Das Minarett-Verbot verstärkt die Kontroverse mit dem Islam, meint Die Presse: "Mit dem Minarettverbot haben die Bürger ihrem Land einen Bärendienst erwiesen. Die rund 4,5 Prozent Muslime, viele aus Exjugoslawien, gelten als meist gut integriert, über Probleme wird wenig berichtet. Ohne Not wurde also der religiöse Friede massiv gestört. Im Übrigen: Ein auch religiös neutraler Staat wie die Schweiz hat sich bei solchen Fragen eben neutral zu verhalten. Wie sehr der unerwartete Ausgang der Abstimmung die Regierung verunsichert hat, lässt sich an dem wohl beruhigend gemeinten Satz ablesen, dass die vier bestehenden Minarette nicht abgebaut werden müssen. Das knallharte Kalkül der Initiatoren ist aufgegangen: Mit ihrer Kampagne schürten sie die Ängste vor einem militanten islamischen Fundamentalismus, der zwar an manchen Orten der Welt ein Problem ist, aber sicher sicherlich nicht in Appenzell." (30.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Helmar Dumbs

Das Minarett-Verbot in der Schweiz ist vormodern, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: "[D]ie Schweiz hat ihre Intoleranz gegenüber einer Religion unterstrichen, die in Westeuropa wegen des Zustroms von Immigranten im Wachstum begriffen ist. Das Bauverbot für Minarette in Moscheen wird den Schweizern nicht die [nationale] Sicherheit bringen, mit der sie während der Kampagne argumentiert haben. Mit dieser Wahl ... wird die Schweiz islamischen Extremisten eher neue Argumente liefern. Jahrhundertelang wurden Christen im Islam toleriert, während dies umgekehrt in Europa undenkbar war. Heute ... gibt es eine Moschee in Rom, aber es ist undenkbar, dass ein Christ nach Mekka fährt. Die Schweiz hat beschlossen, mehrere Jahrhunderte in der europäischen Geschichte zurück zu gehen." (30.11.2009)

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Aufgrund des Votums für ein Verbot von Minaretten fürchtet die Tageszeitung Le Temps um das internationale Ansehen der Schweiz: "Das Ja zum Verbot von Minaretten ist weit von einer zufälligen Mehrheit entfernt ... . Die Kampagne hat aber gezeigt, dass die Realität des Islam in der Schweiz nichts mit dem verteufelten Bild zu tun hat, das dieser Religion seit einigen Jahren anhaftet - dem Bild eines religiösen Fanatismus, der sich in so schockierenden Ausprägungen wie Terrorismus, der Scharia, der Burka und der Steinigung von Frauen äußert. Die Schweizer Muslime verdienen diese ungerechte Sanktion nicht, die von Angst, Einbildung und Ignoranz beeinflusst worden war. Man kann zwar getrost darauf wetten, dass dieselbe Initiative in anderen europäischen Ländern ein ähnliches Resultat zur Folge gehabt hätte, doch den Imageschaden für die Schweiz lässt dies nicht weniger spektakulär werden." (30.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » François Moudoux

Das Schweizer Verbot zum Bau von Minaretten erinnert an den Kopftuchstreit in Frankreich, findet die Tageszeitung Postimees, doch gebe es auch Unterschiede: "Der Streit in der Schweiz dauert schon länger, aber am Ende war es die rechte Volkspartei, die gerade einen günstigen Zeitpunkt für sich gekommen sah: Aufgrund der Wirtschaftskrise fiel es ihr leichter, den Bürgern zu erklären, warum Minarette den Machtkampf mit der rasch wachsenden muslimischen Einwanderergemeinde symbolisieren sollen. In Frankreich wurden bei dem Streit um Kopftücher in Schulen auch andere religiöse Symbole wie große Kreuze entfernt. Die bereits bestehenden Minarette in der Schweiz verschwinden dagegen nicht aus dem Straßenbild. Ob das Verbot, neue Minarette zu bauen, in einem multikulturellen Land mit rund 400.000 Muslimen den Frieden zwischen den Religionen zerstört oder gar einen neuen Konflikt zwischen muslimischer und westlicher Welt heraufbeschwört, lässt sich heute jedenfalls noch nicht entscheiden." (30.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jürgen Tamme

