Das Ansehen Marokkos ist nun beschädigt, meint die linksliberale Tageszeitung El País nach der Rückkehr von Aminatou Haidar nach Westsahara: "Die Glaubwürdigkeit Marokkos in Bezug auf seinen Umgang mit der Sahara-Autonomie hat stark gelitten. Mit der Behandlung von Haidar, die eine brutale Strafe erhalten hat, die in keinem Verhältnis zur ursprünglichen Tat der Aktivistin steht und die zudem ohne richterliche Anordnung und gegen die Menschenrechte verhängt wurde, hat die marokkanische Regierung gezeigt, dass Repression nach wie vor zu den Methoden gehört, mit denen Bewohner der Westsahara behandelt werden. Und sie hat die Sahara-Frage wieder auf die internationale Agenda gesetzt, wo sie in Vergessenheit geraten war, nachdem die Versuche einiger engagierter internationaler Vermittler wie [des ehemaligen US-Außenministers] James Baker gescheitert waren." (18.12.2009)

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Den Einwohnern von Layoune, der Heimatstadt der Aktivistin Aminatou Haidar, ist trotz des Siegs nicht zum Feiern zu Mute, schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Heute leben etwa 100.000 Sahrauis unter lebensbedrohenden Umständen in den Flüchtlingslagern von Tindouf auf algerischem Gebiet. ... Seit 1991 hält der Waffenstillstand zwischen den Unabhängigkeitskämpfern der [militärischen und politischen Organisation in der Westsahara] Frente Polisario und dem marokkanischen Militär. Die Vereinten Nationen, die den von den Polisarios proklamierten unabhängigen Staat, die Demokratische Arabische Republik Sahara, nicht anerkannt haben, sind beim Vorschlag einer Volksabstimmung hängen geblieben. Diese wird vermutlich niemals stattfinden. Marokko zieht es noch nicht einmal in Erwägung, die Unabhängigkeit zuzugestehen. So lautet der Kommentar der Bürger: 'Aminatou, lass uns Frieden schließen, diese Erde will keinen neuen Bürgerkrieg, will keinen Bruderkrieg mehr, Allahs Wille geschehe'." (18.12.2009)

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Die Rückkehr der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar nach Westsahara ist ein diplomatischer Erfolg für den sozialistischen Regierungschef Spaniens, José Luis Rodríguez Zapatero, meint die konservative Tageszeitung El Mundo: "Man muss Zapatero gratulieren für das glückliche Ende dieses Konflikts, der tragisch hätte enden können, zumal sich der Gesundheitszustand von Haidar in den letzten Stunden verschlechtert hatte, nachdem sie Blut gespuckt hatte und in das Krankenhaus von Lanzarote eingeliefert worden war. Der spanische Präsident stützte sich auf die USA und Frankreich, die zweifelsohne dabei geholfen haben, eine Einigung zu erzielen, die die Rückkehr der Sahraui ermöglicht hat." (18.12.2009)

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Der Klimagipfel in Kopenhagen geht heute zu Ende, doch es gibt noch keine Einigung über eine Abschlusserklärung. Die Zivilgesellschaft weiß bereits, was dort stehen muss, schreibt das Wochenmagazin Le Jeudi: "Das ist ein Notfall. Mit bereits mehr als 20 Millionen Klimaflüchtlingen ... ist es unmöglich, die Hände in den Schoß zu legen. Genau das weiß die Zivilgesellschaft, zumindest der Teil, der sich selbst in die dänische Hauptstadt eingeladen hat. In einem fröhlichen Höllenlärm von Ideen, Vorschlägen und Demonstrationen, die Umweltfreunde und Globalisierungskritiker genauso zusammenbringen wie Frau und Herr Jedermann, versucht die Zivilgesellschaft sich bei offiziellen Delegationen Gehör zu verschaffen. ... Mit einer Überzeugung als Glaubensbekenntnis: Die Exzesse der verschwenderischen Überproduktion und des Finanzkapitalismus müssen beendet werden. Es geht nicht nur um Klimaschutz. Kopenhagen sprengt diesen Rahmen, da die Resultate der Erderwärmung auch Quelle der Krise sind, ob ökonomisch, die Ernährung betreffend oder sozial." (17.12.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jacques Hillion

