Anders als bei früheren Abstimmungen hat die Ukraine diesmal eine echte Wahl gehabt, findet das Nachrichtenportal Delfi: "Russland hat begriffen, dass es 2004 mit seiner Einmischung einen Fehler begangen hat, und darum hat Moskau diesmal für keinen der Präsidentschaftskandidaten Partei ergriffen. Vor sechs Jahren setzte der Kreml noch auf Viktor Janukowitsch, aber diesmal wurde der Führer der Partei der Regionen nicht wohlwollender behandelt als seine wichtigste Herausforderin Julia Timoschenko. … Die Europäische Union hat ebenso wenig auf einen Kandidaten gesetzt, allerdings genießt auch keiner der Favoriten echte Sympathien in Brüssel. Die europäischen Politiker tun sich schwer mit Janukowitsch, der mit dem Wahlbetrug von 2004 assoziiert wird, und Timoschenko hat viele vor den Kopf gestoßen, indem sie ständig die von der EU auferlegten Verpflichtungen ignorierte. In jedem Fall aber wird in der Ukraine nicht ein prorussischer Präsident gewählt werden, sondern das Staatsoberhaupt einer souveränen Ukraine. Die entscheidende Frage wird darum nicht sein, wer Präsident wird, sondern was nach dem zweiten Wahldurchgang mit dem Land passiert." (18.01.2010)

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Die deutliche Annäherung der Ukraine an Russland hat zum Teil die EU zu verantworten, schreibt die Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die gestrige Präsidentschaftswahl in der Ukraine zeigt, wie politische Träume zerstört werden und wie sich die Anpassungsfähigen danach richten. Die EU will mit der Ukraine nur eine ökonomische Partnerschaft eingehen, keine vollständige Gemeinschaft. Die Hoffnungen der Orangen Revolution auf eine EU-Mitgliedschaft sind zerbrochen, und in der Präsidentschafts-Wahlkampagne ging es deshalb darum, wie die Beziehungen zu Russland gestärkt und verbessert werden können. Die Ukraine braucht die Öffnung zur Welt, aber die EU hat die Tür leider geschlossen." (18.01.2010)

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Der bisherige Präsident und Hoffnungsträger der demokratischen Bewegung in der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat keine Chance mehr auf eine Wiederwahl. Trotzdem sind nicht alle Erfolge der Orangen Revolution zerronnen, schreibt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Dies zeigt schon die Tatsache, dass der Ausgang des Urnenganges bis zur Stichwahl in drei Wochen offen ist. Auch gibt es eine echte Opposition im Parlament sowie eine vielfältige Medienlandschaft. Und noch aus einem weiteren Grund besteht durchaus Hoffnung für die instabile ukrainische Demokratie: Alle Spitzenpolitiker, selbst der aus dem russischsprachigen Osten stammende Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch, wollen verhindern, dass Moskau das Land wieder unter Kontrolle bringt; sie sind sich darin einig mit den meisten Industriemagnaten. Es herrscht Einigkeit über einen Kurs der Annäherung an die Europäische Union. Dazu freilich kommt es entscheidend darauf an, dass die demokratischen Institutionen gestärkt werden." (18.01.2010)

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US-Präsident Barack Obama will sich nach dem Erdbeben in Haiti als echter Partner profilieren, nachdem die USA sich in der Vergangenheit allzu oft auf die Seite von ausbeuterischen Despoten geschlagen hat, meint Die Presse: "Wenn sich Präsident Obama nun verpflichtet, dem geschundenen Haiti als Partner auch in Zeiten beiseitezustehen, in denen die Karibikrepublik wieder aus den Schlagzeilen verschwunden sein wird, hat er die Lektion aus der US-Geschichte gelernt. Die Nothilfe ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern auch ein Akt der Solidarität, entsprungen einem kollektiven schlechten Gewissen. Die Clintons, Ex-Präsident Bill und Außenministerin Hillary, leisten ihm in langjähriger Verbundenheit zu dem Land Schützenhilfe. Nur die USA scheinen derzeit in der Lage zu sein, die Kontrolle als Schutzmacht auszuüben. Übertreiben dürfen sie die Rolle indes nicht." (18.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Vieregge