Das Klima ist der EU-Kommission ein neues Ressort wert, das die bisherige Klimaministerin aus Dänemark übernehmen wird. Die konservative Connie Hedegaard ist für die Aufgabe hervorragend qualifiziert, schreibt die bürgerliche Tageszeitung Berlingkse Tidende: "Connie Hedegaard kann sich jetzt zu 100 Prozent auf das konzentrieren, was sie als Qualifikation für den Kommissarsposten mitbringt: Sie ist vielleicht diejenige Politikerin in der westlichen Welt, die an der Klimafront das stärkste Netzwerk hat, das meiste Detailwissen und den internationalen Status, der notwendig ist, um im Klimabereich Pflöcke einzuschlagen. Es wäre nicht hilfreich gewesen, wenn sie sich auch mit allen möglichen großen und kleineren Problemen im Energie- und Umweltsektor hätte herumschlagen müssen. Stattdessen hat [Kommissionspräsident José Manuel] Barroso signalisiert, dass die Klimapolitik im kommenden Jahr besondere Aufmerksamkeit erhält und Connie Hedegaard ein besonderes Mandat bekommen hat, um über die Ressortgrenzen hinweg in der Kommission zu arbeiten." (29.11.2009)

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Infolge des Terroranschlags auf einen Expresszug in Russland am Freitagabend sind bisher mehr als 30 Menschen gestorben. Das Wochenmagazin Newsweek Polska schreibt, dass sich während der Amtszeit von Präsident Dmitrij Medwedjew die innere Sicherheit Russlands nicht erhöht habe: "Wer auch immer den Zug von Moskau nach Sankt Petersburg in die Luft gejagt hat, der hat bewiesen, dass das Russland von Medwedjew genauso instabil ist wie das Russland zu Beginn der Amtszeit von [Wladimir] Putin. ... Das ist der erste ernsthafte Anschlag in der anderthalbjährigen Amtszeit von Dmitrij Medwedjew." (30.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Michał Kacewicz

Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Iran am vergangenen Freitag aufgefordert hatte, den Bau einer neuen Urananlage zu stoppen, hat die iranische Regierung am Wochenende angekündigt, zehn weitere Anlagen zur Urananreicherung bauen zu wollen. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica analysiert den Konflikt: "Eine unglaubliche politische Eskalation - das ist der Sinn der iranischen Antwort auf die Resolution der IAEA. Diese hatte Teheran am Freitag mangelnde Kooperation in der Atomfrage vorgeworfen. ... Der Atomstreit hat die politische Welt des Iran polarisiert: Nach der Verurteilung der IAEA haben gestern 226 von 290 Abgeordneten eine Resolution unterzeichnet, die die Regierung auffordert, die Zusammenarbeit mit der IAEA zu reduzieren. Die harte Linie ist unter anderem maßgeblich von Parlamentspräsident Ali Laridschani unterstützt worden." (30.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Vincenzo Nigro

