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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 04.12.2009

 

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Minarett-Verbot schlägt weiterhin Wellen

Minarett-Verbot schlägt weiterhin Wellen

 

Die Debatte um den Schweizer Volksentscheid gegen Minarette geht weiter. Die Medien verurteilen illiberale Traditionen und mangelndes Gemeinschaftsgefühl in Europa. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Der Standard - Österreich, De Standaard - Belgien, La Vanguardia - Spanien

Der Standard - Österreich

Eine Diskussion über die europäischen Traditionen wäre angebracht, meint die Tageszeitung Der Standard angesichts des Schweizer Minarett-Verbots und vergleicht Europa mit den USA: "Hier soll nicht etwa ein Ende der kritischen Islam-Debatten gefordert werden, die sind zulässig, gut und notwendig. Aber es muss noch etwas dazukommen. Angewidert wandten sich europäische Liberale von den USA unter Präsident George Bush ab, als dieser nach 9/11 das internationale Recht, aber auch teilweise die Rechte eigener Staatsbürger mit Füßen zu treten begann. Aber das Minarettverbot müssen uns die USA erst einmal nachmachen. So etwas wäre dort völlig undenkbar. Hier setzt die Sorge, der Verdacht ein: Da Europa historisch die stärkeren illiberalen Traditionen hat, ist es vielleicht auch stärker gefährdet, diese wieder zu verlieren? Liegt da die Erklärung für gewisse Entwicklungen - und nicht nur in 'dem Islam' und den 'Sorgen der Bevölkerung'?" (04.12.2009)

De Standaard - Belgien

In der Schweiz wolle man die Zeit anhalten, meint der Schriftsteller Oscar van den Boogaard in seiner Kolumne in der Tageszeitung De Standaard. Migration aber bedeute Veränderung und auch neues Leben: "Warum nicht ja sagen zum Bau von Minaretten? Warum nicht alle Veränderungen umarmen? Eine neutrale Gesellschaft gibt es nicht. Lasst jedes Individuum seine Freiheit voll leben und seine Überzeugung voll austragen, unter der Bedingung, dass er die Freiheit des anderen respektiert. ... Wie seelenlos ist das flämische Landleben geworden. Dörfer verlassen, Kirchen leer, Rolläden heruntergelassen. Niemand sitzt im Sommer abends vor seiner Tür auf der Straße. Die Natur ist kaputt gemacht, verplant, jeder schliesst sich ein in seinem eigenen kleinen Palast und fühlt sich Weltbürger, weil er ans Internet angeschlossen ist. Machen uns die Minarette neidisch, weil dorthin Menschen kommen, die sich trauen, sich wirklich Brüder und Schwester zu nennen?" (04.12.2009)

La Vanguardia - Spanien

Religionsfreiheit sollte nur dann eingeschränkt werden, wenn die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft bedroht sind, meint Álvaro Marc-Francesc in der liberalen Tageszeitung La Vanguardia mit Blick auf das Minarett-Verbot in der Schweiz: "Meine These ist, dass wir uns nur gegen solche Bräuche, Verhaltensweisen und Regeln wehren sollten, die unsere Grundwerte in Frage stellen oder gefährden. Das Kopftuch stört unsere Grundwerte nicht, aber beispielsweise ein muslimischer männlicher Arzt, der einer Muslimin keinen Hausbesuch abstatten darf, hingegen schon, oder Eltern, die für ihre Töchter getrennte Besuchszeiten im öffentlichen Schwimmbad verlangen, oder die sich gegen die Schulpflicht ihrer Kinder wehren." (04.12.2009)

POLITIK

Corriere della Sera - Italien

Italien nimmt US-Herausforderung an

Die italienische Regierung hat entschieden, der US-Aufforderung, weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken, nachzukommen. Damit übernehme das Land gemeinsam mit Großbritannien und Spanien eine Vorreiterrolle, meint die liberalkonservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Das Italien, das nicht zögert, 'Ja' zu [US-Präsident] Barack Obama zu sagen, beabsichtigt offenbar, der Freundschaft mit den USA wieder neue Kraft zu verleihen. Aber vor allem, und hier liegt der wahre strategische Punkt: Dieses Italien ... entscheidet sich dafür, die Herausforderung von Barack Obama anzunehmen. Ein kühnes, laut einiger Personen sogar ein waghalsiges Unterfangen.  … Es handelt sich um eine Herausforderung, aber an dem Punkt, an den Obama gelangt war, konnte er nicht mehr anders handeln. Und auch Italien wollte - in dem es seinen Beitrag leistet - nicht anders handeln. Es wollte nicht warten, nicht überlegen und nicht zurückziehen. Die Botschaft ist klar und positiv: Unter Alliierten, ob vorwärts oder rückwärts, bewegt man sich geschlossen." (04.12.2009)

