Zu Beginn seiner Asienreise hat sich US-Präsident Barack Obama zum ersten pazifischen Präsidenten erklärt. Damit stelle er klar, dass sich die weltpolitische Balance nach Asien verlagert, schreibt Lluís Foix in der liberalen Tageszeitung La Vanguardia: "Barack Obama hat eine sehr klare Botschaft ausgesendet, als er seine Asienreise damit begann, sich als ersten nordamerikanischen Präsidenten des Pazifiks zu bezeichnen. ... Normalerweise haben sich die Präsidenten nach dem [Zweiten Welt-]Krieg immer als Atlantiker bezeichnet und Militär-, Wirtschafts- und politische Allianzen mit Europa geschlossen, um den sowjetischen Expansionismus einzudämmen. Die atlantische Achse besteht nach wie vor, aber Wirtschaftsmacht und Weltbevölkerung verlagern sich schrittweise, und Obama nutzt die erste Gelegenheit, um festzustellen, dass der Pazifik den Atlantik verdrängt." (17.11.2009)

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Der dreitägige Staatsbesuch von US-Präsident Barack Obama in China zeigt deutlich, wie mächtig China geworden ist, schreibt die Wirtschaftszeitung La Tribune - und wie erschreckend es geblieben ist: "Wenn man die ersten Schritte des amerikanischen Präsidenten in China betrachtet, ist es verlockend, sie als Würdigung der gestrigen Macht an die von morgen zu betrachten. Wenn eine Krise immer das Alte vom Neuen trennt - um die schöne Formulierung von [dem marxistischen Philosophen Antonio] Gramsci zu übernehmen - hat unsere [Krise] die amerikanische Macht abgewertet und eine Welt geschaffen, in der China die führende Rolle spielt. Die Reise von Obama kennzeichnet eine demütigende Etappe. Von nun an ist ohne die Zustimmung Pekings nichts mehr möglich ... . Das Reich der Mitte macht seinem Namen alle Ehre und richtet sich ein im Herzen der wirtschaftlichen und strategischen Weltfragen . ... Aber es fehlt [China] ein wesentlicher Trumpf, um als Alleinherrscher zu regieren: Diese pragmatische Diktatur lässt nicht träumen. Ihre Werte erschrecken." (17.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » François Lenglet

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Auftritt vor chinesischen Studenten in China die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Sie seien grundlegend für gute bilateralen Beziehungen, meint die Tageszeitung Irish Examiner: "Er konzentrierte sich auf eines der großen Themen, das das kommunistische China und den Westen spaltet - die Menschenrechte. Das ist der Grund, warum internationale Verbindlichkeiten so wichtig sind: Kooperation wird Vertrauen aufbauen und Vertrauen wird das Wachstum fördern. Das führt zu sozialer Stabilität, die wiederum Offenheit fördert und jene Engstirnigkeit hinterfragt, mit der Menschenrechtsverletzungen in China toleriert werden. Falls die Gespräche erfolgreich sind, was sehr wahrscheinlich ist, werden die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten gestärkt. Und das kann nur gut für uns alle sein." (17.11.2009)

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US-Präsident Barack Obama zeigt bei seinem China-Besuch, dass er sich zum Realpolitiker gewandelt hat, findet die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Am Montag gab es ein Abendessen mit dem chinesischen Führer Hu Jintao. Dabei wurden die strategischen Beziehungen mit Peking sichergestellt. Die Reise von Barack Obama nach Asien ist der letzte Beweis dafür, dass sich der Präsident der USA von einem idealistischen Politiker, der es hervorragend versteht, sich in den Medien zu verkaufen und der vom Frieden und von Harmonie auf der Welt träumt, zu einem Schüler der harten Schule des politischen Realismus gewandelt hat. Obama ist sich dessen bewusst, dass sich die USA, die von der [Wirtschafts-]Krise und zwei Kriegen [im Irak und in Afghanistan] geschwächt sind, sogar mit denjenigen arrangieren muss, die nicht die Lektüre 'Über die Demokratie in Amerika' [politisches Werk des französischen Publizisten Alexis de Tocqueville] gelesen haben." (17.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbigniew Parafianowicz

