Ein isländisches Referendum über die Rückzahlung ausländischer Spareinlagen wird die finanziellen Probleme Islands kaum lösen, meint die Tageszeitung Politiken: "Das Problem für die erbosten Wikinger ist inzwischen, dass Überweisungen ins Ausland nicht mit einer Volksabstimmung aufhören werden. Ein Nein des Volkes wird kurzfristig wärmen, aber zum Preis von explosionsartig steigenden Zinsen für die enormen Auslandsschulden: Islands Kreditwürdigkeit wird weiter geschwächt und sich auf die Finanzen auswirken. Als selbstständige Nation, die jahrelang ihre Rolle außerhalb der EU ausgenutzt hat, um eine künstliches Wohlstandsniveau zu schaffen, kann Island die Realität nicht einfach durch einen Wahlgang verdrängen." (06.01.2010)

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Auch wenn Island die Rückzahlung von Guthaben ausländischer Bankkunden verzögert, sieht die Tageszeitung The Guardian keine Alternative zur Entschädigung: "Letzten Endes haben Isländer natürlich zu viel riskiert  - ihre Banken sind zusammengebrochen, darunter Landsbanki, der Icesave gehörte. Das Gewebe der Nation ist zerrissen, so beschrieb es der Präsident. Die Isländer grollen über den Zwang, Ausländer zu entschädigen, und sie mögen es vor allem nicht, dass Großbritannien Anti-Terror-Gesetze angewandt hat, um isländische Konten einzufrieren. Aber wie auch immer das Referendum ausgeht: Sie werden zahlen müssen. Eine frühere Version des Gesetzes, verabschiedet im letzten August, verpflichtet das Land zur Rückzahlung im Jahr 2016. In früheren Boom-Jahren haben Banken gerne damit geprahlt, zu groß zu sein, um untergehen zu können. Islands Unglück ist es, zu klein und schwach zu sein und spektakulär versagt zu haben. Die Welt kann darauf bestehen, ihr Geld zurückzubekommen." (06.01.2010)

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Die isländische Tageszeitung Fréttablaðið nimmt Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson zum Teil dafür in Schutz, das Volk über die Entschädigung ausländischer Sparer der bankrotten Icesave-Bank entscheiden zu lassen: "Er hat heftige Kritik einstecken müssen, die teilweise gerechtfertigt, teilweise aber auch unangemessen war. Die Verantwortung dafür, dass die Icesave-Frage in dieses Fahrwasser geraten ist, ist nicht nur die Schuld des Präsidenten. Indem er die Angelegenheit dem Volk zur Entscheidung vorlegt, reagiert er auf den Willen zigtausender Isländer, die ihre Namen auf die Liste der Bürger-Initiative 'InDefence' gesetzt haben, außerdem haben dreißig Abgeordnete die Entscheidung unterstützt, eine Volksabstimmung durchzuführen. Sie alle tragen zusammen mit dem Präsidenten die Verantwortung für die Intervention in den internationalen Streit um Icesave. Der Präsident aber hat schon in einer Rede vor zwei Jahren angekündigt, nicht eigenmächtig, sondern in Absprache mit dem Volk handeln zu wollen." (06.01.2010)

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Nach der Weigerung, das Abkommen mit den Niederlanden und Großbritannien über die Rückzahlung von Sparguthaben zu unterzeichnen, ist die Gewährung von Krediten des Internationalen Währungsfonds für Island unsicher geworden. Der isländische Präsident schadet damit seinem Land, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Isländer müssten für diese Regelung schwer bluten, umgerechnet 12.000 Euro pro Person. Sie sind Opfer der weltweiten Finanzkrise, aber auch der Tatsache, dass Island einen großen Finanzsektor unterhielt, der den Umfang des Landes weit überstieg. Die Rückzahlung an die britischen und niederländischen Sparer, die diese Länder vorgeschossen haben, ist die Folge einer Regelung mit Garantien, zu denen Island sich verpflichtet hatte, als es sich noch vom Wohlstand des umfangreichen Bankensektors umgeben wähnte. Garantien sind unwiderruflich, der Präsident hat die Zuverlässigkeit seines Landes untergraben." (06.01.2010)

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Der ehemalige Radiojournalist und Mafia-Enthüllungsautor Boris Zankow ist am Dienstag mitten in Sofia auf offener Straße erschossen worden. Ivo Indjev ärgert sich in seinem Blog über die Behauptung des Innenministeriums, Erfolg im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu haben und vermutet sogar, dass der Staat sie schützt: "Vor diesem Hintergrund klingt die Aussage des Innenministers [Zvetan] Zvetanov im bulgarischen Nationalradio Stunden vor der Schießerei recht peinlich, wonach die Razzia gegen 'die Frechen' [Spitzname einer Gruppe bekannter Entführer] ein gelungener Schlag gegen die organisierte Kriminalität gewesen sei. Es hat sich herausgestellt, dass 'die Frechen' respektlos sind. Im Gegenteil: Wir - die Steuerzahler, Wähler - haben Respekt vor ihnen. ... Es gibt keine schlimmeren Verbrecher als die, die den Schutz des Staates genießen." (06.01.2010)

