Die positiven Erwartungen, die mit den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan verbunden waren, seien mit der Absage der Stichwahl enttäuscht worden, meint die Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Der eskalierende Bürgerkrieg und die Schwäche der Regierung machten die Organisation der Wahlen von Beginn an zu einem Glücksspiel. Die afghanischen Politiker, die Isaf-Truppen und die Vereinten Nationen ließen sich auf das Risiko ein, weil sie nicht unglaubwürdig wirken wollten. Demokratisch gewählte Organe sollten der Eckpfeiler der neuen Strategie der USA in Afghanistan sein. Das Vertrauen der Afghanen in die Regierung von Präsident Hamid Karsai ist aufgrund von Korruption und Ineffizenz in der Vergangenheit [ohnehin] gering, und wenn es jetzt noch geringer wird, werden die Taliban davon profitieren. ... Der Terrorismus der al-Qaida ist eine zunehmende internationale Bedrohung. Die afghanische Bevölkerung braucht weiterhin Unterstützung, um unter friedlichen und menschenwürdigen Bedingungen leben zu können." (03.11.2009)

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Die Tageszeitung El País sieht im Wahlsieg des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai eine Chance für die islamischen Extremisten: "Die unabhängige Wahlkommission, die - gespickt mit Vertrauensleuten des Präsidenten - alles andere als unabhängig ist, hat ihre Entscheidung unter internationalem Druck getroffen und auf der Grundlage einer fragwürdigen Deutung der löchrigen Verfassung des zentralasiatischen Landes. ... Für die Taliban und al-Qaida ist die Ernennung von Karsai [zum Präsidenten] eine gute Propaganda-Waffe. Aus Sicht der fanatischen Islamisten, die nach und nach ihre Kontrolle über Afghanistan und ihre zahlreiche Anhängerschaft ausbauen, bedeutet sie schlicht, dass der demokratische Prozess, gegen den sie kämpfen, lebensgefährlich verletzt ist." (03.11.2009)

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Das Gezerre um das afghanische Präsidentenamt spiegele das politische Drama wieder, das sich in Afghanistan abspielt, meint die Tageszeitung Diário de Notícias. Das Land benötige "eine klare und starke militärische Strategie gegen die barbarischen Fundamentalisten sowie eine integrierende politische Lösung und eine wirtschaftliche und soziale Strategie, welche das Geschäft mit der Mohnpflanze an den Rand drängt. Alles andere sind abenteuerliche Phantasien der US-amerikanischen Neokonservativen, die davon überzeugt sind, die westliche Demokratie mit dem selben Eifer exportieren zu können, wie sie als junge Trotzkisten die Diktatur des Proletariats in die Welt exportieren wollten." (03.11.2009)

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Die bisherigen Gegner Hamid Karsai und Abdullah Abdullah könnten nun Partner werden, wenigstens um das Geld aus dem Westen aufzuteilen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Mit dem Rückzug von Abdullah wurde eine gefährliche zweite Wahlrunde vermieden, aber nun beginnt ein neues afghanisches Kapitel. ... Trotz der Dementis könnten Karsai und Abdullah eine Vereinbarung aushandeln, zumindest um sich gemeinsam an die Aufteilung des neuen Unterstützungspakets zu machen, das auf der nächsten Afghanistan-Konferenz verabschiedet wird. Der Rückzug von Abdullah könnte ein cleverer Zug gewesen sein im Spiel um die Beute. Und so schnappt die afghanische Falle auch bei den besten und demokratischsten Absichten der internationalen Diplomatie zu." (03.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Alberto Negri

Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy ist als EU-Präsident im Gespräch. Das sei den EU-Granden nur Recht, sie wünschten sich einen unscheinbaren Präsident, schreibt die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny: "Herman Van Rompuy - Sie wissen nicht, wer das ist? Macht nichts. Der belgische Premierminister war von seiner Nominierung selbst überrascht. Klar ist, dass die Großen in der EU - [Nicolas] Sarkozy, [Angela] Merkel, [Gordon] Brown oder [Silvio] Berlusconi - kein Interesse daran haben, sich von einem starken EU-Präsidenten wie etwa [dem britischen Ex-Premier] Tony Blair in den Schatten stellen zu lassen. Van Rompuy wäre deshalb eine gute Wahl. In den meisten europäischen Ländern kannte man bislang nämlich nur einen Belgier - Jean Claude Van Damme." (03.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Jašminský

Ein Jahr nach dem Wahlsieg von Barack Obama bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen zieht die liberale Tageszeitung La Vanguardia eine positive Bilanz der bisherigen Amtszeit: "Barack Obama warnte schon vor einem Jahr, als er die Wahlen gewann, dass der Wandel weder einfach noch schnell sein würde. Die enorme Welle von Vertrauen in die Zukunft durch seine Machtübernahme hat etwas an Enthusiasmus verloren. Das erscheint logisch nach den großen Erwartungen, die er hervorgerufen hatte. Niemand kann jedoch bestreiten, dass die Errungenschaften des neuen US-Präsidenten wichtig gewesen sind. Die Welt, wie auch die US-Amerikaner selber, erleben eine neue Phase des Vertrauens in die Zukunft nach der erbärmlichen Amtszeit von Bush. ... Man kann noch viel mehr von der Obama-Regierung verlangen. Aber man kann nicht bestreiten, dass die Bilanz des ersten Jahres von einer Regierung geprägt ist, die Raum für Hoffnung lässt. Das zweite Jahr wird entscheidend sein, um den von Obama versprochenen Wandel in seiner Gesamtheit zu bewerten." (03.11.2009)

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Das kroatische Parlament hat am Montag einem bilateralen Abkommen mit Slowenien zugestimmt, das die Grundlage für ein Schiedsverfahren im Grenzstreit zwischen beiden Ländern bilden soll. Die Tageszeitung Delo prognostiziert jedoch weitere Diskussionen: "In Kroatien ist bereits alles mehr oder weniger entschieden, wenn es bloß nicht zu einem neuen Zerwürfnis kommt. Dass es trotzdem noch heiße Diskussionen darüber geben wird, kündigen nicht nur die Oppositionsparteien beider Länder an, sondern auch mehr oder weniger prominente Menschen, die derzeit ihre Sicht auf das Abkommen enthüllen. Vor allem aber regen sich kroatische Kirchengrößen auf, die gegen das Abkommen wettern und dabei in ihrem Tonfall den euroskeptischen rechtsradikalen Parteien sehr ähneln. All diese heftigen Reaktionen auf beiden Seiten geben letztlich der Grundidee des Abkommens Recht, dass nämlich ein Dritter über den Konflikt entscheiden soll." (03.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Rok Kajzer

Eine energiepolitische Diskussion in Schweden erhitzt die Gemüter. Die Tageszeitung Svenska Dagbladet plädiert für Atomkraftwerke: "Kernkraft ist eine phantastische, reine Technik, die eine Renaissance in der Welt erlebt, auch wenn man früher skeptisch war. Viele Länder bauen neue Generationen von Kernkraftwerken und die Entscheidung für eine entsprechende Entwicklung in Schweden hat uns auf den gleichen Stand wie diese Länder gebracht. ... Die Technik ist so weit entwickelt worden, dass man nun sicher sein kann, dass Tschernobyl und Harrisburg [Panne in einem US-amerikanischen Kernkraftwerk 1979] Geschichte sind." (03.11.2009)