In Prag ist am Wochenende der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg zum Vorsitzenden der neuen konservativen Partei TOP 09 gewählt worden. Die Partei kommt in aktuellen Wählerumfragen auf 15 bis 20 Prozent. Für die liberale Tageszeitung Sme ist Schwarzenberg ein Art "tschechischer Obama": "Die Lage ist sehr schlecht, die Leute sind sehr unzufrieden und frustriert, sie hoffen auf ein Wunder, auf die Ankunft eines neuen Messias, der alle Probleme auf einmal und für sie selbst lösen wird. ... Schwarzenberg hatte in fast allem Recht, was er in der jüngsten Zeit an die Adresse (nicht nur der tschechischen) Politiker sagte: Sie seien feige und entzögen sich ihrer Verantwortung, sie begriffen die Politik nur als einen Weg zur Macht. ... Freilich: Schwarzenberg spricht so über die Leute, unter denen er selbst gewirkt hat. Er gehört aber zu der kleinen Gruppe Ehrenhafter, die sich selbst die Hände nie schmutzig gemacht haben." (30.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Europa muss radikal umdenken, fordert der französische Philosoph Alain Badiou in einem Interview mit der Sonntagsausgabe von Kathimerini. Nur eine große Idee vermag den europäischen Kontinent aus seiner Lethargie zu reißen: "Ich habe nie die postmoderne Diagnose akzeptiert, die besagt, dass hinter jeder großen Idee die Mentalität des Totalitarismus steckt. Für mich war diese Logik einfach eine Verkleidung der ideologischen Kapitulation. Ich würde sagen, dass diese Mentalität auch etwas anderes versteckt, das viel umfassender ist: die geistige Alterung und die Entmutigung Europas. Wenn wir genau hinschauen wird uns bewusst, dass das heutige Europa die am meisten veraltete und ermüdete Region der Erde darstellt. Es ist ein Kontinent, wo der Verfall und das Eingestehen dieses Verfalls herrschen ... . Vor diesem Hintergrund stellt die Rückkehr der großen Idee den Wunsch nach einer radikalen Veränderung dar, ... die nötig ist, um diese tödliche Ermattung aufzuheben und die europäische Kultur wiederzubeleben. Dies heißt natürlich nicht die Rückkehr zu Ideen, die mit der ... Umformung des Staates zu tun haben." (29.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Petros Papakonstantinou

Die neuen EU-Kommissare sind seit Freitag gewählt und die Londoner Finanzwelt steht unter Schock, glaubt die Wirtschaftszeitung Les Echos. Denn der frühere französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier ist nun EU-Kommissar für den Binnenmarkt: "Dieses Wochenende haben unsere Kollegen von der Financial Times ... von einem 'French Victory' gesprochen. ... Die Nominierung Barniers verleiht ihm die Kontrolle über die ... auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beschlossene Regulierung der Finanzmärkte. Die City unter französischer Aufsicht? ... Bis zur letzten Sekunde hatte [der britische Premier] Gordon Brown sich angestrengt, das Schlimmste zu verhindern, vergeblich. [Dem französischen Präsidenten] Nicolas Sarkozy dagegen, der monatelang gekämpft hatte, um sein Küken durchzusetzen, ist der Versuch gelungen. ... Aber noch ist nicht alles entschieden. ... Die Generaldirektion, die unter der Leitung von Michel Barnier steht, wurde einem Briten anvertraut. Auch sein Sprecher ist Brite. ... Man muss feststellen, dass London nicht die Absicht hat, sich so leicht zu ergeben." (30.11.2009)

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Das arabische Emirat Dubai steht wegen seiner gigantischen Bauvorhaben vor einem Schuldenberg von 70 Milliarden Dollar. Über die Zahlungsschwierigkeiten schreibt die Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat: "Dubai hat auf Sand gebaut, im wahrsten Sinne des Wortes und auch im übertragenen. Der Staat hat so viel Kredit aufgenommen, dass die gegenwärtige Rezession das Land in eine wirtschaftliche Sackgasse führt. In der internationalen Finanzwelt spricht man schon davon, dass die Schwierigkeiten Dubais zu einem neuen Lehman-Brothers-Phänomen führen könnten, wenn die Kredit-Risiken einen Schock des gesamten Finanzmarkts verursachen und ihn zu Fall bringen. ... In Island ging es darum, dass der Staat den Crash der Banken nicht verhindern konnte. In Dubai hat der Staat selbst eine riesengroße Kreditblase mit kreiert. Die meisten Gläubiger stehen ohne irgendwelche Sicherheiten da, weil der Staat als so zuverlässiger Schuldner angesehen wurde, dass sie auf Garantien verzichteten." (30.11.2009)