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Die Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen nach dem vereitelten Terroranschlag auf ein US-Flugzeug in Detroit legt erneut den alten Gegensatz von Sicherheit und Freiheit offen. Diesbezüglich kritisiert die linksliberale Zeitung La Repubblica die Forderung nach einem verstärkten Einsatz von Körperscannern: "Auch in schwierigen Zeiten ist es vonnöten, dass die Politik einen klaren Kopf behält, weder Emotionen noch Versuchungen nachgibt daran zu glauben, dass die Antwort auf den Terrorismus notwendigerweise eine Einschränkung der Freiheit mit sich bringt. Es ist nicht das erste Mal, das die technologische Begeisterung die Hand der Politiker lenkt, indem sie die Realität verzerrt und Lösungen suggeriert, die sich als gefährlich und ineffizient erweisen können. ... Die wahre Verantwortung [für das Attentat von Detroit] trägt das US-amerikanische Verteidigungssystem, nicht die Technologie." (06.01.2010)

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Bei den kommenden britischen Unterhauswahlen im Frühsommer 2010 könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Labour-Partei und den Konservativen kommen. Die Tageszeitung The Independent sieht deshalb die Stunde der Liberaldemokraten gekommen: "Nichts kann die Popularität einer Partei besser steigern als der Fingerzeig der Macht. Nachdem laut Umfragen die Möglichkeit eines parlamentarischen Patts besteht, werden die Liberaldemokraten von den Führern von Labour und den Konservativen wenig subtil umworben. Diese Aufmerksamkeit hebt schon jetzt das Profil der drittgrößten Partei und ihres Vorsitzenden Nick Clegg. ... Diese neue Aufmerksamkeit ist eine große Gelegenheit für Clegg, der britischen Öffentlichkeit mitzuteilen, was die Liberaldemokraten über Europa, das Wahlsystem, die Bürgerrechte, die Umwelt und die Sicherstellung des Wirtschaftsaufschwungs denken." (06.01.2010)

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Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger habe sich einst eine einzige Telefonnummer in Europa gewünscht, um sich außenpolitisch abstimmen zu können, erinnert Viliam Buchert in der Tageszeitung Mladá Fronta Dnes. Bei der neuen EU-Außenministerin Catherine Ashton "kann er zwar anrufen, aber regeln kann er dort weiterhin nichts. ... Das ursprüngliche Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik war es, aus der EU einen entscheidenden globalen Akteur zu machen. Doch wie sieht das Ergebnis aus? Ungeachtet aller Bemühungen und großmäuliger Worte auf den Abschlusspapieren von Gipfeltreffen steht der Kontinent heute schwächer denn je da. Außer ihr eigenes Territorium beeinflusst die Union heute nichts mehr auf der Welt. Europa wird als bedeutendes wirtschaftliches Ganzes wahrgenommen. Aber Entscheidungen, die man respektieren und ernst nehmen muss, werden woanders getroffen. Weiterhin in den USA, neuerdings in China und künftig vielleicht in Indien oder Brasilien." (06.01.2010)

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Wirtschaftszyklen waren gestern, heute geht es um Zyklen der wirtschaftlichen Unzufriedenheit, meint der Historiker Harold James in der Wirtschaftszeitung Világgazdaság: "Das neunzehnte Jahrhundert war fasziniert vom zyklischen Verhalten der Wirtschaft. Der französische Ökonom Clement Juglar wurde berühmt für die Feststellung, dass Konjunkturzyklen sich über neun oder zehn Jahre erstrecken. In letzter Zeit haben wir unsere eigenen Zyklen des Überschwangs und Zusammenbruchs erlebt. Doch sind sie ganz anders. In der Welt des neunzehnten Jahrhunderts erholten sich die Menschen nach einem Abschwung schnell und gingen zur gewohnten Tagesordnung über. In diesem Sinne erschien das Phänomen des Konjunkturzyklus relativ konstant und unveränderlich. Heutzutage gilt jedoch ein zyklischer Einbruch als große Überraschung. Im Anschluss an ihn beginnen wir damit, unsere Sicht auf die Ökonomie neu zu erfinden. Ungefähr alle zehn Jahre meinen wir, dass ein bestimmtes Wachstumsmodell so kaputt ist, dass es nicht wieder zum Leben erweckt werden kann. So musste die Welt 1979, 1989, 1998 und 2008 neu erdacht werden." (05.01.2010)

