Italien hat es versäumt, sich über die Integration seiner Einwanderer Gedanken zu machen, meint die Tageszeitung Le Monde: "Innerhalb von zwanzig Jahren ist Italien von einem Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland geworden. Der Staat ist das Problem jedoch nur repressiv angegangen, indem er durch ein Arsenal an Maßnahmen versucht hat, die Menschen zu entmutigen, die Reise auf die Halbinsel anzutreten. Er hat es teilweise geschafft. ... Dennoch leben vier Millionen Ausländer und beinahe 600.000 Illegale in Italien, ohne dass ernste oder besänftigende Überlegungen zu deren Integration angestellt werden. ... Heute haben die Bagger die Barackenlager abgebrochen, in denen die Migranten Kalabriens eine unwürdige Zuflucht gefunden hatten, ... und mit ihnen verschwand auch die Gelegenheit, über eine multiethnische und multikulturelle Gesellschaft italienischer Prägung nachzudenken." (12.01.2010)

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Die Unruhen von Rosarno sind in erster Linie auf das totale Versagen der Institutionen und Kontrollorgane zurückzuführen, schreibt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Das Versäumnis hat nationalen Charakter. Die Institutionen versuchen Situationen auszuweichen, bei denen es unbestritten um Kriminalität geht. ... Es sind Situationen, die allen wohl bekannt sind. ... Und dennoch geschieht nichts. Die Institutionen, wohl wissend was geschieht, greifen immer erst dann ein, wenn die Unruhen ausbrechen oder die verzweifelten Bürger protestieren oder wenn Aggressionen zeigen, dass eine Grenze überschritten ist. Die einzigen beiden Rezepte, mit denen die Institutionen in der Lage gewesen sind, den Problemen der Kriminalität und der Integration vorzubeugen, waren: kleine und große nachträgliche Legalisierungen der illegalen Einwanderer sowie kleine und große Straferlasse für Kriminelle. ... Da ist es nicht verwunderlich, wenn der normale Bürger vor der Ohnmacht des Staates resigniert." (13.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Luca Ricolfi

Die Migranten werden durch ihren Aufstand noch mehr marginalisiert, schreibt die konservativen Tageszeitung Kathimerini mit Blick auf die Unruhen in Italien: "Ohne Anführer, ohne Unterstützung und ohne eine Richtung ist eine Rebellion verloren, sind die Rebellen doppelte Verlierer. Aber der Ausbruch hat kein Ziel. Er ist der Ruf derer, die nichts zu verlieren oder zu gewinnen haben. Sie sind verbunden in einem Schrei der Verzweiflung, nicht in der Suche nach einer neuen Welt. Sie haben mit ihrer Odyssee das Land der Verheißung gesucht und wurden gedemütigt. Wenn sie die Botschaft bekommen, dass sie keine Hoffnung haben, dann erschüttert ihre Reaktion die Gesellschaft, in der sie sich befinden, und dann werden entweder Bedingungen für einen größeren Bruch geschaffen oder es kommt zu besonnen Bemühungen für die Verbesserung ihrer Perspektiven. Die jeweiligen Gesellschaften haben die Wahl, und sie werden auch an den Folgen zu tragen haben." (12.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Nikos Konstantaras

Die Republik Zypern hat am Montag die Vorschläge der Zyperntürken zur Wiedervereinigung der Insel mit der Begründung abgelehnt, dass diese die Gründung eines Bundesstaates nicht ermöglichen. Die konservative Tageszeitung Simerini ruft den zypriotischen Präsidenten Dimitris Christofias auf, den Verhandlungstisch zu verlassen und Druck auf die Türkei auszuüben: "Worauf wartet er? Die Gespräche sind zu Ende, ... sie sind schon zu dem Zeitpunkt gescheitert, als Alexander Downer [der UN-Sondergesandte für Zypern] die Vorschläge von [dem Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern] Mehmet Ali Talat an Christofias überreichte. Seit vorgestern [Montag] sind die Verhandlungen offiziell tot. ... Wenn Christofias ein Jahr vergehen lässt, ohne die Türkei anzuklagen, den Besatzungsführer Talat weiter lobt und alle seine Aussagen mit den Worten 'Talat und ich bemühen uns, eine Zypern-Lösung zu erreichen' anfängt - welcher Außenstehende wird dann glauben, dass Talat unnachgiebig und als Ankaras Verkäufer unterwegs ist? ... Wir haben das Spiel verloren wegen zu vieler Eigentore." (12.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Kostakis Antoniou

