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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 08.01.2010

 

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Mit Terror-Gefahr angemessen umgehen

Mit Terror-Gefahr angemessen umgehen

 

So real die Gefahr von Terror-Anschlägen ist, so umstritten sind manche Reaktionen darauf. Es gibt keine vollkommene Sicherheit, meint die europäische Presse. Da helfe es auch nicht, Daten anzuhäufen oder Bürgerrechte abzuschaffen. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Der Standard - Österreich, El Mundo - Spanien, New Statesman - Großbritannien, Delo - Slowenien

Der Standard - Österreich

Was bringen verschärfte Sicherheitsvorkehrungen wie Körperscanner an Flughäfen, fragt Der Standard: "Bei allem Verständnis für sicherheitsbezogene Maßnahmen lohnt es sich aber, einmal die Stücke zu betrachten, die in den vergangenen Jahren aus unseren Persönlichkeitsrechten herausgeschnitten worden sind - und wie leise deren Verfechter geworden sind. Rasterfahndung und Lauschangriff waren 1997 fast noch ein Skandal. Doch nach den Terror-Anschlägen von 9/11 setzte sich immer mehr die Haltung durch, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe. Doch was bringen die Verschärfungen außer sinnlosen Datensammlungen? Im Fall des verhinderten Attentäters aus Nigeria: nichts. Seine Eltern hatten die Behörden gewarnt, doch die suchten wahrscheinlich gerade eine Nadel im Datenhaufen." (08.01.2010)

El Mundo - Spanien

Es gibt keine vollkommene Sicherheit vor Terrorismus, auch nicht wenn alle Bürgerrechte abgeschafft sind, meint die konservative Tageszeitung El Mundo: "Es wäre ein Sieg der islamischen Fundamentalisten, wenn sich die demokratische Welt in Big-Brother-Staaten im orwellschen Stile verwandelten. Die Bürger sind es, die akzeptieren müssen, dass es weder die absolute Sicherheit noch ein Null-Risiko geben kann. Das hat das viel kritisierte Experiment der slowakischen Polizei gezeigt, bei dem diese vor einigen Tagen heimlich explosives Material im Koffer eines Mitbürgers versteckt hatte, der bis nach Dublin reiste, ohne dass es bei den zahlreichen Kontrollen aufgefallen wäre. Die USA müssen - so wie die EU-Staaten - ihre Maßnahmen verschärfen, um das Risiko zu verringern. Doch die einzige Gewissheit ist, dass nichts davon ausreicht, solange al-Qaida nicht komplett besiegt ist." (08.01.2010)

New Statesman - Großbritannien

Die Angst vor Terror ist irrational und überzogen, meint Mehdi Hasan in der Wochenzeitschrift New Statesman. Es wäre besser, einen kühlen Kopf zu bewahren: "Es gibt keinen Scanner, keine Technologie, keine Sicherheitsmaßnahme, die uns absoluten Schutz vor Terrorismus gewährt. Noch kann das Terrorismus-Problem militärisch gelöst werden. Was wir brauchen, ist Geduld, Durchhaltevermögen und Sinn für die historische Perspektive. Bei Treffen mit Ministern und Beamten in [dem Regierungsviertel] Whitehall sehe ich oft Poster aus dem Zweiten Weltkrieg auf den Rückseiten von Türen: 'Ruhig bleiben und weitermachen'. Unsere Anführer sollten weise genug sein, den Ratschlag zu befolgen, vielleicht sogar als Neujahrsentschluss annehmen. Ruhig bleiben. Weitermachen." (08.01.2010)

Delo - Slowenien

Bisher hat noch keine Politik eines US-Präsidenten zu weniger Terror aus der islamischen Welt geführt und das werde auch unter Barack Obama so bleiben, meint die Tageszeitung Delo: "Er hat dem US-amerikanischen Volk fest versprochen, für seine Sicherheit zu sorgen. Doch die Politik des neuen Chefs im Weißen Haus hat den Zulauf bei Terror-Organisationen in der islamischen Welt nicht verringert, trotz der anfänglichen Hoffnungen. Weil es unter den Terroristen überdurchschnittlich gebildete Menschen gibt, die bereits bewiesen haben wie erfinderisch sie sind, gilt noch immer die Vorhersage des verstorbenen US-Politikers und Publizisten Harry Browne, der sagte: 'Wenn die USA die Welt nicht mehr bedrohen, dann wird auch die Welt uns nicht mehr bedrohen.'" (08.01.2010)

