US-Präsident Barack Obama hat im Repräsentantenhaus einen Sieg errungen, urteilt das Wochenmagazin The Economist. Doch auch der Senat müsse die Gesundheitsreform absegnen, was schwieriger wird: "Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine willkommene Nachricht für Obama. Er konnte nicht ganz dem Vorwurf entkommen, Schuld daran zu tragen, dass die demokratischen Gouverneure von New-Jersey und Virginia letzte Woche ihre Ämter verloren haben. Und die Arbeitslosenzahlen sind noch düsterer geworden. In der Vergangenheit hat die Tatsache, dass der Präsident sich bei der Reform des Gesundheitssystems so herausgehalten hat, Fragen an seinem Führungsstil aufgeworfen. Doch auch wenn es ein knapper Sieg ist, markiert die Verabschiedung des Gesetzes einen soliden Fortschritt und gibt den Demokraten endlich etwas zum Jubeln. Ein großes Fragezeichen bleibt jedoch der Senat, der nun am Zug ist. Republikaner beharren darauf, dass die gegenwärtige Gesetzgebung die Wahl des Einzelnen einschränke, aber es sind die konservativen Demokraten im Senat, die den Hoffnungen der Reformer am meisten schaden könnten. Ein knapper Sieg im Repräsentantenhaus ist nicht notwendigerweise ein Vorbote für den Erfolg im Senat." (09.11.2009)

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Das US-Repräsentantenhaus hat die Gesundheitsreform verabschiedet dank eines Kompromisses bei der Abtreibungsfrage. Doch die Debatte geht weiter, mit grotesken Auswüchsen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Die Demokraten wurden von jenem Thema eingeholt, das Amerika spaltet wie kein anderes: die Abtreibung. ... Die Debatten um die Gesundheitsreform nahmen mitunter beunruhigende Formen an, etwa als protestierende Rechte die Reform mit dem Holocaust verglichen oder [US-Präsident Barack] Obama als Teil einer jüdischen Weltverschwörung darstellten. Dies geschah jüngst vor dem Kongress, und republikanische Abgeordnete mischten sich unter die Demonstranten, ohne sich von irrwitzigen Parolen zu distanzieren. Die politische Klasse wirkt derzeit unfähig, einen Schwachpunkt im Staat auf besonnene und solide Weise zu sanieren, dem wegen ökonomischer wie sozialer Folgen nationale Bedeutung zukommt." (09.11.2009)

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Die linksliberale Tageszeitung To Vima kommentiert die ablehnenden Reaktionen auf den Gesundheitsplan von US-Präsident Barack Obama: "Es ist verständlich, dass diejenigen reagieren, die es sich bequem gemacht haben in einem System der Verteilung von Gütern und Rechten. Es war zu erwarten, dass ein Unternehmer sich Sorgen macht, Strafe zahlen zu müssen, wenn er seine Angestellten nicht versichert. Es ist verständlich, dass der Arbeiter sich nicht seine Eingliederung in ein öffentliches Versicherungssystem wünscht, wenn ihm die Vorstellung staatlicher Institutionen fremd ist. Der durchschnittliche US-Amerikaner, der es sich bequem gemacht hat, fragt sich, wieso der Staat durchsetzt, dass er Abgaben [für die Krankenversicherung] zahlen muss. Obama hat mit einem interessanten Vergleich geantwortet: Es kann nicht sein, dass die Versicherung eines Autos obligatorisch ist, aber nicht die Versicherung eines Menschen." (10.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurie Keza

