Die Schließung des Opelwerks in Antwerpen war vorherzusehen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau. Aber sie findet es empörend, wie rücksichtslos der Mutterkonzern General Motors dabei vorgeht: "Es stimmt, dass die Astra-Fertigung in Antwerpen seit langem gefährdet ist. Auch der abgeblitzte Investor Magna hatte keine Garantie für den Erhalt des Werkes abgegeben. Aber: Es ist die Art und Weise, wie die Schließung umgesetzt wird. Knall auf Fall, nach Wild-West-Manier. Die übrigen Beschäftigten in Europa sollten ja nicht dem Trugschluss unterliegen, dass sie der jüngste Beschluss nichts angeht. Oder gar erleichtert darüber aufatmen, dass sie nicht betroffen sein könnten. Der Beschluss zu Antwerpen ist ein Signal, wie rücksichtslos die GM-Manager agieren. ... Eigentlich bleibt den Beschäftigten in Europa jetzt nur eins übrig: sich wehren, und zwar lauthals." (22.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Christine Skowronowski

Die Schließung des Opelwerks in Antwerpen zeigt den grundlegenden Wandel der Automobilindustrie, meint die Tageszeitung De Standaard:  "Die Schließung von Opel Antwerpen ist ein weiteres Signal, dass unsere Industriepolitik unter großem Druck steht. ... Die entscheidende Frage lautet: Wie gut haben wir bereits eine Zukunft vorbereitet, die nicht auf der Massenproduktion klassischer Autos beruht? Denn wir müssen deutlich sein: die Glanzzeiten dieser Branche kommen nie wieder. Es wurde viel über die industrielle Erneuerung nachgedacht und konferiert. Es gibt Möglichkeiten für hochtechnologische und umweltfreundliche Produkte, unter anderen elektrische Autos. Nun muss sich zeigen, was das bringen kann. ... Genauso wenig wie die Opel-Geschädigten können die Unternehmer in diesem Land nun einfach dasitzen und abwarten. Vom Staat können sie Unterstützung und Begleitung erwarten. Aber am Ende müssen sie selbst etwas tun." (22.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Sturtewagen

Der europäischen Automobilindustrie steht ein historischer Wandel bevor, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die angekündigte Schließung des Opel-Werks in Antwerpen ist eine weitere Etappe auf dem Kreuzweg der belgischen Industrie, die langsam verschwindet. Wird es dem Rest der europäischen Automobilindustrie genauso gehen? Man könnte es fast glauben ... . Das Problem ist nicht das Ende einer Industrie, sondern ihrer Produktionsweise. Angesichts der Reifung des europäischen Marktes, der technischen Entwicklung und der Wirtschaftskrise sind die deutschen, französischen und italienischen Autokönige in die Falle ihrer eigenen Kriegslist getappt. Die Öffnung der osteuropäischen Staaten hat zu einer Art Goldrausch unter den Autobauern geführt ... und zu enormer Überproduktion, die zur Krise beigetragen hat. ... Wir wissen schon, wie die Geschichte weiter geht: Konzentration auf wenige Akteure, Modernisierung der Produktionsmittel und Spezialisierung auf Produkte höherer Qualität." (22.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Philippe Escande

Die Präsidenten Estlands und Litauens haben international für Aufsehen gesorgt, als sie die Teilnahme an den Feiern zum 60. Jahrestag des Weltkriegsendes vor fünf Jahren in Moskau absagten. Nun ist in den baltischen Ländern erneut eine Debatte zu dem Thema entbrannt, doch nach Ansicht der Tageszeitung Latvijas Avīze unter anderen Vorzeichen: "Vor fünf Jahren gab es einen konkreten Grund für die Diskussionen: Präsident Putin hatte Einladungen verschickt, die man annehmen oder ablehnen konnte. In diesem Jahr ist niemand von uns gebeten worden, aber trotzdem wird über eine mögliche Teilnahme geredet. ... Am klügsten hat da bislang noch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė reagiert: Sie hat erklärt, sie wolle zuerst Präsident Medwedjew bei den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens in Vilnius sehen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass der russische Präsident aus diesem Anlass nach Litauen fährt, und deshalb muss sich Dalia Grybauskaitė auch nicht auf den Roten Platz stellen." (22.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Māris Antonevičs

