Die Sozialdemokraten haben die Präsidentschaftswahlen in Rumänien extrem knapp verloren. Jetzt wittern sie Wahlbetrug und wollen vor das Verfassungsgericht ziehen. Die Tageszeitung România Liberă wundert das, da beide Parteien immer wieder Wähler beeinflusst haben, und sie hält es für gefährlich: "Sie haben alles auf eine Karte gesetzt, ohne Skrupel. Beide Parteien haben sich gegenseitig diskreditiert und damit auch die Idee eines korrekten Votums, das europäischen Standards entspricht. Alle Regeln wurden einfach in der balkanischen Masse aus illegalen Kompromissen und lokalen Gewohnheiten verrührt. ... Sie haben Recht Herr Geoană: Es ist in der Tat 'ein delikater Moment für unser Land'. Seit knapp zwei Monaten haben wir keine Regierung. Wir haben ungeduldig die Wahlen herbeigesehnt, um endlich einen Premier zu haben. Jetzt vor das Verfassungsgericht zu ziehen, öffnet die Büchse der Pandora, die Rumänien ins Chaos stürzen wird. Ein Chaos, das weitaus gefährlicher sein wird als das, was Traian Băsescu vor den Wahlen verschuldet hat." (08.12.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Elena Vijulie

Rumänien hat Präsident Traian Băsescu mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt. Einerseits keine schlechte Wahl, urteilt die linksliberale Frankfurter Rundschau, andererseits hatten die Rumänen gar keine: "Der Präsident hat die fünf Jahre seiner ersten Amtszeit vornehmlich darauf verwendet, sich als einsamer Kämpfer gegen die Korruption zu stilisieren, und hat zu diesem Zweck kein Chaos gescheut. Er hat unbewiesene Vorwürfe gestreut und das Parlament blockiert. Seit mehr als zwei Monaten bringt die nur noch provisorische Regierung in Bukarest kein Gesetz mehr durch. Enden kann der törichte Streit nur mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Parteien. ... Aber der gestrige Wahltag gehört wohl nicht zu den seltenen Gelegenheiten, bei denen die Rumänen die falsche Wahl getroffen hätten. Eher fällt er unter die Regel, dass sie meistens eine wirkliche Wahl gar nicht haben. ... Dass es bei Wahlen um Programme und politische Alternativen ginge, haben die Rumänen seit dem Sturz des Diktators Ceausescu vor zwanzig Jahren nicht erlebt." (08.12.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Norbert Mappes-Niediek

Steherqualitäten und Populismus haben dem rumänischen Präsidenten Traian Băsescu zur Wiederwahl verholfen, schreibt die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Die Rumänen hatten sich am Sonntagabend im Bewusstsein schlafen gelegt, dass sie einen neuen Präsidenten haben. Indes wachten sie am Montag mit der Nachricht auf, dass alles beim alten bleibt. Traian Băsescu hat im letzten Moment ein verloren geglaubtes Rennen doch noch gewonnen. Er ist einmal mehr seinem Ruf gerecht geworden, ein durchtriebener Taktiker und großer Kämpfer zu sein. ... Die Umstände hatten eigentlich gegen die Wiederwahl Băsescus gesprochen: Zum einen bildeten seine Rivalen eine seltene Einheit, zum anderen liegt die rumänische Wirtschaft angesichts der Wirtschaftskrise danieder. Băsescu gewann so wie er einst seine Popularität erlangt hatte: mit purem Populismus." (08.12.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Tibor Kis

