Das Zwei-Phasen-Modell des dänischen Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sieht vor, im Dezember einen minimalen Konsens zu finden und konkrete Klimaziele im nächsten Jahr zu vereinbaren. Mit dem Schritt zurück könnte der Klimaschutz Schwung holen, meint die Wirtschaftstageszeitung Diário Económico: "[D]ieser Rückschritt könnte einen viel schnelleren Vorstoß bei der Lösung der klimatischen Probleme der Welt bedeuten. Rasmussen änderte die Strategie: Statt die Staats- und Regierungschefs zu einer schwierigen globalen Lösung zu zwingen, forderte er sie dazu auf, sich über ein Zwei-Phasen-Modell Gedanken zu machen. Schritt für Schritt. ... Es ist sehr positiv für die Welt, Rasmussen als Gastgeber dieser bedeutungsvollen Klimakonferenz zu haben, da er gemäßigt und realistisch ist. Doch die Staatschefs dürfen diese Mäßigung nicht ausnutzen und sich um eine für die Welt so dringende Lösung drücken." (16.11.2009)

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Die Nachricht, dass es wohl kein rechtlich bindendes Abkommen im Dezember bei der Klimakonferenz in Kopenhagen geben wird, kann auch positiv bewertet werden, meint die Tageszeitung Berlingske Tidende: "Die dänische Akzeptanz der Realität, dass wohl kein Klimaabkommen zustande kommt, hat die Umweltorganisationen offensichtlich in ein Koma versetzt. ... Aber während alle wohlmeinenden Organisationen die Regierung angreifen, weil sie die verletzlichen Inselgruppen im Kampf gegen die Wassermassen im Stich lassen, sollten die Pragmatiker die Regierung dafür loben, das Beste aus der Situation gemacht und eine Zwei-Schritte-Lösung gewählt zu haben. Diese Lösung erzeugt zwar in Dänemark eine schlechte Presse, aber gibt der Umwelt die besten Chancen auf ein ordentliches Abkommen in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft." (16.11.2009)

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China und die USA tragen die Schuld daran, dass nun kein Weltklimavertrag in Kopenhagen zustande kommt, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die beiden wirtschaftlichen Supermächte, die zusammen für den größten Teil der Schadstoffemission verantwortlich sind, haben mit einem bilateralen Einverständnis den Gipfel in Kopenhagen überflüssig gemacht. ... [Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke] Rasmussen war als Hausherr des Kopenhagener Gipfels nach Singapur geeilt, aber es blieb ihm nichts anderes übrig, als festzustellen, dass in Dänemark keine operative Entscheidung gefällt werden kann. ... Die Schwierigkeit innerhalb des Monats Dezember verbindliche Auflagen [für den Klimaschutz] herbeizuführen waren bekannt, aber das offizielle Ende des Vorhabens [die Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 zu reduzieren] ist ein harter Schlag." (16.11.2009)

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Die Ländern müssen weiter um ein Klimaabkommen kämpfen, schreibt die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet: "Es wäre natürlich am besten gewesen, wenn der Gipfel in Kopenhagen ein neues globales Klimaabkommen hätte verabschieden können. Aber das war politisch nicht möglich. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Verhandlungen jetzt enden, was einen irreparablen Abbruch [der Klimagespräche] zur Folge hätte. In Schweden hat die Opposition dem konservativen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt vorgeworfen, dass er die Hoffnungen für Kopenhagen gedämpft hat. Wenn man die Erwartungen hoch schraubt, erhöht man den Druck auf die Politiker, argumentieren die Roten und Grünen. Das ist wahr. ... Unangemessene Erwartungen helfen dem Klima [aber] auch nicht." (16.11.2009)

