Wegen der geringen Umfragewerte für den US-Präsidenten schaut die Tageszeitung Ouest France auf seine bisherige Regierungszeit zurück und findet viele Versprechen, aber wenige Taten: "Einen Monat nach seinem Machtantritt betonte Barack Obama in einer Rede, die im ganzen Land ausgestrahlt wurde, wie ernst die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen seiner Regierungszeit sind. Die Krise sollte der Hebel einer großen Reform werden ... . Eine der Quellen für den Sieg Obamas hängt mit seiner Stellungnahme gegen den Irakkrieg zusammen, was Afghanistan wiederum ins Zentrum des Kampfs gegen den Terrorismus stellte. Nun wollte er Anfang November den Vorschlag von General McChrystal überdenken, neue Truppen dorthin zu senden. Es ist kein Zufall, dass dieses Projekt von den Medien ausgeplaudert wurde - ohne Zweifel dank des Generals - und zahlreiche Auseinandersetzungen auslöste. Die heutige Frage ist folgende: Kann Obama Obama bleiben?" (24.11.2009)

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US-Präsident Barack Obama ist zur Geisel seiner eigenen Versprechen geworden, kritisiert die konservative Presse: "Wo sind die Jobs, wo ist das neue Energiegesetz, wo bleibt der Nahost-Frieden? Allenthalben hallt ihm das Echo der Frustrierten entgegen. Niemandem kann es Obama mehr recht machen. Obama hin, Obama her: Der Präsident ist zum Getriebenen seiner Versprechen geworden. Die Liberalen fordern den graduellen Abzug aus Afghanistan und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo, die Europäer mehr Druck aus Washington für ein Klimaschutzabkommen, die Republikaner eine entschiedenere Politik gegenüber Iran und Nordkorea, Bürgerrechtler eine klarere Sprache gegenüber China." (24.11.2009)

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In seiner Rolle als Messias ist Barack Obama an der chinesischen Mauer gescheitert, schreibt der Schriftsteller und Journalist Guido Ceronetti in der liberalen Tageszeitung La Stampa: "Es ist grausam das sagen zu müssen, aber die Asienreise hat gezeigt, dass der Messias scheitern kann, ... und dass er gescheitert ist. ... Wir haben ein Amerika ohne Vorstellungskraft gesehen, vom Dolch seiner eigenen Banken erstochen, von den Schulden China gegenüber in die Zange genommen. Wir haben die Verwirrung des gescheiterten Messias gesehen, der sich Kompromissen beugt, der nicht einmal die Freiheit hat, den unverzagten Boten aus Tibet, der ewig umherstreift im Exil, zu umarmen. Wir haben noch einmal die geschliffene Rede eines vornehmen Herrn gehört, der auf einem beeindruckenden Atomwaffenarsenal sitzt und einen ungerechtfertigten Friedensnobelpreis hat, aber nicht in der Lage ist, weder Krieg noch Frieden zu stiften." (24.11.2009)

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Heute beginnen die öffentlichen Anhörungen der Irak-Untersuchungskommission in London. Die Tageszeitung The Irish Times sieht die Politiker am Pranger: "Es scheint, dass das britische Militär an die strategische Doktrin glaubt, mit einem Vergeltungsschlag zu beginnen - im Krieg wie bei der PR. Die gezielte Lancierung, wahrscheinlich durch hohe Armeequellen, von hunderten geheimer Seiten einer Analyse der Lehren aus dem Irak-Krieg sowie von Aussagen mehrerer Offiziere über ihre Irak-Erfahrungen war ein Warnschuss für die öffentliche Kriegsuntersuchung ... . Die Botschaft der Armee ist klar: Die Untersuchung soll sich primär auf die Politik konzentrieren, auf die politischen Führer und deren Unzulänglichkeiten. Die schlecht ausgestatteten Soldaten an der Front wurden im Stich gelassen durch die politische Verschleierung des Kriegszwecks, durch verspätete oder nicht vorhandene Planung der Invasion im März 2003 und späterer Aktionen sowie durch Mängel bei wesentlicher Ausrüstung." (24.11.2009)

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Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad auf dessen Südamerikareise empfangen und ihn im Streit um das Atomprogramm zum Dialog aufgefordert. Die linksliberale Tageszeitung El País kommentiert Brasiliens neue Außenpolitik: "Brasilien hat entschieden, die neue Rolle einzunehmen, die ihm zusteht und dazu gehört es, eine eigene Politik in den wichtigsten weltweiten Konflikten zu entwickeln, insbesondere in Bezug auf den Nahen Osten und das iranische Atomprogramm. Es ist ein riskanter Schritt für Präsident Lula, der vor Ahmadinedschad schon den israelischen Präsidenten Schimon Peres ... sowie den Palästinenserführer Mahmud Abbas empfangen hatte. So wie es aussieht, kann der Besuch Ahmadinedschads in Brasilien zu nichts weiter führen als zu einem Nullsummenspiel. Entweder Lula steht als jemand da, der die internationale Front gegen das iranische Atomprogramm durchbrochen hat, ohne etwas zu gewinnen, oder Iran muss Lula gegenüber Zugeständnisse machen, denen er bislang mit allen Mitteln ausgewichen ist." (24.11.2009)

