Der neue EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton müssten vor allem Kompromisse aushandeln können, analysiert die Tageszeitung Berlingske Tidende: "Rompuys und Ashtons Aufgabe wird es sein, loyal mit jenen Beschlüssen zu arbeiten, die die Staats- und Regierungschefs treffen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs von 27 Ländern einigen müssen, dann braucht es die Fähigkeit, Kompromisse zurecht zu zimmern, und die EU-Führungskräfte sind offenbar der Meinung, dass die beiden diese Eigenschaft besitzen. Wenn man an die großen Aufgaben denkt, vor denen die EU steht, dürfte kein Zweifel bestehen, dass man Personen braucht, die ein gutes Kooperationsklima und eine konstruktive Richtung in der Zusammenarbeit sichern können. Letzteres ist entscheidend. Wenn diese Generation der europäischen Führungskräfte nicht imstande ist, den Kontinent zu reformieren und zu erneuern, werden wir außerstande sein, mit den USA, Japan und den neuen Giganten China, Indien und Brasilien Schritt zu halten." (21.11.2009)

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Kaum ist Catherine Ashton zur Außenministerin der Europäischen Union gewählt worden, blockiert das EU-Parlament ihren Amtsantritt. Brüssel steht vor einer weiteren Blamage, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Ist die bisherige Handelskommissarin [Ashton] bereits ab 1. Dezember im neuen Amt, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt? Darauf dringt jedenfalls der Europäische Rat. Oder muss sie warten, bis die neue Europäische Kommission gebildet und bestätigt ist, was nicht vor Februar des kommenden Jahres passiert? Das fordert das Parlament. Brüssel droht in kleinlichem Kompetenzstreit zu versinken. Peinlich daran ist, dass Ashton ausgerechnet aufgrund des als Reform gepriesenen Lissabon-Vertrages in dieser Zwitterrolle steckt. Der sieht vor, dass der Hohe Vertreter sowohl dem Rat angehört als auch der Kommission, weil er eben auch deren Vizepräsident ist. Und über die Kommission wiederum darf das Parlament das letzte Wort sprechen. Die EU wäre gut beraten, den Konflikt zügig und lautlos zu lösen. Sonst ist nicht nur die Außenministerin vor Amtsantritt international beschädigt, sondern auch der herbeigesehnte Lissabon-Vertrag." (23.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Cerstin Gammelin

Die außenpolitischen Entscheidungen der EU müssen nun in Brüssel getroffen werden, findet die linksliberale Tageszeitung El País. Damit werde endlich ein Bonmot wahr, das dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zugeschrieben wird: "Kissinger zufolge hat dieser die berühmte Frage 'Wen muss ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen möchte?' niemals gestellt, aber sie erscheint ihm treffend. In der vergangenen Woche hat Europa die Wahl seines Trios abgeschlossen: [Herman] Van Rompuy im Rat, [José Manuel] Barroso in der Kommission und [Catherine] Ashton als Verbindung von beiden für die Außenpolitik. Aber bislang beginnen die Telefonnummern Europas mit +33 (Paris), +49 (Berlin) und +44 (London). Die Arbeit Ashtons besteht darin, dafür zu sorgen, dass sie mit +32 (Brüssel) beginnen." (23.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » José Ignacio Torreblanca

Die Wahl des EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenministerin Catherine Ashton entspricht dem Geist der europäischen Politik, die immer auf einem Konsens beruhen muss, meint die Internetseite Vest.si: '"Der Konsens der europäischen Regierungschefs war es, schwache und kaum bekannte Persönlichkeiten für die beiden neuen Posten in der EU zu wählen. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Geist der europäischen Politik weitergeführt wird, die immer auf einem Konsens basieren muss. Konsens ist das wichtigste Konzept der EU. Und wenn das bedeutet, dass ihre Führer schwache und nicht allzu starke Persönlichkeiten sein müssen, ist das eben der Preis dafür, dass sich Dinge weiter nach vorn bewegen und das Leben ohne allzu große Erschütterungen weitergehen kann. Was das für die langfristige Entwicklung Europas bedeutet ist schwer vorherzusagen. Doch Erfahrungen zeigen, dass man auf diese Weise langsam fortschreitet, sich erweitert und gleichzeitig eine stabile Vielvölkergemeinschaft erhält und wirtschaftlich erfolgreich ist. Andererseits wächst das Problem, dass die EU zunehmend von Technokraten regiert wird." (23.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jani Sever