In dieser Woche will Irland seinen dritten Haushalt innerhalb von 15 Monaten verabschieden. Dazu schreibt die Abendzeitung Evening Herald: "Man hat uns vor einem schwierigen Haushalt gewarnt, und selbst eine oberflächliche Kenntnis der wirtschaftlichen Vorgänge in unserem Land zeigt, dass radikal gehandelt werden muss. Die Gewerkschaften sagen, es werde eine Kampagne des Widerstandes gegen Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst geben, während der Vorsitzende des irischen Gewerkschaftsbundes ICTU glaubt, dass die Leute am Ende der Woche 'am Boden zerstört' sein werden. Jeder in diesem Staat, so scheint es, sollte sich nach der Haushaltsrede von Finanzminister Brian Lenihan auf einen gewissen Grad von Schmerz einstellen. Zum ersten Mal werden die Schwächsten der Gesellschaft mit Kürzungen statt einer Anhebung der Sozialleistungen konfrontiert - angefangen mit vierprozentigen Kürzungen bei der Sozialhilfe bis hin zu einer Reduzierung des Kindergeldes um neun und zehn Prozent, wobei die Renten allerdings nicht angetastet werden." (07.12.2009)

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Umfragen zufolge hat Evo Morales die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Wochenende erneut mit großer Zustimmung gewonnen. Nun hätte der erste bolivianische Präsident indigenen Ursprungs die Chance und die Verantwortung, seine großen Versprechen in die Tat umzusetzen, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Das Projekt eines plurinationalen Staates mit verschiedenen Ebenen der Autonomie, in dem die indigene Mehrheit einige ihrer historischen Forderungen erfüllt bekommt ..., könnte nun aufhören populistischer Selbstzweck zu sein - so wie im bolivarianischen Sozialismus von [Hugo] Chávez -, um zu einer Wirklichkeit mit konkreten Gesetzen zu werden. ... Er hat Recht, wenn er von einer historischen Verantwortung spricht: Es kommt zu selten vor, dass in einem armen Land eine so breite Unterstützung bei den Wahlen mit einer relativ guten Wirtschaftslage zusammenfällt, als dass man die Chance für strukturelle Reformen verpassen dürfte, die den Bedürftigsten wirklich helfen." (08.12.2009)

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Die neue Energie-Agentur der EU wird ihren Sitz in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana haben. Sie soll die Zusammenarbeit der Energie-Regulierungsbehörden koordinieren. Eine wichtige Entscheidung für das Land, findet die Onlineausgabe der Tageszeitung Dnevnik und lobt Sloweniens Verhandlungstaktik: "Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass man weiß, was man will. Vor allem aber muss man wissen, was die anderen wollen. Wenn Slowenien in Zukunft einen Überblick darüber haben wird, was geschieht und wo gehandelt wird, kann das Land noch mehr erreichen. ... Die EU hat zahlreiche Agenturen und Institutionen und es ist gut, dass der Name Ljubljana - den vor kurzem noch fast niemand aussprechen konnte - im Zusammenhang mit einer Agentur genannt wird, die im Energiebereich Entscheidungen trifft. Heute schon, aber stärker noch in Zukunft, wird das einer der Schlüsselbereiche sein, mit dem wir uns beschäftigen werden." (08.12.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ana Vučina Vršnak

Am Donnerstag wird der deutschstämmigen Schriftstellerin Herta Müller aus Rumänien der Nobelpreis überreicht. Seit langem ist von dem berühmtesten Literaturpreis der Welt nicht mehr solch eine Strahlkraft ausgegangen, lobt Felicitas von Lovenberg in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Entscheidung: "Allen Lügen und Verleumdungen, die die Diktatur überdauert haben, hält Herta Müller ihre Überzeugung entgegen: Literatur ist eine Form der Fürsorge, eine Geste der Menschlichkeit in einer Gesellschaft, die auf Brutalität geeicht ist. ... Als man die Autorin zur Kollaboration zu nötigen versucht, gibt sie zur Antwort: 'N-am caracterul, ich hab nicht diesen Charakter.' Das Wort Charakter 'machte den Geheimdienstmann hysterisch': Seine Einschüchterungsversuche weichen offenen Todesdrohungen, von nun an wird sie systematisch schikaniert. Trost erwächst ihr in dieser Verlorenheit aus einem unscheinbaren Gegenstand: einem Taschentuch, wie es die Mutter einst dem Kind jeden Morgen mit auf den Weg gab, gebügeltes und gefaltetes Symbol für eine Geborgenheit, die sich nicht in Worten und Umarmungen auszudrücken vermochte." (08.12.2009)

