Nach der Zusage des US-Präsidenten Barack Obama hat auch Chinas Regierungschef Wen Jiabao angekündigt, persönlich zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu kommen. Das löst verhaltene Freude aus bei der Tageszeitung Le Monde: "Noch vor wenigen Tagen schien der Kopenhager Gipfel zum Kampf gegen die Klima-Erwärmung nicht gerade aussichtsreich. Für viele war das Welttreffen ... zum Scheitern verurteilt. Der US-amerikanische Präsident hat, wenn schon nicht die Chance auf ein Abkommen wiederbelebt, zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass dieser Gipfel nicht von vornherein in eine Sackgasse fährt. Barack Obama ... wird nicht mit leeren Händen kommen: Zum ersten Mal hat er sich zu einem konkreten Ziel verpflichtet. ... Außerdem wurde die US-amerikanische Initiative zusammen mit der aktiven Diplomatie Frankreichs als unverzichtbar beurteilt, um die Position Chinas aufzuweichen. Das Thema ist erledigt: Beijing hat konkrete Ziele angekündigt." (26.11.2009)

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Kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen nennt China erstmals konkrete Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung. Bis 2020 wolle man die Treibhausgase um 40 bis 45 Prozent verringern - aber nur pro erwirtschaftetem Yuan. Das ist Augenwischerei, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Der Ausstoß von Treibhausgasen dürfte sogar weiter steigen. Mehr wird Ministerpräsident Wen Jiabao nicht nach Dänemark mitbringen. China fürchtet, bei einer Drosselung seines Wirtschaftswachstum könnten seine schon jetzt enormen sozialen Spannungen in den Provinzen außer Kontrolle geraten. Die Kommunistische Partei, die ihre Legitimation nur noch mit dem Wirtschaftswachstum begründen kann, schreckt aus Sorge um die Macht vor echten, schmerzhaften Einschnitten im Interesse des Klimaschutzes zurück." (27.11.2009)

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Die Teilnahme von US-Präsident Barack Obama an der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen ist unerlässlich, meint die Wirtschaftszeitung Financial Times: "Obama liegt richtig damit, die Klimagespräche in Kopenhagen zu besuchen. Das Treffen wird zwar weniger erreichen als einst erhofft, und Obamas Hände sind sicherlich durch die Politik daheim gebunden. Aber sein persönlicher Einsatz ist immer noch nützlich. Regierungen haben schon gesagt, das Treffen werde keinen neuen Vertrag zur Reduzierung von Treibhausgasen zur Folge haben. Und Obamas Vorschlag, die US-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu senken, bezogen auf das Jahr 2005, hat wenig Effekt. Außerdem stecken die Gesetze im US-Kongress fest, die diese Verringerung erreichen sollen, die ohnehin geringer ist als die der Europäischen Union. Aber es ist nicht unbedeutend, dass er seine Entschlossenheit zum Fortschritt signalisiert. Eine Verpflichtung der USA zu dieser Aufgabe ist unabdingbar, und es gäbe wenig Hoffnung auf eine solche Verpflichtung, wenn Obama nicht bereit wäre, ein wenig seines schwindenden politischen Kapitals für dieses Unternehmen einzusetzen." (27.11.2009)

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Dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Jung wird vorgeworfen, Informationen über zivile Opfer bei einem Luftangriff bei der afghanischen Stadt Kundus verschwiegen zu haben. Dies bedeutet einen immensen Vertrauensverlust, schreibt die Tageszeitung Der Tagesspiegel: "Mehr als 8200 Soldatinnen und Soldaten befinden sich im Auslandseinsatz. ... Und sie machen - wie wir alle - auch Fehler. Das ist in einem Krieg bitter, weil davon oft die Falschen betroffen sind. Aber die traurige Wahrheit ist: Zivile Opfer werden sich nie ganz vermeiden lassen. Sie zu verschweigen, ist die nächste Katastrophe. In einer Welt, in der aus allen Winkeln der Erde quasi im Sekundentakt live berichtet wird, in der sich beinahe jede Information im Internet recherchieren lässt, muss es heißen: Das sind die Fakten, die wir kennen. Und das sind die Konsequenzen, die wir daraus ziehen. ... Was im Kampf am Hindukusch für die Soldaten überlebensnotwendige Taktik sein kann, hat in der Heimat jetzt zu schweren Verlusten geführt. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind erschüttert." (27.11.2009)