Das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung soll am 1. Februar in Kraft treten. Am Donnerstag hat das Europaparlament  aus Datenschutzgründen einen Aufschub gefordert. Die Tageszeitung Die Presse stellt den Nutzen der enormen Datenmengen infrage: "Wie absurd ist doch die wachsende Bereitschaft zur Weitergabe von sensiblen Daten geworden. Sie beschädigt nicht nur unsere Privatsphäre, sie schafft vor allem eine unübersichtliche Datenmenge, die nicht mehr kontrollierbar ist. Die USA wollen jetzt auch noch auf Banküberweisungen in der EU - 15 Mio. pro Tag - zugreifen. Sie schaffen es zwar nicht einmal, aus ihrer relativ kleinen Terrordatenbank potenzielle Täter wie den Detroit-Flug-Bomber herauszufiltern. Aber ihre Sammelwut ist ungestillt. So größenwahnsinnig wie dieses Vorhaben der Terrorfahnder ist, so naiv ist der Glaube der EU-Innenminister, dass diese unübersichtliche Datenmenge sinnvoll eingesetzt und ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann." (22.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Böhm

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich wegen Diskriminierung und Beleidigung von Muslimen sowie Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er spricht von einem politischen Prozess gegen ihn und verweist auf die Meinungsfreiheit in den USA. Die Tageszeitung Trouw erläutert die europäischen Maßstäbe: "In Europa sind die Grenzen der Meinungsfreiheit enger gezogen als in Amerika, weil unser Kontinent noch vor ziemlich kurzer Zeit erlebt hat, wohin es führen kann, eine Bevölkerungsgruppe systematisch zu beleidigen und zu diskriminieren. Man kann den besonderen Rechtsschutz für Gruppen bedauern, aber den Rechtsstaat, wie er hier Gestalt angenommen hat, kann niemand ignorieren. Auch ein Politiker steht nicht über dem Gesetz. Es ist also Unsinn, das Verfahren gegen Wilders als einen politischen Prozess zu qualifizieren, so wie er das tut. Aus dieser Haltung spricht eine Geringschätzung des Rechtsstaats, der versucht, ein Gleichgewicht zwischen der Meinungsfreiheit und dem Schutz der menschlichen Würde zu finden." (22.01.2010)

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Belarussische Sicherheitskräfte haben versucht, ein Kulturhaus der polnischen Minderheit nahe der Hauptstadt Minsk zu besetzen und dabei rund 40 Personen festgenommen. Die liberale polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist empört: "Die polnische Politik gegenüber Belarus wird auf eine harte Probe gestellt. Als Antwort auf die freundschaftliche Geste der EU gegenüber Minsk, die überwiegend auf Initiative von Warschau zustande gekommen war, hat das Regime von [Präsident] Alexander Lukaschenko Repressalien gegenüber Andżelika Borys angewendet. Sie leitet die 'Vereinigung der Polen in Weißrussland', die vom Regime nicht anerkannt wird. Sie wissen in Minsk nur zu genau, dass die Regierenden in Warschau den Repressionen gegen die polnische Minderheit nicht gleichgültig gegenüber stehen können. Vielleicht liegt Lukaschenko ja aus irgendwelchen Gründen etwas daran, dass sich die Beziehungen mit Polen wieder abkühlen, die sich zuletzt verbessert haben." (22.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Marcin Wojciechowski

Die muslimischen Polizisten in Großbritannien haben sich gegen die Antiterrorstrategie der Regierung gestellt, weil sie mit den Werten des Landes nicht im Einklang stehe. Die Tageszeitung Večer gibt ihnen Recht, erinnert aber auch an die Gründe für die Strategie: "Das Misstrauen in Großbritannien gegenüber der muslimischen Gemeinschaft ist seit Juli 2005 gewachsen, als bei Anschlägen von vier britischen Muslimen in London 52 Menschen ums Leben gekommen sind. Man kann sowohl die muslimischen Polizisten verstehen, die sagen, dass die Antiterrorpolitik der Regierung zu einem Hass gegen die Muslime geführt hat, der 'im Gegensatz zur Logik und zu den britischen Werten steht'. Gleichzeitig kann man auch den Durchschnittsbriten verstehen, der überzeugt ist, dass in den muslimischen Gemeinschaften in Großbritannien Radikalismus gefördert wird. An den meisten verhinderten und aufgedeckten Verschwörungen waren nämlich junge britische Muslime beteiligt. Die Kritik der muslimischen Polizisten bringt Premierminister Gordon Brown in Verlegenheit, der den Verband der muslimischen Polizisten in der Vergangenheit ... unterstützt hat." (22.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jože Plešnar