POLITIK

Politiken - Dänemark

Umweltaktivisten zu lang in Haft

Vier Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace, die am Rande des Klimagipfels in Kopenhagen vor drei Wochen bei einer Protestaktion festgenommen worden waren, sind nun entlassen worden. Die lange Dauer der Haft stimmt die Tageszeitung Politiken nachdenklich: "Eine Demokratie lebt von Gegensätzen, und der gewaltfreie zivile Ungehorsam ist ein wichtiger Teil dieser kritischen Debatte. Menschen dürfen nicht dafür eingesperrt werden, weil sie Machthaber kritisieren, und Aktivisten sollen nicht nur deshalb bestraft werden, weil sie die Polizei vorführen. Die Polizei ist in Erklärungsnot. Die Polizei hat sich dümmer benommen, als es die Demokratie erlaubt." (08.01.2010)

NRC Handelsblad - Niederlande

Island braucht internationale Hilfe

Die Isländer sollen am 20. Februar per Referendum über die milliardenschwere Entschädigung für ausländische Bankkunden entscheiden. Das könne das Land nie bezahlen, warnt der Wirtschaftsprofessor Arnoud Boot in der Tageszeitung NRC Handelsblad: "Selbst für Menschen, die kein Verantwortungsbewusstsein spüren, Island zu helfen, gibt es nur ein Interesse: Island wieder auf die Beine zu helfen. Nur dann können die Niederlande etwas von ihrem Geld zurückbekommen. Und das heißt: Erlassung der isländischen Schulden. Die Frage ist, wie die Niederlande sich dem Unwillen Großbritanniens und anderer Machogläubiger entziehen können, die - verblendet durch eigene Interessen - auf den Untergang Islands zusteuern. Die Niederlande müssen mit den skandinavischen Ländern zusammenarbeiten. Sie sind dazu bereit. ... Ein gemeinsamer Pakt bietet sich an." (08.01.2010)

Dnevnik - Bulgarien

Zankow war kein Enthüllungsjournalist

Der diese Woche auf offener Straße in Sofia ermorderte ehemalige Radiojournalist Boris Zankow wurde in vielen westlichen Medien als Enthüllungsjournalist dargestellt. Das bemängelt die Tageszeitung Dnevnik als Missverständnis: "Die Kategorisierung von Boris Zankow als Enthüllungsjournalist ist unfair gegenüber dem richtigen und hochdefizitären Enhüllungsjournalismus hierzulande. Die westlichen Journalisten können das nicht wissen. Das Missverständnis entspringt wesentlichen Unterschieden in der Funktionsweise der Rechts- und Medienbereiche in ihren Staaten und in unserem Land. Das gilt auch für die Klatschpresse. In unserer Klatschpresse kann man unverantwortlich und ungestraft über alles und jeden schreiben. Daher ist es kein Zufall, dass das Buch Zankows über seine direkte Verbindung mit der Unterwelt dort in Artikelform erschien." (08.01.2010)

Le Monde - Frankreich

Burka als Modetrend

Vor Weihnachten hat der Fraktionsvorsitzende der konservativen französischen Regierungspartei UMP Jean-François Copé angekündigt, er wolle einen Gesetzentwurf gegen das Tragen der Burka ins Parlament einbringen. In einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde begründet er seine Initiative: "In meinen Augen berührt die Burka zwei Problemfelder: Den Respekt vor Frauen und die Sicherheit. Wenn wir nicht schnell handeln, besteht das Risiko, dass die Burka innerhalb von ein, zwei oder drei Jahren zu einem Modetrend wird. Das unverhüllte Gesicht ist immerhin der erste Bestandteil des Dialogs und des Respekts von Identität. Glauben Sie, dass eine Frau mit verhülltem Gesicht ihr Kind von der Schule abholen dürfte, ohne dass man sehen kann, wer sie ist? ... Frankreich ist ein republikanischer Staat und die Franzosen sind gesetzestreu. Ich habe das Gefühl, zur Auseinandersetzung um das Kopftuch zurückzukommen. Damals sagte man auch, dass es nicht möglich wäre, Gesetze zu erlassen. Man hat den vollen Willen von Präsident Chirac gebraucht, um dies zu tun." (07.01.2010)