Dala-Demokraten - Schweden

EU unterdrückt Gewerkschaften

Schwedische Gewerkschaften müssen dem lettischen Bauunternehmen Laval Schadenersatz zahlen, urteilte das schwedische Arbeitsgericht, weil sie das Unternehmen daran gehindert haben, einen Auftrag in Schweden auszuführen. Dabei berief es sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Für die Tageszeitung Dala-Damokraten ist das ein Schlag ins Gesicht der Kämpfer gegen Dumpinglöhne: "Die Gewerkschaften werden zurückgedrängt. Zu diesem Schluss muss man kommen. Der EU-Beitritt bedeutet genau das, was Kritiker befürchtet haben. Der Binnenmarkt hat Vorrang vor allen sozialen Gesichtspunkten. Hätten wir schwedische Politiker mit Mumm, dann hätten sie eine Ausnahme für schwedische Tarifabkommen im Lissabon-Vertrag gefordert. Doch da gab es niemanden mit Mumm sondern nur mit EU-Herz. Jetzt stehen wir da. In einem Europa, das eiskalt ist gegenüber Arbeitnehmern." (03.12.2009)

Evenimentul Zilei - Rumänien

Rumänien zwischen Kommunismus und Demokratie

Am Sonntag ist in Rumänien die Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen dem Amtsinhaber Traian Băsescu von den Liberaldemokraten und dem Sozialdemokraten Mircea Geoană. Gewinnt der Herausforderer, endet der demokratische Aufbruch, meint die Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Immer haben wir gehofft, die Zukunft zu wählen, und dass das unser letzter Kampf sein würde. Aber jedes Mal holte uns die Vergangenheit ein und nahm Revanche. Es ist der Fluch der rumänischen Gesellschaft, die immer noch ... unter dem Totalitarismus leidet, der hier jahrzehntelang geherrscht hat. ... [D]er Amtsantritt von Traian Băsescu 2004 hat drei entscheidende Folgen gehabt: Justizreform, die Öffnung der Securitate-Akten und die Verurteilung des Kommunismus. Diese Reformaktionen, gewünscht und unterstützt durch die rumänische Öffentlichkeit, hatten einen verheerenden Effekt auf die politisch-ökonomischen Klassen, die sich zum Großteil aus früheren Securitate-Informanten, korrupten Geschäftsleuten ... und ,linken' Politikern der Sozialdemokraten zusammensetzt, eben die Partei-Erben der kommunistischen Nomenklatura. In diesen Gruppen stecken jene Gegner von Băsescu, die ihn durch die Wahl am Sonntag auszuhebeln versuchen." (04.12.2009)

Kathimerini - Griechenland

Griechenland wünscht EU-Beitritt der Türkei

Im Grunde will Athen, dass der türkische Nachbar der EU beitritt, schreibt die konservative Tageszeitung Kathimerini. Denn die Vorteile überwiegen: "Griechenland ist vielleicht das einzige Land, das sich wirklich eine europäische Türkei wünscht. Es hat ein strategisches Interesse, ihre EU-Annäherung zu unterstützen und schließlich auch ihren Beitritt zur EU. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, die sich aus eigenen Gründen gegen den EU-Beitritt der Türkei stellen, bevorzugt Griechenland eine Türkei als Nachbarn, die zur europäischen Familie gehört und Griechenland deshalb weder provozieren noch bedrohen wird. Es handelt sich nicht um einen traditionellen Kommunikationstrick. Griechenland hat selbst Vorteile von dieser Entwicklung. Deswegen haben alle griechischen Regierungen in den letzten Jahren diese Position einhellig vertreten. … Der heutige Premierminister Giorgos Papandreou hat sogar in seinem politischen Werdegang ehrliches Interesse gezeigt, die griechisch-türkischen Beziehungen zu normalisieren, und das wissen die politischen Führer und die Bürger im Nachbarland." (03.12.2009)