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Repräsentantenhaus hat jetzt auch der US-Senat entschieden, die Gesundheitsreform des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu debattieren. Die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland lobt Obamas Erfolg, warnt aber: "Sein ursprüngliches Ziel, bis zum Ende des Jahres fertig zu sein, kann Obama endgültig aufgeben. Und je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger wird es für den Präsidenten, einen inhaltlichen Kompromiss zu finden, der noch etwas von seinem ursprünglichen Ziel übrig lässt, möglichst allen Amerikanern einen Krankenversicherungsschutz zu bieten. Es ist vor allem das eigene demokratische Lager, das Obama überzeugen muss. Noch hat er die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Doch im Herbst 2010 finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt. Und gerade die demokratischen Senatoren aus konservativen Bundesstaaten ... werden ihre Bedenken gegenüber der Gesundheitsreform immer lauter äußern, je näher der Wahltermin rückt." (23.11.2009)

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Rumänien hat am Sonntag gewählt, doch es gibt noch keinen neuen Präsidenten. Nach ersten Hochrechnungen liegt Amtsinhaber Traian Băsescu mit 34 Prozent der Stimmen zwar vorn, dicht gefolgt von dem Sozialdemokraten Mircea Geoană. Doch die absolute Mehrheit hat keiner erreicht. Die Stichwahl wird wohl am 6. Dezember stattfinden, hoffentlich mit weniger Wahlfälschungen als am Sonntag, meint die Zeitung Adevărul: "Es ist schwer einzuschätzen, wie stark oder wenig die Unregelmäßigkeiten und Fälschungen beim Endresultat gezählt haben. Doch gestern haben uns die großen Parteien klar gezeigt, dass sie alles versuchen, um zu stehlen. ... Genau hier liegt das Problem. ... Doch weder die Menschen noch die politischen Sitten werden sich ändern, solange die Parteien sich selbst nicht ändern. ... Von allein werden sie sich gewiss nicht ändern. Wir können das auch nicht per Referendum erreichen, oder ein Reformgesetz verabschieden. Die Reform der Parteien hängt von der Macht der Menschen ab. Von jenen Menschen, die gestern in großer Zahl zur Wahl gegangen sind. Sie können sich dafür einsetzen, dass sich die Parteien von innen heraus ändern. Oder sie können sie als nicht reformierbar betrachten, wie den Kommunismus." (23.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ovidiu Nahoi

Der polnische Premier Donald Tusk hat vorgeschlagen, das Veto des Präsidenten gegen Gesetze der Regierung abzuschaffen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um ein funktionierendes Parlament zu erreichen, meint die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Ein System, in dem der Präsident - der inoffizieller Führer der Opposition ist - immer die Regierung blockieren kann, ist für den Staat eine Bedrohung. Und es demoralisiert auch die Regierung. Wenn sie nicht gehandelt hat, verschafft es ihr zudem die Möglichkeit, als Grund dafür dieses Hemmnis anzuführen. Die vom Premier vorgeschlagenen Änderungen scheinen also sinnvoll zu sein. Man kann nur schwer regieren, wenn es nicht einmal ausreicht, die Parlamentswahlen zu gewinnen: Denn ein Premier, der mit dem Veto konfrontiert wird, benötigt danach drei Fünftel der Stimmen im Sejm [Abgeordneten-Kammer im polnischen Parlament]." (23.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Paweł Wroński

