Der heutige EU-Gipfel sollte die Suche nach Kandidaten für die neuen EU-Posten endlich beenden, schreibt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wenn ... Europa lernen würde, mehr und schneller auf das zu reagieren, was in der globalen Welt geschieht, hätte es heute Abend weder Zweifel noch würde es zögern. Es würde sofort (weil es schon zu viel Zeit verloren hat) eine starken und glaubwürdigen Ratspräsidenten und Außenminister wählen. ... Nach der anstrengenden Verabschiedung durch die 27 [EU-Mitgliedstaaten] hätte das Inkraftreten des Lissabonner Vertrags ... Europa ein Instrument geben sollen, um aus der Betäubung zu erwachen. ... Die Schwierigkeiten bei der Nominierung [der Kandidaten] bestätigt hingegen einmal mehr, dass ein Vertrag nicht reicht, um den nackten König zu kleiden, der längst bar jeglicher Aussicht auf gemeinsame [europäische] Interessen die nationalen Interessen in den Vordergrund gerückt hat." (19.11.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Verfassung, » Wahlen, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli

Die Suche nach geeigneten Kandidaten für die neugeschaffenen EU-Posten ist undurchsichtig verlaufen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Es ist keine Routine-Entscheidung: Die Funktionen, die die beiden Akteure schließlich ausüben werden, hängen zu einem guten Stück davon ab, wer sie das erste Mal besetzt. Seit Wochen haben Gerüchte die transparente Diskussion verdrängt. Logisch wäre es gewesen, zunächst zu einer Einigung über die Anforderungen zu kommen und erst dann über die Namen der gewählten Politiker zu sprechen. Oder über Politikerinnen, denn hier ist die Gelegenheit, um in den europäischen Institutionen die Präsenz der Frauen sichtbar zu machen, die in den nationalen Regierungen bereits begonnen hat." (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wahlen, » Europa

Das Problem der neuen Posten des EU-Präsidenten und -Außenministers ist die Differenz zwischen ihrer Symbolkraft und der politischen Realität, meint die Tageszeitung The Independent: "Die Europäische Union hat sich vor langer Zeit gemeinsam mit der Mehrheit ihrer Verfechter und Kritiker in Symbole verliebt. Sie wollten eine einzige Persönlichkeit für Europa, auf die die Bürger zeigen konnten, eine einzige Person, die [US-]Präsident [Barack] Obama anrufen könnte, wenn er mit Europa sprechen wollte. Das Problem ist, dass Symbole laut Definition niemals den Kontakt mit der Realität überleben können. Die langweiligen Fakten dieser Jobs gleichen kaum der Größe ihres festgelegten Zwecks. Aber letzten Endes wollen wir weder eine einzige Person, die eine gesamteuropäische Außenpolitik betreibt, noch ein europäisches Staatsoberhaupt. Diese Veranstaltung war von vornherein anmaßend. Die Abkopplung zwischen Symbol und Realität macht sie zudem ein wenig beunruhigend." (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Damian Chalmers

Der neue EU-Präsident sollte stark sein, aber nicht Tony Blair heißen, meint die Tageszeitung Les Echos: "Je näher die Frist rückt, desto mehr scheint sich ... zu bestätigen, dass der Präsident für den europäischen Rat nach dem gleichem Vorbild wie der Chef der [EU-]Kommission benannt werden soll: ein Vermittler, ... ein Mann, der keine Wellen schlägt. Kurz und gut ein Anti-Tony Blair. Neben seiner Haltung gegenüber dem Irakkrieg und der triebhaften Opposition der Engländer gegenüber der europäischen Integration vereinigt der ehemalige britische Ministerpräsident zu viele Handicaps auf sich, um seinen alten Traum verwirklichen zu können. Allerdings sollten das keine Ausreden dafür sein, an seiner Stelle einen zweiten José Manuel Barroso [Präsident der EU-Kommission] einzusetzen. ... Derjenige, der diesen Posten übernimmt, wird durch den Vertrag dazu gezwungen, seine Funktionen weitgehend selbst zu bestimmen. Die Rolle ... verlangt also immerhin eine gewisses Maß an persönlicher Aura." (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Henri Gibier

