Die Gegner des Kruzifix-Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwenden widersprüchliche Argumente, meint Fernanda Câncio in der Tageszeitung Diário de Notícias: "[Der Kardinalstaatssekretär des Papstes] Kardinal Bertone klagte, dass Europa an Symbolen nur die Halloween-Kürbisse bleiben würden. Ich werde keine Kommentare zum Vergleich eines Kruzifixes mit einem Gemüse machen, das einem Fest als Dekorationsobjekt dient. ... Doch die Argumente sind sehr widersprüchlich. Es ist zumindest nicht sehr seriös zu behaupten, dass einerseits die Entfernung der Kruzifixe ein Attentat auf die Freiheit und die Identität Italiens sei, und im gleichen Atemzug zu sagen, dass sie [die Kruzifixe] nicht beachtet werden müssten. Vor allem, weil diejenigen, die das behaupten, nicht vergessen dürfen, aus welchem Grund die Kruzifixe aufgehängt wurden. Nämlich mit der klaren Absicht, den Staat mit einer Religion zu verbinden. ... Die Befürworter der Kreuze haben kein Vertrauen in die Anziehungskraft ihrer Religion und wollen sie deshalb anderen aufdrängen." (06.11.2009)

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Die linksliberale Tageszeitung El País wendet sich gegen die Argumentation Italiens, das Kruzifix in der Schule sei mit dem laizistischen Staat vereinbar: "Der italienischen Regierung hat es nichts genützt, die religiöse Bedeutung des Kruzifixes herunterzuspielen und dafür dessen humanistische Symbolik hervorzuheben, um das Gericht von der Kompatibilität eines laizistischen Staates und der harmlosen Präsenz [der Kruzifixe] in der öffentlichen Schule zu überzeugen. Der Gerichtshof sieht in dem Kruzifix das, was die ganze Welt und vor allem die Kirche darin sieht: ein Symbol, das mit dem Katholizismus assoziiert wird. Seine Präsenz in der öffentlichen Schule kann schlecht dem Pluralismus in der Bildung dienen, verletzt das Prinzip der konfessionellen Neutralität des Staates und missachtet zudem die religiösen und philosophischen Überzeugungen der Eltern und Schüler." (06.11.2009)

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Kruzifixe haben in Klassenzimmern nichts zu suchen, weil die Darstellung eines gefolterten Menschen Kinder verstört, schreibt die Tageszeitung The Malta Independent: "Kruzifixe ... sind Überbleibsel einer vorliterarischen Gesellschaft, als die Menschen solche Glaubenshilfsmittel brauchten, weil sie weder lesen noch sich etwas vorstellen konnten, was ihnen nicht visuell erklärt wurde. Sie sind im Grunde eine Darstellung von Folter und Mord und haben als solche keinen Platz in Räumen, in denen Kinder ihnen ausgesetzt sind. Die meisten Kinder können weder abstrakte Konzepte noch die Idee eines Symbols verstehen. Sie sehen ein Kruzifix mit erschreckender Klarheit als das, was es ist: Ein blutender und grausam verprügelter Mann, der auf ein Stück Holz genagelt wurde. Es macht für sie keinen Unterschied, dass er Christus ist. Er ist immer noch ein Mensch in der Form eines Menschen." (06.11.2009)

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Italien bläst zum Kampf gegen Europa, obwohl das Kruzifix-Urteil von einem Gericht stammt. Daran erinnert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Es scheint nicht bedacht zu werden, dass halb Italien gegen die Europäische Gemeinschaft wettert, obwohl die gar nichts damit zu tun hat ... Das Kruzifix Urteil ... scheint das Produkt einer extremen Auffassung zwischen den Rechten weniger und der Sensibilität vieler zu sein. Die 47 Richter hätten darüber nachdenken sollen, bevor sie das Urteil fällten. Aber genau aus diesem Grund muss man begreifen, unterscheiden, direkte Verurteilungen und falsche Gegner vermeiden. ... Das Ziel [der Kritik] darf nicht verfehlt werden, indem zum anti-europäischen Kampf aufgerufen wird, der vor allem zum jetzigen Zeitpunkt verkehrt wäre. Die Europäische Gemeinschaft versucht aus einer schweren Krise herauszukommen und mit dem Inkrafttreten des Lisabonner Vertrags kann eine neue Phase beginnen: mit geringeren Ambitionen und größerer Sachlichkeit." (06.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Paolo Lepri