Der britische Premier Gordon Brown setzt nun doch auf die Kandidatur des britischen Außenminister David Miliband für das Amt des EU-Außenministers. Laut der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica sei der Gesinnungswechsel der Angst Browns zuzuschreiben, dass Großbritannien keinen der neuen EU-Posten erhalten könnte: "Gordon Brown hat erkannt, dass es sinnlos war, weiter für die Annahme der Kandidatur von [Ex-Premier Tony] Blair für die Präsidentschaft zu kämpfen. ... Zudem hatten die beiden wichtigsten europäischen Parteien, die Konservativen und die Sozialisten, sich längst anderweitig über die Aufteilung der Ämter abgesprochen. Das Amt des Präsidenten soll an die PPE [Europäische Volkspartei] gehen, während das Amt des Außenministers, der auch Vizepräsident der EU-Exekutive sein wird, an einen Vertreter der SPE [Europäischen Sozialisten] übergeben werden soll. ... die Briten liefen mit dem Beharren auf die Kandidatur Blairs Gefahr, leer auszugehen." (10.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Rund 15 Monate nach dem Krieg im Kaukasus hat die russische Duma Auslandseinsätze der Streitkräfte gegen Piraterie und zum Schutz der eigenen Bevölkerung per Gesetz genehmigt. Die rechtliche Grundlage für weltweite Einsätze kann aber auch missbraucht werden, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Streitkräfte können demnach auch in Marsch gesetzt werden, um russische Staatsbürger im Ausland vor bewaffneten Angriffen zu schützen. Man erinnert sich: Moskau hatte erst großzügig russische Pässe an die Bewohner im von Georgien abtrünnigen Südossetien verteilt - und kam ihnen dann mit Waffengewalt zu Hilfe. Die Nachbarländer Russlands mit einem russischen Bevölkerungsanteil wird dieses Gesetz eher beunruhigen als beruhigen." (10.11.2009)

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Der bulgarische Innenminister Zvetan Zvetanov hat weitere Maßnahmen im Antikorruptionskampf angekündigt. Die Tageszeitung Dnevnik sieht das skeptisch: "Die Strategie ... möchte der EU tatsächlich zeigen, wie deren Empfehlungen gefolgt wird. Die Nachricht kommt übrigens gerade rechtzeitig, um die finsteren Gedanken derjenigen zu verjagen, die eine Bilanz der letzten 20 Jahre ziehen wollen, indem sie nach Unterschieden zwischen der heutigen und der damaligen Wirklichkeit suchen. ... Der allumfassende Antikorruptionskampf sollte dem Innenminister zufolge das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückgewinnen. Anfangs würden sich die Bürger jedoch schon freuen, wenn die Handlungen nach dem Prinzip der Vetternwirtschaft aufhören würden und man tatsächlich das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Handhabung bei [der Ausschreibung von] öffentlichen Dienstleistungen und Aufträgen merken würde." (10.11.2009)

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In der Tageszeitung Le Monde loben Jean-Dominique Giuliani, Vorsitzender der Robert-Schuman-Stiftung, und Joachim Bitterlich, ehemaliger außenpolitischer Berater von Helmut Kohl, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland: "Die Herausforderungen sind riesig. Deutschland und Frankreich sind die zwei stärksten Wirtschaftsmächte des europäischen Kontinents. ... Sie verkörpern ein bestimmtes Modell wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, um das sie bis nach Asien beneidet werden. Unsere beiden Staaten spielen auch auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle. Sie können es nicht akzeptieren, dass über die künftigen Grundpfeiler der internationalen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Währung, Politik und Sicherheit ohne sie entschieden wird. Es ist an Deutschland und Frankreich, das europäische Modell zu schützen und zu fördern. Die Verständigung zwischen unseren Staaten hat mittlerweile eine Ebene des Vertrauens und der Beratung erreicht, die in der Welt unübertroffen bleibt." (09.11.2009)

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Einer der führende schwedischen Meinungsjournalisten, Niklas Ekdal, stellt auf dem Autorenblog Newsmill fest, dass es eine neue politische Generation gibt: die 89er. Sie wurden von den historischen Ereignisse vor zwanzig Jahren stark geprägt: "Mit etwas gutem Willen könnte man sagen, dass die Revolution eine Sache der Deutschen und nicht unsere war. Doch der Konflikt zwischen Demokratie und Sowjetkommunismus war in allerhöchstem Grade universell. ... Zwischen 1968 und 1989 gibt es einen grundlegenden ideologischen Unterschied. Und gerade hier wird man an einem Jubiläumstag wie diesem richtig düster gestimmt. Die Studentenrevolte war ein utopisches Ereignis, während der Fall der Mauer ein anti-utopisches Ereignis war. Zu guter Letzt hat der realitätsferne Aufruhr die Sinne mehr zu reizen vermocht als die Demontage der Traumschlösser der Gewaltherrschaft und des Elitismus. Das ist eine Lehre für die nächste Generation von Zwanzigjährigen die alles umstürzen will, um ihre Traumwelt zu schaffen." (10.11.2009)

