Mit der tschechischen Unterschrift unter dem Vertrag von Lissabon kann die EU nun endlich besser zusammenarbeiten und sich den Herausforderungen der Zukunft stellen, frohlockt die Tageszeitung Berlingske Tidende: "Nachdem das letzte Land in der EU, Tschechien, gestern den Lissabon-Vertrag unterschrieben hat, kann Europa erleichtert aufatmen. Nach einem unglaublich beschwerlichen und bürokratischen Prozess ist es den 27 EU-Mitgliedsländern gelungen, einen Vertrag anzunehmen, der die Länder in vielen Bereichen ernsthaft miteinander verbindet und die Möglichkeit schafft, dass die europäischen Mitgliedsländer bei vielen internationalen Herausforderungen ... geschmeidiger zusammenarbeiten. Mit der Annahme des Lissabon-Vertrages wird es bedeutend leichter, gemeinsame Lösungen bei den Klimaproblemen, der Globalisierung und der internationalen Zusammenarbeit zu finden." (04.11.2009)

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Nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus fordert die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna, dass die EU starke Institutionen einrichtet: "Der Lissabon-Vertrag ist angenommen worden. Ohne ihn würde die EU nicht nur auf der Stelle stehen bleiben, sondern damit beginnen, in ihrer Entwicklung rückläufig zu werden, bis sie schließlich aus der ersten Liga der Großmächte fallen würde. Doch ist dieser Vertrag natürlich nur ein erster Schritt. Und man muss ihn nun mit Inhalten füllen und der EU starke Institutionen geben. Es ist kein Zufall, dass die USA Europa nicht mehr als ihren wichtigsten Partner ansehen. Das geschieht vor allem deswegen, weil der alte Kontinent keine Entscheidungsfähigkeit hat und die nationalen Politiker sich gegenseitig hemmen. Washington fehlt auf der anderen Seite des Atlantiks einfach ein Gesprächspartner, der mit einer Stimme spricht." (04.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrzej Talaga

Anhand der Romanfigur Benjamin Button des US-amerikanischen Autoren F. Scott Fitzgerald erklärt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore, dass der Lissabonner Vertrag schon jetzt veraltet sei: "Weder als erträumte Verfassung, noch als Handbuch der 27 [Mitgliedsstaaten] wird der neue Vertrag nunmehr ... zur Welt gebracht. Lasst die Sektkorken nicht knallen. Wie der Vater von Benjamin Button, die Figur von Scott Fitzgerald, die gezwungen ist, ihr Leben rückwärts zu leben, entdecken wir in der Wiege ein faltiges altes Männchen und kein quicklebendiges Neugeborenes mit 27 Seelen. … Die gierige Aufteilung der neu geschaffenen Ämter beschwört ... keine Erneuerung herauf. … Europa sollte sich bald wiederfinden, um den Niedergang abzuwenden. Wir haben - im Gegensatz zu Benjamin Button - nicht das ganze Leben vor uns, um uns zu verjüngen." (04.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Enrico Brivio

"Europa fällt ein Stein vom Herzen", bemerkt die linke Tageszeitung Právo, nachdem das Oberste Gericht Tschechiens den Reformvertrag für verfassungskonform erklärt und Präsident Václav Klaus ihn unterschrieben hat: "Seine ablehnende Haltung behielt er aber bei und kritisierte die Verfassungsrichter scharf. Er besteht darauf, dass Tschechien seine Souveränität verliert. ... Eine uneingeschränkte Souveränität des Staates gibt es aber nicht. Die staatliche Souveränität verliert man nicht wie die Jungfernschaft, sie kann durch eine staatliche Entscheidung wieder erneuert werden. ... Die Widersacher haben nicht Recht, wenn sie behaupten, dass die Entwicklung Europas ein unkontrollierbarer Prozess sei, unabhängig vom Willen Tschechiens. Der Staat muss nur dann weitere Teile seiner Souveränität aufgeben, wenn der Gesetzgeber dem zustimmt und die Regierung diesen Weg absegnet." (04.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Uhl