REFLEXIONEN

Postimees - Estland

Nils Niitra über fehlende Vorbilder für Lettland

Von den drei baltischen Staaten macht Lettland derzeit die schlechteste Figur, findet Nils Niitra in der Tageszeitung Postimees, sieht darin aber keinen Anlass zur Schadenfreude: "Natürlich gefällt es den Esten, dass sie sich jetzt im noch größeren Unglück ihres Nachbarn sonnen können, denn das hilft ihnen zumindest vorübergehend zu vergessen, dass es auch bei ihnen kalt ist. Und welches Vorbild haben die Letten eigentlich? Als baltisches Sandwichland sind sie eingeklemmt zwischen Estland und Litauen, und zu Sowjetzeiten fehlte ihnen die Möglichkeit zum Blick über den Tellerrand, während wir in Estland zum Glück den reichen Nachbarn Finnland hatten. Eines haben die drei baltischen Staaten dafür gemeinsam: Neben ihnen liegt ein Gigant, der ein besonders schlechtes Vorbild bietet. Estland und Lettland befinden sich historisch an der Grenze zwischen der westlichen und östlichen Kultur, und darum läuft bei ihnen täglich ein Kampf zwischen ostslawischer und westlicher Geschäftskultur oder byzantinischer und westlicher Politikkultur ab. … Das Fehlen westlicher Vorbilder und die große Zahl von Zuwanderern [aus Russland] könnte der Grund sein, warum in Lettland das östliche Element stärker geworden ist als in Estland." (04.12.2009)

Galera - Griechenland

Giannis Kibouropoulos über eine Kultur der Angst

Der gewaltsame Tod eines 15-jährigen Schülers jährt sich am Sonntag zum ersten Mal. Ein Polizist hat ihn aus noch ungeklärten Gründen auf der Straße erschossen, was zu schweren Ausschreitungen führte. Jetzt kommt die Angst zurück, schreibt der Kolumnist Giannis Kibouropoulos in der linken Monatszeitschrift Galera: "Als im vorigen Jahr Athen brannte … wurde diese Parole über die unerwartete Revolution auf die Wände … geschrieben: 'We wish you a Merry Christmas and a Happy New Fear'. … Dieser Wunsch wurde nicht wahr. Um es genau zu sagen, er hat die richtigen Empfänger nicht erreicht. ... Schließlich ist genau das Gegenteil passiert. Die Mächtigen haben Mut bekommen, sind aus ihrem Versteck herausgekommen, da wo sie die Wirtschaftskrise hineingesteckt hat. Sie haben ihre Werte, ihre Propaganda, ihre Mechanismen ... wieder hervorgeholt. Die Menschen haben wieder Angst. Sie ist zu einer Verhaltensregel aller Schichten geworden, aller Gruppen, die einen Grund hätten, alles durcheinanderzubringen. … Die Angst und die Verwaltung der Angst wurden zum Hauptmittel der Unterdrückung jedes Verlangens nach Widerstand und Anzweifeln des Machtsystems in Griechenland." (04.12.2009)

WIRTSCHAFT

Corriere del Ticino - Schweiz

EZB will Banken Hilfe kürzen

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag verkündet, den Leitzins vorerst unverändert bei einem Prozent zu belassen und die Liquiditätshilfe für die Banken zu reduzieren. Damit hat die EZB ein erstes, vorsichtiges Zeichen der Wende gesetzt, schreibt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere del Ticino: "Die Bankiers in Frankfurt geben damit zu verstehen, dass sie die Abhängigkeit der europäischen Banken von dieser Form der Refinanzierung ablehnen, da sie schon fast mit Beihilfe gleichzusetzen sei. Sie lehnen sie auch ab, weil sie genau wissen, dass dieses Kapital nicht dazu verwendet wurde, um die zögerliche Kreditvergabe an Unternehmen und Familien zu bekämpfen. Stattdessen haben es die Banken genutzt, um die Verluste ihrer Fonds auszugleichen oder um wieder groß in die Spekulation einzusteigen."  (04.12.2009)