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Mehrere europäische Staaten wollen ein hochmodernes Energienetz in der Nordsee verlegen und damit Offshore-Windräder mit anderen Ökostrom-Anlagen enger vernetzen. Die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland unterstützt das Vorhaben: "Zwar produzieren gerade Offshore-Windanlagen schon jetzt enorme Mengen an Energie, können diese aber nicht konstant liefern. Werden die Windanlagen mit anderen erneuerbaren Energieträgern wie Wasserkraftwerken, Gezeitenkraftwerken oder Solaranlagen in einem Netz verbunden, lassen sich natürliche Schwankungen dagegen ausgleichen. Die Frage ist daher nicht, ob ein gemeinsames Stromnetz sinnvoll ist. Die Frage ist, wie schnell eine solche Vision in konkrete Investitionen übersetzt werden kann. ... Selbst wenn einzelnen Unternehmen ein härterer Wettbewerb droht, müssten die großen Versorger grundsätzlich Interesse am Aufbau eines gemeinsamen Netzes haben. Ihre eigenen Strukturen haben nationale Grenzen längst gesprengt." (06.01.2010)

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In Wien wurden im Vorjahr laut Statistik 103-mal Kioske überfallen. Nun rüsten viele Betroffene auf und kaufen Waffen. Ein Kioskbesitzer erschoss gar einen Angreifer. Der Kurier macht sich Sorgen: "Die schweigende Mehrheit denkt vermutlich: Recht hat er, der wehrhafte Trafikant [Kioskbesitzer], der zur Pistole griff. Kein Wunder. Viel öffentliche Unterstützung haben Verbrechensopfer nicht zu erwarten. Die Waffe unter der Budel [Ladentheke] im Geschäft oder unterm Kopfpolster kann trotzdem nicht die Lösung sein. Der Schütze hatte Glück im Unglück, dass er mit heiler Haut davongekommen ist - der Räuber hatte nur eine Schreckschusspistole dabei. Bei allen Klagen über den Mangel an und Mängel bei der Polizei, ist es allemal besser, die Verbrechensbekämpfung den Profis zu überlassen. Damit einem nicht angst und bang sein muss." (05.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Eva Gogala

Die spanische Regierung hat dem Parlament einen Bericht zu den Erfolgen des vor vier Jahren verhängten Rauchverbots vorgelegt, das in diesem Jahr verschärft werden soll. Die linke Tageszeitung Público wundert sich über die Statistiken: "Die Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez hat dem Kongress am 23. Dezember, als die Abgeordneten schon im Urlaub waren, einen Bericht darüber vorgelegt, wie gesund es war, das Rauchen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln und öffentlichen Einrichtungen zu verbieten. Darin heißt es, dass die Anzahl der mit Infarkten eingelieferten Patienten um 10 Prozent zurückgegangen ist. ... Außerdem heißt es, dass mehr als eine Million Menschen in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes mit dem Rauchen aufgehört haben (ein Rückgang um 8 Prozent). Allerdings sei der Verkauf von Tabakwaren im Jahr 2006 nur um 2,8 Prozent zurückgegangen, was nicht nur unproportional sondern auch wundersam ist." (06.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Luis Díez

Das Antlitz der Schweiz hat sich in den vergangenen 50 Jahren sehr verändert. Durch unkontrolliertes Bauen sei das Land unansehnlich geworden, schreibt Klaus Ewald in seinem Buch Die ausgewechselte Landschaft, das der Tages-Anzeiger rezensiert: "In der Schweiz gebe es im Umgang mit dem knappen Boden die 'Tendenz, alles zu Geld zu machen und alles, was nicht zu Geld gemacht werden kann, zu beseitigen'. Wachstum und Wohlstand hätten die Schweiz um ihre Wohnlichkeit gebracht. Das Buch kommt zur richtigen Zeit: Bald wohnen acht Millionen Menschen in der Schweiz, vor hundert Jahren waren es halb so viel; die Debatte um die Grenzen des Bevölkerungswachstums (und der Einwanderung) läuft. Lösungsansätze sind gefragt, damit das 'Häusermeer' die Agrarlandschaft nicht vollständig überflutet." (05.01.2010)

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Im Dezember hat die schwedische Regierung beschlossen, 27 Wölfe zum Abschuss freizugeben. Das Mitglied des Naturschutzbundes Gunnar Gillberg ist in der Tageszeitung Göteborgs-Posten über den Beschluss verärgert: "Der Beschluss zur Wolfsjagd ist vor diesem Hintergrund ein Skandal und bedeutet nicht zuletzt, dass der Ruf Schwedens als eine umweltbewusste Nation, die Verantwortung für die Artenvielfalt übernimmt, auf längere Zeit angeschlagen ist. Es wird mit anderen Worten für [Umweltminister] Andreas Carlgren schwer werden, sich dazu zu äußern wie Russland, China oder Indien ihre Tiger oder Schneeleoparden verwalten, wenn wir uns selbst nicht einmal eine überlebensfähige Population von Wölfen leisten können." (05.01.2010)

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