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Nach dem Fall der Mauer vor 20 Jahren habe sich Europa verändert und in der Welt an Einfluss verloren. Um Einfluss zurückzugewinnen, müsse es mehr mit anderen Weltregionen zusammenarbeiten, meint Hubert van Humbeeck in seinem Blog auf der Webseite des Wochenmagazins Knack: "Es war nicht nur eine Diktatur zusammengebrochen, sondern auch ein Gesellschaftssystem. Zugleich öffnete sich das Tor zu einer politisch weniger stabilen Welt. Eine Welt, um die man sich mehr sorgen muss. Zwanzig Jahre später muss man noch abwarten, ob sich mit Barack Obama eine neue, multipolare Weltordnung etablieren kann. Und es ist undeutlich, welche Rolle Europa darin spielen kann. Für aufstrebende Großmächte wie China und Indien ist der alte Kontinent nicht mehr so wichtig. ... Niemand konnte vor 20 Jahren vorhersagen, dass Deutschland von einer Frau geführt werden würde, die in der Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen ist. Oder dass der Vorsitzende des Europäischen Parlaments aus Polen kommen würde. Aber wenn er nicht aufpasst, dann trottet der alte Kontinent nur noch am Rande mit. Wenn er weiter eine Rolle spielen will, hat er keine andere Wahl, als sich anzustrengen und zusammenzuarbeiten." (03.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Hubert van Humbeeck

Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller ist in Frankfurt am Main mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Die unerbittliche Haltung Müllers gegenüber den Verbrechen des zwanzigsten Jahrhunderts sei die Voraussetzung für eine menschenwürdige Gesellschaft, schreibt Ilija Trojanow in der Tageszeitung Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Das massenhafte Leid früherer Jahrzehnte provoziert verwirrende Debatten über Gedächtnis. Wie wir in Europa mit der Vergangenheit umgehen, ist Prüfstein für eine angestrebte gesamteuropäische Ethik, für ein Zusammenwachsen der Schicksale, von dem wir heute, da in Russland der Stalinismus romantisiert wird und die verbrecherische DNA der Eliten in manchen neuen EU-Mitgliedsländern selbst vom einstigen Westen ignoriert wird, meilenweit entfernt sind. Es geht nicht nur um eine metaphysische Gerechtigkeit, sondern um eine menschenwürdige Gesellschaft. Denn in jenen Ländern Osteuropas, in denen die Vergangenheit kaum ausgeleuchtet worden ist, in denen Akten und Erinnerungen unter Verschluss gehalten werden, sind die wirtschaftlich-politischen Verhältnisse in besonderem Maße mafiös durchtränkt." (03.11.2009)

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Der zweitgrößte US-amerikanische Automobilbauer Ford hat mit einem überraschend hohen Gewinn das dritte Quartal abgeschlossen und damit die Rivalen General Motors und Chrysler abgehängt. Dies sei aber noch kein Zeichen dafür, dass es dem Unternehmen gut gehe, warnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times Deutschland: "Glück hatte er [Ford] mit der Entscheidung, sich noch vor Ausbruch der Finanzkrise hohe Kreditzusagen zu sichern. Und richtig war auch die Entscheidung, früher als die heimischen Konkurrenten mehrere sparsame Kompaktautos für den amerikanischen Markt ins Programm zu nehmen. Doch weder Glück noch gutes Management können verhindern, dass Ford im kommenden Jahr noch eine sehr holprige Strecke vor sich hat. Die Konjunkturprogramme, mit denen viele Länder à la Abwrackprämie den Neuwagenabsatz angekurbelt hatten, sind größtenteils ausgelaufen. Die Verkaufszahlen in einigen europäischen Ländern könnten 2010 daher sogar noch niedriger liegen als im Krisenjahr 2009." (03.11.2009)