Der vorübergehende Rücktritt des nordirischen Chefministers Peter Robinson aufgrund eines Sex- und Finanzskandals könnte zu einer schnellen Übertragung der Polizei- und Justizgewalt auf die Regionalregierung führen, meint die Tageszeitung The Irish Times: "Werden die Anforderungen der Logik und der politischen Selbsterhaltung einen Deal zwischen der Democratic Unionist Party und Sinn Fein ermöglichen bei der Übertragung der Vollmachten im Justiz- und Polizeiwesen von Westminster ... ? Im Mahlstrom der persönlichen Enthüllungen in Nordirland scheint es, dass Quellen innerhalb der Parteien zufolge solch ein Deal nicht ausgeschlossen werden kann. Aber die Anwendung normaler politischer Kriterien sollte in solch einer konfliktbeladenen Gesellschaft nicht für selbstverständlich gehalten werden. ... Bis jetzt schien Robinson mehr daran interessiert zu sein, den extremistischen Flügel seiner Partei zu befriedigen, indem er Sinn Fein öffentlich frustrierte. Die veränderten politischen Umstände könnten jedoch einen neuen Ansatz diktieren." (13.01.2010)

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Eine mit al-Qaida kooperierende Gruppe in Nordafrika hat angekündigt, den von ihr entführten Franzosen Pierre Camatte zu töten, wenn nicht innerhalb von 20 Tagen vier in Mali inhaftierte al-Qaida-Kämpfer freigelassen werden. Die Wirtschaftszeitung Expansión sieht darin eine neue Gefahr für Europa: "Wenn sie die Drohung wahrmacht, täte diese islamistische Terrorgruppe das gleiche, was die Entführer der britischen Geisel Edwen Dyer antaten, den sie nach mehreren Monaten Geiselnahme ermordeten, nachdem sich die britische Regierung geweigert hatte, die Bedingungen für seine Freilassung zu erfüllen. Diesen Vorfall, an den die Terroristen in ihrer Mitteilung erinnerten, darf man nicht nur als eine Erhöhung des Drucks verstehen, sondern auch als eine Drohbotschaft an alle europäischen Regierungen, insbesondere an die in Madrid, zumal sich drei spanische Entwicklungshelfer in der Gewalt der Geiselnehmer befinden, die kurz vor dem Franzosen Camatte in Mauritien entführt wurden." (13.01.2010)

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In Kroatien treten zwei proeuropäische Politiker ab, der ehemalige Premier Ivo Sanader und der bisherige Präsident Stjepan Mesić. Aber die Aussichten auf einen baldigen EU-Beitritt des Landes bleiben gut, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Kroatien ist das einzige Land auf dem westlichen Balkan, das die Chance hat, innert zwei Jahren in die EU aufgenommen zu werden. Im Endspurt bleibt allerdings viel zu tun, vor allem im Bereich der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung. Auch sind unpopuläre Massnahmen zur Sanierung der Wirtschaft unerlässlich. Ähnlich wie Rumänien und Bulgarien, die auf der Zielgeraden unter intensiver Beobachtung standen, wird auch der Druck der EU auf Kroatien zunehmen. Im Falle Rumäniens und Bulgariens hat sich deutlich gezeigt, dass die Einflussmöglichkeiten Brüssels nach dem Beitritt beschränkt sind. Die Ansicht, die beiden Länder seien zu früh aufgenommen worden, ist weit verbreitet. Die Chancen, dass Kroatien sein grosses Ziel erreichen wird, stehen dennoch gut." (12.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Cyrill Stieger

Der finnische Premierminister Matti Vanhanen hat erklärt, sein Amt zur Verfügung zu stellen und auch nicht erneut für den Vorsitz der Zentrumspartei zu kandidieren. Die Tageszeitung Lapin Kansa beobachtet das Kandidatenkarussell, das Außenhandelsminister Paavo Väyrynen kräftig in Schwung bringt: "Seiner Meinung nach ist von der Parteiführung nun vor allem eines gefragt: Erfahrung. ... Das wird allgemein so interpretiert, dass Väyrynen meint, er selbst habe genug Erfahrung. Für mehr Dampf in der Sauna sorgt Wirtschaftsminister Mauri Pekkarinen, der gesagt hat, er überlege anzutreten. Pekkarinen fordert vom neuen Vorsitzenden Wissen und Können, aber auch innovative politische Visionen. … Matti Vanhanens Rücktrittsnachricht zu Weihnachten hat auf jeden Fall Bewegung in die Politik gebracht. Viele, die bisher nur von der Seite zugeguckt haben, müssen sich in nächster Zeit entscheiden, ob sie beim Wettstreit mitmachen oder nicht. Auf die Diskussionen, die in der Zentrumspartei laufen, achtet man auch in den anderen Parteien. Es handelt sich immerhin um die Partei des Premierministers." (13.01.2010)