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Die Gewalt hat sich in der griechischen Gesellschaft etabliert, findet der Kolumnist Ioannis Pretenderis in der Tageszeitung To Vima mit Blick auf die Straßenschlachten Jugendlicher mit der Polizei in Athen: "Am Wochenende herrschte Kriegsstimmung in Athen, so als ob die Türken kurz vor einem Angriff stünden. Leider stellen die Krawalle keine Ausnahme dar. Das gleiche passiert jedes Jahr beim Gedenken an das Polytechnikum [Aufstand der Studierenden des Athener Polytechnikums gegen die Militärdiktatur am 17 November 1973]. ... Wir erleben all das so, als ob wir dazu verpflichtet wären, uns mit der einen oder anderen Seite zu identifizieren, als ob wir zu einem permanenten Bürgerkrieg verdammt wären. ... Das Problem ist nicht die Gewalt. Das Problem liegt bei der Legalisierung der Gewalt derjenigen, die sie als 'Teil des Spiels' empfinden. Hannah Arendt hat im Eichmann-Prozess als erste über die 'Banalität des Bösen' gesprochen. Ich befürchte, dass sich in unserer Gesellschaft die Banalität der Gewalt durchsetzt." (08.12.2009)

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Falls sich die Staaten auf der Klimakonferenz in Kopenhagen darauf einigen, die Treibhausgase zu reduzieren, könnte sich dies positiv auf die Wirtschaft auswirken, meint der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Ich mag naiv sein, aber ich bin optimistisch. ... Sicher, wir werden auch zu hören bekommen, dass die Initiativen zum Aufhalten des Klimawandels Arbeitsplätze vernichten und das wirtschaftliche Wachstum behindern. ... Aber die Tatsache, dass die Wirtschaft in der Krise ist, ist kein guter Grund weiter abzuwarten und Entscheidungen aufzuschieben. Im Gegenteil: Eine Einigung in Kopenhagen kann höchstwahrscheinlich der Wirtschaft zugute kommen. ... Ein Gesetz zum Klimaschutz könnte zu einem größeren Volumen der Gesamtinvestitionen führen. Und Investitionen sind genau das, was unsere Wirtschaft heute dringend braucht." (08.12.2009)

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Die internationale Klimakonferenz in Kopenhagen wird finnischen Umwelttechnologien neue Märkte öffnen, meint Pirkko Tammilehto im Blog des Wirtschaftsblattes Kauppalehti. "Die Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf zwei Grad lässt sich theoretisch mit energieeffizienten Methoden erreichen, von denen viele in Finnland entwickelt wurden. ... In Vaasa sind zum Beispiel neben [dem Hersteller für Frequenzumrichter] Vacon eine Reihe von Energieunternehmen entstanden, mit deren Technologie sich Emissionen herabsetzen lassen. Neue Exportmärkte öffnen sich oft erst dann, wenn man zu Hause bekannt ist. Kopenhagen bietet großartige Gelegenheiten, mit potenziellen Auftraggebern ins Gespräch zu kommen. Auch wenn in Dänemark noch kein verbindlicher Klimavertrag abgeschlossen wird, sind sich alle Teilnehmer über die Notwendigkeit der Reduzierung der Emissionen einig. Zudem beginnt der Preis der neuen Technologien mit dem der traditionellen wettbewerbsfähig zu werden." (08.12.2009)