Fünfzehn Jahre nach Beginn des Tschetschenien-Kriegs erinnert die Tageszeitung Postimees daran, dass die Probleme keineswegs gelöst sind: "Tschetschenien ist bis heute eine schwärende Wunde für Russland geblieben, an die man sich im Laufe der Jahre mehr oder weniger gewöhnt hat, die sich aber immer wieder bemerkbar macht. Jedes Mal, wenn der Schrecken wieder beginnt in Vergessenheit zu geraten, erfolgt ein neuer Schlag und holt das Entsetzen wieder ins Bewusstsein zurück. Damals entsandte der russische Präsident Boris Jelzin Panzer nach Grozny, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. … Bis heute schwebt die Frage in der Luft, ob dieser blutige Konflikt hätte vermieden werden können. Aber wie immer man die Geschichte auch bewertet: Der nun 15 Jahre zurückliegende schicksalsreiche Beschluss hat für eine ganze Reihe tragischer Stichworte gesorgt, wie [das Musicaltheater] Nord-Ost, die Explosionen in Wohnhäusern, Anschläge auf die Moskauer Metro und die Schule von Beslan." (18.12.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Igor Taro

Die USA wollen nun auch in den Klima-Fonds einzahlen, aus dem die Entwicklungsländer Geld beziehen sollen für Klimaschäden und grüne Technologien. Das zeigt deutlich, dass die Industrieländer die Dringlichkeit des Problems nicht länger verdrängen können, meint die linke Tageszeitung: "Trotz krisengeschüttelter Staatshaushalte versprechen sie, hunderte Milliarden Euro auszugeben. Sie mussten eingestehen, dass die Klimapolitik von den Sonntagsreden in die ernsthafte Politik gewechselt ist. ... Wir werden also in den kommenden Jahren neue Organisationen, neuartige weltweite Verträge und Kooperationen sehen. Gleichzeitig werden wir, wenn es schlecht läuft, auch ganz neue Schurkereien und Konkurrenzformen zwischen Länderblöcken erleben. Denn es geht ja um strategische Ressourcen für die einzelnen Gesellschaften. Es geht um Billionen Euro pro Jahr, um unfassbare Gewinne und Verluste, um Investieren oder Ausplündern. Es geht um unseren Lebensstil, also auch um Wahlsiege. Wir werden uns an gipfelnde Hundertschaften von Regierungschefs gewöhnen müssen." (18.12.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Reiner Metzger

Seit mehreren Wochen tobt in Frankreich die von der Regierung angestoßene Auseinandersetzung um nationale Identität. Der Theologe Soheib Bencheikh fordert im Wochenmagazin Le Nouvel Observateur den Präsidenten Nicolas Sarkozy auf, die Debatte endlich zu beenden: "Für alle vernünftigen Menschen verfügen die Begriffe 'Gemeinschaft' und 'Identität' über keine wahrhaftige Existenz. Es handelt sich lediglich um reinen Nominalismus, der eine sprachliche Toleranz bedient. Ich habe der muslimischen Gemeinde nie die Hand gereicht und ich habe sie nie umarmt. Ich kenne nicht einmal ihre Adresse. Und ich habe auch nie eine feste französische Identität angetroffen, um die ich herumgehen könnte. Ich kenne hingegen den Einfluss einer muslimischen Präsenz und ich kenne die fulminante Ausstrahlung der französischen Kultur, die aus einer Vielfalt und Aufeinanderfolge unterschiedlicher Elemente stammt. Eine Identität festsetzen zu wollen, bedeutet, ihr den Tod zu wünschen. ... Sehr geehrter Herr Sarkozy, sehr geehrte Herren der [Regierungspartei] UMP, lassen Sie uns bitte die Klammer dieser schändlichen Debatte schließen." (17.12.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Soheib Bencheikh