Nalin Pekgul hat sich einen Namen gemacht mit ihrem konsequenten Einsatz gegen muslimischen Extremismus und sogenannte Ehrenmorde. Der gebürtigen Türkin und Vorsitzenden des Sozialdemokratischen Frauenverbandes in Schweden gebühre Respekt, meint die Tageszeitung Expressen: "Nalin Pekgul ist derzeit Schwedens mutigste Politikerin. Sie hat sich entschlossen, den Kampf gegen den muslimischen Extremismus in den Vororten aufzunehmen. ... Wir alle haben Angst, wachsender Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie Vorschub zu leisten. Doch das Engagement für das Recht muslimischer Frauen und Mädchen, sich nach ihrer eigenen Vorstellung zu kleiden, muss gleich wichtig sein - sei das gewählte Kleidungsstück nun ein Kopftuch oder ein Minirock. Nalin Pekgul verdient unsere Unterstützung in dem Zweifrontenkrieg, den sie gegen die [rechtspopulistischen] Schwedendemokraten und gegen religiöse Extremisten ausficht. Sie steht auf der richtigen Seite der Barrikade - und beweist großen Mut." (22.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Anna Dahlberg

Bahnbrechend und heilsam sei die Debatte zur nationalen Identität in Frankreich, meint die Tageszeitung Politis. Zypern bräuchte eine ebensolche Debatte, wie Frankreich sie führt: "Als ein moderner Staat mit allen strukturellen und ideologischen Problemen, mit denen er konfrontiert ist, zeigt er den Willen, einen sehr aktuellen und wichtigen Kampf zu führen: sich selbst zu bestimmen. ... Allein der Gedanke, dass so etwas Ähnliches bei den griechisch sprechenden Zyprioten stattfinden könnte, bringt einen zum Lachen. Auch wenn solch eine Debatte die Lösung des Zypernproblems sein könnte. Wenn wir auf die Frage antworten könnten, wer wir sind, welche Herkunft wir haben, wen wir als unsere Verwandte ansehen, dann wüssten wir sofort, was wir wollen." (22.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Katerina Stefanou

An den internationalen Finanzmärkten wird wieder eine Blase aufgebaut, weil Notenbanken einen Fehler begehen, warnt die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Wenn eine Notenbank wegen Blasen an den Finanzmärkten die Zinsen erhöht und damit gleichzeitig das Wirtschaftswachstum drosselt und die Arbeitslosigkeit ansteigen lässt, ist irgendetwas faul. Was faul ist, kann jeder Student im ersten Semester Wirtschaftspolitik nachschlagen: Verfolge nie zwei Ziele mit einem Instrument! ... Eine Notenbank kann mit dem Zins nur die Realwirtschaft ... steuern, aber nicht gleichzeitig auch noch der Blasenbildung an den Finanzmärkten vorbeugen. ... Solange der Westen sich weigert zuzugeben, dass das Grundübel des derzeitigen Kapitalismus die freien Kapitalmärkte sind, solange werden die G20 keine neue Weltfinanzordnung zustande bringen. ... Ungezügelte Spekulation ist keine Frage von Gier, Moral oder Anstand, sondern der Regeln." (23.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Robert von Heusinger

China weiß, wie man aufholt gegenüber den westlichen Industriestaaten, schreibt die Sonntagszeitung Vasárnapi Hírek. Selbst, wenn es die Weltwirtschaft gefährdet: "In Hinblick auf die Gründe, die zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise geführt haben, müssen wir besonders die Handelsbilanz zwischen den USA und China hervorheben. Hierbei sticht vor allem der gigantische Außenhandelsüberschuss Chinas ins Auge. ... Dieses Ungleichgewicht hat eine Reihe finanzpolitischer Fehlentwicklungen nach sich gezogen und in hohem Maße zur Verschuldung der USA beigetragen. Die Chinesen haben ... jenen altbewährten Standpunkt beherzigt, wonach für einen raschen wirtschaftlichen Anschluss an die Industriestaaten des Westens einerseits fiskale Disziplin, andererseits eine künstlich abgewertete Währung vonnöten sind." (22.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Péter Róna

In Polen ist ein Buch über die Flucht der Ostpreußen am Ende des Zweiten Weltkriegs erschienen, in polnischer Übersetzung. Eine lohnenswerte Lektüre, findet die sonst deutschkritische, konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Obwohl schon ein halbes Jahrhundert vergangen ist, seitdem Die Große Flucht niedergeschrieben worden ist, und obwohl es seitdem schon hunderte von Monografien zum Thema 'Niedergang des Dritten Reichs' gegeben hat, hat das in Polen neu erschienene Buch von Jürgen Thorwald nichts an Aktualität verloren. In einem breiten Panorama, das lebhaft als Reportage geschrieben ist, stellt er die Kriegswirren an der Ostfront ab dem Zeitpunkt dar, als die Rote Armee die Grenzen des Reichs überschritten hat. ... Vielen Polen könnte es schwer fallen Die Große Flucht zu lesen, weil sie überwiegend die Leiden der Deutschen zeigt. Manchmal lohnt es sich aber, die Ereignisse aus einer anderen Perspektive zu betrachten - auch wenn es die des Feindes ist." (23.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Zychowicz