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Lettland hat ein ganz anderes Parteiensystem als andere Länder, findet die Internetzeitung Cita Diena und sieht als Grund dafür den russischen Bevölkerungteil: "Fast die ganze Zeit seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit haben wir uns daran gewöhnt, die Ideologie unserer Parteien vor allem nach ethnischen Kriterien zu bewerten. Die 'Rechten' waren die, für die in erster Linie die Letten stimmten, die 'Linken' fanden ihre Anhängerschaft unter den Russen. Diese Aufteilung hatte ihre Logik: Die nationale Frage ist in Lettland ständig aktuell und mobilisiert die Wähler, vor allem aber gibt es zwischen den Parteien keine deutlichen Unterschiede in wirtschaftlichen Fragen. Natürlich herrschte Streit um die Privatisierung der großen Unternehmen, aber bis heute verfolgen die Parteien und ihre Sponsoren dabei primär konkrete materielle Eigeninteressen, weshalb man hier nicht wirklich von ideologischen Unterschieden sprechen kann." (24.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Pauls Raudseps

Wegen Geheimdiensttätigkeit sollen bis zu 90 Prozent der Mitarbeiter des bulgarischen Außenministeriums nach Meinung des neuen Regierungsschefs Bojko Borissow in den Ruhestand gehen oder ihre Posten im Ausland verlassen. Die Tageszeitung Sega meint dazu: "Bulgarien kann auch ohne Botschafter leben, weil es keine eigene Außenpolitik hat. In allen Fragen außerhalb der Europäischen Union, einschließlich der Balkanpolitik, gilt die Regel 'Was Washington sagt'. Bezüglich der EU brauchen wir kaum Außenpolitik ... . Außerdem beginnt mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der die Keimzelle eines EU-Außenministeriums bilden soll. In diesem Rahmen soll jeder Staat nach eigenem Ermessen seine Rechte abtreten können und sich von Drittstaaten vertreten lassen. Wenn wir alle unsere Botschafter entlassen, werden die Rechte einfach von anderen übernommen." (24.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Swetoslaw Tersiew

Laut dem Korruptionsindex 2009 von Transparency International liegt Griechenland zusammen mit Bulgarien und Rumänien auf dem letzten Platz innerhalb der EU. Der Professor für Kriminologie Giannis Panousis analysiert in der Tageszeitung Eleftherotypia das Verhältnis der Mächtigen zur Korruption: "Weil Korruption meistens als ein so genanntes 'Kavaliersdelikt' wahrgenommen wird und sie ein 'White-Collar-Verbrechen' darstellt, wird es von manchen als ein nur leichter Betrug angesehen. ... Es handelt sich also um einen Fehler, und nicht um ein Verbrechen. Deswegen müssen wir nach Verantwortlichen und nicht nach Schuldigen suchen. Für manche ist die Korruption nichts anderes als ein Fehltritt der Mächtigen, also ein Verhalten, das mit politischer Ethik zu tun hat und nicht mit Kriminalität. So verwandelt sich die Korruption zu einem Werkzeug einer 'ungesetzlichen Demokratie', außerhalb der offiziellen Ordnung. Wobei der politische Mechanismus, der gewöhnlich auch die Korruption der Gruppe, der Clique, der Fraktion, der Partei betrifft, den Beitrag und die Unterstützung all derjenigen 'vermenschlicht' [normalisiert], die sich in Not befinden und nicht mit den typischen staatlichen Verfahren zurechtkommen." (23.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Giannis Panousis

Die Wirtschaftskrise hat den Blick des Westens auf China und dessen Wirtschaftssystem verändert, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Während in den vergangenen Jahrzehnten die größte Phase des wirtschaftlichen Fortschritts in der Geschichte Chinas dafür gesorgt hat, dass Sozialismus (China versteht sich noch immer als sozialistisch) nicht mehr als Synomym für Armut steht, hat die wirtschaftliche Krise den marktfundamentalistischen Kapitalismus auf den Prüfstand gestellt. Neben dem ideologischen hatte die Krise made in Wallstreet auch einen politischen Aspekt (die Unfähigkeit des Systems sie vorherzusehen und abzuwenden) und einen moralischen (die unbeschränkte Profitgier ohne Rücksicht auf negative Konsequenzen). Da die westlichen Länder aufgrund der Krise dem Staat eine wichtigere Rolle in der Wirtschaft zugestanden haben, sieht China sein Modell der 'gemischten Wirtschaft' bestätigt." (24.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Eugenio Bregolat