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Im Kosovo haben am Sonntag erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung Wahlen stattgefunden. Serben im Kosovo haben begonnen, den neuen Staat anzuerkennen, schreibt die liberalkonservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Der Kosovo erobert mit den ersten und folglich 'historischen' Kommunalwahlen in 36 Gemeinden ein weiteres Stück der eigenen Demokratie. ... Aber der Kosovo [von damals] ist noch immer da. Die gleichen Protagonisten, die gleichen Probleme. Und die Beziehungen zwischen Albanern ... und Serben ... sind nicht im geringsten gelöst. ... Für Belgrad existiert der Kosovo schlicht und ergreifend nicht. Und auch die gestrigen Wahlen haben nicht existiert. Der serbische Präsident [Boris] Tadić, die Politik, die Kirche, alle haben die Serben im Kosovo aufgefordert, nicht wählen zu gehen. Und dennoch: Von den 100.000 Serben, die im Land geblieben sind - ebenso viele sind geflohen - haben nicht alle gehorcht. ... Bei den Serben im Kosovo ist der Mythos des totalen Boykotts zum ersten Mal gebrochen." (16.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Mara Gergolet

Jetzt ist auch eine Frau im Spiel um die EU-Präsidentschaft: Die ehemalige Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberga, kandidiert für den Vorsitz des Europäischen Rats. Frankreich ist überrascht, stellt die Regionalzeitung Ouest France fest und untersucht die Vorzüge der Lettin: "[S]ie bekommt mehr und mehr Unterstützung von Persönlichkeiten wie Simone Veil, die in Vike-Freiberga eine Frau sieht, die 'die Versöhnung der Völker' verkörpert. Vike-Freiberga hat die Zerissenheit der Völker persönlich miterlebt. Nachdem sie im zweiten Weltkrieg aus Lettland vertrieben wurde, hat ihre Familie ein brennendes Europa durchstreift, suchte in Marokko Zuflucht und hat sich in Kanada niedergelassen. Das Ergebnis: Heute spricht sie mindestens fünf Sprachen fließend, darunter akzentfrei Französisch! Die Einwandererin Frau Vike-Freiberga hat eine erstaunliche Karriere gemacht. ... Heute ist [sie] eine hochrangige europäische Politikerin. In der europäischen Kultur verwurzelt kennt sie sich mit den wichtigen strategischen Herausforderungen der Welt aus. ... Ihre Kandidatur verdient es, überdacht zu werden." (16.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jeanne Emmanuelle Hutin

In Italien ist der Rechtsstaat in Gefahr, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia in Bezug auf eine heikle Gesetzesänderung. Sie soll Gerichtsverfahren verkürzen und würde dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi langwierige Korruptionsprozesse ersparen, die gegen ihn anstehen: "Silvio Berlusconi versucht erneut die Justiz auszuspielen, mit Hilfe seiner Position als Regierungschef und mit der Macht, die ihm die parlamentarische Mehrheit seiner Partei verleiht. Es scheint, als ob er alle Mittel der Regierungsgewalt einsetzen wird, um sich den Verurteilungen zu entziehen, die ihn erneut bedrohen. ... Der Respekt vor den Prinzipien des Rechtsstaates steht in Italien auf dem Spiel." (16.11.2009)

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Die Zahl der Hungernden ist entgegen aller guten Vorsätze auf eine Milliarde gestiegen. Deshalb kann die Bilanz des Ernährungsgipfels in Rom nur bitter ausfallen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Das Versagen der internationalen Entwicklungspolitik ist offensichtlich. Seit Jahrzehnten pumpen die reichen Länder Milliardenbeträge in die ärmsten Regionen dieser Welt, in der falschen Annahme, dass sich mit solchen Almosen die Ursachen von Hunger und Elend beseitigen lassen. ... Stark gestiegene Lebensmittelpreise bedrohen die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Wer Hunger wirksam bekämpfen will, muss genau hier ansetzen, also für bezahlbare Nahrung sorgen. Denn theoretisch werden rund um den Globus genügend Nahrungsmittel produziert. ... Dramatisch zuspitzen dürfte sich die Lage jedoch, wenn die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 wie erwartet von momentan sechs auf neun Milliarden Menschen wachsen wird." (16.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Silvia Liebrich