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Das spanische Verfassungsgericht wird in den nächsten Tagen vorraussichtlich Teile des neuen katalanischen Regionalstatuts für verfassungswidrig erklären. Zwölf Zeitungen der spanischen Region Katalonien - darunter die Tageszeitung La Vanguardia - haben deshalb am Donnerstag einen gemeinsamen Leitartikel veröffentlicht, indem sie den Erhalt der Regionalverfassung fordern, die das katalanische Volk als "Nation" definiert: "Es gibt eine Sorge in Katalonien und ganz Spanien sollte es wissen. ... Man ist hier vom zornigen Blick derjenigen genervt, die die katalanische Identität (Institutionen, Wirtschaftsstruktur, Sprache und kulturelle Tradition) für eine Art Fabrikationsfehler halten, der Spanien von einer erträumten, aber unmöglichen Einheit abhält. ... Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht bei seiner Entscheidung an die speziellen Umstände des Falles denkt ... : Es ist nichts anderes als die Forderung nach einer verbesserten Selbstbestimmung eines alten europäischen Volks." (26.11.2009)

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In der EU ist ein heftiger Streit entbrannt über eine Erhöhung der Besoldung der mehr als 35.000 EU-Beamten. Die Gehaltsforderungen der Beamten seien in den Zeiten der Krise maßlos, schreibt die Tageszeitung der Kurier: "Vor einer fundamentalen Kritik ist eines zu berücksichtigen: Die Aufnahmeprüfung ist sehr schwer, von 3000 Bewerbern für den Concours [EU-Auswahlverfahren] werden maximal 30 genommen; Englisch und Französisch plus eine andere EU-Sprache muss man perfekt beherrschen. Das Anforderungsprofil und das Gehalt in der EU-Bürokratie entsprechen internationalen Standards. Soweit, so gut. In Zeiten der Krise ist es [aber] maßlos, die gesetzlich festgelegte jährliche Gehaltsanpassung zu fordern, für 2010 wurden eben 3,7 Prozent berechnet. EU-Beamte haben einen sicheren Job und ein adäquates Einkommen. Es geht nicht um die Einhaltung des Gesetzes, es geht um die Optik und auch um eine bestimmte Moral." (26.11.2009)

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In Dänemark ist wegen der neuen US-Strategie für Afghanistan erneut eine Debatte über die eigene Mission entbrannt. Die Tageszeitung Berlingske Tidende mahnt, am Auftrag festzuhalten: "Demokratie wird nicht an einem Tag aufgebaut, und Taliban und al-Qaida verfolgen mit hundertprozentiger Sicherheit unsere Debatte aus ihren Schlupfwinkeln an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan. Der dänische Einsatz hat seinen Preis: Soldaten und der Wiederaufbau in Afghanistan sowie ein umfassendes Hilfsprogramm für Pakistan. Wir geben 18 Millionen Euro Hilfszahlungen an Pakistan. Kritiker können behaupten, dass Pakistan sich das selbst leisten kann. Aber dieser doppelte Einsatz ist das Ergebnis des ganzheitlichen Denkens der Regierung. Wir engagieren uns mit militärischen Mitteln, mit Wiederaufbaumaßnahmen und mit Hilfsprogrammen. Dieser Kurs ist richtig und wir sollten ihn auf jede denkbare Weise unterstützen. Sonst geht es schief." (27.11.2009)

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Die US-Regierung hat entschieden, die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 vor ein ziviles Gericht zu stellen, statt vor ein Militärtribunal. Das ist ein Meilenstein der Justiz, schreibt der Jurist António Vitorino in der Tageszeitung Diário de Notícias: "Es ist angebracht daran zu erinnern, dass die vorherige US-Regierung Militärsondertribunale für die Gerichtsverfahren der Terrorismus-Angeklagten gegründet hatte ... . Die Bekanntgabe der Entscheidung ... wurde deshalb unter denen, die gegen die Strategie des 'Kriegs gegen den Terror' des [ehemaligen] Präsidenten George W. Bush waren, mit Jubel begrüßt. ... Die Entscheidung stellt ohne Zweifel einen Sieg dar für all diejenigen, die immer meinten, dass die spezielle Praxis bei Inhaftierung und Verurteilung die Rhetorik der Terroristen stärkte, eine Waffe für deren heuchlerische Opferpropaganda war und die strukturelle Schwäche der demokratischen Staaten im Antiterror-Kampf bloßstellte. ... Es ist eine Entscheidung, die von großer Relevanz für die Verteidigung der öffentlichen Freiheiten und der Demokratie ist, und die ohne Zweifel den Antiterror-Kampf der Rechtsstaaten gemäß der Regeln des demokratischen Rechts verstärkt." (27.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » António Vitorino

