Dass US-Präsident Barack Obama nicht zum EU-USA-Gipfel kommt, liegt auch an Europas weiterhin bestehender Vielstimmigkeit, meint Jochen Bittner in seinem Blog planet in progress: "Der Lissabon-Vertrag, zeigt sich, löst eines seiner Hauptversprechen nicht ein. Europa beschallt die Welt auch weiterhin nicht mit einer Stimme. Sondern mit einem ganzen Chor. Die beiden Spitzenämter, die dies ändern sollten, der permanente Ratspräsident sowie die 'EU-Außenministerin' bündeln nicht, wie erwartet, Europas außenpolitische Vertretungsmacht. ... Ganz abgesehen von den Querelen in Brüssel, ist die Entscheidung Obamas nachvollziehbar. Europa ist der amerikanischen Regierung nicht halb so wichtig wie es glaubt. Warum auch? Wahre Chancen und Risiken der Weltpolitik warten anderswo. In China, in Afghanistan, in Indien und Lateinamerika. ... Die schmerzhafteste Erkenntnis über ihre Rolle in der Welt könnte der Lissabon-EU noch bevorstehen: Stell' dir vor, Europa redet mit einer Stimme und keiner hört zu." (03.02.2010)

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Die Absage des Gipfel-Treffens mit der EU von US-Präsident Barack Obama überrascht die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny nicht. Mit den widerstreitenden Interessen der Europäer habe er schon einmal seine Zeit vertan: "Aus verschiedenen Quellen verlautet, dass die überraschende Entscheidung mit Obamas enttäuschenden Erfahrungen zusammenhänge, die er vor Jahresfrist in Prag gemacht habe. Seinerzeit hieß es, dass sich die 27 europäischen Führer nur in seinem Ruhm zu sonnen versucht hätten. Obama habe im engsten Kreis von vertaner Zeit gesprochen. ... Die abgekühlten Beziehungen Obamas zu Europa haben aber noch viel tiefere Gründe. Amerika wünscht sich ein selbständiges und starkes Europa, das sich um seine eigene Sicherheit selbst kümmert, beispielsweise um die der Energieversorgung. In Washington versteht man nicht, dass Deutschland und Polen in dieser Frage völlig gegensätzliche Meinungen vertreten. Man versteht auch nicht, weshalb einige Europäer nach amerikanischen Stützpunkten rufen und gleichzeitig strategische Firmen an die Russen verkaufen." (03.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jan Macháček

Warum sollte US-Präsident Barack Obama sich überhaupt mit der EU treffen, fragt die linksliberale Tageszeitung De Standaard. Sie hat ihm nichts zu bieten: "Hätten [der EU-Ratspräsident Herman] Van Rompuy - oder [der spanische Premier José Luis Rodríguez] Zapatero oder der Kommissionsvorsitzende [José Manuel] Barroso - ihm etwas erzählen können über die gemeinsame ökonomische Politik der EU, um die fragilen Verhältnisse zu stärken? Über die europäische Haltung zur neuen chinesischen 'selbstsicheren Aggressivität', mit der Washington mehr und mehr zu rechnen hat? Die Absage sollte einen Alarm in Brüssel auslösen. In dieser sich schnell verändernden, post-amerikanischen Welt droht die EU immer weiter an die Seitenlinie abgedrängt zu werden. ... Um es in der Sprache der Formel 1 auszudrücken: Während Europa in der Box weiter an der Einstellung des Motors bastelt, fahren die chinesischen, indischen und brasilianischen Rennwagen immer schnellere Runden. Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, wird es auch ernst genommen werden. Sonst droht langfristig die Bedeutungslosigkeit." (03.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Beirlant