Im rumänischen Parlament herrscht ein Patt: Sowohl die regierenden Liberalen (PD-L) als auch die Opposition beharren auf ihrem je eigenen Regierungsvorschlag. Von Amts wegen müsste hier Präsident Traian Băsescu vermitteln, der ehedem Parteichef der PD-L war, schreibt die Tageszeitung Gândul: "Traian Băsescu aber führt seinen Kampf weiter, er verliert in den Augen der Parteien an Glaubwürdigkeit und mit den politischen Gesprächen, die er in Cotroceni [Präsidentenpalast] führt, in denen er immer seine Variante durchsetzt, bricht er alle Brücken zwischen sich und den anderen ab. Folglich ist er selbst der Grund für die Instabilität, er kann die politische Krise nicht beenden. Die politischen Konflikte, zu alt und zu tief, um gelöst zu werden, werden auch nach der Präsidentschaftswahl weitergehen, falls Traian Băsescu wiedergewählt wird. Die Verfassungsänderungen, die er wünscht, autoritäres Verhalten und die Gewohnheit, Skandale zu provozieren, werden das politische Leben weiter hysterisch bestimmen. ... Die politische Klasse in Rumänien ist noch nicht erwachsen genug, um die Funktionsmechanismen korrekt einzustellen und nicht zu entgleisen ... ." (06.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Rodica Ciobanu

Nachdem der tschechische Präsident Václav Klaus am Dienstag den Vertrag von Lissabon unterschrieben hat, setzt sich die satirische Wochenzeitung Bakchich mit den Mängeln des Reformwerks auseinander: "Manche Zeichen trügen nicht. Der Lissabon-Vertrag hat aus dem Einsetzen eines europäischen Präsidenten ... und eines europäischen Außenministers das Symbol einer sichtbaren Exekutive gemacht, das den Charakter der von ihm verkörperten westlichen Demokratien widerspiegelt. Die mögliche Ernennung des belgischen Ministerpräsidenten Van Rompuy als Kopf der europäischen Hydra zeigt aber, dass die Mitgliedsstaaten lieber einen Moderator haben wollen als eine Führungsfigur ... . Genauso wird auch auf den Begriff 'Außenminister' verzichtet zugunsten des viel genehmeren 'hohen Vertreters', der betont, dass die Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungen weiterhin souverän treffen werden. Das sagt schon einiges über die Logik der Nationen und Regierungen aus, die sich weiter als Norm eines politischen Europas in seiner Entstehungsphase etabliert." (06.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Louis Cabanes