US-Präsident Barack Obama hat zum ersten Mal eingestanden, dass er das Gefängnis Guantánamo Bay auf Kuba nicht wie ursprünglich versprochen Ende Januar schließen wird, sondern wahrscheinlich erst im Laufe des nächsten Jahres. Die Tageszeitung Diário de Notícias ist zuversichtlich, dass sich die Schließung nur um einige Monate verzögern wird: "[D]ie einzige Kritik am US-Präsidenten ist, dass er naiverweise so optimistisch war. Sein Wille, sich von der George W. Bush-Regierung abzugrenzen und den Guantánamo-Fleck zu beseitigen, führten ihn dazu, einen Kompromiss einzugehen, der auch vom Wohlwollen des US-Kongresses abhängt ... . Obama ... weigert sich nun eine neue Frist ... festzulegen, obwohl er sagt, dass es 2010 geschehen wird. Man sollte sich jedoch auf das Wichtigste konzentrieren. Präsident Obama hatte den Mut einzugestehen, dass Guantánamo nicht Amerikas Charakter entspricht. Und wir wissen: Wenn es nach Bushs Nachfolger geht, wird es sich nur um Monate handeln wird, bis dieser Fleck beseitigt ist." (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » USA

Mit Blick auf den Gipfel der EU mit Russland, der am Mittwoch in Stockholm stattfand, meint die Tageszeitung Dagens Nyheter, dass Russland weiter zu Reformen gedrängt werden müsse: "Seit Präsident [Dmitrij] Medwedjew im Amt ist, hat Russland freundlichere Töne angeschlagen. Es bleibt aber abzuwarten, ob er wirklich demokratische Reformen durchsetzt. ... Kremologen spekulieren über ein Schisma zwischen Ministerpräsident [Wladimir] Putin und dem liberaleren Präsidenten. Deren Gegensätze könnten aber auch ein Spiel für die Galerie sein, in dem sich Medwedjew als Demokrat darstellt, um Kritik zu begegnen. ... Sicher, die EU - und Schweden - sollten versuchen, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Aber das Versprechen einer intensiveren Zusammenarbeit sollte mit der Forderung verbunden werden, dass das Land die Menschenrechte wirklich respektiert und demokratische und wirtschaftliche Reformen durchführt." (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Schweden, » Russland, » Europa

Die atomare Aufrüstung im Iran und in Nordkorea ist ein weiteres Thema, bei dem der chinesische Staatschef Hu Jintao dem US-Präsidenten Barack Obama während dessen Besuch in China ausgewichen ist, schreibt die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung: "Während Obama etwa zu Iran ausführte, dass Teheran mit Konsequenzen rechnen müsse, wenn die iranische Führung nicht bald der Welt überzeugend darlege, dass ihr Atomprogramm friedlich sei, wiederholte Hu dazu nur, dass China der Ansicht sei, die Iran-Frage müsse 'im Dialog und durch Verhandlungen' gelöst werden. Auch zum Nordkorea-Problem, bei dem die USA es gerne sehen würden, wenn die Pekinger Führung, die mit Nordkorea wichtige wirtschaftliche Kontakte unterhält, mehr Druck auf Pjongjang ausüben würde, erklärte Hu nur, die beiden Seiten seien sich einig, dass Nordkorea zu den Sechsparteiengesprächen, die China koordiniert, zurückkehren sollte." (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » USA, » China
Alle verfügbaren Texte von » Peter Fischer

Mit rund 70.000 Angestellten und rund 500 Millionen Euro Kosten im Jahr unterhalten die Niederlande einen der größten diplomatischen Dienste Europas, rund ein Viertel mehr als vergleichbare Länder. Laut einer parlamentarischen Initiative soll der Dienst kleiner und Botschaften an die EU übertragen werden. Kosten sparen sei gut, meint das rechtsliberale Nachrichtenmagazin Elsevier, doch nicht um jeden Preis: "Zyniker, die meinen, dass es vor allem darum geht, dass niederländische Diplomaten und Politiker sich brüsten und Jobs zuschieben können, haben wahrscheinlich recht. Es geht viel billiger. Und das wird auch nötig sein. ... Aber das heißt nicht, dass der diplomatische Dienst an die Europäische Union übertragen werden kann. ... Das wäre dumm. Es ist sehr klug, in Teilbereichen mit den Botschaften anderer europäischer Länder zusammen zu arbeiten. Aber wenn man Brüssel seine Diplomatie überlässt, schafft man die Niederlande wieder ein kleines bisschen ab. Damit ist keinem einzigen niederländischen Interesse gedient." (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » Niederlande, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Syp Wynia