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommt in seinen Herbstberichten in Bezug auf Estland, Lettland und Litauen zu höchst unterschiedlichen Schlüssen, schreibt die estnische Tageszeitung Postimees: "Das Material über Estland umfasst gerade einmal vier Seiten, bei Litauen sind es anderthalb, bei Lettland ganze 114. Auch inhaltlich weichen die Dokumente stark voneinander ab: Bei Litauen wird die Situation beschrieben, und es gibt nur ein paar allgemeine Empfehlungen bezüglich der Steuerpolitik, während Lettland gründlich von oben bis unten durchleuchtet wird. ... Bei Estland dominieren hingegen Begriffe wie 'beachtliche Anstrengungen', 'bemerkenswert erfolgreich', 'erstaunlich einfaches Steuersystem' und so weiter. ... Da das Dokument über die baltischen Staaten auf Englisch verfasst und allgemein zugänglich ist, wundert es nicht, dass die vollkommen unterschiedlichen Situationen in den drei Ländern inzwischen auch international für Aufmerksamkeit sorgt." (03.11.2009)

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Im Zusammenhang mit der aktuellen Schweinegrippe-Pandemie und der Diskussion über die Notwendigkeit von Impfungen fordert die Tageszeitung Der Standard mehr Vertrauen in die Pharmabranche: "Das Misstrauen gegenüber der Branche führt dazu, dass höchst effektive Mittel vom Markt genommen werden müssen, sobald die Berichterstattung über gefährliche Nebenwirkungen überhand nimmt - wie etwa das Schmerzmittel Vioxx, dem viele Patienten immer noch nachtrauern. Je länger dann getestet wird, desto teurer werden neue Arzneien - was wiederum den Herstellern angekreidet wird. ... Auch bei der Schweinegrippe ist die Anti-Pharma-Stimmung, zu der selbst Mediziner neigen, eine gesundheitspolitische Falle. Niemand sollte genötigt werden, sich impfen zu lassen. Aber solange das Ausmaß der Bedrohung nicht abschätzbar ist, muss man froh sein, dass Impfstoffe zur Verfügung stehen. Sie könnten tatsächlich Leben retten." (03.11.2009)

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Litauen gehört zu den Ländern des ehemaligen Ostblocks, die besonders kritisch sind gegenüber der kommunistischen Ära. Gleichwohl habe es sich in vielen Punkten noch nicht von der alten Mentalität freigemacht, meint das Nachrichtenportal Balsas: "Sowohl während der Sowjetzeit als auch nach der Unabhängigkeit herrschte eine puritanische Moral. Die von der Sowjetunion propagierte Moral ließ keine Diskussion zu: Sex existierte einfach überhaupt nicht. Aber so ist es auch im neuen Litauen. Für unsere Regierungen dient Sexualität nur der Reproduktion. Natürlich unterscheiden sich die Traditionen und Dogmen der Sowjetzeit von der gegenwärtigen Situation, aber gleich geblieben ist der Wille der Regierungen, den Bürgern ihre Meinung aufzuzwingen. Das gilt auch für den früheren Bulldozer-Atheismus, der nun durch besonders starke katholische Lehren ersetzt wird, oder für die Feiertage der Sowjetunion, an deren Stelle inzwischen die nationalen Feiertage getreten sind." (03.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Darius Pocevičius

Ein Denkmal für den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten Bill Clinton ist am Sonntag in Prishtina, der Hauptstadt des Kosovo, feierlich enthüllt worden. Die Tageszeitung Sega analysiert die Errichtung des Denkmals vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen im November: "Die USA und Clinton erfreuen sich großer Wertschätzung im Kosovo. Die US-amerikanische Fahne ist genauso oft zu sehen wie die kosovarische. Ein kleines Detail dabei ist, dass dieses Denkmal nicht so sehr ein Ausdruck der Liebe der Kosovaren [gegenüber Clinton] ist, sondern eher einer der traditionellen Balkantricks vor Wahlen: Am 15. November sind Kommunalwahlen und der Besuch von Clinton unterstützt in irgendeiner Form die regierende Partei von Hashim Thaçi [Premierminister des Kosovo]. Die Botschaft lautet irgendwie so: 'Clinton steht neben mir, also sollten Sie meine Partei wählen'." (03.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Emil Spachijski