvermeidlich." (26.10.2009)

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Vor dem EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel haben sich die Diskussionen um das neue Kollegium der Europäischen Kommission verstärkt. Das politische Wochenmagazin Der Spiegel fragt, ob nach Abschluss des Reformwerks ein neues europäisches Zeitalter mit mehr Demokratie und mehr Transparenz anbreche: "Macher, Problemlöser, die klügsten Köpfe wären jetzt gefragt. Aber genau daran sind Europas mächtige Staats- und Regierungschefs wenig interessiert. ... Das taktische Finassieren der nationalen Führer verhindert ein stärkeres Europa. Die Suche nach dem neuen Führungspersonal ist ein gutes Beispiel. Denn die Spitzenpositionen für die schöne neue EU-Welt werden schon wieder nach altem Muster ausgehandelt: Stützt du meinen Kandidaten, helf ich deinem, und gemeinsam schlachten wir die Konkurrenz. Gefährlich kluge, allzu mutige oder gar populäre Kandidaten werden gewöhnlich als Erste aussortiert. Vor allem die Regenten der großen Mitgliedsländer haben kein Interesse an möglicher Konkurrenz in Brüssel. Sie wollen dort Leute wie [EU-Kommissionspräsident Jose Manuel] Barroso - farblos, visionsarm, Mittelmaß und deshalb gefügig." (26.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Hans-Jürgen Schlamp

Nach Aussagen der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna wenden die polnischen Steuerbehörden Abhörmaßnahmen an, um die Steuerzahler zu überprüfen. Ewa Matyszewska zeichnet in einem Kommentar der Zeitung die negative Utopie eines polnischen Überwachungsstaates: "Die Kamera im Füller oder das Abhörgerät in der Armbanduhr scheinen Requisiten aus einem Spionage-Film zu sein. Leider ist das im 21. Jahrhundert keine Fiktion. ... Das ist die Realität - und die gibt es sogar bei Steuerangelegenheiten. Wenn du keine Steuern zahlst, wenn du Geld vom Fiskus abzwackst oder mit illegalen Waren handelst - du kannst sicher sein, dass der Steuer-Geheimdienst Abhörmaßnahmen anwendet, um zu prüfen, was du machst. Die Überwachung nimmt immer größere Ausmaße an. Darin sind die Vereinigten Staaten ganz hervorragend, wo Abhören zur Tagesordnung gehört. Und das alles zum Wohl des Bürgers. Es stellt sich nur die Frage, ob das, was eigentlich die Ausnahme sein sollte, mittlerweile schon die Norm ist." (26.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ewa Matyszewska

Der spanische Schriftsteller und Kolumnist Javier Marías Franco spricht sich in der liberal-konservativen italienischen Tageszeitung Corriere della Sera gegen den Patriotismus aus: "Ich liebe die Einzelnen, nicht das Land. Es ist mir immer schwer gefallen, Patriotismus zu begreifen. Proklamierungen der Art: Ich liebe Spanien ... klingen in meinen Ohren falsch und leer und sind zudem unwahrscheinlich. Denn niemand ist geneigt, ein Land als Ganzes zu 'lieben'. ... Es fällt mir zudem schwer, stolz auf mein Land zu sein, wenn einer meiner Landsmänner sich durch etwas auszeichnet. ... Auf welche Weise sollte ich eine Anerkennung erfahren haben - als beispielsweise der Nobelpreis [für Literatur] in Stockholm an Camilo José Cela verliehen wurde - wenn ich seine Literatur als ranzig und inhaltsleer erachte ... Ich verstehe den Patriotismus seltsamerweise nur negativ. ... Es gibt Individuen und Fakten, mit denen ich um nichts in der Welt assoziiert werden möchte. ... Ich frage mich, wie diese Krankheit zu definieren ist: die Unfähigkeit Stolz zu empfinden, vereint mit der Fähigkeit, sich für den fremden Nachbarn zu schämen. Nicht das es mich tröstet, aber ich bin sicher, dass ich nicht der Einzige bin, der an dieser Krankheit leidet." (26.10.2009)