Dänemarks Kirchen wollen zum Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen ihre Glocken läuten. Das lehnt der dänische Philosophieprofessor Jens Morten Hansen strikt ab in der Tageszeitung Jyllands-Posten: "Ich bin ganz bestimmt für ein Klimaabkommen, aber ich verabscheue den Gedanken, dass es in dieser Sache eine unfehlbare Haltung gibt. Aber zuallererst ist das Glockengebimmel für das Klima eine abscheuliche Umklammerung der Naturwissenschaften, die die Klimaveränderungen entdeckt, erforscht und beschrieben haben. ... Jetzt auf katholische Weise die vorherrschende Auffassung unter den Klima-Wissenschaftlern zu heiligen, ist nicht nur ein Bruch mit einer wertvollen Tradition, sondern ächtet gleichzeitig widerstreitende Meinungen. Das ist ein Schritt Richtung Meinungsterror und holt die verbannte Inquisition zurück. Diese hatte [Giordano] Bruno auf den Scheiterhaufen und [Galileo] Galilei ins Gefängnis geschickt. Sollen wir jetzt freiwillig in dieses Modderloch auf der anderen Seite des schmalen Pfads der Tugend springen und eine bestimmte wissenschaftliche Auffassung heiligen? Nein, diese Art Helden zu schaffen ist falsch und untergräbt die Unabhängigkeit der Wissenschaft genauso wie die Ächtungen im Mittelalter." (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Umwelt, » Religion, » Dänemark
Alle verfügbaren Texte von » Jens Morten Hansen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor kurzem Kruzifixe in italienischen Schulzimmern untersagt. 1995 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Entscheidung für Bayern getroffen. Der Universitätsprofessor Charalambos Anfopoulos kommentiert in der linksliberalen Tageszeitung To Ethnos beide Urteile: "Beide Entscheidungen übersehen, dass das Kreuzsymbol in Italien und Bayern nicht nur ein religiöses (christliches) Symbol ist, sondern auch ein kulturelles und historisches, das tief im Volksbewusstsein verwurzelt ist. Und keine der beiden Entscheidungen schafft es, bezüglich der angeblich schlechten 'Auswirkungen' dieses religiösen Symbols auf die Freiheit der Bewusstseinsbildung der Schüler, zu überzeugen. Christliche Symbole gibt es auch in den Räumen griechischer Schulen. ... Diese Symbole sind ein Element unseres nationalen und kulturellen Erbes und schaden niemandem. Wenn ein paar Eltern damit nicht einverstanden sind, kann das Problem innerhalb der Schule verhandelt werden, eventuell sogar durch das Entfernen dieser Symbole. ... Dieses Thema sollte aber nicht für eine politische, soziale oder juristische Gegenüberstellung dienen." (18.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Religion, » Migration, » Weltanschauung, » Deutschland, » Italien, » Griechenland, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Charalambos Anthopoulos

Ein Drittel der französischen Atommeiler steht still wegen Reparaturen. Der französische Energiekonzern EDF will für rund eine Milliarde Euro Strom aus dem Ausland zukaufen. Trotzdem hält sich der Mythos der unerschöpflichen Atomenergie, was die linke Die Tageszeitung kritisiert: "Statt den Energieverbrauch zu reduzieren und die Versorgung zu diversifizieren, hat Frankreich ganz auf die Kernenergie gesetzt. Mit Unterstützung der Staatsführung präsentiert sie als einzige Lösung der Versorgung mit Elektrizität die 'neue Generation' des Druckwasserreaktors (EPR). Der Energiekonzern EDF ist zynisch genug, um die derzeitigen Produktionsengpässe sogar als Argument für einen beschleunigten Ersatz der alten AKW durch EPR zu verkaufen. Nicht zuletzt geht es Frankreich auch darum, seine weltweit führende Stellung in der 'zivilen' Kerntechnologie zu verteidigen." (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Rudolf Balmer

Das finnische Parlament hat gestern erlaubt, Geschäfte das ganze Jahr über an Sonntagen zu öffnen. Die Tageszeitung Savon Sanomat begrüßt die Entscheidung, die schon zu lange auf sich warten ließ: "In der letzten Zeit hatte eine unklare Praxis zur Folge, dass den normalen Verbraucher auf jeden Fall zum Grübeln gebracht hat. ... Nach Meinungsumfragen war die Mehrheit der Verbraucher für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten. Dafür waren auch die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen. Es ist gut, dass sich endlich die Mehrheit der Politiker dem Unvermeidlichen gebeugt hat. Durch die anhaltende Rezession wurde die Zahl der Arbeitsplätze reduziert. Man geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit noch bis ins neue Jahr hinein weiter zunimmt. Die Gewerkschaften schätzen, dass die Freiheit der Ladenöffnungszeiten etwa 1000 Mann-Jahre [bis zu 2000 Arbeitsplätze] zusätzlich bringt. Das bedeutet neue Vollzeit-Arbeitsplätze und mehr Stunden für Teilzeitbeschäftigte. Warum haben wir das nicht früher möglich machen können?" (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Handel, » Wirtschaftspolitik, » Finnland

