Sollte Google sich aus China zurückziehen, könnte dies ein Desaster für Chinas Image bedeuten, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Dieser Schnitt in den wirtschaftlichen Beziehungen symbolisiert den größten Interessenkonflikt des chinesischen Regimes: zwischen der Notwendigkeit einer eisernen Kontrolle aller Aktivitäten mit direkten Folgen für die Politik - das A und O des Machtmonopols der Kommunistischen Partei Chinas - und der Notwendigkeit des freien und unbegrenzten Informationsumlaufs auf dem globalisierten Wirtschaftsmarkt. Die Zeit wird die Mauern der Zensur niederreißen: Die Reformen in China ... hängen auch von größerem Respekt für die sozialen und politischen Rechte ab. Wenn China ... eine Hauptrolle auf der internationalen Bühne übernehmen will, dann muss es den für sein Image desaströsen Rückzug von Google aus seinem Cyberspace ernst nehmen." (14.01.2010)

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Der Streit zwischen dem Internetkonzern Google und China ist ein Streit zwischen dem Modell des freiheitlichen Kapitalismus und dem des autoritären, meint die Tageszeitung The Times: "Die chinesische Regierung glaubt, der Wächter eines Kapitalismusmodells zu sein, das in Konkurrenz zu dem der westlichen liberalen Demokratien steht. Der Glaube, dass Freiheiten und Rechte reiner Luxus sind, die das Wirtschaftswachstum behindern können, hat den autoritären Kapitalismus als alternativen Weg zementiert, seit er vom früheren Premierminister Singapurs Lee Kuan Yew formuliert wurde. Der Wechsel von einem westlichen zu einem östlichen Modell geschieht gerade in Russland. Der Beweis, dass ein Modell produktiver ist als das andere, ist noch nicht erbracht. Aber mit der Zeit wird die Kreativität, die in offenen Gesellschaften erlaubt ist, sicherlich triumphieren. ... Googles Rückzug aus China heißt, dass das Modell der Freiheit das Modell der Autorität ablehnt. Es mag kommerziell schmerzlich sein, aber es ist die richtige Entscheidung." (14.01.2010)

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Über die Entscheidung von Google, sich bei einer weiteren Zensur aus China zurückzuziehen, freut sich der schwedische Außenminister Carl Bildt in seinem Blog: "Grund für die Entscheidung ist die Einsicht, dass die chinesischen Behörden in Googles System eindringen, um an die Mails der Dissidenten zu kommen. Wie sich das auswirkt, bleibt abzuwarten. Google riskiert faktisch, den chinesischen Markt zu verlieren. Deshalb gibt es allen Grund, Googles Stellungnahme Beifall zu spenden. Es gibt eine klare Grenze dessen, was man bereit ist zu akzeptieren. Aber die Fortsetzung wird interessant sein. Im vergangenen Jahr haben wir alles mögliche getan, um die Freiheit des Netzes zu respektieren und die Versuche verschiedener Regime verurteilt, diese Freiheit einzuschränken. Damit werden wir gewiss weitermachen." (14.01.2010)

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Google wird seine Drohung, den chinesischen Markt zu verlassen, nicht wahr machen, glaubt die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny: "Die jetzige Geste richtet sich eher an die Öffentlichkeit in Europa und in den Vereinigten Staaten. Google geht es um sein Image als Bahnbrecher für die freie Informationsverbreitung. Die vorbehaltlose Zustimmung zur Zensur der Inhalte in China könnte Google in den Augen der westlichen Nutzer schaden. Die Drohung an die Adresse der chinesischen Kommunisten im Firmen-Blog ist effektiv und kostet nichts. ... Es ist unwahrscheinlich, dass Google sich von China abwendet. Es braucht China mehr als China Google. Das Ergebnis des Streits wird am ehesten darin liegen, dass die chinesische Führung einen leichten Rückzieher macht, was die Firma dann als ihren Sieg verkaufen kann. Anders gesagt: ein Tröpfchen Freiheit für die Chinesen und ein Meer von Geld für Google." (14.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Honzejk