Über 50 Staaten haben beim UN-Klimasekretariat ihre nationalen Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung eingereicht, wie sie es bei der Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart hatten. Doch die selbstgesteckten Ziele sind ein Konvolut des kollektiven Scheiterns, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Alle Bekenntnisse zum Klimaschutz sind ausgetauscht. Seine Folgen sind für manche Länder schon jetzt spürbar und werden es für alle anderen in absehbarer Zeit sein. Technologien, die ein Wachstum auch ohne Verbrennung endlicher Rohstoffe erlauben, sind bekannt und erprobt. ... Sollten nicht Länder wie Japan und die EU-Staaten noch einmal eine Initiative ergreifen, sollte Barack Obama mit seinem Klimagesetz scheitern, wird es auch in Mexiko kein Abkommen geben. Doch Japan plagt derzeit die Wirtschaftskrise mehr als das Klima, die Europäische Union hat - wie übrigens auch die deutsche Bundesregierung - jede Führungsrolle im Klimaschutz aufgegeben, die Aussichten für ein Klimagesetz in den USA haben sich verdüstert. Dass Mexiko, der nächste Gastgeber, als einziges großes Schwellenland bisher zu seinen Klimazielen schweigt, spricht Bände." (03.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Bauchmüller

Chinas Führung hat US-Präsident Barack Obama vor einem Treffen mit dem Dalai Lama gewarnt, dem geistigen Oberhaupt der Tibeter. Das diplomatische Machtspiel ist Zeichen eines beunruhigenden Machtwechsels, meint die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet: "Dass der Riese China wirtschaftlich erwacht ist, ist durchaus positiv. Wenn die Weltwirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, spielt China eine wichtige Rolle als Motor. Das Wirtschaftswunder dort hat hunderte von Millionen Chinesen aus der Hoffnungslosigkeit der Armut befreit. Aber wenn die Demokratien wirtschaftliche Macht verlieren, schwächt das auch die globale Stellung der Demokratie. ... Auch das US-amerikanische 'Imperium' wird geschwächt. Viele jubeln, aber die Schadenfreude kann uns im Hals stecken bleiben. Die USA sind die wichtigste Demokratie der Welt. China ist die größte Diktatur. Wer die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt darstellt, ist nicht egal. Dies zu glauben ist ein schwerer Fehler." (03.02.2010)

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Der frühere christdemokratische slowakische Premier Mikuláš Dzurinda hat angesichts der Schmiergeld-Vorwürfe gegen seine Partei angekündigt, nicht mehr für die Parlamentswahlen in vier Monaten zu kandidieren. Die konservative Tageszeitung Lidové Noviny zollt Dzurinda Respekt für diese Entscheidung und würdigt dessen große Leistungen für die Slowakei: "Dzurinda hat einen Fehler gemacht, wird aber dennoch in die Geschichte als der größte Staatsmann der 20 Jahre jungen Slowakei eingehen. Er sicherte der Slowakei den Platz in der westlichen Gesellschaft, in der Nato und in der EU. Er verwirklichte in der Slowakei weitreichende liberale Reformen, von denen Prager Spitzenpolitiker nur redeten oder nicht einmal zu träumen wagten. Auch wenn ihm nicht alles gelang, hinterließ er die Slowakei nach seinem Machtverlust als das modernste aller Visegrad-Länder. Sein Rückzug ist die einzig denkbare Lösung. Aber dieser Rückzug ändert nichts daran, dass Dzurinda ein Staatsmann war, wie es Premier Robert Fico niemals sein wird." (03.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Luboš Palata

Seit rund einem halben Jahr finden in Moskau und Sankt Petersburg am letzten Tag eines jeden Monats nicht genehmigte Proteste gegen die Regierung statt, bei denen auch Demonstranten festgenommen werden. Darunter könnte die Beliebtheit von Ministerpräsident Wladimir Putin leiden, schreibt die Tageszeitung Delo: "Die Verhaftungen stoßen stets auf heftige Reaktionen der Medien und werden von der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Deshalb ist es unverständlich, warum die russische Regierung die Versammlungen nicht einfach erlaubt. Geht es nur ums Prestige, oder haben die Verantwortlichen doch Angst, der Geist könnte aus der Flasche entweichen? Dies ist bereits geschehen. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti hatte nie über die Proteste der Opposition berichtet. Das hat sich geändert, als einer ihrer Fotografen bei einem der Proteste festgenommen wurde. Wenn dies auch das staatliche Fernsehen tun würde, ... dann könnte Putin von seinem Thron als beliebtester Politiker stürzen." (03.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Polona Frelih