Der größte Feind der Menschheit sei die objektive Realität, die sich von der konstruierten Wirklichkeit des Menschen unterscheidet, schreibt der Philosoph János Salamon in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs: "Über Jahrhunderte haben wir uns der Illusion hingegeben, dass unser Lebensort, die Erde, das logistische Zentrum des Universums sei, und dass wir unter den Lebewesen eine Sonderstellung inne hätten. ... Wir haben uns derart beharrlich an dieses Märchen, diese kosmologische und theologische Phantasterei geklammert, als hinge unser Leben davon ab. ... Wenn ein Lebewesen ... auf seinen Feind trifft, hat es zwei Möglichkeiten: den Kampf oder die Flucht. Jedes Mal, als wir auf die Wirklichkeit trafen, haben wir Menschen uns reflexartig in Märchen, Phantasien und Mythen geflüchtet. Schließlich haben wir uns nach dem Aufruf Kants dazu entschieden, unserem Feind ins Angesicht zu blicken. ... Doch bevor die Vernunft der Wirklichkeit ins Gesicht blickt, muss sie mit sich selbst ins Reine kommen." (21.01.2010)

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Zwanzig Jahre nach dem Ende der sozialistischen Diktatur in Bulgarien ist der Begriff Reform diskreditiert, meint Vladislav Todorov in der Wochenzeitung Kultura: "Nach zwanzig Jahren hinterhältiger Reformen klingt der Begriff Reform wie eine extrem zweifelhafte, politische Worthülse. Die Reformen haben ihr Ziel, ihren gesellschaftlichen Zweck nicht erreicht. Sie haben das Allgemeinwohl jener, die daran geglaubt haben, nicht verbessert. Das Wort Reform bedeutet heute eine vorsätzliche Demütigung des Volks. ... Es herrscht das, was den Reformgeist teilweise untergraben hat - der allgegenwärtige orientalische Geist, der seit eh und je die Bewohner dieses Landes vereint hat. Danach bringt die auf rationalem Wege eingeleitete Reform oder Veränderung nur Schlechtes." (22.01.2010)

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US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag angekündigt, die Größe der US-Banken künftig einschränken und risikoreiche Geschäfte kontrollieren zu wollen. Die Tageszeitung Le Temps begrüßt die Pläne: "Jenen Bankern der Wall Street, die mit einer Rückkehr zum 'business as usual' rechneten, hat Barack Obama am Donnerstag eine klare Absage erteilt. Die Strenge des US-amerikanischen Präsidenten hat viele überrascht. ... Aber wird der Kongress akzeptieren, das Tätigkeitsfeld der großen Banken einzugrenzen und ihre Größe zu beschränken, wie es Barack Obama verlangt? Dennoch ist der Kampf, den er zu führen bereit ist, ist der richtige. Seine Erklärungen ergänzen auf intelligente Weise die in der vergangenen Woche angekündigte Sondersteuer, die darauf abzielt, von den großen Banken eine Art Versicherungsprämie zu kassieren. Die US-Amerikaner haben ihre Debatte losgetreten. Es wird nun umso einfacher sein, die Praktiken anzugleichen, wenn die Weltmacht, von der die Krise ausgegangen ist, Lösungen in der richtigen Richtung sucht." (22.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Frédéric Lelièvre