Die aktuellen Studierendenproteste in Deutschland haben dafür gesorgt, dass das mit dem Bologna-Prozess eingeführte Bachelor-Master-System als gescheitert gelten kann, urteilt die konservative Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Jetzt gilt es, nüchtern zu betrachten, was aus einer Wissenschaftskultur geworden ist, die argumentativ begründet war, den Zweifel institutionalisierte, zum selbständigen Nachdenken und zu langfristigen Erkenntnisprozessen anregen sollte. Es hat sich eine hohle Inszenierung von Wissenschaft entwickelt, in der Leerformeln, Verfahrenslegitimitäten und Machtinteressen die wissenschaftliche Auseinandersetzung verdrängt haben. ... Die Studenten spüren, dass über sie entschieden wird, aber nicht mit ihnen, und sie ahnen zumindest, dass dieses Studium, das Fähigkeiten und Fertigkeiten, nicht aber in erster Linie mündige, kritische und selbst denkende Persönlichkeiten entwickeln soll, alles andere als individuell ist." (24.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Heike Schmoll

Die Unesco hat an Einfluss verloren und kaum Perspektiven für die Zukunft, meint der portugesische Unesco-Botschafter Manuel Maria Carrilho. In der Tageszeitung Le Monde fordert er tiefgreifende Reformen: "Wer wartet bei der schweren gegenwärtigen Weltkrise - einer einmaligen, systemischen und globalen Krise - noch auf die Antwort der Unesco? ... Gibt es jemanden, der sich von ihrer Sichtweise inspirieren lassen will? Nein. Trotz ihrer unzähligen und sicherlich löblichen Programme muss man feststellen, dass das nicht mehr der Fall ist. Dies spiegelt sich im irreführenden Werdegang der wichtigsten Weltinstitution für Kultur, Erziehung, Wissenschaft, Kommunikation und Menschenrechte wider ... . Heute befindet sich die Unesco an einer unvermeidbaren Weggabelung: Entweder sie macht weiter wie bisher, sperrt sich auf der bürokratischen Ebene immer mehr in sich selbst ein und schwächt so ihre Fähigkeit, zur Welt zu sprechen. Oder sie belebt sich neu, inspiriert sich durch die besten Augenblicke ihrer Geschichte und öffnet sich den Bedürfnissen einer Zeit und einer Welt, die sich erheblich verändert haben." (23.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Manuel Maria Carrilho

Jugendliche in Tschechien nehmen Europas Spitzenplatz beim Alkoholkonsum ein. Bedenklich findet das die liberale Wochenzeitung Respekt und beklagt, dass die Gesellschaft dagegen zu wenig unternimmt: "Tschechen verhalten sich traditionell tolerant gegenüber Alkohol. Sie betrachten ihn als soziale Droge mit annehmbaren Folgen. ... Die Psychologen sind sich einig, dass die Familien und die Erwachsenen aus der unmittelbaren Lebensumwelt den größten Einfluss auf das Trinkverhalten Jugendlicher nehmen. Wichtig ist aber auch das gesellschaftliche Umfeld. Alkoholwerbung in Fernsehen und Hörfunk wird nicht begrenzt. Ein Vorstoß, sie erst nach 20 Uhr zu ermöglichen, scheiterte im Parlament. ... Und eine Erhöhung der Alkoholsteuer, die ein Aktionsplan der EU empfiehlt, erscheint in Tschechien als reine Zukunftsmusik." (23.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Kateřina Čopjaková

Bis zu einer halben Million Finnen leiden an chronischen Schlafstörungen. Die Kosten für die medizinische Behandlung verschlingen jährlich, aktuellen Schätzungen zu Folge, bis zu 22 Millionen Euro. Die Tageszeitung Kaleva analysiert die gesellschaftlichen Auswirkungen der Krankheit: "Schlafstörungen wirken sich auf die seelischen und geistigen Funktionen des Menschen aus und erhöhen sein Risiko auf Herz- und Kreislauferkrankungen. Schlafprobleme führen Studien zufolge auch häufiger zu Problemen im Straßenverkehr als Alkohol. ... Meist kann man mit Tabletten die Spirale der Schlaflosigkeit durchbrechen, aber viele bleiben medikamentenabhängig. Die Behandlung sollte anders ausgerichtet werden. Schlaf und Entspannung zu finden, kann man auch ohne Medikamente lernen. ... Schlaflosigkeit und Schlafdefizite haben so starke Auswirkungen auf das öffentliche Leben, dass sie als großes gesellschaftliches Problem zu werten sind. Die negativen Folgen der Schlaflosigkeit sind dabei so umfangreich, dass der Kampf gegen sie weit größerer Anstrengungen bedarf." (24.11.2009)

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