Die Staats- und Regierungschefs der entwickelten Industrienationen haben beim gerade zu Ende gegangenen Welternährungsgipfel in Rom durch Abwesenheit geglänzt, kritisiert die linksliberale Zeitung Népszabadság. "Viele sind dem Gipfel fern geblieben, weil sie wohl vor unangenehmen Fragen Angst hatten. Beim diesjährigen G8-Gipfel hatten die Großmächte versprochen, 20 Milliarden Dollar an Nahrungsmittel-Soforthilfe für die bedürftigen Länder bereitzustellen. Ihr Versprechen blieb indes uneingelöst. Auf die Konten der Hilfsorganisationen wurde bislang kein einziger Cent überwiesen. Rasche Hilfe wäre aber dringend nötig. Wir erleben heute die größte Ernährungskrise seit 44 Jahren. Eine Milliarde Menschen leiden an Unterernährung, hundert Millionen mehr als vor einem Jahr. ... Vor diesem Hintergrund müssen wir uns folgende Fragen stellen: Warum muss ein Teil der Weltbevölkerung hungern, während es in der entwickelten Welt Nahrungsmittelüberproduktion gibt?" (17.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Attila Seres

Das neue Berlusconi-Gesetz sieht vor, die meisten Gerichtsverfahren in Italien auf maximal sechs Jahre zu begrenzen. Fällen die Richter in diesem Zeitraum kein Urteil, wird es nie eines geben. Das Gesetz soll vor allem dazu dienen, eine Reihe von Prozessen gegen Premier Silvio Berlusconi zu beenden. Deshalb muss die EU endlich einschreiten, fordert die schwedische Tageszeitung Aftonbladet. "Das Berlusconi-System verstößt gegen grundlegende Prinzipien der EU und die ... Kriterien des Respekts gegenüber demokratischen Institutionen und selbständigen Gerichtshöfen ... . Berlusconi musste sich bisher keine Sorgen wegen Sanktionen machen, auch nicht wegen kritischer Fragen. Italien gehört zu den mächtigen Ländern der EU, zu einem der Gründungsländer. Seine Rechtsregierung kann auf die Solidarität der europäischen Parteifreunde setzen, unter anderem auf den schwedischen Regierungschef [Fredrick Reinfeldt, der die Ratspräsidentschaft innehat]. Die Hauptaufgabe der EU ist es, die Demokratie zu sichern. Bisher haben es Reinfeldt und die europäischen Rechten vorgezogen, Silvio Berlusconi zu schützen." (17.11.2009)

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Die erste selbständig durchgeführte Wahl im neuen Staat Kosovo endete mit 45 Prozent Wahlbeteiligung. Die 1000 Serben einer südkosovarischen Gemeinde, die sich trotz des serbischen Boykottaufrufs an der Kommunalwahl beteiligten, haben Vertrauen in Europa gezeigt, analysiert die linksliberale Berliner Zeitung: "Sie setzen darauf, dass sie auch in Zukunft ihren Mais anbauen und ihre Schafe weiden lassen können, ohne dass sie jemand schikaniert. ... Unbehelligt im Kosovo weiterleben können die Serben von Strpce nämlich nur, wenn Europa sein Versprechen wahr macht und die ganze Region in die Union aufnimmt. Nur, wenn der Schwung der europäischen Einigung erhalten bleibt, dürfen die Serben von Strpce hoffen, dass die Regierungen in Belgrad und Pristina ihren Streit um den Status des Kosovo wenigstens einfrieren. Tun sie das nicht, werden die Bürger von Strpce ihre Dörfer verlassen müssen. ... Die Kosovo-Wahl wird damit zum präzisen Euro-Barometer: Das Vertrauen in Europa, so die Nachricht, ist noch nicht verschwunden, in den letzten zwei Jahren aber offenbar auch nicht gewachsen." (17.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Norbert Mappes-Niediek