REFLEXIONEN

Eleftherotypia - Griechenland

Christos Michaelidis über Fußball und Politik in Israel

Der israelische Fußball verdeutlicht die tiefe politische Spaltung der israelischen Gesellschaft, schreibt Christos Michaelidis in der linksliberalen Tageszeitung Eleftherotypia: "Der meist gehasste Feind von [dem Fußballklub] Beitar Jerusalem sind die 'roten Teufel' der Mannschaft Hapoel aus Tel Aviv. ... Eine Stunde sind die beiden Städte von einander entfernt, aber in Wahrheit trennt sie ein Abgrund: ein politischer, ein kultureller, ein gesellschaftlicher. Einerseits ist da die säkulare und kosmopolitische Küstenstadt Tel Aviv. ... Auf der anderen Seite das konservative Jerusalem, das kulturelle Zentrum des Judentums, das den Kern des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern darstellt. Die Mannschaft Hapoel ist dem linken Spektrum zugeordnet. ... Die 'roten Teufel' aus Tel Aviv haben sehr viele Anhänger in der arabischen Bevölkerung Israels. Anhänger von Beitar sind rechtsextrem. ... Der Fußball zeigt perfekt die tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft. In Israel besitzt jede Mannschaft eine politische Identität." (08.01.2010)

WIRTSCHAFT

Financial Times Deutschland - Deutschland

Google-Steuer schwächt Internet-Firmen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will Werbeeinnahmen von Internet-Firmen besteuern. Der Vorstoß richtet sich gegen Unternehmen wie den US-amerikanischen Konzern Google, die einen Großteil des französischen Online-Werbemarktes abschöpfen, ohne Steuern in Frankreich zu bezahlen. Eine absurde Idee, meint die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Denn sie ignoriert komplett das Wesen des Internets, in dem Konzerne ihren Hauptsitz in den USA haben, die Verwaltungen in Irland sitzen und die Server weltweit verteilt sind. Wie da überhaupt die Steuerschuld berechnet und eingetrieben werden soll, weiß selbst die Kommission nicht so genau. Das sollen die Konzerne selbst herausfinden, egal wie teuer und aufwendig das wird. Und alles nur, damit Sarkozy mittelfristig bis zu 20 Mio. € mehr im Staatshaushalt hat, um eine PR-Kampagne gegen Raubkopierer oder zweifelhafte Subventionen für Zeitungsverlage zu finanzieren. Letztendlich bestraft eine solche Steuer nur jene Unternehmer im eigenen Land, die lieber auf Innovationen setzen als auf Subventionen." (08.01.2010)

To Vima Online - Griechenland

Griechenland kann von EU-Prüfern lernen

Seit Mittwoch prüfen EU-Beamte in Griechenland die wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen, die wegen der schweren Schuldenkrise des Landes nötig geworden sind. Athen sollte beim Besuch der Delegation genau zuhören, meint die Tageszeitung To Vima: "Regierung und Opposition haben vielleicht eine einzigartige Möglichkeit, das Problem zu erkennen und richtig zu handeln, um es zu lösen. ... Die EU-Beamten haben Probleme genannt, die wir schon seit Jahren kennen, aber die wegen der politischen Kosten niemand angerührt hat. Sie haben über die desorganisierten Krankenhäuser gesprochen, Maßnahmen gegen die unkontrollierbaren Ausgaben im Pharmabereich gefordert, sie haben das verschwenderische System der Verteilung der Renten kritisiert, ... und sie haben sich über all das empört, worüber wir seit Jahrzehnten reden. Die Krise kann sich zu einer Chance entwickeln. Wir müssen uns nur dafür entscheiden." (08.01.2010)