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Die russische Exklave Kaliningrad, Teil des früheren Ostpreußens, könnte zum Modellstaat "Prussialandia" werden, schlägt  Paavo Kangur in der Tageszeitung Postimees mit leichter Ironie vor. Dort wäre genug Platz für die ewig unzufriedene russische Minderheit in Estland und Lettland: "In Prussialandia ließen sich all die schönen Ideen und Losungen von Zweisprachigkeit und kultureller Autonomie umsetzen, und das würde die Baltikumrussen von ihrem Gefühl der Unterdrückung befreien und überdies zu einem neuen Wirtschaftsboom führen. Es bräuchte keine Beschränkungen bezüglich der Staatsbürgerschaft zu geben: Wer in Prussialandia geboren ist oder Vorfahren von dort hat, würde automatisch einen Pass bekommen, und dann würden dort alteingesessene Deutsche und russische Neuankömmlinge brüderlich und glücklich zusammenleben. ... Es bliebe freilich das Problem Belarus, denn so absurd das klingen mag, das Gebiet Kaliningrad hat vor allem angespannte Beziehungen zu Minsk. Der Grund ist der Streit um die Energieversorgung, aber nachdem wir in Estland schon Spezialisten auf dem Gebiet sind, würden wir  unsere brüderliche Hilfe für den Aufbau von Prussialandia natürlich nicht verweigern." (13.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Paavo Kangur

US-Präsident Barack Obama plant eine Sondersteuer für Banken, die vom Staat gerettet wurden. Purer Populismus angesichts der bevorstehenden Bilanzsaison, in der viele Großbanken hohe Gewinne verkünden werden, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Ob die staatlichen Finanzeinlagen in Großbanken tatsächlich zu Verlusten für den Steuerzahler führen werden, ist noch lange nicht ausgemacht. ... Entscheidender aber ist, dass eine Steuer zur Abschöpfung von Gewinnen rein gar nichts zur Sicherung des Finanzsystems vor neuen Krisen beiträgt. Wer mit finanziellen Belastungen die Anreize der Banken zu verantwortungsvollem Handeln stärken will, muss schon sehr detailliert bei einzelnen Finanzprodukten ansetzen, wie es im Rahmen der verschärften internationalen Eigenkapitalrichtlinien geplant ist. Eine platte Belastung von Gewinnen aber kommt einer Strafsteuer gleich, die einem geordneten Steuersystem zuwiderläuft." (13.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Patrick Welter

Der weltweit drittgrößte Braukonzern Heineken hat das Biergeschäft des mexikanischen Konkurrenten Femsa übernommen. In ihrem Leitartikel analysiert die Tageszeitung La Tribune die Strategie des Biergiganten: "Heinekens Kauf der Bierbrauereien des Mexikaner Femsa scheint eine Einigung unter Druck zu sein. Die Aktivität des niederländischen Riesens ... hängt zu 80 Prozent von einem manchmal  schwächelnden europäischen Markt ab. Beobachter empfahlen dem Konzern, seine 'Premium'-Biere aufzugeben, die in entwickelte Länder verkauft werden, um aggressiv in Schwellenländern zu investieren. Genau das haben auch seine größten Wettbewerber Anheuser-Bush InBev und SABMiller gemacht. Bis jetzt hatte Heineken nur eine starke Verankerung in Nigeria. ... Die neue Anschaffung öffnet den sehr profitablen mexikanischen Markt. ... Der Brauereisektor ist neben dem Pharmamarkt die wahre Antriebskraft der transnationalen industriellen Annäherungen. Zum Wohl!" (12.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Pierre-Angel Gay

