Der Plan von US-Präsident Barack Obama, riskante Geschäftspraktiken von Banken stark zu reglementieren, ist der bislang radikalste Vorschlag, das System zu reformieren, schreibt der Ökonom Ivan Van De Cloot in der Tageszeitung De Standaard: "Obamas neuer Bankenplan mag zur Zeit zwar noch sehr vage sein. Es steht jedoch fest, dass die Vorschläge, den US-amerikanischen Bankensektor stärker zu reglementieren, viel größere Auswirkungen haben werden als alle Kommissionen, die unser Land bisher hatte. Wenn die US-Amerikaner intern die Situation in Ordnung bringen, werden sie zweifellos auch Druck ausüben, so dass weltweit eingegriffen wird. Es ist entscheidend, dass nun endlich die echten Probleme angegangen werden, nachdem alle sich Aufmerksamkeit auf die Boni richtete. Dann geht es nämlich tatsächlich um das Syndrom der Banken, die 'zu groß sind, um zu scheitern'. Dies ist eine Perversion des Kapitalismus, weil er der Verantwortungslosigkeit freies Spiel lässt." (25.01.2010)

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Die Chance ist groß, dass auch andere Länder folgen, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant mit Blick auf US-Präsident Barack Obamas Plan zur Bankenregulierung: "Hoffentlich folgt Europa nun dem US-amerikanischen Vorbild. Hoffentlich trauen sich auch hier Regierungen, die Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, einen Sektor, der seine alten Praktiken zu schnell wieder aufgenommen hat, doch noch unter Kontrolle zu bekommen. Natürlich kann man Anmerkungen zu Obamas Plan machen. So bleibt die Frage bestehen, ob eine Regierung es sich erlauben kann, eine große Geschäftsbank umfallen zu lassen. Auch kann man der Absicht, die Größe der Banken in Zukunft einzuschränken, etwas abgewinnen. Doch wird sie das Problem mit den Instituten nicht lösen, die nun bereits zu groß sind, um sie bankrott gehen zu lassen. Dennoch muss der Plan von Obama positiv beurteilt werden. Er wagt es, die Fundamente des Bankwesens anzugreifen und startet damit einen Angriff, vor dem andere bisher zurückschreckten." (25.01.2010)

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Mit seinen Plänen zur Bankenregulierung hat US-Präsident Barack Obama auch die deutsche Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung und fragt: "Warum soll es noch immer ein paar Monate dauern, bis sie [Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble] endlich konkrete Vorschläge vorlegen? Die internationale Gemeinsamkeit zu beschwören ist richtig - es dabei zu belassen aber eine etwas billige Ausflucht. Selbst Banker warnen, das Casino an den Finanzmärkten habe längst wieder geöffnet. Was Schäuble bislang an Rezepten verordnet hat, ist aber bloß weiße Salbe. So schafft seine Ankündigung, Boni gesetzlich zu begrenzen, nur nachträglich eine Rechtsgrundlage für Verwaltungsanweisungen, die die Bankenaufsicht längst unter Trommelwirbel erlassen hat. Wichtiger wäre die Ausarbeitung eines Insolvenzverfahrens für systemrelevante Banken: Diese müssen abgewickelt werden können, ohne das Finanzsystem in den Abgrund zu reißen oder den Staat erpressen zu können." (25.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Joachim Jahn

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat seinen polnischen Amtskollegen Lech Kaczyński mit dem höchsten Orden des Landes ausgezeichnet - für die ähnlich ablehnende Haltung des polnischen Präsidenten gegenüber dem EU-Reformvertrag von Lissabon. Die linke Tageszeitung Právo kritisiert, dass Klaus seine persönliche Auffassung über die Staatsräson gestellt habe: "Vor kurzem noch traten beide Präsidenten als die letzten Mohikaner gegen den Lissabon-Vetrag auf. Dann mussten sich beide doch damit versöhnen und das Dokument unterschreiben. Wenigstens stehen beide noch an der Spitze ihrer Staaten und haben die Möglichkeit, sich gegenseitig Orden zu widmen. Die Ausnutzung staatlicher Auszeichnungen für einen privaten politischen Kampf wirft aber zumindest Fragen auf." (24.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Alexandr Mitrofanov