Delo - Slowenien

Manager fordern Taten von Regierung

In Slowenien hat am gestrigen Donnerstag ein Wirtschaftsgipfel von Spitzenpolitikern und rund 500 Managern der wichtigsten slowenischen Unternehmen stattgefunden. Die Wirtschaftsvertreter gaben der Regierung ihren Unmut deutlich zu verstehen, schreibt die Tageszeitung Delo: "Es stören sie der zu starke öffentliche Sektor, die steife Arbeitsgesetzgebung, der Kreditkrampf, das bürokratisierte und wirkungslose Kreditbürge-Schema. ... Kurzum, die Wirtschaftler ließen den Premier und seine Mannschaft deutlich wissen, dass die zu langsamen und unzusammenhängenden Maßnahmen der Regierung der Wirtschaft sogar schaden. Einige lobende Worte gab es lediglich für die ausgiebigste Maßnahme gegen die Krise, die Subventionierung der vollen Arbeitszeit. Der Premier ... wird die Wirtschaftler mit konkreten positiven Taten und Maßnahmen erst noch überzeugen müssen." (04.12.2009)

KULTUR

Dziennik Gazeta Prawna - Polen

Polnische Kinogänger trotzen Krise

In Polen ist die Freude am Kino und anderen Kulturereignissen trotz der weltweiten Wirtschaftskrise ungebrochen. Die Tageszeitungen Dziennik Gazeta Prawna beobachtet diese Entwicklung mit Genugtuung: "Die Kultur bietet der Krise die Stirn. Wir haben vor kurzem geschrieben, dass wir einen solchen Boom - wenn es um Kulturinvestitionen geht - seit Jahren nicht gesehen haben. Heute gibt es weitere positive Nachrichten zu vermelden. Die weiter steigenden Ticketpreise für die Kinos schrecken die Polen nicht ab. So haben sie im laufenden Jahr bereits 38 Millionen Kinotickets gekauft. Wenn sich die Prognosen der Branche als richtig erweisen sollten, dann wird dieses Jahr ein Rekord … werden. Letztlich waren bei uns auch Konzerte von Rock- und Jazzstars ausverkauft, die übrigens auch nicht ganz billig sind. Die Öffentlichkeit schätzt die Angebote der Filmvertriebsunternehmen und der Konzertagenturen." (04.12.2009)

GESELLSCHAFT

Prager Zeitung - Tschechien

Bibel ist Kassenschlager

Eine neue Übersetzung der Bibel avanciert im überaus atheistischen Tschechien überraschend zu einem Kassenschlager. Die deutschsprachige Wochenzeitung Prager Zeitung fragt nach den Gründen für diesen Erfolg: "Die neu übersetzte Heilige Schrift präsentiert die Botschaft der Bibel in zeitgenössischem und gut lesbarem Tschechisch. Im tschechischen Sprachraum standen bislang lediglich zwei komplette Bibelübersetzungen zur Verfügung. Die Kralitzer Bibel beispielsweise gilt seit vielen Jahrzehnten als veraltet. Eine schwer verständliche und herrschaftliche Sprache hatte einen Ansehensverlust zur Folge. Damit hängt auch ein Vertrauensverlust zusammen. Denn viele suchten in der Bibel Antworten, fanden sie jedoch nicht, weil sie den Inhalt nicht verstanden hatten. Eine verständliche Sprache ist ein Qualitätsmerkmal, das oftmals unterschätzt wird. Nähe zu Menschen erreicht man nur über die Sprache. Sie ist das Werkzeug zur Übermittlung und somit auch der Religion." (04.12.2009)

The Daily Telegraph - Großbritannien

Promillegrenze animiert zum Trinken

Großbritannien überlegt, ob es die Promillegrenze für Alkohol am Steuer auf 0.5 Promille senken soll. Die Tageszeitung The Daily Telegraph hält das für eine schlechte Idee: "Es ist ein Tabu für die überwältigende Mehrheit in diesem Land geworden, Auto zu fahren, wenn man die Alkoholgrenze überschritten hat. Dass die Grenze vernünftigerweise auf 0,8 Promille festgelegt wurde, hat dazu beizutragen. Indem man den Leuten ein oder zwei Drinks erlaubt, wird das Gesetz als gerecht und angemessen gesehen und daher auch weitgehend befolgt. … Die neuen Regeln würden jemanden von normalem Körperbau dem Risiko des Gesetzesbruchs aussetzen, nachdem er lediglich ein normales Glas Wein getrunken hat. Das könnte den perversen Effekt haben, dass einige Fahrer mehr trinken, als sie es jetzt tun, weil sie ebenso gut für mehr als für weniger bestraft werden könnten." (04.12.2009)

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