Der britische Premierminister Gordon Brown hat eine Konferenz über den Abzug aus Afghanistan angekündigt, was die Tageszeitung The Daily Telegraph begrüßt: "Seit vielen Jahren ist es offensichtlich, dass die größte Gefahr für Leib und Leben von den Islamisten ausgeht, die zu al-Qaida gehören und entweder aus Afghanistan und Pakistan operieren und ihre Befehle von ihnen bekommen. ... Wenn die Nato-Mission in Afghanistan versagt, wird es die Dschihadisten in der Region und im gesamten Nahen Osten ermutigen, Pakistan destabilisieren und die keimende anti-klerikale Bewegung im Iran unterminieren, einem Land, dessen nukleare Ambitionen das andere große außenpolitische Problem darstellen. Aus diesem Grund ist Browns Vorschlag einer Konferenz in London im Januar, die den Zeitplan für die Machtübergabe an die Afghanen vom nächsten Jahr an ausarbeitet, willkommen. Es ist wichtig, klar dazulegen, wie Erfolg gemessen werden kann." (17.11.2009)

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Am heutigen Dienstag jährt sich zum 20. Mal der Beginn der Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei, mit der das kommunistische Regime gestürzt wurde. Der wichtigste Protagonist dieser Tage und spätere Präsident Václav Havel zieht in der Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny eine Bilanz: "Werden wir in den kommenden 20 Jahren weiter vorankommen? Ich glaube ja. ... Vor 20 Jahren habe ich gesagt, dass unser Land nicht blüht. Das könnte ich heute nicht sagen. Aber es blüht häufig sehr seltsam. ... Wir ziehen keine Lehren, wiederholen jene Fehler, die andere längst begangen haben. Wir wollen ein Spiel spielen, fürchten uns aber davor, Spielregeln aufzustellen. Der Anstand nimmt ab, es wird gestohlen, und wenn jemand sagt, dass man nicht stiehlt, wird er ausgelacht. Aber auch unsere Gesellschaft blickt nach vorn, wird sich schrittweise ändern. Und dazu brauchen wir zum Glück keine Revolution mehr. Im Jahre 2029 werden wir weiter sein. Wahrheit und Liebe müssen siegen über die Lüge und den Hass." (16.11.2009)

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Die Berliner Mauer ist gefallen, doch andere Mauern stehen noch. Für den ehemaligen Staatschef Portugals Mário Soares sind das verbrecherische Bauwerke, schreibt er in der Tageszeitung Diário de Notícias, die abgerissen gehören: "Berlin war am vergangenen 9. November das Zentrum des Erdballs. Es sagte uns, dass die Welt sich ändert, und dass es sich lohnt für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Doch es gibt noch andere Mauern der Schande, die niedergerissen werden müssen. In Israel etwa, um die Palästinenser abzusondern und ihnen das Leben schwer zu machen. Ein Fehler und ein unverzeihliches Verbrechen. Zwischen den USA und Mexiko, um den Immigranten aus Südamerika den Eintritt in die USA zu erschweren. Auch in der Europäischen Union gibt es noch diejenigen, die meinen, dass solch gehässige Methoden angewendet werden müssen, um die Migranten aus Afrika zu stoppen. Die Griechen sagten, dass das Leben unser Meister ist. Leider weigern sich im 21. Jahrhundert immer noch viele Menschen, seine Lehren zu lernen." (17.11.2009)

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Seit einigen Tagen streiken die Piloten der finnischen Fluggesellschaft Finnair. Vorausgegangen waren gescheiterte Tarifverhandlungen zwischen der Pilotengewerkschaft und Finnair. Die Tageszeitung Eesti Päevaleht macht sich Sorgen über die Auswirkungen auf Estland: "Kaum hat [die nationale estnische Fluggesellschaft] Estonian Air ihre Flüge nach Helsinki mit der Begründung eingestellt, es gebe ja genug Verbindungen, verschärft auf einmal der Streik der Finnair-Piloten die Lage. Estonian Air hätte sich kaum einen ungünstigeren Zeitpunkt aussuchen können: Haben ihre Spione denn geschlafen? Jetzt wird die Strecke nur mit Miniflugzeugen der Gesellschaft Avies bedient, die sonst von Tallinn nach Kärdla [auf der estnischen Insel Hiiumaa] fliegt, und das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bedenkt man, welche große Rolle der Flughafen Helsinki für die Esten als Tor zur Welt spielt, wird durch diesen Streik deutlich, wie verwundbar die estnischen Verkehrsverbindungen sind, während sich gleichzeitig auch Riga immer mehr zum Knotenpunkt entwickelt." (17.11.2009)