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Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise stellt den Sinn von Sparkassen in Frage, meint die Wirtschaftszeitung Expansión: "Die Wirtschaftskrise wird nicht ohne Folgen für das spanische Finanzsystem vorrübergehen. Unter anderem werden wir, wie es aussieht, eine erhebliche Reduzierung der Anzahl der Sparkassen erleben. Nach den Berechnungen der [spanischen Zentralbank] Banco de España, muss ein Drittel dieser Institute fusionieren oder verschwinden. Die Regierung wird den Prozess durch einen großzügigen Hilfsplan unterstützen. Die Frage ist: Reicht das? Die Funktion der Sparkassen im Finanzsystem ist unklar. Ihre Annäherung an die Aktivitäten der Banken hat ihr Profil verwischt." (30.11.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » José Carlos Laguna de Paz

Beim Einsturz eines alten Fabrikgebäudes in Sofia sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Leer stehende Industriegebäude sollten lieber kulturell genutzt werden als der Spekulation dienen, meint die Tageszeitung Dnevnik: "Die Erfahrung vieler ausländischer Städte zeigt, dass alte Industriehallen in eine attraktive Stadtlandschaft verwandelt werden können, indem sie Galerien, kulturelle Räume oder Vergnügungszentren beherbergen. In Bulgarien gibt es jedoch zu viele Gegenbeispiele, bei denen sich Verwaltung und Besitzer anscheinend abgesprochen haben, Gebäude mit kulturhistorischer Bedeutung verwahrlosen zu lassen bis sie einstürzen und das Grundstück frei wird. Jetzt beginnt man in alter Tradition den Schuldigen zu suchen." (30.11.2009)

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In einem der letzten großen NS-Prozesse muss sich John Demjanjuk ab heute in München vor Gericht verantworten. Dem 89-Jährigen wird Beihilfe zum Mord an 27.900 Juden vorgeworfen. Die Opfer und ihre Angehörigen hätten ein Recht auf Gerechtigkeit, schreibt die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Trotz seines hohen Alters (89) ist es richtig, dass Demjanjuk sich verantworten muss. Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht. Demjanjuk hat ein langes und freies Leben in den USA führen können, inmitten seiner Familie. Die Opfer von Sobibor wurden direkt nach ihrer Ankunft in die Gaskammern getrieben. Das grausame Bild dieser Hölle wird in dem Prozess erneut aufgerufen. Auch das ist wichtig, gerade jetzt, wo der Westen erneut mit einem Regime im Iran zu tun hat, das den Holocaust leugnet und Israel von der Landkarte tilgen will." (30.11.2009)

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In der vergangenen Woche ist in einem russischen Untersuchungsgefängnis der Anwalt Sergej Magnitsky gestorben. Er soll an einer Bauspeicheldrüsenentzündung erkrankt sein, die im Gefängnis nicht behandelt worden war. Präsident Dmitrij Medwedjew hat eine Untersuchung angeordnet. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times sieht großen Handlungsbedarf bei den Haftbedingungen: "Angesichts seiner wiederholt gemachten Versprechungen, den Rechtsstaat durchsetzen zu wollen, sollte Medwedjew die Gelegenheit des Magnitsky-Falls nutzen, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Er sollte damit anfangen, die Zustände in den Gefängnissen zu untersuchen, wo Tod allzu häufig ist, und damit beginnen das Innenministerium zu reformieren, damit seine Beamten gegenüber den Gerichten rechenschaftspflichtig sind. Unglücklicherweise würde er dabei eine überwältigende Opposition spüren. Der autoritäre Staat, den der Premierminister und ehemalige Präsident Wladimir Putin geschaffen hat, hatte es seinen Beamten erlaubt, sich über das Gesetz zu stellen. ... Aber Medwedjew muss tun, was er kann." (30.11.2009)

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