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Europa trägt schwer an seiner Geschichte, schreibt der Literaturnobelpreisträger Imre Kertész auf dem Kulturportal Litera. Doch das Europa der Zukunft werde stark sein, selbstbewusst und offen: "In einem höheren Sinn ist das Glück des Menschen jenseits seiner geschichtlichen Existenz zu suchen. Gleichwohl dürfen wir die historischen Erfahrungen nicht umgehen. Im Gegenteil: Die Erfahrungen der Vergangenheit müssen neu durchlebt und einverleibt werden. Nennen wir das eine tragische Identifizierung mit der Geschichte. Den Menschen kann allein das Wissen über die Geschichte hinausheben. ... Jene Zivilisation, die ihre Werte nicht klar und deutlich definiert, oder die ihre Werte gar im Stich lässt, ist dem Untergang geweiht. ... Wir sind allein geblieben, bar jeglicher himmlischer oder irdischer Richtschnur. Wir müssen unsere Werte Tag für Tag neu schaffen ... und zum Fundament einer neuen europäischen Kultur erheben. Wenn ich an das zukünftige Europa denke, sehe ich ein starkes, selbstbewusstes Europa, das stets für Verhandlungen offen ist, das aber nie faule Kompromisse eingeht. Vergessen wir nicht, dass Europa durch einen heroischen Entschluss entstanden ist: Athen hatte sich entschlossen, den Persern die Stirn zu bieten." (09.11.2009)

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In den Chefetagen belgischer Unternehmen sitzen rund acht Prozent Frauen und Politiker beginnen, laut über eine Frauenquote für die Wirtschaft nachzudenken. So könnte die Inzucht unter Managern verhindert werden, meint die Tageszeitung De Standaard: "Es ist bewiesen, dass Betriebe mit einer diversifizierten Mitarbeiterschaft und Leitung bessere Leistungen erbringen als ihre Kollegen [mit homogener Belegschaft]. ... Kluge Unternehmen streben also selbst und aus Überzeugung nach Diversität in ihren Vorständen. Tun sie das nicht, wird früher oder später die Verpflichung kommen, dies zu tun. Es gibt natürlich noch einen dritten Weg, den belgischen: Sie versprechen, dass sie etwas tun, und tun es dann doch nicht. ... So können die heutigen Vorstände noch eine Weile mit der Auswahl ihrer Klone weitermachen: Männer mit denselben Anzügen, denselben Managementschulen, denselben Gedanken, ... denselben Clubs. Inzucht also. Und die führt bekanntlich zu Degenerierung." (10.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Guy Tegenbos

In Warschau werden Ladestationen für Elektroautos eingeführt. Der Experte für neue Antriebsysteme, Antoni Szumanowski, vom Institut Politechnika Warszawa bewertet in der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita die neuen Fahrzeuge insgesamt positiv: "Natürlich geben sie kein CO2 in die Umgebung ab. Doch wird die Batterie mit elektrischer Energie geladen, die man vorher herstellen muss. Und die Kraftwerke, in denen die Energie produziert wird, verbrennen unter anderem Öl und emittieren CO2 [aber weniger als herkömmliche Autos]. ... Der Nutzer muss seine Gewohnheiten ändern, und das scheuen die Hersteller. Wir müssen langsamer fahren und können nur kürzere Strecken zurücklegen. Man muss vorher genau den Weg planen. In der Stadt ist das Elektroauto die ideale Lösung." (10.11.2009)

