Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls wurde ein neuer Mythos geboren, meint der Philosoph Bernard-Henri Lévy: Der Mauerfall, den niemand voraussehen konnte. Diese Legende will absichtlich die Tatsachen verfälschen, schreibt er in der liberal konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Wir verwechseln [im Westen] in aller Ruhe zwei Dinge miteinander: Feigheit und Blindheit. ... Und all das verwechseln wir dann nochmal mit der scheinbaren Stummheit auf der anderen Seite [der Mauer], mit dem langen, stillen Murren der Völker, die alles begriffen hatten und auf den letzten Funken warteten, um endlich zu wagen dem König zu sagen, das heißt der Diktatur, sie sei nackt. Diese Verwechslung ist mehr eine Schuld, als denn ein Irrtum. Sie ist schlimmer als ein Märchen, es handelt sich hierbei um Desinformation. … Wir haben genug von den Banalitäten, von den bis zum Erbrechen wiederholten Klischees. Ehren wir also diejenigen, die den Umsturz auf sich haben zukommen sehen und ihn mit dem eigenem Kopf, mit den eigenen Füßen beschleunigt haben." (12.11.2009)

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Laut einer Erhebung wünschen sich zwölf Prozent der Deutschen die Mauer zurück. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság macht sich darüber Gedanken: "Dieser Wunsch ist freilich metaphorisch zu verstehen. Zwölf Prozent der deutschen wollen nicht das Beton-Ungeheuer zurück, sondern 'bloß' die DDR. ... Diese Haltung hat parteipolitisch bereits ihren Niederschlag gefunden, nämlich in der Partei Die Linke. Diese ist heute nicht nur in den neuen Bundesländern zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft aufgestiegen, sondern auch im Bundestag. ... Vor dem Mauerfall gab es in den Reihen der damaligen Opposition in der DDR Stimmen, die dafür plädierten, gegenüber der BRD eine 'demokratische sozialistische Alternative' aufrecht zu erhalten. Deutschland würde davon nur profitieren, so die Meinung damals. Vielleicht nährt sich Die Linke heute auch aus dieser paradoxen Idee. Im Westen jedenfalls wird immer häufiger darüber gesprochen, dass das 'rote Gift' aus dem Osten in Gestalt der Linken nach Westdeutschland sickert." (11.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Endre Aczél

Nach dem Mauerfall vor 20 Jahren sahen viele europäische Politiker die deutsche Gefahr erneut heraufziehen, weil das vereinigte Land seine Stärke missbrauchen könnte. Zu unrecht, wie Lluís Bassets in der linksliberalen Tageszeitung El País feststellt: "Zunächst einmal haben wir kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland, so wie es [der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut] Kohl wollte. Die deutsche Vereinigung hat auch die europäische Einigung gebracht, die direkt mit dem Beitritt derjenigen Staaten voranging, die sich während des Kalten Krieges neutral verhielten, unter ihnen Österreich. Auch vor diesem Schritt warnte mancher ängstlich: Wieder ein Anschluss oder eine Annektion Österreichs, wie schon 1938. Dem war nicht so, im Gegenteil. Österreich ist ein weiterer europäischer Bündnispartner, der die Währung mit Deutschland teilt, aber sein eigenes politisches Leben mit aller Unabhängigkeit von Berlin weiterführt." (12.11.2009)

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Die USA sollen mit Hilfe der EU weitreichenden Zugriff auf europäische Bankdaten erhalten. Die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland kritisiert die Kapitulation der Europäer vor dem Sicherheitswahn der US-Behörden: "Nach den Anschlägen des 11. September heiligte dieser Zweck fast alle Mittel. ... Jetzt ist es das nicht mehr. Bis heute haben Sicherheitsbehörden keinen plausiblen Beleg erbracht, dass solch ein flächendeckender Eingriff in Datenschutzrechte in einem vernünftigen Verhältnis zum Zweck steht. … Das Erschreckendste ist jedoch, dass die USA die so gewonnenen Informationen auch an Drittstaaten weiterreichen können. Wer weiß, mit welchen zwielichtigen Regierungen Washington im Antiterrorkampf kooperiert, dem wird spätestens hier angst und bange. ... Dass der Blankoscheck für gläserne Konten den Schweden und der Kommission selbst nicht geheuer ist, lässt sich daran erkennen, dass sie das Abkommen am EU-Parlament vorbeischleusen wollen - eine Missachtung nicht nur der Abgeordneten, sondern auch der europäischen Bürger." (12.11.2009)