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Die niederländische Regierung will die liberale Drogenpraxis einschränken: Coffeeshops, wo Haschisch verkauft wird, sollen geschlossen werden oder nur mit Ausweis zugänglich sein. Der Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen wehrt sich dagegen. Zurecht, meint die Tageszeitung De Volkskrant: "Wer die niederländische Duldungspolitik widersinnig findet, dem stehen zwei Optionen offen: Legalisierung oder Schließung aller Coffeeshops. Die erste Option ist für die Koalition indiskutabel und ohne internationale Zustimmung nicht zu realisieren, und die zweite ist so gut wie undenkbar. ... Dennoch ist es lobenswert, dass Cohen beim Kabinett darauf drängt, die Drogenpolitik aktiver zu gestalten. ... Bedingung ist aber, dass der Marihuanaanbau aus den Händen des organisierten Verbrechens genommen wird. Die Niederlande sollten daher bereit sein, mit kontrolliertem Marihuanaanbau zu experimentieren, um die Coffeeshops legal zu beliefern. Leider ist das genau das, was die Koalition nicht will, und so wird sich die Drogenpolitik weiterhin im Kreise drehen." (08.12.2009)

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Die tschechische Regierung hat erstmals Obergrenzen für den Anbau und den Konsum weicher Drogen festgelegt. So macht sich künftig etwa nur derjenige strafbar, der mehr als fünf Pflanzen Cannabis anbaut. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes plädiert dafür, es dem Bürger zu überlassen, was für ihn gut und richtig ist: "Es gibt keinen Grund zu glauben, dass es mit Drogen im freien Verkauf anders wäre als mit Alkohol. Die große Mehrheit würde sie zum reinen Vergnügen erwerben. Ebenso wie niemand auf der Arbeit trinkt, der seinen Job behalten möchte, würde die Mehrheit darauf achten, dass sie sich mit Drogen nicht die Karriere oder das Privatleben zerstört. ... Natürlich braucht es eine gewisse Regulierung wie beim Alkohol, bei Schusswaffen oder bei der Erteilung des Führerscheins. Die Strafen für Leute, die Kindern Drogen verkaufen, sollten allerdings härter sein als die, die jetzt denen drohen, die an Minderjährige Alkohol ausschenken." (08.12.2009)

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Das rechtsradikale Nachrichtenportal Kuruc.info preist Adolf Hitlers Mein Kampf an. Dafür hat die Journalistin Júlia Lévai in der liberal-intellektuellen Wochenzeitung Élet és Irodalom nur noch Sarkasmus übrig: "Es wird hervorgehoben, dass der Autor Adolf Hitler nicht nur über seinen eigenen spannenden Lebenslauf schreibt, sondern auch über seine tiefen, philosophischen Einsichten, unter anderem die Zukunft Deutschlands (siehe Kapitulation, Nürnberger Prozesse, Zweiteilung Deutschlands - J. L.). ... In der Rezension wird ferner die Vielseitigkeit des Autors gelobt, die ihn dazu geführt hat, über die großen Probleme der Menschheit nachzudenken (wie befreien wir uns von den Gewerkschaften, den arbeitsunfähigen geistig und körperlich behinderten Menschen, den Kommunisten und den Juden). ... Laut dem Rezensenten bietet Hitler für sämtliche brennende Fragen 'positive Lösungen', insbesondere für das Juden-Problem (beispielsweise Endlösung - J. L.). ... Ich wünsche allen Lesern besinnliche und intellektuell inspirierende Weihnachten." (04.12.2009)

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Der national-katholische Sender Radio Maryja feiert Geburtstag. Vor 18 Jahren gründete der Geistliche Tadeusz Rydzyk die umstrittene Radiostation, der unter anderem Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen wird. Sie erweist ihrem Land einen großen Dienst, meint hingegen die rechts-konservative Tageszeitung Nasz Dziennik: "Wir bedanken uns dafür, dass es Radio Maryja seit 18 Jahren gibt! Es dient Polen und den zukünftigen Generationen. Radio Maryja ist ein Zeugnis dafür, dass die Zeiten stets für diejenigen gut sind, die Polen aufbauen wollen, für diejenigen, die im Sinne Gottes handeln und für diejenigen, die ehrlich, aber mit Beharrlichkeit handeln." (08.12.2009)

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