Miep Gies, die Anne Franks Familie versteckt und ihr Tagebuch für die Nachwelt gerettet hat, ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Die Tageszeitung The Times würdigt sie als eine Heldin: "Indem sie das handschriftliche Tagebuch der Anne Frank rettete, hat Miep Gies die Beschreibung eines jungen Mädchenlebens im Versteck vor den Nazis für die Welt erhalten, die für Millionen das zugänglichste Emblem für das Übel des Holocaust wurde. 'Wer ist ein Held?', fragte Gies eine Gruppe von Schulkindern. 'Ich nicht. Ich war nur eine normale Hausfrau und Sekretärin.' Aber es steht nicht Gies an zu urteilen, es steht uns an zu urteilen - wir, die am Spielfeldrand sitzen und applaudieren und uns fragen, ob wir uns mit Gies' Anstand verhalten hätten, hätte das Schicksal unseren Mut geprüft. Und wir urteilen, dass sie eine Heldin war." (13.01.2010)

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Das Metropolitan Museum of Art in New York will Bilder des islamischen Propheten Mohammed nicht mehr ausstellen, offenbar aus Angst vor muslimischen Protesten. Das kritisiert die Tageszeitung Die Presse: "Letzteres wäre typisch für die Demutshaltung des Westens gegenüber religiösen Traditionen, sofern sie dem Islam entstammen. Dabei haben offenbar viele Muslime gar nichts gegen Bilder des Propheten einzuwenden - warum sonst kann man im Iran neben Moscheen und Mausoleen ein Prophetenporträt kaufen, das den jungen Mohammed darstellen soll? Außerdem wird dieses Tabu unterschiedlich, zum Teil sogar widersprüchlich begründet: Die einen sagen, Propheten, die ja nur Menschen seien, dürften wegen der Gefahr der Anbetung und übertriebenen Verehrung nicht dargestellt werden, die anderen sehen Mohammed-Bilder im Gegenteil als Respektlosigkeit, weil ein Bild dem Charakter des Propheten nie gerecht werden könne." (13.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Anne-Catherine Simon

Bangladesh will nach chinesischem Vorbild eine Geburtenkontrolle einführen, um das rasante Bevölkerungswachstum zu bremsen.  Die national-katholischen Tageszeitung Nasz Dziennik kritisiert das Vorhaben scharf: "Die Vorschläge aus Bangladesh sind eine weitere Form des Neo-Malthusianismus [Theorie über die Bevölkerungsentwicklung] und die Verbreitung des Irrglaubens, dass das natürliche Wachstum eine Barriere für die Entwicklung darstellt. Wenn wir die sogenannte Ein-Kind-Politik in China beobachten, dann wissen wir ja, wohin so etwas führen kann. Derzeit werden viele Chinesen nicht in der Lage sein, für sich eine Frau zu finden, weil es in der Bevölkerung ... durch selektive Abtreibung zur Ermordung mehrerer Millionen kleiner Mädchen gekommen ist. Das ist eine der Auswirkungen der Politik der chinesischen Behörden. An diesem Beispiel sehen wir, dass dieser Weg ins Nichts führt." (13.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jan Maria Jackowski

Der rumänische Medienmogul Sorin Ovidiu Vântu will offenbar 4,5 Millionen Euro in den Medienmarkt der Republik Moldau investieren. Aber er nutzt seine Medien mehrheitlich für Propagandazwecke, warnt  die Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Unsere gesamte Zunft hat nach der jüngsten Wahlkampagne an Glaubwürdigkeit verloren. Die erste Frage der Leser und Zuschauer ist: Wer bezahlt diese Journalisten? Es scheint, dass fast niemand mehr glaubt, dass es noch Redakteure geben könnte, die schreiben oder sagen was sie denken, und nicht was ihnen befohlen wurde. Diese Situation haben wir zuallererst [den Medienmogulen] Vântu, [Dinu] Patriciu und [Dan] Voiculescu zu verdanken. ... Doch jetzt könnte Vântus Medienkonzern Realitatea in der Republik Moldau Fuß fassen - etwa um der Presse dort zu helfen? ... Die moldauischen Journalisten könnten die Situation vermeiden, in die ihre rumänischen Kollegen geschlittert sind. Die moldauische Öffentlichkeit, die Politiker und die Journalisten sollten wissen: Wenn man Vântu ruft, um die Massenmedien im Land zu demokratisieren, ist das so, als ob man Igor Smirnow [Präsident des von Moldau abtrünnigen Transnistrien] und dessen russische Armee einlädt, sich in Chişinău zu etablieren." (13.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Mircea Marian