Der Streit der britischen konservativen Partei mit Europa wird trotz der Ratifizierung des EU-Reformwerks weitergehen, meint die Tageszeitung The Irish Times: "[Der britische konservative] Parteichef David Cameron ist wohl bereit zu akzeptieren, dass das Thema [eines Referendums] irrelevant ist, weil der Ratifizierungsprozess abgeschlossen ist. ... Seine verspätete Versöhnung mit dem Vertrag bedeutet jedoch nicht, dass er - sobald er im Amt ist - das Thema der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU auf sich beruhen lässt. Die Tories bleiben dem Transfer von wesentlichen Befugnissen aus Brüssel [auf die nationalstaatliche Ebene] verpflichtet. ... Traurigerweise ist wohl das Versprechen nur Wunschdenken, die Umsetzung [des Vertrags] würde den konstitutionellen und institutionellen Streit in der EU für eine Generation beenden ... . Keine guten Aussichten." (04.11.2009)

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Ein Kruzifix in Klassenzimmer verstößt gegen die Menschenrechtskonvention, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt. Italien muss nun einer Bürgerin, die gegen Kreuze in Klassenzimmern geklagt hatte, 5000 Euro Entschädigung zahlen. Die Tageszeitung Die Presse kritisiert das Urteil: "Was, wenn jemand kommt und etwa die Lehrerinnen durch Lehrer ersetzt haben will, weil sie den Lehren des Propheten entgegenstehen, nach denen derjenige seine Kinder zu erziehen wünscht? ... Neutralität gibt es in dieser Frage nicht: Jede Lösung nimmt gegen irgendeine Partei Stellung, nimmt irgendjemandem etwas weg, bevorzugt etwas. Laizität als Staatsreligion ist zwar vielleicht die Vision der europäischen Menschenrechtsrichter. Aber es ist ein steriles Konzept, aus dem allein nichts wachsen kann außer einem Vakuum, in das andere, kräftigere Glaubensströme eindringen werden. Dann ist es auch mit unserem Begriff der Menschenrechte vorbei - übrigens auch ein, vielleicht zunächst ungeliebter, Sprössling des Christentums." (04.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Prüller

Nach dreimaligem Sitzungsboykott ist der ehemalige Führer der bosnischen Serben Radovan Karadžić am Dienstag erstmals vor dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal erschienen. Die Richter müssen sich seinem provokativen Verhalten entgegensetzen, um das internationale Strafrecht zu stärken, schreibt die linksliberale Berliner Zeitung: "Das Jugoslawien-Tribunal im niederländischen Den Haag agiert seit 16 Jahren im heiklen Spannungsfeld zwischen Strafrecht, großer Politik und der Aufarbeitung von Geschichte. Nicht nur einmal stand es am Rand des Scheiterns. Mit dem Karadžić-Prozess nähert sich das Gericht nun erneut diesem Abgrund. Der Angeklagte verweigerte bislang die Teilnahme am Verfahren. Jetzt erschien er zwar vor den Richtern, jedoch mit dem einzigen Ziel, Zeit zu gewinnen. ... Wenn es den Richtern des Tribunals nun noch rasch gelingt, die Obstruktion des Radovan Karadžić zu brechen, dann wäre das ein weiterer wichtiger Meilenstein bei der Fortentwicklung des internationalen Strafrechts." (04.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Frank Herold

US-Präsident Barack Obama wurde auf den Tag genau vor einem Jahr gewählt. Die Tageszeitung Diário de Notícias zieht eine Bilanz, die gemischt ausfällt: "Barack Obama hat die Mehrheit seiner Wähler nicht enttäuscht, ... doch seine Popularität ist gesunken. Verständlicherweise, denn Politik ist die Kunst des Möglichen: Ein Politiker muss sein Handeln den Umständen anpassen. Intern wird der erste afro-amerikanische US-Präsident von den Konservativen kritisiert, die ihn etwa wegen seiner ehrgeizigen Gesundheitsreform beschuldigen, den Sozialismus einführen zu wollen. Extern hat er den Truppenrückzug aus dem Irak angeordnet und den Truppen-Einsatz in Afghanistan verstärkt. Beide Entscheidungen hatten unangenehme Folgen, die Gewalt in beiden Ländern steigt. ... Doch es gibt Fortschritte was die Beziehungen zu Kuba und Umweltfragen betrifft, auch die Wirtschaftskrise scheint endlich abzuflauen. Obama ist mehr als jeder andere Politiker zu einer Ikone geworden, was der Friedensnobelpreis noch unterstreicht. Ein Jahr nach seiner Wahl lebt die Hoffnung weiter, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig. Die USA und die Welt zu verändern ist halt nicht so einfach." (04.11.2009)