Direkte Demokratie ist eine permanente Kampfansage an die Abgehobenen und Eigenmächtigen, schreibt Urs Engeler in der Wochenzeitung Die Weltwoche: "Die direkte Beteiligung ist das Bollwerk gegen eine ruinöse Selbstherrschaft der Parteien, gegen den Einfluss der Lobbyisten an den Höfen der Macht und andere überbordende Ansprüche. ... Darum wühlen und wettern die Feinde der direkten Demokraten, seit vernünftige Menschen die politischen Fragen in eigener Verantwortung regeln wollen. Der griechische Philosoph Platon, Apologet der Herrschaft der Gelehrten, verachtete die demokratischen Athener als ungebildet irrende Kreaturen, die das wahre Wesen der Dinge nicht erkennen könnten. Nicht nur die Kirchenväter haben aus Platons totalitärer Lehre die Regentschaft der unfehlbaren vatikanischen Kamarilla entwickelt. Allen Antidemokraten dient das Muster der Ungleichheit zur Begründung ihrer gelenkten Gesellschaftsmodelle, vom Gottesgnadentum des Adels bis zur internationalistischen Hegemonie der Richter und Experten. Energisch werden diese Zirkel, wenn Volksentscheide nicht nach ihrem Gusto ausfallen." (18.12.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Urs Paul Engeler

Tschechien hat Europa das zu Ende gehende Jahr auf seine ganz eigene Art versüßt, schreibt Bára Procházková auf dem Online-Portal der liberalen Wochenzeitschrift Respekt: "Als das Motto der EU-Ratspräsidentschaft geboren wurde - 'Wir versüßen es Europa' - grinsten nicht wenige schadenfroh über die darin versteckte Boshaftigkeit, aber es war treffend. Wir haben es Europa unter anderem mit dem unerwarteten Fall der Regierung Mirek Topoláneks noch während der Präsidentschaft versüßt. Der Chef der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, schickte damals eine ganze Packung Würfelzucker nach Brüssel, als er die Regierung absägte ohne eine bessere Alternative bieten zu können. Dank der folgenden Beamtenregierung unter Jan Fischer endete die Präsidentschaft ganz ordentlich. Als Europa schon aufatmete, versüßten wir es ihm noch mehr - mit der Weigerung von Präsident Václav Klaus, Lissabon zu unterschreiben. Ganz Europa hielt da den Atem an. Auch wenn alles gut ausging, haben wir Europa auf unvergessene Weise Kopfzerbrechen bereitet." (18.12.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Bára Procházková

Russland hat die Zollkontrollen an der lettischen Grenze verschärft und damit für lange Lastwagenstaus gesorgt. Das schadet zwar der Wirtschaft, meint die Tageszeitung Neatkarīgā rīta avīze, könnte aber endlich gegen den Schmuggel helfen: "Die Lage ist kritisch, obwohl Staus an der Grenze seit Jahren fester Bestandteil der Nachrichten sind: Der Transportsektor ist ein wichtiger Bestandteil der lettischen Volkswirtschaft und machte 2008 rund zehn Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aus. … Was illustriert außerdem die negative Haltung Russlands gegenüber Lettland besser als kilometerlange Staus an den Grenzen? Die russische Regierung macht aber inzwischen Ernst mit ihrer Bekämpfung der Schattenwirtschaft, und die findet nicht nur dort statt, wo die Schmuggelware verkauft wird, sondern auch an den Grenzen. Häufig passierten solche Transporte die Grenze und anschließend verschwand die Fracht auf russischem Territorium. … Das jetzige Vorgehen ist unangemessen, weil es alle lettischen Spediteure bestraft. Aber wann gehen Regierung und Staatsanwaltschaft in Lettland endlich gegen den internationalen Schmuggel vor?" (18.12.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Juris Paiders