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Der bulgarische Präsident Georgi Parvanov hat sich geweigert, zwei Botschafter abzurufen, denen vorgeworfen wird, Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zugelassen zu haben. Die oppositionellen Parteien DSB (Demokraten für ein starkes Bulgarien) und Ataka forderten daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren. Die Tageszeitung Novinar empfiehlt derweil allen Politikern, sich den wichtigen Themen zu widmen: "DSB und Ataka haben sich wieder der einzigen im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit einer frühzeitigen Amtsenthebung des Staatsoberhaupts bedient und damit die wachsende Arbeitslosigkeit und die Finanzkrise in den Hintergrund gedrängt. ... Die Vertreter der zwei wichtigsten Institutionen in Bulgarien [Parlament und Präsident] sollten ihre Energie und Zeit in die Lösung der realen Probleme im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaft stecken und nicht die Zeitungsseiten und die TV-Programme mit persönlichen Angriffen füllen." (12.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Miglena Slavova

Beim Besuch des israelischen Premiers Bejamin Netanyahu in dieser Woche in Washington gab es keine lachenden Gesichter, stellt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant fest. Die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama, den Friedensprozess im Nahen Osten zu beleben, seien vorerst misslungen: "Es ist zweifelhaft, ob eine erzwungene Friedensregelung weiter kommt als über den Zeichentisch hinaus, auf dem sie entworfen wurde. Und bei diplomatischer Passivität ist die Gefahr zu groß, dass die Instabilität im Mittleren Osten weiter gefördert wird. Es bleibt nichts anderes übrig, als weiter die Kampfhähne zu bearbeiten, mit noch attraktiverem Zuckerbrot und noch härterer Peitsche. Und wenn es dabei nützlich erscheint, muss man einen sehr umstrittenen Politiker wie den israelischen Außenminister [Avigdor] Lieberman offiziell empfangen. Dann kann man schwer daran festhalten, Kontakte mit einer abstoßenden, aber nun einmal unübersehbaren Bewegung wie der Hamas auszuschließen." (12.11.2009)

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Nach zwei Jahren an der Regierung ist die Bürgerplattform (PO) noch immer keine funktionstüchtige Partei, schreibt die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna. Das könnte ihrem bisher großen Erfolg schaden: "Die Bürgerplattform hat zwei Jahre ihrer Regierungszeit, auf die sie so lange gewartet hat, einfach verschwendet, weil sie die Gelegenheit verpasst hat, sich in einen funktionstüchtigen Organismus umzuwandeln, der westeuropäischen Parteien ähnelt. Sie ist nach wie vor eine politische Bewegung, die nur während der Wahlkampagne aktiv ist. Einzig ihr Anführer [Premier Donald Tusk] und ihr Erfolg bei den Umfragen schweißen die Bürgerplattform zusammen. Die Diagnose des Zustands der PO ist heutzutage eine Beschreibung von Widersprüchen. Einerseits ist das Bild des inneren Zustands der Partei fatal - es handelt sich dabei um Leute, die zerstritten sind und die sich hassen. ... Andererseits ist die Plattform ein Riese auf der politischen Bühne Polens, der bereits die kommenden Präsidentenwahlen, die Kommunalwahlen und bestimmt auch die Parlamentswahlen gewonnen hat - so sieht es jedenfalls derzeit aus." (12.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Gursztyn

Die deutsch-französischen Beziehungen sind allem Anschein zum Trotz in den letzten Jahre immer schlechter geworden, meint die Tageszeitung Le Monde: "Paris und Berlin verteidigen ähnliche Positionen zur Regulierung des Finanzsystems und zum Kampf gegen die Klimaerwärmung. Dies stellt jedoch noch keine starke und gemeinsame Ambition dar. Frankreich wirkt bei dieser Vernunftehe ein bisschen wie eine abgewiesene Verliebte. Eine Wirtschaftsregierung, ein deutsch-französischer Minister, eine gemeinsame Energie- und Industriepolitik: Diese Vorschläge kommen aus Paris. Deutschland hat daran wenig Interesse, da das Land überzeugt ist, eine wirtschaftliche Gewinnstrategie gefunden zu haben. Frankreich fällt es indes schwer, sich zu modernisieren, und erscheint wegen seiner Staatsdefizite wenig vertrauenswürdig. ... Der Voluntarismus der 1960er Jahre - Städtepartnerschaften und Sprachaustausch - hat Schiffbruch erlitten." (11.11.2009)