In diesem Jahr dürfen erstmals Frauen in die Nationalversammlung der rumänisch-orthodoxen Kirche gewählt werden. Die Versammlung entscheidet unter anderem über das Jahresbudget der Kirchenbezirke. Die Tageszeitung Evenimentul  Zilei lobt die Frauenbeteiligung: "Trotz dieser Regelung gibt es Priester, die Frauen diese Wahl verweigern, aufgrund von Frauenfeindlichkeit, die in unserer Orthodoxen Kirche noch existiert, ob wir das nun gut finden oder nicht. Es muss deutlich gesagt werden, dass es Priester gibt, die das veränderte Statut bis zum heutigen Tag nicht gelesen haben, weil sie meinen, schon alles zu wissen oder weil sie uninteressiert sind, was nicht zu erklären ist. Verehrte Heilige, Frauen haben nun das Recht an den Entscheidungen der Bistümer teilzuhaben. Denn es gibt keine Gläubigen zweiten Ranges, vor Gott sind alle gleich. Die Beteiligung der Frauen an den administrativen Entscheidungen der Kirchen ist eine außergewöhnliche Neuheit." (22.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Florian Bichir

Ein Gericht hat einen Handwerker in der italienischen Stadt Bergamo dazu verurteilt, weiterhin Unterhalt für seine 32-jährige Tochter zu zahlen, die an der Universität die Regelstudienzeit schon um acht Jahre überschritten hat. Italien fördert die "Bamboccioni", die ewigen Nesthocker, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung: "Italiens Gesellschaft wird noch immer stark von einem patriarchalischen Familismus geprägt. Die staatlichen Sozialausgaben sind weitgehend familienorientiert. Für solide Jobs braucht es gute Beziehungen, und solche haben vor allem die Eltern. Familienunternehmen, von denen es zwischen den Alpen und dem Ätna wimmelt, werden steuerlich wie auch arbeitsrechtlich stark begünstigt, der rigide Kündigungsschutz gilt erst ab 15 Mitarbeitern. Nach Selbständigkeit strebende junge Erwachsene müssen sich deshalb zumeist mit schlecht bezahlten Temporärstellen begnügen oder auswandern." (21.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Nikos Tzermias

Immer mehr schwedische Väter machen von der Möglichkeit des bezahlten Elternurlaubs Gebrauch - inzwischen sind es knapp ein Viertel aller Empfänger. Aber das reicht noch nicht, meint die Tageszeitung Göteborgs-Posten: "Besser als eine Quote wäre es, die noch bestehenden Hindernisse für eine gleichberechtigtere Nutzung des Elterngeldes auszuräumen. Das Wichtigste ist, die finanzielle Obergrenze ... zu erhöhen, sodass mehr Menschen 80 Prozent ihres Gehalts bekommen. Heute liegt [diese Grenze] bei 3250 Euro pro Monat. Wer mehr verdient, erhält also weniger als 80 Prozent des Gehalts. Darüber hinaus ist noch genug auf dem Arbeitsmarkt zu tun, was Männer im Elternurlaub angeht. Laut Philip Hwang, Professor für Psychologie an der Universität Göteborg, ist heute kein Arbeitgeber mehr ausgesprochen negativ eingestellt gegenüber Männern, die daheim bei ihren Kindern bleiben. ... Aber es ist noch ein weiter Weg, bis Väter in Elternzeit als etwas Selbstverständliches angesehen werden." (22.01.2010)

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Die Medien in Tschechien werden nach Überzeugung des Publizisten Jiří Pehe ihrer Aufgabe bei der Ausprägung einer höheren politischen Kultur nur unzureichend gerecht. In seinem Blog auf Aktualne.cz schreibt er: "Die tschechischen Medien stellen den politischen Wettstreit als eine sportliche Auseinandersetzung dar, auf deren Ausgang man wetten könne. Mehr noch, die Medien sind selbst verantwortlich für die starke Polarisierung, was den ideologischen Vorurteilen vieler Journalisten und Kommentatoren geschuldet ist. ... Wenn sie schon einmal ihre Kontrollfunktion ausüben und beispielsweise Korruptionsfälle enthüllen, dann tun sie das lediglich, um ihre Auflagen zu erhöhen. ... Es wäre Aufgabe der Medien, Druck für eine Kultivierung der politischen Verhältnisse zu machen. Bis zu den Wahlen im Mai ist derlei leider nicht zu erwarten. So werden die Wahlen wieder nur ein leeres Spektakel, die die unerfreulichen Zustände weiter zementieren werden." (22.01.2010)

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