Bis zum 31. Januar müssen die UN-Mitgliedsstaaten beim UN-Klimasekretariat ihre konkreten Maßnahmen hinterlegen, mit denen sie die auf dem Weltklimapgipfel vereinbarten Ziele erreichen wollen. Die Tageszeitung Aftonbladet kritisiert diesbezüglich rückblickend die damalige schwedische EU-Ratspräsidentschaft, auch wenn Schweden selbst ehrgeizige Ziele habe: "Sowohl [der konservative Regierungschef] Fredrik Reinfeldt als auch [Umweltminister] Andreas Carlgren haben papageienartig wiederholt, dass es an China lag, dass es lief, wie es lief. ... Was das Kopenhagener Treffen und den ganzen Prozess auszeichnete, war die totale Arroganz der Industrieländer gegenüber dem Recht der Entwicklungsländer auf Entwicklung und deren Forderung, dass die Industrieländer die Verantwortung für ihre seit langem andauernden Emissionen übernehmen sollen. ... Reinfeldt und Carlgren beschuldigen die Entwicklungsländer und die Diktaturen. Die Wahrheit über Kopenhagen ist, dass die EU unter der schwedischen Leitung in puncto Umweltführerschaft versagt hat." (25.01.2010)

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Trotz der neu aufflammenden Diskussionen über die Verteidigungspolitik und der vermeintlich größeren Bedrohung durch Russland wird sich an der Abschaffung der Wehrpflicht in Schweden auch nach den Wahlen im September nichts ändern, meint die Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die Diskussionen haben zum Teil saisonalen Charakter. Schwedens sicherheitspolitische Entscheidungsträger haben sich zu Jahresbeginn zu einer Konferenz in Sälen versammelt. Momentan bekommt das Thema auch Feuer durch das Wahljahr, die große Umstrukturierung der Verteidigungskräfte und wegen Afghanistan. ... Die sicherheitspolitische Debatte in Schweden kann sich noch weiter erhitzen, aber die Wahlen werden damit nicht gewonnen. Von Sälen ziehen die Entscheidungsträger Schwedens in den Landtag nach Stockholm zu den ersten Fraktionssitzungen weiter. Dort drehen sich die Diskussionen der verantwortlichen Politiker um Beschäftigung, Wirtschaft und Sozialpolitik, aber nicht um die Verteidigung." (24.01.2010)

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Die jüngsten Präsidentschaftswahlergebnisse in Kroatien und der Ukraine haben eine neue und die EU direkt betreffende Physiognomie des slawischen Europa offengelegt, schreibt der Schriftsteller und Journalist Enrico Bettiza in der liberalen Zeitung La Stampa: "Zwei Schlüsselländer im slawischen Europa haben ihr Gesicht verändert. Die Ukrainer haben de facto ihren Präsidenten Viktor Juschtschenko, Führer der enttäuschenden Orangen Revolution, abgesetzt. ... In Zagreb ist die Sozialdemokratie, die europafreundliche Linke, die von einer Randfigur wie Ivo Josipović vertreten wird, siegreich aus dem Kampf gegen die historische und allmächtige [konservative] Kroatische Demokratische Union (HDZ) hervorgegangen. ... Brüssel kann nicht ignorieren, dass die künftige Ausrichtung der Ukraine, mit ihren 46 Millionen Einwohnern - eingekapselt zwischen der Europäischen Union und Russland - einen großen Einfluss auf den weiten und unruhigen postsowjetischen Raum ausüben wird. Der EU-Beitritt des kleinen Kroatiens mit seinen sechs Millionen Einwohnern, das von jeher an die europäischen Bräuche und Sitten gewohnt ist und von Russland weder unterdrückt noch erpresst worden ist, wird sicherlich einfacher und glatter verlaufen." (25.01.2010)