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Der Journalist Nikos Xydakis lobt in der Tageszeitung Kathimerini einen Vorstoß von 44 reichen Deutschen, die vor Kurzem vom Staat verlangt haben, dass ihr Vermögen stärker besteuert wird, um ihrem Land bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu helfen: "Das Angebot dieser reichen Deutschen ist ein Ausdruck von sozialem Bewusstsein und Heimatliebe. ... Was in Deutschland passiert, könnte auch hier passieren. Auch hier gibt es große Erbschaften, eingeschlafene Vermögen, die nicht besteuert werden, und riesige Mengen von Geld, die nicht verwendet werden. Und hier gibt es sicherlich auch 44 Patrioten, die etwas übrig haben für diese Idee und eine ähnliche Initiative gründen könnten, um das Bewusstsein und die Sensibilität der Menschen zu fördern und so die wichtigsten Attribute der Demokratie zum Vorschein zu bringen: die einheitlich beschlossene Umverteilung des Reichtums und den Aufbau gesellschaftlichen Zusammenhalts." (24.10.2009)

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Der deutsche Autohersteller BMW koppelt die Bezüge der Topmanager an die Löhne der Fabrikarbeiter. Dies sei ein wichtiges Signal, und zwar nicht nur an die eigene Belegschaft, schreibt die linksliberale Tageszeitung Süddeutsche Zeitung: "Im Gegensatz zu vielen Großbanken benötigen die Bayern keine Staatshilfen. Dennoch hat sich das Unternehmen als erster großer Dax-Konzern ein neues Vergütungsmodell verordnet, mit dem die Bezüge der Topmanager an die Entlohnung der Fabrikarbeiter gekoppelt werden. Der Abstand darf sich künftig nur noch innerhalb bestimmter Grenzen verändern. Gewiss, wer bei BMW am Band steht, wird auch in Zukunft weniger verdienen als ein Topmanager. Aber er kann sicher sein, dass die Schere zwischen den unterschiedlichen Einkommen sich nicht unverhältnismäßig öffnet. Dies ist ein wichtiges Signal - nicht nur an die eigene Belegschaft." (26.10.2009)

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In der Wirtschaftszeitung Világgazdaság rechnet der Harvard-Professor Dani Rodrik mit den falschen Versprechungen des Protektionismus ab, der wirtschaftliche Krisen nur verstärken würde: "Während der Finanzkrise gab es einen Hund, der nicht bellte: Protektionismus. Obwohl es einiges Gezeter gab, wurden von den Regierungen tatsächlich bemerkenswert wenige Handelsbarrieren für Importe errichtet. Die Weltwirtschaft ist ebenso offen wie sie vor der Krise war. ... Wie [der britische Ökonom] John Maynard Keynes erkannte, können Handelsbeschränkungen während einer Rezession Arbeitsplätze schützen oder schaffen. Doch was unter extremen Bedingungen für ein einzelnes Land wünschenswert sein mag, kann sich auf die Weltwirtschaft äußerst nachteilig auswirken. Wenn alle Handelsschranken errichten, bricht der Handelsverkehr zusammen. Keiner gewinnt. Deshalb hat das verhängnisvolle Gerangel in der Handelspolitik während der 1930er Jahre die Große Depression stark verschlimmert. ... Dass die Welt während der Krise nicht in den protektionistischen Abgrund gefallen ist, wie es in den 1930er Jahren der Fall war, ist im Wesentlichen den sozialen Programmen zu verdanken, die Konservative und Marktfundamentalisten gerne abschaffen würden." (22.10.2009)

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Die evangelisch-lutherische Kirche in Schweden hat in der vergangenen Woche nach jahrelangem erbitterten Streit beschlossen, ab dem 1. November auch gleichgeschlechtlichen Paaren die kirchliche Trauung zu ermöglichen. Die Kirche habe einen großen und mutigen Schritt getan, meint die Tageszeitung Savon Sanomat: "Bereits seit zwei Jahren hat die schwedische Kirche eingetragene Partnerschaften gesegnet, in Zukunft können sich Paare aber auch kirchlich trauen lassen. Wie viele Male zuvor hat sich die Kirche in Schweden dem Rest der Gesellschaft angepasst, um nicht unter Druck zu geraten. In Schweden wurde kürzlich ein geschlechtsneutrales Eherecht verabschiedet und die Kirche stand seitdem mit dem Rücken zur Wand. Die finnische evangelisch-lutherische Kirche ist in vielen Fällen der schwedischen gefolgt, allerdings mit der Verzögerung von Jahren. Es wird interessant sein zu beobachten, was dieses Mal passiert. So schnell wie in Schweden wird es in Finnland ganz sicher nicht gehen. Hierzulande ist [sogar] noch die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare offen." (26.10.2009)

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