Beim schwersten Erdbeben in Haiti seit 200 Jahren sind Schätzungen zu Folge mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Die katholische Tageszeitung La Croix erinnert an die Verpflichtungen anderer Länder gegenüber Haiti: "Nach Jahrzehnten von Diktatur und Fahrlässigkeit gibt es kaum Infrastruktur und die zu schwache Wirtschaftsentwicklung drängt einen Teil der Jugend ins Exil. Deswegen erscheint das Erdbeben als eine weitere grausame Heftigkeit, zumal seit zwei Jahren Zeichen der Verbesserung bemerkbar waren. Sicherlich organisiert sich die Solidarität schnell. Zu seinem Unglück ist das Land seit sechs Jahren unter strenger internationale Beobachtung. Unter der Führung der Uno hatten sich zahlreiche Länder zu langfristigen Bemühungen verpflichtet, um Haiti bei seinem Aufschwung zu begleiten. Die Vereinigten Staaten und Kanada, Brasilien und Venezuela, Frankreich und Deutschland fühlen sich ihm gegenüber unterschiedlich stark verantwortlich. ... Nach der Dringlichkeit der Hilfeleistung wird ein solcher Einsatz aufrechterhalten und wenn möglich verstärkt werden müssen." (14.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Christophe Ploquin

Nach der Anhörung der designierten bulgarischen EU-Kommissarin Rumjana Jelewa im Europäischen Parlament hält der Streit über unklare Finanzverhältnisse und Mafiagerüchte an. Sie bringt die ganze Kommission in Gefahr, meint die Tageszeitung Dnevnik: "Im Europaparlament hat Jelewa für eine einmalige Show gesorgt. Sie gefährdet die Besetzung der ganzen Kommission Barroso 2 und lieferte den Medien ungewollt sehr gute Argumente zugunsten des Lissabon-Vertrags und der erweiterten Rechte des gesetzgebenden Organe. Nur, das weiße Kostüm, das sie trug, reichte nicht als Beweis für Unschuld und Transparenz bezüglich ihres geschäftlichen Lebenslaufs. Und sie fühlte sich anscheinend nicht besonders wohl, als sie die Fragen zu ihrer Beteiligung an Firmen (insbesondere Globul Consult) beantworten musste, was möglicherweise dem Kodex der EU-Kommission widerspricht." (14.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Alexander Andrejew

Zum Ausbruch der Ausländerfeindlichkeit in Rosarno meint die linksliberale Tageszeitung El País, dass Italien mal wieder voranschreitet: "Es hat dies oft zum Guten getan: die Renaissance. Auch zum Schlechten: der Faschismus. Oder jetzt: die gewalttätige Vertreibung der Einwanderer-Bevölkerung von Rosarno nach den Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und afrikanischen Erntehelfern. Die Ablehnung des Anderen, die Angst vor dem Fremden oder Rassismus gibt es nicht ausschließlich dort oder anderswo: Pro-faschistische Parteien, ausländerfeindliche Initiativen oder repressive Gesetze reichen von Vic [bei Barcelona] bis Kopenhagen. Aber die italienische Vorhut, genährt aus dem Gemisch kaltblütiger Geschäftemacherei und heißblütiger Ideologien der Ausgrenzung, ist den Weg zu einer der restriktivsten Einwanderungsgesetze Europas gegangen und zu einem Zustand der Schutzlosigkeit zwischen Staat und Ausländern. Es ist gerade dort am schlimmsten, wo der Staat sich zurückzieht und ein Vakuum hinterlässt, das nur von Kriminalität gefüllt wird." (14.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Lluís Bassets

Die Niederlande debattieren heftig über ihre Rolle im Irakkrieg, der nach dem Bericht einer Kommission keine völkerrechtliche Grundlage hatte. Eine Blamage für die Niederlande, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Diese Feststellungen bedeuten einen erheblichen Prestigeverlust für die Niederlande. Schließlich verfolgt Den Haag traditionell eine stark juristisch-ethische Außenpolitik, die sich nach internationalen Organisationen, Menschenrechten und Verträgen richtet. ... Aber wenn die Niederlande von ihren atlantischen Verbündeten unter Druck gesetzt werden, muss das Recht der Macht weichen, und nicht nur ein kleines bisschen. Als das Außenministerium 2002 nach einer Legitimation für den Angriff auf den Irak nachdenken musste, wurde das Völkerrecht missbraucht, um den Angriff schönzureden." (14.01.2010)