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Über Entstehung und Vorzüge der Demokratie als Gesellschaftsordnung reflektiert der Ethnologe Vilmos Csányi in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság: "Die archaischen Gemeinschaften hatten verhältnismäßig einfache Regelsysteme. Als diese Gemeinschaften begannen, sich ... zu Massengesellschaften zu entwickeln, stellte sich heraus, dass es unmöglich ist, die Regeln der vielfach aus Zwang zusammenlebenden vielen kleinen Gemeinschaften unter einen Hut zu bringen. ... Die Lösung für dieses Problem wurde letztlich darin gefunden, dass einfache Grundprinzipien des sozialen Zusammenlebens formuliert wurden, die von den Gemeinschaften gutzuheißen waren. Das erfolgreichste Prinzip scheint hierbei die Demokratie zu sein, die weder Gerechtigkeit noch Weisheit ... bietet, sondern lediglich Regeln für die friedliche Erlangung der Macht garantiert. ... Wer an die Macht gelangen möchte, spricht dies nicht offen aus ... sondern redet darüber, welche Segnungen er der Gesellschaft bringen wird. Einmal an der Macht kann er diese Versprechen einlösen, muss dies aber nicht tun. ... Einzig sicher ist, dass im Verlauf des demokratischen Prozesses die Macht delegiert wird. Dies scheint nicht viel zu sein, doch ist dies einer der wichtigsten Funktionsmechanismen der modernen Gesellschaften." (23.01.2010)

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Die eigentliche Herausforderung für den US-Konzern Google ist nicht die anstehende Entscheidung über die weiteren Geschäfte in China, sondern darüber, was das Unternehmen mit seinen hohen Gewinnen machen soll meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Das Bargeld und nicht China ist die größte Herausforderung für Google. Genauer gesagt: Wohin soll der Suchmaschinengigant den Strahl von grünen Geldscheinen richten? Der Wiederaufschwung des Online-Werbemarktes und die wachsende Effizienz haben den Cash Flow um 44 Prozent auf 2,5 Milliarden Dollar im vergangenen Quartal gesteigert. Es zu den angehäuften Bargeldreserven von 24 Milliarden Dollar zu addieren hat keinen Sinn, es den Aktionären auszuzahlen, schon. Googles Ankündigung eines möglichen Rückzuges aus China ... hat in den vergangenen Wochen alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Investoren mögen die möglichen Auswirkungen eines Rückzuges von Google fürchten, aber in Wirklichkeit ist dieses Problem relativ trivial im Vergleich zu der Herausforderung das Geld vernünftig auszugeben." (25.01.2010)

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Seit mehreren Jahren verfolgt ein kanadischer Investor den Plan, Europas größte Goldmine unter dem rumänischen Ort Roşia Montană ausbeuten zu wollen. Die Tageszeitung Adevărul kritisiert, dass die rumänische Regierung immer häufiger Zeichen sendet, das Projekt möglicherweise doch zu genehmigen, obwohl bislang immer mögliche Umweltschäden dagegen sprachen: "Gegen das Projekt sprechen sich seit Jahren Historiker, Umweltexperten und zahlreiche NGOs aus. 70 von ihnen haben in der vergangenen Woche ein neues Protestschreiben unterzeichnet. ... Wir sollten uns zudem auch fragen, was wir unseren Kindern und Enkeln zurücklassen. Das Geld, das der Staat durch den Abbau mit Zyanid gewinnt, wird dann ausgegeben sein. Doch wer weiß schon wie. Und wenn das [Gold-]Lager erst einmal aufgebraucht ist, werden zerstörte Berge, ein Zyanid-Stausee und tausende Arbeitslose zurückbleiben. Lohnt es sich, unseren Nachfolgern das zu hinterlassen?" (25.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ovidiu Nahoi