Der Nationalismus in Bulgarien nimmt komische Formen an, meint der Journalist Antoni Georgiev in einem Interview mit der Wochenzeitung Kapital: "[Der Minister ohne Portefeuille] Bogidar Dimitrov, [der Präsident] Georgi Parvanov und ihre Mitläufer verpassen kaum eine Gelegenheit dabei zu sein, wenn es darum geht ein Denkmal für einen Helden aus dem 19. Jahrhundert zu enthüllen, die Hand eines synodalen Greises zu küssen oder die Gebeine eines mittelalterlichen Heiligen umzubetten. Ich habe das Gefühl, dass wir die Helden des 19. Jahrhunderts oder die mittelalterlichen Heiligen ehren, weil es nichts in der neueren Geschichte gibt, besonders im Zusammenhang mit Europa, das unser nationales Selbstbewusstsein aufwerten kann. Es ist schon komisch, aber Bulgarien ist das einzige Land, in dem mit so viel Eifer Kirchen, Kapellen und Denkmäler zu 150 Jahre alten Ereignissen errichtet werden, wohingegen es in Sofia kein einziges Museum für moderne Kunst gibt." (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Kulturpolitik, » Weltanschauung, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Iva Rudnikova

Reichlich kafkaesk findet die liberale Tageszeitung Pražský Deník das Ende der Feierlichkeiten zu 20 Jahren Samtene Revolution: "Auf die Minute genau um Mitternacht fuhr ein Müllauto an der Gedenktafel in der Nationalstraße vor und räumte Hunderte Blumen und noch brennende Kerzen einfach in den Container. Müllmänner sind auch nur Menschen und wollen irgendwann ins Bett. Die Reaktion auf die Proteste der Umstehenden sind nicht zitierfähig. Nur ein paar Meter weiter von dem Ort, wo die Illusion gerade im Container endete, wurde eine neue geboren: Beim Nationaltheater zog ein Kordon von Polizisten auf und ihm gegenüber Statisten mit Transparenten vom 17. November 1989. Das wurde von drei Kameras gefilmt, was auf eine anspruchsvolle Produktion schließen lässt, vermutlich aus Hollywood. ... Derlei könnten sich Havel und Kafka nicht zusammen ausdenken. Ein solch absurdes Theater kann in Prag nur das Leben schreiben." (19.11.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Erinnerungskultur, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Lída Rakušanová

Am 21. Dezember wollen russische Kommunisten feierlich den 130. Geburtstag des sowjetischen Diktators Josef Stalin begehen. Für die estnische Tageszeitung Postimees ist das kein isolierter Vorfall: "Die russischen Kommunisten sind keine marginale Extremistengruppe, sondern die größte Oppositionspartei in der Staatsduma [dem russischen Parlament]. Und im Unterschied zu anderen Demonstranten werden sie nicht von Milizen zusammengeschlagen, sondern marschieren ganz offen durch das Zentrum von Moskau und halten ungeniert Stalin-Porträts hoch. ... Natürlich gibt es in Russland noch keinen allumfassenden Stalin-Kult, und Befürworter wie Gegner halten sich in etwa die Waage. Aber man kann durchaus im öffentlichen Raum Russlands Tendenzen ausmachen, die es noch vor zwanzig Jahren in den letzten Tagen der Sowjetunion in dieser Form nicht gegeben hätte. Und dazu gehört auch die Renovierung der Moskauer Metrostation Kurskaja, bei der im Oktober Worte zur Verherrlichung Stalins zum Vorschein gebracht wurden." (19.11.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Geschichte, » Erinnerungskultur, » Russland
Alle verfügbaren Texte von » Igor Taro

Im Qualifikationsspiel für die Fußballweltmeisterschaft nächstes Jahr in Südafrika hat Slowenien am Mittwochabend das favorisierte Russland vor heimischem Publikum mit 1:0 besiegt. Das hat Slowenien geeint, schreibt die Tageszeitung Delo: "Die brechend vollen Tribünen des Stadions in Maribor und ganz Slowenien haben gestern Abend im Zeichen eines vereinten, einträchtigen Sloweniens Wellen geschlagen. Die slowenische Welle wurde durch das fanatische Spiel der slowenischen Mannschaft ausgelöst, die zum wichtigsten Zeitpunkt ihre stärksten Trümpfe ausgespielt hat. Mit einer außergewöhnlichen Vorstellung haben die slowenischen Spieler die favorisierten Russen und ihren berühmten Trainer Guus Hiddink an der Spitze in den Schatten gestellt. ... Danke, dass ihr Slowenien vereint habt - etwas, was in der letzten Zeit niemandem gelungen ist - und dass ihr den jungen Slowenen geholfen habt, auch auf der Basis eurer Leistung Selbstbewusstsein zu entwickeln." (19.11.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sport, » Slowenien
Alle verfügbaren Texte von » Franci Božič