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In Rumänien finden am 22. November Präsidentschaftswahlen statt. Die Tageszeitung Adevărul analysiert in diesem Zusammenhang die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes und die Bedeutung der rumänischen EU-Mitgliedschaft: "Sie [die EU] lässt uns nicht verkommen, aber wir bleiben Europas Billigwerkbank. Unser minimales Wachstum ähnelt dann dem von Indien in den 1980er Jahren: ein bis zwei Prozent. Ganze Regionen bleiben von der Modernisierungswelle ausgeschlossen. Unser Profil - eines Landes mit starken sozialen Ungleichheiten - wird ausgeprägter. Die besten Leute wandern aus, sie lassen Hoffnungslosigkeit und soziale Misere zurück. Das ist die Kernfrage für die Kandidaten der Präsidentenwahl: wie können wir das negative Szenario für Rumänien vermeiden?" (17.11.2009)

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Am heutigen Internationalen Studententag wird weltweit gegen die Ökonomisierung der Bildung demonstriert. Die Presse vergleicht die jüngsten Studierendenproteste in Österreich mit den Studierendenprotesten gegen den Nazi-Terror in Prag 1939, an die der Aktionstag erinnert, und findet wenig Gemeinsamkeiten. Am 17. November 1939 hatten die deutschen Nationalsozialisten in Prag tausende tschechische Studenten verhaftet und in Konzentrationslager deportiert: "Es war von Beginn an offensichtlich: Getragen von einer linken, aber lauten Minderheit, gehen die Forderungen der Hörsaalbesetzer weit über die Anliegen der Studierenden hinaus. Und an diesen auch vorbei - wie die aktuelle 'Jugendkultur'-Umfrage [vom Institut für Jugendkulturforschung] beweist: Immerhin 23 Prozent sind für einen regulierten Uni-Zugang. Die ideologischen Überbauthemen - Bildung statt Ausbildung (ein Prozent), sozialpolitische Maßnahmen (zwei Prozent), Demokratisierung der Unis (drei Prozent), freier Hochschulzugang (sieben Prozent) - interessieren das Gros der Studierenden wenig. Während es vor 70 Jahren um Leben und Tod ging, geht es heute für viele doch nur um den Protest um des Protestierens willen." (17.11.2009)

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Die spanische Regierung möchte Sexualkunde auch in den unteren Schulklassen einführen. Antonio García Barbeito hinterfragt in der konservativen Tageszeitung ABC den Sinn von schulischer Sexualerziehung in einer Welt, in der Sex omnipräsent sei: "Die Regierung will die Sexualerziehung in der Schule ab dem 11. Lebensjahr einführen. Hoffentlich wird es ein Erfolg, aber ich befürchte stark, dass die Kinder, während sie im Unterricht den Kuss durchnehmen - nach dem, was sie im Fernsehen, in Zeitschriften und im Internet sehen - schon bei Sadomasochismus und Partnertausch angelangt sind. Das ist etwa so, als ob man im Unterricht den Nieselregen behandelt in einem Land, in dem es fast jeden Tag schüttet. Viel Glück!" (17.11.2009)

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In den vergangenen fünf Jahren wuchsen als Konsequenz von Gerichtsurteilen immer mehr Kinder nicht mehr bei ihren Eltern auf. Das geht aus den neuesten Statistiken des polnischen Arbeits- und Sozialministeriums hervor. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita hält dies für bedenklich: "Der systematische Anstieg der Zahl jener Kinder, die den Eltern weggenommen werden und in ein Kinderheim überwiesen werden oder zu Pflegeeltern gegeben werden, ist ein beunruhigendes Signal. In Polen ist damit auch jene Tendenz erkennbar, die bereits im Westen von den Familiengerichten bekannt ist: Dass die Bedeutung der Blutsbande vernachlässigt wird. Die Anhänger des 'sozialen Fortschritts' behandeln die Familie als Hort des konservativen Aberglaubens. In Polen ist es zudem oft ein Problem, dass die Gerichte die wirtschaftlichen Bedingungen der Eltern bei ihrer ... Bewertung mit heranziehen." (17.11.2009)

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