Am Beispiel der Talentshow X Factor beschreibt Jesper Beinov in seinem Blog in Berlingske Tidende, dass das Phänomen des Amateurkults die harte Arbeit nicht ersetzen kann: "Das Fernsehprogramm illustriert, wie wir in der Gesellschaft eine Art Amateurkult geschaffen haben. Das gilt für alle Bereiche der Gesellschaft und dafür, wie Medien, die die Breite dem Speziellen vorziehen, Prioritäten setzen. In der vergangenen Generation hat eine Einebnung stattgefunden, so dass der alte elitäre Kultur- und Kunstbegriff abgelöst wurde. Nun zählen alle Beiträge, ungeachtet der Qualität. ... Im Verlauf der Sendung [X Factor] lachen wir über die mangelnde Selbsterkenntnis vieler Teilnehmer, aber wenn es zur Showtime mit eigenem Publikum kommt, wird der Amateurkult von der Talentpflege abgelöst. ... Hier zeigt uns X Factor, dass man nur durch harte Arbeit gut wird. Wenn das Programm beendet ist, sind wir an etwas erinnert worden, was wir aus der Wirklichkeit kennen." (25.01.2010)

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In der vergangenen Woche ist Frances Inglis, die ihrem über Monate im Wachkoma liegenden 22-jährigen Sohn eine tödliche Injektion verabreicht hatte, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wer den Mut aufbringt einem Verwandten beim Sterben zu helfen, verdient unsere Unterstützung, und keine Verurteilung, meint die Tageszeitung The Independent in ihrer Sonntagsausgabe: "Wenn es, wie der gelernte Richter sagte, kein gesetzliches Konzept zum Umgang mit Sterbehilfe gibt, dann ist es an der Zeit, dass eines entwickelt wird. ... Vor dem Gesetz sollte Selbstmord, Hilfe zum Selbstmord und Sterbehilfe in tragischen Fällen wie diesem erlaubt sein. Wenn skrupellose Mörder [auf der Basis eines solchen Gesetzes] versuchen Polizei und Gerichte zu übertölpeln, dann ist es Aufgabe der Gerichte und der Polizei, diese Verbrechen aufzudecken. Wir werden nicht länger in einer Gesellschaft leben, die keine Gnade mehr gegenüber ihren Sterbenden zeigt." (24.01.2010)

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Private polnische Spendeninitiativen haben für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti bereits mindestens eine Million Złoty (250.000 Euro) gesammelt, freut sich die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Wir sind Weltmeister in einer Disziplin, die wesentlich höher bewertet wird als die höchsten sportlichen Ehren. Denn wir Polen sind die besten, wenn es darum geht, anderen zu helfen. Das große Welthilfsorchester wird seit 18 Jahren organisiert und ist ein polnisches Phänomen. Oder die Kampagnen, die die Stiftungen des ersten und zweiten Fernsehprogramms unterstützen, die Sammlungen für die [katholische Hilfsorganisation] Caritas oder die Aktion Pajacyk [einheimische Spendeninitiative für Kinder] - keine von ihnen kann sich darüber beklagen, dass die Polen zu wenig geben. Im Gegenteil: Wir übertreffen sogar dann Großzügigkeitsrekorde, wenn die Welt von einer Wirtschaftskrise erfasst ist, und die Arbeitslosenquote bei uns höher ist als in vielen anderen Ländern." (25.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Mikołaj Wójcik

Finnen und Esten haben historisch, sprachlich und kulturell viele Gemeinsamkeiten, doch gibt es nach Ansicht der Tageszeitung Õhtuleht auch wesentliche Unterschiede: "Die Finnen haben ein ganz anderes Sprechtempo, und ihre Kommunikationskultur unterscheidet sich von der unsrigen. Ein finnischer Gesprächspartner ist gewohnt, dich ausreden zu lassen und anschließend seinen Standpunkt vorzustellen, der Este fällt dem anderen ohne viel Federlesen ins Wort. In unseren gegenseitigen Beziehungen sorgt das für Stress: Für die Esten quasseln die Finnen gedankenlos vor sich hin, die Finnen haben das Gefühl, nicht zu Wort zu kommen. ... Eines aber haben wir mit den Finnen gemeinsam: Nach weltweitem Maßstab sind wir kleine Völker, deren größte Sorge ist, was die anderen über uns denken. Allerdings gibt es auch hier wieder einen Unterschied: Wir vergleichen uns mit Lettland und fühlen uns dabei gut, die Finnen vergleichen sich mit Schweden - und dabei fühlen sie sich schlecht." (25.01.2010)

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