Der bulgarische Premier Bojko Borissow hat die Entscheidungen seiner Minister nicht beachtet, als er das Veto des Präsidenten Georgi Parwanow gegen das neue Gesetz über die Kürzung der Militärausgaben billigte. Damit erfüllt Borissow, der eine Minderheitsregierung anführt, auch noch die Rolle der Opposition, meint die Tageszeitung Dnevnik: "Wenn man das Tempo beachtet, mit dem Borissow die Positionen von Regierungsmitgliedern und parlamentarischer Mehrheit übergeht, kann die Opposition bald in den Skiurlaub fahren. ... Der Premier hat sich mit der Unterstützung des Präsidentenvetos selbst blamiert, weil es gegen die Reform gerichtet ist, die vom Verteidigungsminister der [Regierungspartei] Gerb vorgeschlagen wurde und worauf dieser auch beharrt hat. Borissows Schachzug kann man als Ablehnung der eigenen Regierungslinie interpretieren, was ein irritierendes Signal an die parlamentarische Mehrheit ist. Er gleicht einem General, der direkt in die Mitte des gegnerischen Lagers springt mit einer weißen Fahne." (03.02.2010)

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Das Ansehen der Politik muss sich dringend verbessern, meint Josep M. Vallès in der linksliberalen Tageszeitung El País. Denn wenn Politiker komplett diskreditiert sind, löse sich die Demokratie auf: "Sie sind schlecht, inkompetent, zynisch, verlogen, opportunistisch, manipulativ und korrupt. ... Zusammengefasst: Es ist besorgniserregend, dass die Politiker als Teil der großen Probleme wahrgenommen werden. Aber es reicht nicht, alle Schuld für die zunehmende Abwertung des Öffentlichen und des Politischen auf sie zu schieben, nicht einmal auf ihr schlechtes Handeln. Ohne die angebotenen Erklärungen ... vollständig zu übernehmen, sollte man sie im Hinterkopf behalten, wenn man der Politik die gesellschaftliche Relevanz und vor allem die notwendige Glaubwürdigkeit zurückgeben möchte. Denn die totale Ablehnung der Politik und der Politiker führt die Gesellschaft in das schlichte Gesetz des Stärkeren." (03.02.2010)

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Die Politik in Italien hat Selbstmord begangen, schreibt Filippo Rossi im Web-Magazin Fare Futuro: "Die Politik hat sich umgebracht, weil sie nicht mehr an ihre Rolle, an ihre Funktion glaubt. Sie hat sich den goldenen Schuss gesetzt mit ihrer partei- und institutionsfeindlichen Haltung, sich mit Pillen der Perspektivlosigkeit vollgestopft, sich mit dem Strick des Misstrauen erhängt, sich mit einer Kugel aus reinem Zynismus erschossen. Und so ist das, was heute als Politik ausgegeben wird, nichts weiter als ein Ektoplasma dessen, was die Politik sein sollte, ein Avatar, der andere Interessen verfolgt als diejenigen, die mit dem Wohl der Gemeinschaft zu tun haben. ... Die Politik ist auf dem Altar der falschen Zugehörigkeiten, der leeren Rhetorik, der Parteiinteressen und einer fehlenden Utopie geopfert worden. Sie hat im Namen der Bürokratie, der politischen Strömungen, der Kandidaturen, der Karrieren Selbstmord begangen. Sie hat sich selbst und den wahren Grund ihrer Existenzberechtigung, den kollektiven Roman der Zukunft zu schreiben, vergessen." (03.02.2010)