KULTUR

De Standaard - Belgien

"Avatar" als Spiegel der Menschheit

Der Kinofilm Avatar ist ein Kassenschlager. Der paradieshafte Planet Pandora bietet einen neuen Blick auf unsere irdische Welt, meint der Schriftsteller Oscar van den Boogaard in der Tageszeitung De Standaard: "Es ist gut, über eine paradiesische Welt, in der alles harmonisch miteinander verbunden ist, nachzudenken. Wie viel haben wir wirklich für so eine Welt über? Wie gucken wir selbst auf Fremde, das Unbekannte? Auf Pandora haben die einheimischen Kämpfer prähistorische Tiere, auf denen sie fliegen können. Man muss das Tier wählen, das am gefährlichsten ist, wenn man angreifen will. Man muss mit ihm eine Verbindung eingehen, den eigenen Zopf mit dem Tier verknüpfen, so kommt Harmonie zustande. Dein Feind kann dein Partner werden, wenn du dich mit ihm verbindest. Avatar zeigt uns, wie weit sich der Mensch auf der Erde von Mystik und Inspiration entfernt hat. ... Indem wir den Blick ins All richten, vergessen wir auf uns selbst zu schauen. Auch bei uns gibt es Leben und Inspiration. Pandora ist hier." (08.01.2010)

GESELLSCHAFT

Pražský deník - Tschechien

Renten für Ex-Kommunisten kürzen

Frühere kommunistische Funktionäre und Mitarbeiter der einstigen Geheimpolizei in Polen bekommen seit Beginn des Jahres die staatlichen Renten stark gekürzt. Tschechien sollte diesem Beispiel folgen, meint die liberale Tageszeitung Pražský Deník: "Im Ruhestand sollte auch so etwas wie Gerechtigkeit gelten und es sollte nicht nur die Frage erlaubt sein, wie viel die heutigen Rentner einst verdienten, sondern auch, wofür. Politische Einpeitscher oder Leute, die Mitbürger wegen deren freiheitlicher Gesinnung verfolgt haben, sollten nicht noch Anspruch auf subventionierte Dankbarkeit haben. Es ist absurd, jemanden dafür zu privilegieren, dass er einst Privilegierter war. Eine Senkung der Renten nach polnischem Vorbild könnten die Betroffenen schwerlich als politische Verfolgung von Senioren bewerten, die sich nicht mehr wehren können. Sie könnten im Gegenteil froh sein, dass sie so leicht davonkommen." (08.01.2010)

MEDIEN

Diário de Notícias - Portugal

Keine Bekehrung im Fernsehen

Seit 1976 ist in Portugals Gesetzgebung die Trennung zwischen Staat und Kirche festgelegt. Trotzdem sprach Lissabons Kardinal und Patriarch José da Cruz Policarpo am 24. Dezember im öffentlich-rechtlichen Sender RTP die Nation an. Das kritisiert Fernanda Câncio in der Tageszeitung Diário de Notícias: "Es gibt wenig Dinge die lustiger sind, als jemand, dem acht Minuten prime time geschenkt wurden, der den Umschlag 'Nachricht an die Nation' in der Hand hat - was das Gesetz dem Staatschef, dem Premierminister und dem Parlamentpräsident vorbehält - und religiöse Propaganda verbreitet ... . Das Gesetz ist klar: Politische Propaganda (die an Feiertagen nicht erlaubt ist) ist außerhalb der genehmigten Sendezeiten verboten. Auf Sendezeit haben nur politische Organisationen, Umweltvereine, Sportvereine, usw. Anspruch - aber nie religiöse Institutionen, um den religiösen Pluralismus zu gewährleisten ... . Ich will keine Götter vertreiben ... aber ich fordere, dass man mich nicht über den öffentlich-rechtlichen Sender versucht zu bekehren oder beleidigt. Es reicht. Ich will das Land, das mir die Gesetzgebung garantiert, konfessionslos und ohne Eminenzen." (08.01.2010)

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