Das größte Staatsunternehmen des arabischen Emirats Dubai, die Holding Dubai World, steckt offenbar in ernsten Finanznöten. Das hat Folgen für die internationalen Finanzmärkte, schreibt die Tageszeitung NRC Handelsblad: "Zuerst sind da die Kredite, die Abu Dhabi vergeben hat. Allein die Notkredite in diesem Jahr betragen 15 Milliarden Dollar. ... Die Finanzmärkte sind zu sehr miteinander verwoben, als dass die Folgen lokal begrenzt bleiben würden. So gerieten griechische Schuldtitel unter Druck, als die Nachricht aus Dubai ... bekannt wurde. Es ist eine Voraussetzung für die weltweiten Rettungsoperationen während der Finanzkrise, ... dass Schuldtitel sowohl für die notleidenden Banken als auch für Anleger sicher sind. So einfach ist das alles also nicht. Dubai selbst wird nicht bankrott gehen. Aber der Konkurs kann das Gefühl der Sicherheit von Staatsschulden doch erschüttern." (27.11.2009)

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Das Gespenst des Staatsbankrotts geht um in Griechenland, weil der Staat zu hoch verschuldet sei. Pure Propaganda, meint die linksliberale Tageszeitung To Ethnos dazu. Das Gerede soll nur den Weg frei machen für unpopuläre Einschnitte: "Dieser synchronisierte Lärm über den angeblichen Bankrott unseres Landes hat jede Grenze ... überschritten. Wir erkennen den offensichtlichen politischen Nutzen hinter diesem Wirtschaftsterror. Ziel ist, ein Klima der Angst ... zu schaffen, damit von Anfang an jeder Gedanke an Widerstand gegen mögliche, unpopuläre Maßnahmen gelähmt wird. ... In Großbritannien oder Spanien, die sich in einer schlechteren wirtschaftlichen Situation befinden, ... wird solch eine Wirtschaftsterror-Debatte überhaupt nicht geführt." (27.11.2009)

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Die Gesundheitskommission des römischen Senats hat am Donnerstag ein Verbot der Abtreibungspille RU 486 gefordert. Das ist eine grobe Missachtung des Willens der Frauen, schreibt der Arzt und Krebsforscher Umberto Veronesi in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Das, was die Frauen denken, wird selten verstanden ... und zählt folglich nicht. ... Ich glaube, wir sollten uns mehr um die Frauen kümmern, vor allem um ihr Problem einer ungewollten Schwangerschaft. ... Ist eine Frau aber an den Punkt gekommen, ihre Schwangerschaft abbrechen zu wollen, nützt es nichts, die Augen zu verschließen. Sie wird es tun, auch wenn der Rest der Gesellschaft ihr den Rücken kehrt. Hier liegt das tiefe Unverständnis gegenüber des weiblichen Denkens. Wir haben heute keine Möglichkeit im Bereich des Warum einzuschreiten, wohl aber im Wie. Vor allem, wenn die Wissenschaft uns Mittel und Wege gibt, die körperlichen Belastungen zu verringern." (27.11.2009)

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Vor der zweiten Runde der slowakischen Regionalwahlen an diesem Wochenende kritisiert die linke Tageszeitung Pravda, dass Politiker Stimmen von Angehörigen der Roma-Minderheit gekauft haben: "Auch wenn der Stimmenkauf alles andere als eine Neuigkeit ist, so ist die Lage jetzt doch ernster. Als Reaktion werden nämlich jetzt unter den Bürgern, und was noch schlimmer ist, auch unter Politikern, Stimmen laut, die das Wahlrecht der Roma in Zweifel ziehen. Ironischerweise zu einem Zeitpunkt, da wir den 20. Jahrestag der Samtenen Revolution begehen. ... Die Politiker ... wollen nicht auf die Stimmen der Roma verzichten, wohl wissend, dass es die meisten von denen nicht an die Urnen zieht. In einem halben Jahr haben wir die Parlamentswahlen vor uns. Der Supermarkt mit den Roma-Stimmen wird wohl weiter geöffnet bleiben." (27.11.2009)

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Nachdem die EU im Jahr 2007 festgestellt hat, dass die finnische Förderung von Parteizeitungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt, fließen die Mittel zur Unterstützung der Zeitungen jetzt nicht mehr direkt an diese, sondern an die Parteien. Darin sieht die Tageszeitung Kaleva eine Gefahr für die Existenz von Parteizeitungen: "Früher haben die Zeitungsmacher über die Verwendung der Mittel bestimmt. Heute klammern sich die Leute in den Parteibüros an die neue Regelung. Dadurch führt die Förderung zu etwas ganz anderem, als zur Förderung des Journalismus. ... Dank der früheren Zeitungsförderung hat sich in Finnland in der Praxis ein dramatischer Anstieg der Unterstützung von Parteien vollzogen. ... Wenn die politischen Zeitungen [aber] sterben, verschwindet ein sichtbares Forum, durch das die Anhänger der Parteien in der Lage sind, die Tätigkeiten der eigenen Parteiführung zu bewerten." (27.11.2009)

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