Der Europarat hat die Weltgesundheitsorganisation aufgrund ihres Umgangs mit der Schweinegrippe kritisiert. Der Vorwurf, der vor allem auf den sozialdemokratischen deutschen Abgeordneten Wolfgang Wodarg zurückgeht, lautet, man habe durch Panikmacherei der Pharmaindustrie ein Vermögen zugespielt. Die Tageszeitung El País meint dazu: "Es ist ein sehr schwerer Vorwurf, der bewiesen werden muss. Es ist an den Wissenschaftlern die Debatte darüber zu führen, ob man die Auswirkungen eines komplett neuen Virus präziser voraussagen kann oder nicht. Es gab genügend Gründe dafür, die Bedrohung ernst zu nehmen, aber man kann mit Transparenz jeden möglichen Fehler diskutieren. Es wäre jedoch falsch, von der kollektiven Hysterie in eine Gleichgültigkeit zu verfallen gegenüber einer Grippe-Art, die gekommen ist, um bei uns zu bleiben. In keinem Fall sollte uns die Begebenheit dazu verführen, zukünftigen Pandemien gegenüber unvorbereitet zu begegnen." (18.01.2010)

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Am 20. Januar wird US-Präsident Barack Obama ein Jahr im Amt sein. Auch wenn das erste Jahr schon schwer war, das zweite wird noch härter, meint die Tageszeitung Keskisuomalainen: "Die Erwartungen an den 'Präsidenten der neuen Generation' waren von Anfang an unangemessen hoch, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland. Am deutlichsten kommt das in der Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama zum Ausdruck, den er vor seinen ersten Amtshandlungen erhielt. ... Im November finden in den USA die Kongress-Wahlen statt, in der ein Drittel der 100 Mitglieder des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus gewählt werden. Im jetzigen Senat haben die Demokraten mit 60:40 die knappest denkbare Mehrheit und konnten dadurch verhindern, dass die Republikaner Rechtsvorschriften blockieren. Im Herbst könnte sich das Verhältnis ändern. Die Beschäftigungssituation, die Reform des Gesundheitswesens, die umstrittenen Umweltgesetze und die altersschwachen Sicherheitssysteme geben den Republikanern viele Waffen in die Hand." (18.01.2010)

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Das russische Parlament hat am Freitag einer Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zugestimmt. Nach jahrelanger Blockade sieht Russland seine Interessen nun gewahrt, obwohl russische Bürger in der Vergangenheit massenhaft vor dem Gericht geklagt haben. Die Straßburger Richter sollen durch die Reform entlastet werden. Ob das gelingt, hält die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung für fraglich: "Vollstrecken kann Straßburg seine Urteile zwar nicht. Aber die öffentliche Wirkung zahlreicher Verurteilungen, wie sie vor allem die Türkei und Russland treffen, ist auf Dauer verheerend für jedes Regime, das auch nur etwas Wert auf seinen Ruf legt. Deutschland hat dagegen eher Luxusprobleme mit Straßburg. Ob aber die nun möglichen Entlastungen stets rechtsstaatlichen Gewinn bringen, muss sich erst noch zeigen." (18.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Müller

Die Deutschen mögen die Schweizer, doch wegen eines Missverständnisses: Sie halten die Schweizer für freundlich, wobei diese bloß höflich sind, meint Andreas Thiel in der Weltwoche: "Unsere ausgeprägten Höflichkeitsformen erlauben es uns, in der Schweiz trotz kultureller und sprachlicher Unterschiede friedlich zusammenzuleben. Die schweizerische Höflichkeit dient dem Frieden, der Stabilität und somit dem Wohlstand. Der Deutsche, der unsere Höflichkeit mangels besseren Wissens persönlich nimmt, ist sofort begeistert von der Schweiz. Bleibt er hier, wird er aber bald mit der Distanz konfrontiert, die die Höflichkeit von der Freundlichkeit unterscheidet. Er trifft auf eine Reserviertheit, die er nicht erwartet hat. Auch merkt er, dass er bei den Schweizern nicht ankommt. Trotz freundlicher Gesinnung mangelt es ihm an Höflichkeit. Es fehlt ihm sowohl der freundliche Umgangston wie auch die nötige Distanz." (13.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Andreas Thiel