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Dummheit ist die größte Schwäche der Eigentümer wachsender Unternehmen, schreibt Maija Ilmoniemi, Geschäftsführerin des Kommunikationsunternehmens Paraply, im Blog der Wirtschaftszeitung Kauppalehti: "Ein egoistischer, nach Besitz und Macht gierender Unternehmer ist das Haupthindernis für die Entwicklung eines Unternehmens. Er stellt sich selbst als unersetzbar und allmächtig dar, als mythischen Superhelden, der die Welt mit dem Zeigefinger regiert. ... Dem dummen Unternehmer fällt es sehr schwer, sich selbst vom Unternehmen zu trennen, er ist mit ihm verheiratet. Warum tun wir Unternehmer nur so, als seien die Unternehmen unsere eigenen Kinder und niemand könnte sich besser um ihre Erziehung kümmern, als wir selbst? Wenn wir ein wenig Kontrolle abgeben, bedeutet das dann unseren sicheren Tod? Fürchten wir die Kontrolle zu verlieren, wenn jemand besser ist als wir? Jeder Unternehmer wird mit dieser Todsünde fast täglich konfrontiert, wenn das Unternehmen wächst. Wie kann man diese Dummheit loswerden? Oder sind wir Unternehmer, weil wir dumm sind?" (13.01.2010)

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Die deutsche Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zugestimmt, nach der Rating-Agenturen nicht mehr Unternehmen bewerten dürfen, die sie auch beraten. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung freut sich, dass die Politik den Kern des Übels erkannt hat: "Es ist die künftig verbotene Mischung aus Beratungs- und Bewertungsgeschäft, die dazu führt, dass am Ende selbst die faulsten Schrottpapiere eine Top-Bonitätsnote erhalten. Das kann nicht nur, das muss über kurz oder lang zu schweren Unfällen mit weitreichenden Folgen für das Gesamtsystem führen. Es ist dabei ärgerlich, dass Verstöße gegen das Verbot mit einer Höchststrafe von gerade einmal einer Million Euro geahndet werden sollen, einer beinahe lächerlichen Summe. Das wird nur teilweise dadurch aufgewogen, dass dem Staat mit dem Zulassungsverbot ein zweites, sehr viel schärferes Sanktionsmittel zur Verfügung steht. Immerhin: Der Gesetzentwurf zeigt, dass die Politik, anders als von Kritikern behauptet, in der Krise nicht nur redet, sondern auch handelt." (14.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Claus Hulverscheidt

Mit glänzenden Ferraris und BMWs ist in Brüssel der internationale Autosalon eröffnet worden. Die Branche braucht in diesen Krisenzeiten ein Fest, meint die Tageszeitung De Standaard. Auf der anderen Seite stehe sie aber auch unter dem Druck des Klimawandels: "Natürlich ist das umweltfreundlichste Auto dasjenige, das man für eine Dauerkarte der Eisenbahn eintauscht. Aber noch viel natürlicher ist die Annahme, dass Autos nicht so schnell verschwinden werden und dass wir uns tatsächlich auf die Suche nach ökologischeren Wagen machen müssen. Wir scheinen auf dem grünen Weg zu sein. Ferraris, BMWs und andere werden ihre Attraktivität nicht sofort verlieren, aber der Trend ist, dass der Verbraucher kleinere und leichtere Wagen schätzt. Das ist aber auch nur der Fall, weil sie in Nutzung und Verbrauch billiger sind. Ökologisch gesehen ist es gut, dass der Autosalon nicht nur einfacher und kleiner wird, sondern auch die verkauften Wagen." (14.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Dobbelaere

Ein Jahr nach dem Tod von Patriarch Alexius II, dem politisch einflussreichen Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, fragt die Tageszeitung Postimees, welche außenpolitische Linie sein Nachfolger Kyrill I verfolgt: "Im Sommer begab er sich auf einen Besuch in die Ukraine und bezeichnete dort Kiew als zweites südliches Zentrum der russisch-orthodoxen Kirche, und anders als bei den russischen Staatsführern war sein Ton betont freundlich. Ein Zufall oder nicht, aber vor ein paar Tagen kam der Besuch des Patriarchen in einem anderen Land auf die Tagesordnung, das der Kreml in Acht und Bann getan hat: Georgien. Die Ankündigung eines Besuchs könnte das Verhältnis beider Länder entspannen, nachdem die diplomatischen Beziehungen nach dem Krieg im Sommer 2008 abgebrochen wurden. Anders als der Kreml hat das Moskauer Patriarchat die Loslösung der orthodoxen Kirche in Abchasien und Südossetien von der georgischen Kirche nicht anerkannt, und auch manche Politiker setzen deshalb große außenpolitische Hoffnungen auf Kyrill." (14.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Igor Taro