Der Philosoph Peter Sloterdijk hat einen Paradigmenwechsel in der Politik der Umverteilung angeregt. In der konservativen Welt am Sonntag lobt Thomas Schmid Sloterdijks Vorschlag, statt auf Steuern auf freiwillige Abgaben der Bürger zu setzen: "Der Sozialstaat, gern als Errungenschaft beschrieben, ist in seiner heutigen Form auch eine Niederlage: Es gibt die Schicht der Ausgeschlossenen. … Wer den heutigen Sozialstaat für unhinterfragbar hält, verzichtet auf eine Idee, wie der … soziale Frieden gewahrt werden kann. Hinter dem Konzept der Umverteilung steht keine produktive Idee. Es geht im Grunde von dem törichten Gedanken aus, es gebe einen ursprünglichen Diebstahl, auf den mit einem ständigen 'Gegendiebstahl' (Sloterdijk) geantwortet werden müsse. Reichtum ist hier ein Vergehen, und Solidarität ist nur als Zwangsveranstaltung denkbar. Deswegen ist dieses Konzept mit dem Traum von der Bürgergesellschaft nicht vereinbar. Sloterdijk hat guten Grund, wenn er die Freiwilligkeit preist: Sie ist das Lebenselixier einer freien Gesellschaft." (15.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas E. Schmidt

Die neue Generation der Politiker in Deutschland habe Mühe, die Gefühle der tschechischen und polnischen Nachbarn zu verstehen, meint Adam Michnik, Chefredakteur der linksliberalen polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. In einem Interview mit der konservativen tschechischen Tageszeitung Lidové noviny führt er als Beleg die Debatte um die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg an: "Es ist selbstverständlich möglich darüber zu diskutieren, ob es in Ordnung gewesen ist, die Deutschen auszusiedeln. Wenn Tschechen und Polen über diese Frage debattieren, ist das positiv. Wenn aber deutsche Politiker behaupten, dass eigentlich alle Schuld trügen, weil die Deutschen zwar Prag okkupierten, die Tschechen dann aber die Deutschen aus Karlsbad vertrieben haben, dann ist das nicht in Ordnung. Das kann man nicht vergleichen. Weder die Tschechen noch die Polen hatten einen Hitler. Ich habe den Eindruck, dass die neue Politikergeneration in Deutschland das nicht versteht." (16.11.2009)

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Die Niederlande wollen die KFZ-Steuer abschaffen und stattdessen eine Kilometergebühr einführen. Man zahlt dann nur noch für den gefahrenen Kilometer. Eine schöne, neue Autowelt sieht die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant kommen: "Die Kilometergebühr wird die Staus um 50 Prozent verringern, den Ausstoß von CO2 und Feinstaub um zehn Prozent. Außerdem wird Autofahren für 59 Prozent der Autofahrer billiger. Der Preis für ein Auto wird im Schnitt um 25 Prozent sinken, weil auch die [Kaufsteuer] BPM abgeschafft wird. Und der Staat wird wie durch ein Wunder ebenso viel kassieren wie jetzt. ... Eine Sorge sind allerdings die Big-Brother-Kästchen, die in jedes Auto kommen und unsere Fahrten registrieren. ... An denen wird natürlich dann eifrig gebastelt, um die Kosten zu senken. Und was ist mit dem Datenschutz? Unser Leben ist kein Geheimnis mehr, das BB-Kästchen enthüllt alles. ... Die Kilometergebühr ist fast zu schön, um wahr zu sein." (16.11.2009)