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Die Sesamstraße wird heute 40 Jahre alt. Ein guter Grund, um das Programm für seine Erfolge bei der Erziehung und Unterhaltung von Kindern zu loben, findet Lucy Mangan in ihrem Blog für die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "'Können Sie mir erklären, wie man zur Sesamstraße kommt?' Aber selbstverständlich kann ich das! Schalten Sie einfach Ihr Fernsehgerät an, jederzeit nach dem 10. November 1969, und da ist sie: Eine etwas schäbige New Yorker Straße mit einer zahlreichen Marionetten aus Jim Hensons fast schon magischer Werkstatt, sowie Erwachsene und Kinder aus Fleisch und Blut mit verschiedenen kulturellen und ethnischen Hintergründen. Alles war darauf ausgelegt, so ziemlich zum ersten Mal ... die Lebensumwelt der großen Mehrheit der jungen Zielgruppe darzustellen. ... [Die Sesamstraße] war die erste Sendung, die es verstanden hat, das Fernsehen als Unterrichtswerkzeug für Kinder erfolgreich zu nutzen. Sie hatte damit umgehend Erfolg, und der dauert an …, bei Kindern und Eltern gleichermaßen. Sie wurde in mehr als 120 Ländern gesendet und müsste dabei Millionen von Kindern informiert und amüsiert haben." (09.11.2009)

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Am 26. November 2009 wäre der in Rumänien geborene und nach Frankreich emigrierte Autor Eugène Ionesco 100 Jahre alt geworden. Er gehört zu den bedeutendsten französisch-sprachigen Dramatikern der Nachkriegsjahrzehnte. Zu dem andauernden Streit um seine nationale Zugehörigkeit schreibt die Wochenzeitung Dilema Veche: "Nur große Naivität oder Dummheit können zur Annahme führen, dass Ionesco - als er 33-jährig nach Frankreich kam - nicht ausreichend von Rumänien geprägt war, so dass die kulturelle Atmosphäre der Zwischenkriegszeit in Bukarest keinerlei Spuren bei ihm hinterlassen hätte. ... In Hinblick auf den Gefeierten liegen die Dinge sowieso klar. Durch sein Werk hat er solch ein Niveau erreicht, bei dem die Biographie nicht mehr zählt und er auch nicht mehr exklusiv einem bestimmten kulturellen Raum angehört, ganz gleich ob dies das konventionelle Zentrum der Weltliteratur oder das Ende der Welt ist." (10.11.2009)

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In den Niederlanden nimmt die Angst vor Nebenwirkungen des Impfstoffs gegen die Schweingegrippe zu. Angst aber sei ein schlechter Ratgeber, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Wissenschaftliche Erkenntnis ist das beste Wissen, das es gibt - gesammelt von Forschern, die auf einem sehr hohen Niveau arbeiten. ... Misstrauen gegen alles und jeden geht häufig einher mit einer Bereitschaft, an die unwahrscheinlichsten Erklärungen zu glauben. Früher wurden solche Geschichten auf einer Seifenkiste verkündet, heute werden sie schnell und weit übers Internet verbreitet. Es ist gut, dass Bürger nicht mehr blind auf Menschen hören, die 'das schließlich studiert' haben. Dennoch hat die Demokratisierung des Wissens auch ihre Grenzen. Weil die meisten Menschen nicht selbst beurteilen können, ob der Grippeimpfstoff sicher ist, geht es am Ende um Vertrauen. Dann verdienen Wissenschaftler mehr Vertrauen als ängstliche Laien oder paranoide Verschwörungstheoretiker." (10.11.2009)

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Mit Blick auf den Berliner Mauerfall vor 20 Jahren analysiert die Wirtschaftszeitung La Tribune, wie Medien und moderne Informationstechnologien Risse in autoritären Regimen verursachen können: "Die Bürger des Ostens haben entschieden, sich von ihrem Joch zu befreien, weil sie durch das Fernsehen wussten, dass ihre Regierungen logen. ... Zwanzig Jahre später bietet das unglaubliche Wachstum der intelligenten Kommunikationsformen noch immer einen Schutz gegen Machtmissbrauch. Im kommunistischen China hat das Internet das politische Leben wirklich verändert. Heute ist Mandarin die wichtigste Sprache des Netzes. 400 Millionen Einwohner des Reiches der Mitte tauschen sich aus und lesen im Internet unter einer reellen, aber sehr unvollkommenen Überwachung durch die Regierung. ... Auch im Iran war es das Internet, das bei den letzten Anti-Regierungsdemonstrationen ... als Kommunikationsmittel benutzt wurde, um die Gegner von [Präsident Mahmud] Ahmadinedschad zu mobilisieren." (09.11.2009)

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