Sloweniens Regierung will außereheliche Beziehungen und homosexuelle Beziehungen mit der heterosexuellen Ehe gesetzlich gleichstellen und auch homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht verleihen. Die Internetausgabe der Tageszeitung Dnevnik analysiert das Gesetz vor dem Hintergrund der Kritik konservativer Katholiken: "Das Gesetz gibt homosexuellen Menschen die Kinder nicht einfach so zur Adoption, sondern es ermöglicht ihnen rechtlich Adoptionen. Diejenigen, die Kinder zur Adoption 'freigeben', werden immer noch die Sozialämter sein. Sie müssen sorgfältig überlegen, wer die geeignetsten Eltern sind und bei wem es das Kind am Besten haben wird. Neben einer Reihe von Umständen, persönliche Reife, Gesundheit, Neigung zu Alkohol oder Gewalt und noch etwa 150 mehr, muss auch die geschlechtliche Orientierung der potenziellen Adoptiveltern abgewogen werden. ... Das Gesetz ermöglicht also homosexuellen Paaren, die ein Kind adoptieren möchten, nur, dass auch sie sich in der lange Reihe derjenigen anstellen, die ein Kind haben möchten." (23.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ranka Ivelja

Irland hat einen großen Mangel an katholischen Priestern, findet die Tageszeitung The Irish Times, und macht dafür die Enzyklika Humanae Vitae verantwortlich: "Die Gründe für den raschen Niedergang [der Zahl der Priester] wird noch auf Jahre hinaus diskutiert werden, aber bereits jetzt bildet sich ein Konsens, dass sein Beginn auf die Enzyklika Humanae Vitae von 1968 zurückgeht. Sie verbot künstliche Methoden der Empfängnisverhütung. ... Im katholischen Heim, traditionell die primäre Quelle der Berufung [zum Priesteramt], war es der Anfang eines Niedergangs im Vertrauen auf die Führerschaft der Kirche. Dies führte über die Jahre zu immer weiter anwachsenden Zweifeln gegenüber der Forderung eines zwingenden Zölibats für Männer, die katholische Priester werden wollen. Eine Umfrage des Fernsehsenders RTÉ ergab 2003, dass 75 Prozent der Iren dagegen sind. Aber das spielt keine Rolle. Die Kirche ist keine Demokratie, wie den Katholiken wiederholt in Erinnerung gebracht wird, und während dieses Pontifikats wird es bestimmt keine Änderung beim Zölibat geben." (23.11.2009)

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Der Schweizer Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür klagt vor dem nationalen Verfassungsgericht für Nachbesserungen an Google-Street View, das einen virtuellen Rundgang durch die Straßen einiger Schweizer Städte erlaubt. Thür will erreichen, dass Google Nummernschilder und Blicke in Vorgärten unkenntlich macht. Die konservative Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche kritisiert Thürs Klage: "Der Datenschutz, eine deutsche Erfindung, hat seinen Ursprung in den Erfahrungen mit dem Nazi-Regime und sollte den Bürger vor den Übergriffen eines bedrohlichen Staates schützen. Doch von ihrer ursprünglichen Funktion hat sich die Institution längst entfremdet. Während deutsche Steuerfahnder auf Konten unbescholtener Bürger herumspionieren, durchleuchten Scharen von Datenschützern die Privatwirtschaft. Der Schutzgedanke hat nur mehr eine Alibifunktion, von der hauptsächlich Kriminelle profitieren. Für den einfachen Bürger ist der Datenschutz in aller Regel belanglos. ... Datenschutz heisst immer auch Zensur, wie das Vorgehen von Hanspeter Thür gegen Street View illustriert." (18.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Alex Baur