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Am heutigen Mittwoch wird eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zu den Maßnahmen des griechischen Schuldenabbau-Plans erwartet. Das Staatsdefizit ist auch in anderen Ländern enorm, weshalb die Tageszeitung Le Monde die Gegenmaßnahmen dieser Länder nebeneinander stellt: "Die gleiche Situation gibt es in den Vereinigten Staaten: Das Staatsdefizit, das dieses Jahr 10,6 Prozent beträgt, soll auf etwa vier Prozent im Jahr 2013 gedrückt werden. In den drei Fällen - Griechenland, Frankreich, Vereinigten Staaten - bleibt die Logik gleich. Nachdem die Regierungen vor einem Jahr so viele Kredite wie möglich vergeben haben, um die Krise abzuwenden und die Öffentlichkeit zu beruhigen, schwenken sie jetzt um in die entgegengesetzte Richtung - ebenfalls wieder um die Öffentlichkeit zu beruhigen. ... Der Ausgang der Krise kündigt sich als politisch und sozial schwierig an - dies verrät das Wiederaufleben des Populismus. Dazu zählt auch, dass in zahlreichen Hauptstädte ganz genau beobacht wird, ob die Griechen die kommenden Sparzwänge annehmen werden oder nicht." (02.02.2010)

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Die steigende Staatsverschuldung westlicher Länder kann zu hohen Zinsen und noch höheren Defiziten führen. Das Schicksal von Griechenland kann jeden treffen, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "US-Präsident Obama versprach, das Defizit in drei Jahren auf vier Prozent zu drücken. Das wird noch eine schwere Aufgabe. Dasselbe gilt für europäische Länder, obwohl in vielen - vor allem in Deutschland - das Problem weniger groß erscheint. Aber man muss in Europa aufpassen, dass die Euroländer nicht gegeneinander ausgespielt werden. Inzwischen wird der Unterschied zwischen dem Westen und Asien immer größer. Das spiegelt die neuen Verhältnisse der Weltwirtschaft wider. ... Mehr staatliche Investitionen in asiatischen Ländern mit Haushaltsüberschuss ist ebenso erwünscht wie die Konsolidierung der westlichen Staatshaushalte. Denn die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft bildeten die wichtigste Ursache für die Kreditkrise. Diese zu mäßigen, ist die Verantwortung eines jeden, sonst droht ein neues finanzielles Erdbeben." (03.02.2010)

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Rund 50.000 Rumänen studieren im Ausland. Sebastian Burduja, Verbandschef rumänischer Studenten im Ausland, macht in der Wochenzeitung Dilema Veche auf die Probleme für potenzielle Rückkehrer aufmerksam: "Das wahre Risiko ist, dass Rumänien diesen wertvollen Jugendlichen den Rücken kehrt, denn sie sind eine Bedrohung für jene, die unverdienten Erfolg haben, vor allem in öffentlichen Institutionen. Dennoch sollte die Modernisierung des Landes zuallererst aus dem Staatssektor kommen - durch einen politischen Willen für mutige Reformen. Diese Veränderungen hängen aber zum Großteil von den Nutznießern des aktuellen Systems ab. Unter welchen Bedingungen würden sie freiwillig auf die angehäufte Macht verzichten? Vielleicht 100 von uns [Studenten] der neuen Generation werden den Mut haben, mittel- und langfristig nach Rumänien zurückzukehren. ... Unsere Mission wird angesichts der Gegebenheiten keine leichte sein, doch scheint der Augenblick günstig." (03.02.2010)

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In vielen Ländern Osteuropas nimmt die Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben zu - nicht jedoch in Litauen, kritisiert das Nachrichtenportal Delfi: "Zwar gilt seit 1993 ein Gesetz, wonach die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten verboten ist, aber über Gay-Paraden braucht man bei uns gar nicht erst zu sprechen, nachdem zuletzt 2006 und 2007 in Vilnius Versammlungen aus Sicherheitsgründen verboten wurden. Begründet wurde dies mit einer Umfrage, wonach 81 Prozent der Litauer Homosexualität für eine Krankheit halten. … Es scheint, als lebe ein Großteil der Litauer in einer anderen Welt als die Westeuropäer, wo dieses Problem überhaupt nicht existiert. … Litauen wird am Ende gezwungen sein, die von der EU verabschiedeten Normen einzuhalten, so sehr bestimmte Organisationen und bestimmte Bürger auch dagegen sind. Wir können die EU-Politik nicht verändern, haben es aber geschafft, das Bild von einem Volk homophober Fanatiker zu zeichnen, das die Menschenrechte nicht respektiert." (03.02.2010)

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