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Die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy losgetretene "Debatte über die nationale Identität" ruft viel Kritik hervor. Die Konservativen wollen damit im rechtsextremen Spektrum fischen, schreiben die linken Intellektuellen Aquilino Morelle und Manuel Valls in der Tageszeitung Le Monde: "Mit dieser Initiative hat Nicolas Sarkozy einen moralischen und politischen Fehler begangen. Es steht außer Frage, ob die Identität Frankreichs überdacht und diskutiert werden soll. Im Gegenteil: Als eine alte Nation, die von ihrer Politik geprägt und von ihrer Geschichte erfüllt ist, macht Frankreich sich, zu Recht oder zu Unrecht, Gedanken über seine Zukunft, seine Werte, seinen Platz in einer globalisierten Welt, seine Rolle in einer immer schnelllebigeren Zeit, den Sinn seiner Existenz. Es sind die Hintergedanken des Präsidenten, die zu denken geben: diese Frage in der Öffentlichkeit zu stellen..., sie zu instrumentalisieren, um die Wähler der [rechtsextremen Partei] Front National zu verführen, in der geheimen Hoffnung, gleichzeitig die Linken zu destabilisieren, die sich bei diesem Thema unwohl fühlen sollen ... . Auf eine solche Maßnahme zurückzugreifen ist unwürdig." (03.11.2009)

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Mehrere große Korruptionsskandale erschüttern Spaniens Parteien. Der stellvertretenden Chefredakteur der Tageszeitung El País Lluís Bassets stellt auf seinem Blog eine Rangliste der Korruption auf: "Ganz oben über allen stehen die Bestechenden. An zweiter Stelle die Bestochenen. An dritter Stelle die Helfer, die ihr technisches Wissen und ihr Können beisteuern: Städteplaner, Architekten, Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsexperten. An letzter Stelle diejenigen, die wegschauen: die Opposition, die Buchhalter und Kassenprüfer, die Staatsanwälte und Richter, die Journalisten. Jeder kann diese Liste weiter ergänzen. Dabei ist zu beachten, dass die Rangfolge der Liste schnell wechselt. Die Bestochenen werden zu Bestechenden, die Helfer zu Bestochenen und die Unaufmerksamen zu Helfern. Es ist der Kern der Gesellschaft, der nicht weiß wie man das Übel beseitigt: Es wird den Körper herunterwinden, bis alles infiziert ist. Es gibt keine Korruption ohne Bestechende. Je mächtiger sie sind, desto intensiver ihre Korruption. ... Je mächtiger, desto versteckter und schwerer aufzudecken. Je mächtiger, desto mehr Verantwortung. Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken. Aber die Pflicht, dies zu stoppen und zu verhindern, dass das Geschwür uns alle erreicht, liegt bei allen." (04.11.2009)

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Die Tageszeitung Postimees beleuchtet die am Dienstag vorgestellte Wirtschaftsprognose der EU-Kommission, die nach der schwersten Rezession ihrer Geschichte einen Aufwärtstrend ausmacht: "Die europäischen Länder haben einerseits enorme Hilfspakete geschnürt, andererseits bietet die voraussichtliche weltweite Erholung der Konjunktur und des Handels Anlass zu Optimismus. Hatte in diesem Jahr in der EU nur Polen Wachstum zu verzeichnen, soll sich das europaweite Bild 2010 deutlich ändern. Das größte Problem infolge der Krise dürfte dagegen die Arbeitslosigkeit werden: Der Arbeitsmarkt hat auf den wirtschaftlichen Einbruch ausgesprochen heftig reagiert, und der Anstieg der Beschäftigungslosigkeit bremst wiederum den Aufschwung. Ein zweites und besonders nachhaltig wirkendes Problem ist, dass die Regierungen einen enormen Schuldenberg aufgehäuft haben. Dies ist laut Währungskommissar Joaquín Almunia zwar eine normale Entwicklung bei einer Krise, muss aber aufmerksam beobachtet werden: Voraussichtlich wird im kommenden Jahr nur Bulgarien unter der Defizitgrenze von drei Prozent [auf der Grundlage des Stabilitätspakts] bleiben." (04.11.2009)