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Der frühere tschechische Präsident Václav Havel hat am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa ein Plädoyer für mehr Integration gehalten. Seine Rede, die von der konservativen Tageszeitung Lidové Noviny dokumentiert wird, setzt sich vor allem mit den Ängsten seines Nachfolgers Václav Klaus auseinander: "Auf allen Ebenen unserer Identität haben wir ein gewisses Maß an Souveränität erreicht. Auf keiner Ebene aber können wir völlige Souveränität haben. ... Die Debatte um Lissabon kreiste um die Frage, in welchem Verhältnis nationalstaatliche und europäische Souveränität stehen sollten. Die Antwort ist klar: Sie sollten sich ergänzen. Wenn ich mich als Europäer fühle, höre ich ja nicht auf, Tscheche zu sein. Es ist eher umgekehrt: So wie ich Tscheche bin, bin ich auch Europäer. Etwas poetisch würde ich sagen, Europa ist die Heimat unserer [verschiedenen] Identitäten." (12.11.2009)

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Rumänien ist führungslos: Vor einem Monat zerbrach die Regierungskoalition, weil sich die rumänischen Parteien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Betrügereien vorgeworfen hatten. Die Gründe für das aktuelle Durcheinander liegen in den Traditionen der rumänischen Gesellschaft, sagt der nach Frankreich ausgewanderte Theaterregisseur Matei Vişniec in einem Interview mit der Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Ich bin Teil einer Generation, die dachte, dass der Kommunismus das größte Übel ist. Jetzt merke ich, dass sich eine freie Gesellschaft auch in einem anderen Orbit des Bösen entwickeln kann, indem die Menschen zwar nicht mehr an den Dingen leiden wie im Kommunismus, aber weiterhin leiden. Wenn ich den Widerwillen, den die Rumänen derzeit fühlen, in Tonnen wiegen müsste, und den Ekel, den sie in den Ceauşescu-Jahren empfanden, dann denke ich fast, dass wir auf dieselbe Quantität kommen. ... Ich könnte sagen, dass die Demokratie eine Partitur ist, die von den verschiedenen Völkern verschieden gespielt wird, abhängig von der Kultur, der Geschichte, den lokalen Sitten. ... Wir Rumänen vermischen das Romanische mit der slawischen Kultur, denn wir sind ja eine 'romanische Insel im slawischen Meer', zu der noch die balkanischen und die orientalischen Traditionen hinzukommen. Wir interpretieren die demokratische Partitur, indem wir das hässlichste, groteske und den größten Kitsch aller anderen Interpreten auswählen." (12.11.2009)

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Die Europäische Kommission hat erneut vorgeschlagen, eine EU-Steuer zu erheben. Der Lissaboner Vertrag ermöglicht das, nicht aber die Stimmung in den Mitgliedsländern, meint die Tageszeitung Savon Sanomat: "Damit die EU ein eigenes Recht hat, Steuern zu erheben, ist der Kommision zu Folge eine umfangreiche Finanzreform erforderlich. ... Eine direkte EU-Steuer lässt sich derzeit aber kaum durchsetzen. Die weltweite Rezession hat die Verschuldung der Mitgliedstaaten der Union erhöht und wenn sich die Situation wieder bessert, hat jedes Land genug zu tun, seine eigenen Schulden zurückzuzahlen. Eine EU-Steuer würde unter diesen Bedingungen unweigerlich zu einer Verschärfung der Steuersätze führen, und wie sollten Politiker eine solche Reform ihren Wählern verkaufen? Die Unterstützung für die EU ist in einer Reihe von Mitgliedsländern ohnehin auf dem Tiefpunkt angekommen." (12.11.2009)