Rumänien ist erstmals der wichtigste Exportmarkt für die Republik Moldau. Die dortige wirtschaftliche Situation hat sich stark verbessert, der Grenzverkehr kommt aber nur langsam in Schwung, schreibt die Wochenzeitung Revista 22: "Der EU-Beitritt Rumäniens hat nicht zu einer katastrophalen Isolierung von Chisinau [Hauptstadt der Republik Moldau] geführt, wie wir erwartet haben. Und die jüngste Unterzeichnung eines Vertrags für den kleinen Grenzverkehr wird den positiven Trend von Firmen und Unternehmen verstärken, die der Bevölkerung der moldauischen Randgebiete, die an Rumänien grenzen, wieder Hoffnung machen. ... Firmenchefs erzählen, dass das Wirtschaftsumfeld in der Republik Moldau nicht so schlecht sei wie sein Ruf. Der Druck der Netzwerke um Oleg Voronin [einer der reichsten Geschäftsmänner], der jede wichtige Bewegung im Wirtschaftsbereich kontrollieren wollte, ist verschwunden. Selbst die Bürokratie ist nicht so schlimm wie vermutet. ... Wer also als Unternehmer in die Republik Moldau geht, kann Gewinne machen - vorausgesetzt, die Leute finden einen Grenzübergang, der funktioniert." (18.12.2009)

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Die Slowakei hat die Durchführungsbestimmungen für ihr Staatssprachengesetz veröffentlicht, die hohe Geldstrafen für Vergehen gegen das Gesetz vorsehen. Ethnische Ungarn fühlen sich benachteiligt, weil sie in Behörden gezwungen werden, Slowakisch zu sprechen. Der Politologe Miroslav Kusý nimmt das in der liberalen Tageszeitung Sme zum Anlass, noch einmal Front gegen das Gesetz zu machen: "Das Gesetz ist a priori schlecht, weil es die Sprache zum staatlichen Eigentum erklärt, zu einem Objekt behördlicher Reglementierung und damit zur Schikanierung der Bürger. Es stünde einer totalitären Gesellschaft gut zu Gesicht, nicht aber einer modernen Demokratie. ... Die Slowakei ist die politische Gemeinschaft aller ihrer Bürger, ... keine Sprachengemeinschaft Slowakisch sprechender Menschen und auch keine ethnische Gemeinschaft von Slowaken. Es gibt nicht nur ethnische Slowaken, sondern auch ethnische Ungarn oder Ruthenen." (18.12.2009)

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Im deutschen Fernsehen streiten die Moderatoren Thomas Gottschalk und Dieter Bohlen um die Gunst der Zuschauer. Sie seien Ausnahmen unter den sonst braven Moderatoren, schreibt die Tageszeitung De Volkskrant: "Die theatralischen Typen Gottschalk und Bohlen vertreten die Gegenpole des deutschen Mainstream-Fernsehangebots. Gottschalks glänzende Outfits mussten lange Zeit den Eindruck von Glamour erwecken in einem ansonsten für ein älteres Publikum ungefährlichen Programm. Der Mallorca-gebräunte 'Pop-Titan' Bohlen mit seinen berüchtigten Witzen spricht mehr die breite 'Bild'-Zielgruppe an, darunter auch Jugendliche. Inzwischen kam die erste Untersuchung der Popularität von Moderatoren zu einem beruhigenden Ergebnis. Auf Nummer eins steht Günter Jauch. Er ist mit Brille, Scheitel und einer Vorliebe für freundliche Gespräche der Triumph der vollendeten Unauffälligkeit. Quoten können Bohlen und Gottschalk prima liefern, aber es darf natürlich nicht zu theatralisch im deutschen Fernsehen werden." (18.12.2009)

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Die Sportjournalisten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) haben den Golfspieler Tiger Woods zum Sportler des Jahrzehnts gekürt. Das bedeutet, dass Journalisten fähig sind, Golf und Privatleben zu unterscheiden, meint George Eaton in seinem Blog für das linksliberale Wochenmagazin New Statesman: "Tiger Woods hat neulich ein schwieriges Leben gehabt. Kritiker haben die Presseberichte über seine 'Verfehlungen' als eine Hexenjagd bezeichnet. Aber die Entscheidung der AP, Tiger Woods zum Sportler des Jahrzehnts zu wählen, bedeutet, dass Journalisten noch fähig sind, seine Leistungen auf dem Golfplatz von seinen Verfehlungen anderswo zu unterscheiden. Die Hälfte der Stimmzettel wurden erst nach dem Autounfall am 27. November eingereicht, der zu den erstaunlichen Enthüllungen über sein Privatleben führte. Britische Journalisten wären vielleicht nicht so großherzig gewesen." (17.12.2009)

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