Der belarussiche Präsident Alexander Lukaschenko hat die zunehmende internationale Sorge um die Schweinegrippe als "Provokation der Pharmakonzerne" bezeichnet, die daraus Gewinn ziehen wollten. Dies sei nur ein Ablenkungsmanöver, meint die liberale Tageszeitung Sme: "Man kann Lukaschenkos Lage nachvollziehen. Wenn das Land schon derart herunter gewirtschaftet ist, dass es nicht einmal die gesundheitlichen Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung erfüllen kann, dann bleibt nichts anderes übrig, als das Problem zu negieren oder zumindest von ihm abzulenken. Und die eigene Unfähigkeit auch noch als Verdienst zu preisen. Das erinnert an die Argumentation des Gesundheitsministers des früheren rumänischen kommunistischen Diktators [Nicolae] Ceauşescu. Der erklärte einst der Bevölkerung mit ernstem Gesicht, dass es deshalb in den Geschäften kein Fleisch zu kaufen gebe, weil Fleisch ungesund sei und die Regierung auf diese Weise die Leute vor Erkrankungen schütze." (06.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Die EU müsse allen Ländern Europas eine Zukunft bieten und sie dürfe Russland nicht ausgrenzen, schreibt der frühere Staatschef der Sowjetunion Michail Gorbatschow in der linksliberalen Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Momentan besteht die Vorgehensweise der EU im Bezug auf andere europäische Länder darin, so viele wie möglich aufzunehmen, Russland aber 'bis auf weiteres' außen vor zu lassen. ... Da fragt man sich, ob es vielleicht Leute gibt, die etwas gegen einen Wiederaufbau von Russland haben. ... Es gibt zu viele europäische Politiker, die nicht daran interessiert sind, mit Russland auf Augenhöhe zu sein. Sie sehen sich als Lehrer und Ankläger und wollen Russland die Rolle des gelehrigen Schülers beziehungsweise reuigen Angeklagten zuweisen. Russland lehnt diese Rollenverteilung ab und will als gleichwertiger Partner verstanden werden. Um Sicherheit, wirtschaftliche Erholung, Umweltschutz und eine geregelte Migration garantieren zu können, bedarf es einer Umstrukturierung der globalen und vor allem der europäischen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen." (06.11.2009)

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Viele Nationen werden immer wieder von ihrer Vergangenheit eingeholt. Der französische Politologe Dominique Moïsi reflektiert in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság über das Verhältnis der Nationen zu ihrer Geschichte: "Das Verhältnis eines Landes zu seiner Vergangenheit ist entscheidend für seine Gegenwart und Zukunft, für seine Fähigkeit, 'vorwärts' zu kommen oder aus vergangenen Fehlern zu lernen und sie nicht zu wiederholen. ... Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Suche nach historischer Wahrheit, die ein absolutes Muss für die Gesellschaft als Ganzes ist, und dem Bestreben, alte Rechnungen zu begleichen und die für schuldig Befundenen zu bestrafen. Um nicht ihre Wiederholung zu riskieren, aber auch um sie zu bewältigen, muss man über die Vergangenheit Bescheid wissen. Zwischen einer Vergangenheit, die die Fähigkeit eines Landes lähmt, als Ganzes 'vorwärts' zu kommen und dem absoluten Widerwillen, sich der Vergangenheit zu stellen, was auch zu Kritik an der Gegenwart führen kann, besteht großer Spielraum. Gesunde Länder nutzen ihn, um die Schmerzen der Vergangenheit zu begraben, aber nicht die Vergangenheit selbst." (05.11.2009)

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Schweden und Finnland haben den Bau der russisch-deutschen Nord-Stream-Pipeline für Flüssiggas durch ihre Hoheitsgewässer nun genehmigt und das Projekt damit ermöglicht. In Zukunft sollten die EU-Länder geschlossen auftreten, meint die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter: "Der Bau der Gasleitung in der Ostsee zeigt, dass eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik gebraucht wird. Die derzeitige Uneinigkeit in den Beziehungen zu Russland untergraben die Stabilität. ... Die Zersplitterung der EU nützt Russland im Moment, weil der Kreml so keinen klaren Gegenspieler hat. Natürlich müssen sich die Mitgliedsländer der Union erst einmal auf eine gemeinsame Haltung einigen, um danach glaubwürdig mit Moskau verhandeln zu können. Die Haltung muss nicht aggressiv sein - aber geschlossen." (06.11.2009)