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Der deutsche Energiekonzern E.ON verkauft sein deutsches Stromübertragungsnetz an den Netzbetreiber TenneT, der zu 100 Prozent Eigentum des niederländischen Staates ist. Das Staatsunternehmen TenneT wird damit der erste grenzüberschreitende Stromnetzbetreiber in Europa. Eine rein nationale Politik auf dem Energiemarkt ist falsch, meint die überregionale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Nach Ansicht der betroffenen Parteien ... können die Abnehmer künftig nur profitieren, da jetzt im niederländischen Netz billiger deutscher Strom verfügbar ist. Aber trotz solch kurzfristiger, unerwarteter Gewinne darf nicht vergessen werden, dass es Aufgabe der EU ist, die Energiepolitk nicht zu national werden zu lassen. Nur im Unionsverband können europäische Länder auf dem Weltmarkt für Energie stark sein. Energie wird knapp, daher ist mit Blick auf die Umwelt- und Klimaprobleme viel Innovation erforderlich." (12.11.2009)

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Der 28-jährige Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini, Alex W., ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Tagesspiegel beklagt, dass der "Kopftuchmord" keine gesellschaftliche Diskussion über die herrschende Islamfeindlichkeit angestoßen hat: "Die wesentlichen Scharniere des ideologischen Gerüsts von Alex W. sind selbst in vielen bildungsbürgerlichen Köpfen verschraubt, und mit den Kopftuchgesetzen der Länder sind Versatzstücke solchen Denkens sogar rechtsverbindlich geworden. Die Schnittstellen zwischen Alex W.s krudem Weltbild und dem, was in Deutschland inzwischen sehr vielen als gesichertes Wissen gilt, hätten allerdings erschrecken lassen ... müssen. Das ist, soweit erkennbar, nicht geschehen. Es scheint im 21. Jahr der deutschen Einheit schwer zufallen, auf ein Feindbild zu verzichten, das so gut von rechts bis links ein einig Volk von Brüdern und Schwestern schafft: den Islam, den man weiter rechts als kulturell fremd und weiter links als Feind von Frauen, Schwulen und individueller Freiheit verdammen kann." (12.11.2009)

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Zum Jahrestag des polnischen Unabhängigkeitstages am 11. November 1918 kritisiert der Historiker Professor Jan Ciechanowski in der Tageszeitung Polska die Zerstrittenheit seiner Landsleute: "Ja, die größten Feinde der Polen sind die Polen selbst - vor allem deswegen, weil sie ihre Siege nicht zu nutzen wissen. Wenn wir gegen irgendeine Macht aushalten mussten, so waren wir immer in der Lage, uns gegen diesen Feind zu einen. Doch wenn es uns gelingt, einen Erfolg zu erreichen, dann beginnen wir sofort, uns zu zerstreiten, anstatt aus diesem Erfolg Nutzen zu ziehen. [Roman] Dmowski und [Józef] Piłsudski [die politischen Führer in Polen am Anfang des 20. Jahrhunderts] konnten sich jedoch einigen, weil sie erkannt hatten, dass es den Interessen Polens nützt. Doch seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts bekämpfen wir uns gegenseitig - und das auch noch ziemlich verbissen." (12.11.2009)

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Eine dänische Studie hat belegt, dass 71 Prozent aller Nachrichten in Dänemark ursprünglich aus Tageszeitungen stammen. Internet, Radio und Fernsehen schreiben diese oft nur ab. Die Tageszeitung Kristeligt Dagblad sieht darin einen neuerlichen Beleg für die Notwendigkeit, Zeitungen öffentlich zu unterstützen: "Die neuen Medien haben den Medienkonsum der Dänen verändert. Weniger Menschen kaufen Zeitungen, mehr nutzen das Internet. Hier verdienen internationale und amerikanische Giganten wie Google, Facebook und Ebay das große Geld. Sie entziehen den Tageszeitungen die traditionelle Grundlage aus Werbeeinnahmen, tragen aber selbst mit keinerlei Inhalten bei. ... Genauso, wie die Spitzen der Kunstwelt und die besten Schriftsteller, Theater und Orchester mehr öffentliche Gelder als andere erhalten, weil sie einen besonderen Beitrag leisten, muss man den Tageszeitungen helfen. Der Beitrag, den die Tageszeitungen zu Demokratie und gesellschaftlicher Aufklärung leisten, ist ganz einfach unverzichtbar." (12.11.2009)

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