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Der berühmte französische Ethnologe und Anthropologe Claude Lévi-Strauss ist tot. Die Tageszeitung The Independent beschäftigt sich mit dem Vermächtnis des Wissenschaftlers: "Lévi-Strauss war der bedeutendste Vertreter seiner Kultur und eines globalen Zeitalters. Er war zugleich durchdrungen von der ultrarationalen intellektuellen Tradition Frankreichs, während er auf Grund seiner unzähligen Beobachtungen und Erfahrungen auf der ganzen Welt universale Regeln entwickelte. Geboren in Belgien, verfolgt im Vichy-Frankreich und als Flüchtling bis zum Kriegsende in den USA aufgenommen, wurde er als Vater der strukturellen Anthropologie berühmt und verehrt. Der Strukturalismus hatte seine Kritiker; inzwischen mag er gar weniger revolutionär und aufschlussreich erscheinen als früher. Aber als großer Gelehrter hinterlässt Lévi-Strauss ein Vermächtnis, das über die engen akademischen Schubladen seiner Zeit hinausgeht." (04.11.2009)

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In den Niederlanden beginnt an den streng protestantischen Schulen das von der Regierung subventionierte Projekt "Homo in der Klasse", um die Diskriminierung von Homosexuellen zu bekämpfen. Doch an der Überzeugung der calvinistischen Organisatoren ändere sich nichts, meint die Tageszeitung De Volkskrant: "Auf den Internetseiten der Organisationen ist das zu lesen, was sie meinen: Homosexualität wird nicht kritisiert, wohl aber der homosexuelle Geschlechtsverkehr. Wir müssen den Sünder liebevoll dulden, solange er sich nicht der Sünde hingibt. ... Die Zeugnisse in den Blogs sind herzzerreißend: Depressive homosexuelle Väter, die unter jahrelanger Enthaltsamkeit leiden; eine Frau, die mit blutendem Herzen mit ihrer Freundin Schluss machte, weil Gott das forderte. ... Will [der Bildungsminister Ronald] Plasterk dies den Schülern mitgeben? Der Hauptverantwortliche für die Bildung muss dafür sorgen, dass Artikel 1 [der Verfassung über das Gleichheitsgebot] angewandt wird. An der Schule haben nicht die Eltern das Sagen, nicht die Direktoren und schon gar nicht Gott." (04.11.2009)

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Auf Grundlage des Falls einer Radiologin, die von einem Tumor regelrecht zerfressen wurde und unter unmenschlichen Bedingungen starb, plädiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság für Sterbehilfe: "Hat sie dieses schreckliche Ende verdient? Hätte sie denn keine Sterbehilfe verdient, wenn sie sich angesichts ihrer unerträglichen Schmerzen schon zum Freitod entschlossen hatte? Warum musste sie dies allein und im Geheimen tun? Warum musste sie derart krank und unter unmenschlichen Schmerzen selbst Hand an sich legen? Unsere Gesetze freilich bestrafen jede Beihilfe zum Freitod. ... Wäre es nicht menschlicher gewesen, wenn der Kranken in dieser schrecklichen Stunde jemand zur Seite gestanden hätte und ihr geholfen hätte, aus dem Leben zu scheiden? Der ihre Hand gehalten und ihr die letzte Spritze verabreicht hätte? ... Jeder sollte darüber nachdenken und die Antwort für sich selbst finden." (03.11.2009)

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