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Am vergangenen Samstag hat Slowenien mit Russland ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der South Stream-Gaspipeline unterzeichnet, was die Tageszeitung Delo kommentiert: "Der Triumph könnte schnell zu einem Pyrrhussieg werden. Zum einen, weil noch nicht klar ist wie die EU, die ihre Träume einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik noch nicht aufgegeben hat, darauf reagieren wird. Zum anderen, weil Russland Erdgas als Mittel zur Erfüllung seiner geopolitischen Ziele nutzt. Als der slowenische Regierungschef Borut Pahor vor dem Qualifikationsspiel [für die Fußball-WM zwischen Russland und Slowenien] behauptete, Slowenien werde gewinnen, erwiderte Russlands Premier Wladimir Putin, dass 'man den Tag nicht vor dem Abend loben soll'. Ein Spruch, den man wohl auch für die slowenisch-russische Energiezusammenarbeit gilt. Das am Samstag unterzeichnete Abkommen definiert nämlich weder die Streckenführung noch die Leistung der neuen Pipeline, die - so wie die Nabucco-Gaspipeline - in erster Linie ein politisches und dann erst ein wirtschaftliches Projekt ist." (16.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Polona Frelih

Am heutigen Montag ist der Internationale Tag der Toleranz, und die Homosexuellen in Polen nutzen ihn, um gegen ihre Diskriminierung zu kämpfen. So organisiert die Kampagne gegen Homophobie eine Diskussionsveranstaltung in Olsztyn, was Piotr Pacewicz in der linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza wohlwollend kommentiert: "Ich hoffe, dass zu dem Treffen im 'Gazeta Cafe' viele Schwulen und Lesben kommen, dass sie den Mut haben, sich zu zeigen. Überall auf der Welt hat ein massenhaftes 'Coming out' [Bekenntnis zur Homosexualität] die Meinungen verändert. Irgendwas verändert sich in den Köpfen und den Herzen der 'Heteros' wenn sie erfahren, dass ihr Kollege schwul oder ihre Nachbarin lesbisch ist. Bis jetzt jedenfalls ahnt der Großteil der Polen - und mit Sicherheit auch diejenigen, die in Olsztyn wohnen - noch nichts. Zum einen diskriminieren sie lieber auf eine hässliche Art und Weise, zum anderen ist es für sie besser, wenn die Schwulen und Lesben still sind." (16.11.2009)

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Das Ende der 1000-jährigen Esskultur in Dänemark beklagt der Spitzenkoch Bo Jacobsen in der Tageszeitung Politiken. In nur 40 Jahren hätten die Dänen verlernt gut zu kochen und dafür einzukaufen: "Hochwertiges Essen ist genauso verschwunden wie die Kunst, es zuzubereiten, und das Geld es einzukaufen. Im Budget der Dänen spielt es eine nahezu unsichtbare Rolle und musste Platz machen für sinnlose Dinge, die man dem Nachbarn zeigen konnte. ... Deshalb haben wir jetzt eine Bevölkerung, die keine Speisen zubereiten kann, kein Geld für Zutaten ausgeben will, nicht weiß wie es schmecken soll, weil sie sich an das Allerschlimmste gewöhnt haben. Außerdem haben sie sich an Konsumgewohnheiten gewöhnt, die kaum eine Krone für Essen übrig lassen." (16.11.2009)

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Die italienische Partei Lega Nord kämpft gegen ausländische Nahrungsmittel. Die Tageszeitung The Guardian macht sich über diesen Chauvinismus lustig: "Italiens Lega Nord ist nicht nur gegen Einwanderung. Sie ist auch gegen Döner-Kebap. Der Landwirtschaftsminister und Lega-Abgeordnete Luca Zaia sagte, dass Italien die Einfuhr von Nahrungsmitteln blockieren muss, die nichts mit dem reichen landwirtschaftlichen Erbe des Landes zu tun haben. Wie Tomaten etwa, die aus Peru stammen? Oder wie Pasta, die wahrscheinlich aus China kam? ... [Die Lega-Politiker] behaupten, dass sie ihr kulinarisches Erbe in einer Kampagne schützen wollen, die genauso gegen McDonald's wie gegen Döner-Restaurants gerichtet ist. Eine Fatwa wurde gegen den Gebrauch französischer Butter im Parlament erlassen und illegale chinesische Gemüse sind in der Toskana entwurzelt worden. ... Französische Restaurants genügen den Anforderungen, aber die sizilianische Küche, die stark beeinflusst durch das arabische Kochen ist, gibt Anlass zu ernster Sorge." (16.11.2009)

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