Der öffentliche Armutsdiskurs wird in Ungarn im Großen und Ganzen mit dem Roma-Problem gleichgesetzt, kritisiert der Blogger Ethnografus auf der Homepage der linksliberalen Zeitung Népszabadság: "Von Armut ist in Ungarn nicht nur die Minderheit der Roma betroffen. ... Die Armut wird mehr oder minder als ethnisches Problem dargestellt. In den Zeitungen und generell in den Medien wird über Armut fast ausschließlich aus dem Kreis der Roma berichtet. ... Die entscheidende Frage freilich, warum die Roma von Armut am meisten betroffen sind, wird aber praktisch nicht beantwortet. Wenn doch, sind zumeist die altbekannten (rassistischen) Vorurteile zu hören, sprich die 'Zigeuner' sind faul, arbeiten nicht gerne und so weiter. ... Die Gründe dafür, warum sich ein Teil der Gesellschaft in einer aussichtslosen Situation befindet, können nicht mit Gemeinplätzen und Vereinfachungen erklärt werden. Diese Frage wird vom öffentlichen Diskurs allein schon deshalb gemieden, weil die Gesellschaft und die Politik dann in den Spiegel schauen müsste." (13.01.2010)

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Rumänien hat für seine geplante Fast-Food-Steuer in den vergangenen Tagen viel positive Resonanz aus dem Westen erhalten. Doch sie bedroht die traditionellen Essgewohnheiten in  Rumänien, meint die Tageszeitung România Liberă. Denn die sind vor allem fettig: "Fleisch ist für Rumänen das Synonym für Essen. Bei uns kann man sich keine Mahlzeit ohne vorstellen, außer es ist gerade Fastenzeit oder von irgendeiner Krankheit die Rede. ... Das berühmte Kochbuch von Sanda Marin, das die Lektüre für Generationen von Hausfrauen war, ist voll von fettigem Grauen, manches am Rande des Obszönen, wie 'Gans gefüllt mit Krautwickel'. Und natürlich muss das Essen deftig gesalzen sein, sonst 'hat es keinen Geschmack', und wenn es eventuell einmal Gemüse gibt, ist es automatisch frittiert, gebraten oder bis zur Unkenntlichkeit zerkocht und in Salz und Soßen ertränkt. ... Bald kommt Ostern [Einführung der Steuer] und dann werden wir uns gegen die heuchlerische Regierung erheben, die uns an den Gaumen will." (14.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Dan Alexe

In Irland sterben reihenweise Pubs, sehr zum Schrecken der Tageszeitung Irish Examiner: "Die Zahl der irischen Pubs mag weltweit zulegen, aber in diesem Land sinkt sie rapide. Fast jeden Tag hat einer dicht gemacht zwischen 2007 und 2009. Insgesamt 833 haben ihre Lizenz in diesem Zeitraum nicht erneuert. Das führt zu Ängsten vor einer sozialen und kulturellen Lücke in ländlichen Gebieten, die am stärksten durch die Kneipenschließungen getroffen wurden. Natürlich schaden diese Schließungen auch sonst der Volkswirtschaft. Der Fine-Gael-Abgeordnete John O'Mahony forderte einen Nachlass bei der Straßensteuer für Busse, die von ländlichen Pubs betrieben werden. Die könnten eine deutliche Unterstützung für ländliche Gemeinden sein. Solch einfallsreiche Maßnahmen könnten die Steuereinnahmen der Regierung sogar erhöhen, weil die Leute in den Pubs, die ansonsten schließen würden, Mehrwertsteuer zahlen, und die Angestellten Steuern zahlen, anstatt Arbeitslosen-Unterstützung zu beziehen." (14.01.2010)

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