Im Jahr 2002 wurde das litauische Raffinerie-Unternehmen Mažeikių nafta an den russischen Ölkonzern Jukos verkauft. Nach dessen Zerschlagung übernahm das polnische Mineralölunternehmen PKN Orlen das Zepter - ohne sonderlichen Erfolg, findet die Zeitung Valstiečių laikraštis: "Obwohl die Polen unsere strategischen Partner sind, ist doch offensichtlich, dass Orlen in Litauen keine solchen Ergebnisse erzielt hat, wie es Jukos binnen weniger Jahre geschafft hat. ... Da stellt sich die Frage, warum die neuen Eigentümer von Mažeikių nafta nicht mehr aus den Erfahrungen ihrer Vorgänger lernen. Das ist umso wichtiger, da in den nächsten Tagen im Seehafen Klaipėda der erste Öltanker des [russischen] Ölkonzerns Lukoil einläuft. Er bringt Treibstoff aus Schweden zur Belieferung seiner Tankstellen, die daraufhin günstigere Preise anbieten können. Wir können uns über mehr Wettbewerb freuen, sollten aber nicht vergessen, dass die Russen dies nicht umsonst machen, sondern so lange auf Orlen einschlagen werden, bis ihnen die Polen Mažeikių nafta von sich aus anbieten." (18.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Albinas Caplikas

Die Nominierungen für den Golden Globe haben einmal mehr gezeigt, dass Hollywood nicht mehr das ist, was es einmal war, schreibt die Tageszeitung The Times: "Haben wir noch Grund, dankbar zu sein? Niemals zuvor gab es so viele Remakes. Brauchen wir eine dritte Version von May Fair Lady, nur weil jemand in Hollywood meint, die Neuauflage sei rührend? Fehlt es uns an Talenten? Oder an Mut? Wenn das Publikum früher vor dem Kinopalast Schlange stand, konnte es sicher sein, etwas Besonderes geboten zu bekomme. ... Wenn doch nur irgendetwas von dem, was vergangene Nacht bei den Golden Globes gefeiert wurde, mit dem Zauber dieser Tage mithalten könnte. Wie es der Drehbuchschreiber und Regisseur Melville Shavelson in seiner sportlichen Metapher ausdrückte: 'In dieser Stadt gab es einmal Giganten. Nun haben wir nichts als Schwindler.'" (18.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Freedland

Der Vatikan hat den konservativen Bischof André-Mutien Léonard zum neuen belgischen Erzbischof ernannt. Er ist Nachfolger des liberalen Godfried Danneels. Die Sorge der Katholiken um die Entwicklung ihrer Kirche ist gerechtfertigt, schreibt die Tageszeitung De Morgen: "Monseigneur Léonard ist aus anderem Holz geschnitzt: 'Homosexuelle sind in ihrer psychologischen Entwicklung gebremst. Das macht sie abnormal.' ... Er nimmt kein Blatt vor den Mund: Als katholischer Homosexueller weiß man zumindest Bescheid. 'Die Grenze zwischen Sterbehilfe und Nazipraktiken ist sehr dünn'. Dann weiß eine katholische Krankenschwester in einem palliativen Pflegezentrum sofort, was ihr geistlicher Führer von ihr hält. ... Danneels ließ in seiner Kirche Raum für Menschen, die christlich waren, aber nicht notwendigerweise streng katholisch. Der neue Erzbischof, ein direktes Sprachrohr des heutigen Papstes, will die Zugangsregeln zu seinem Klub verschärfen. Dass er seine Institution damit noch weiter von der Gesellschaft entfremdet, ist ein Preis, den er dafür zahlen will." (18.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Desmet

Papst Benedikt XVI. hat am Sonntag die Große Synagoge in Rom besucht, zum Ärger vieler Juden. Die stören sich an der Vorbereitung zur Seligsprechung von Papst Pius XII., weil er in den 1930er Jahren zu wenig gegen den Nationalsozialismus getan habe. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita glaubt dennoch an die Verständigung zwischen Katholiken und Juden: "Die Hoffnung, dass umsichtige und sachliche Beziehungen zwischen den beiden Religionen - dem Katholizismus und dem Judaismus - möglich sind, beruht darauf, dass der Rabbi der römischen Synagoge Riccardo Di Segni die Einladung an den Papst nicht zurückgezogen hat. Der Besuch hat trotzdem stattgefunden. Die Proteste, die ihn begleitet haben, waren fragwürdig." (18.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Beate Zubowicz