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Nach der überraschenden Entscheidung von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen, hat das Pokerspiel um die Rettung der europäischen Fabriken eingesetzt. Dabei gehe es erneut um nationale Interessen, aber Europa dürfe nicht denselben Fehler wiederholen wie beim Ausbruch der Krise, meint die Tageszeitung De Standaard: "Europa bekommt unerwartet eine zweite Chance in dieser Sache. Die Union war bisher schmählich abwesend und überließ es den Mitgliedstaaten, sich einander um die Arbeitsplätze zu überbieten. Diese glanzlose Geschichte darf sich nicht wiederholen. Den frechen Amerikanern geht es natürlich nur um den eigenen Gewinn, aber sie erteilen Europa auch eine Lektion. Die Sanierung des Automobilsektors bleibt eine äußerst schmerzhafte Angelegenheit. Aber Erfolg ist nur möglich, wenn industriell sinnvolle Projekte aufgebaut werden. Wenn diese Schocktherapie Europa wachrüttelt, dann muss die Bilanz der Opel-Saga nicht unbedingt negativ ausfallen." (06.11.2009)

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In Finnland bekommt die neu eröffnete Aalto-Universität, der Zusammenschluss dreier Hochschulen des finnischen Hauptstadtgebiets zu einer Elite-Universität, 56 Millionen Euro staatliche Unterstützung. Alle anderen Universitäten des Landes müssen sich rund 17 Millionen Euro teilen. Die Tageszeitung Kaleva kritisiert diese Aufteilung der staatlichen Zuwendungen: "In die Nähe der Weltspitze kommen neben der Universität Helsinki [Platz 72] noch vier Provinz-Universitäten. ... Die Technische Hochschule [Teil der neuen Aalto-Universität] zum Beispiel fehlt in der Liste völlig. Man würde erwarten, dass die nationale Politik die wissenschaftlichen Institutionen fördert, die bereits unter Beweis gestellt haben, dass sie im internationalen Vergleich mithalten können. Die finnische Praxis sieht jedoch ganz anders aus. ... Die Ergebnisse der Aalto-Universität werden erst in vielen Jahren erkennbar sein, während die anderen Universitäten in der Zwischenzeit unter Ressourcenproblemen leiden." (06.11.2009)

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In Frankreich wird heftig über die nationale Identität diskutiert. Dies sei eine unnötige und möglicherweise gefährliche Debatte, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Zweifellos wird in den kommenden Monaten ... in regionalen Treffen hitzig gestritten. Danach wird der Minister seine Schlussfolgerungen ziehen und die Einbürgerungsprogramme für zugewanderte Franzosen noch weiter verschärfen, denn - um keinen Irrtum aufkommen zu lassen - darum geht es natürlich. So wird viel Energie in eine Debatte gesteckt, die man auch hätte lassen können. Denn wenn es ein Land mit einer starken Identität gibt, dann ist es Frankreich. Das Grundterritorium ist im Großen und Ganzen schon lange dasselbe, Sprache und Kultur sind felsenfest verankert. Die Zentralmacht wurde sehr früh etabliert und durch Persönlichkeiten wie Ludwig XIV., Napoleon und Charles de Gaulle machtvoll geführt. Mit einer Debatte über die nationale Identität begibt sich Frankreich in die Gefahr, sich selbst eine Identitätskrise einzureden." (06.11.2009)

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Steuergelder sollten nicht nur für die katholische Kirche verwendet werden, fordert Salomé García in der linken Tageszeitung Público: "Ich frage mich, warum meine Regierung katholische Eltern schützt, die Religionsunterricht für ihre Kinder in einer staatlichen Schule fordern und nicht dasselbe für Eltern tut, die für ihre [Kinder] neutrale Klassenräume fordern, auch wenn sie auf eine katholisch-öffentliche Schule gehen. Beide Schulzentren werden mit Geldern aller Bürger bezahlt, die von Konfessionslosen und Katholiken stammen. ... Ich frage mich, warum meine Regierung lieber 25 Millionen Euro von laizistischen Steuergeldern dafür ausgeben möchte, den Besuch Benedikt XVI. im Jahr 2011 zu unterstützen, statt damit die öffentliche Schulbildung zu fördern, die um mehr Gelder fleht, um den europäischen Durchschnitt zu erreichen. Ich frage mich, zu wie vielen Demonstrationen man ... aufrufen muss, damit die Regierung endlich reagiert." (06.11.2009)

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