Wahlsieger Viktor Janukowitsch muss den politischen Graben überwinden, der sich durch die Ukraine zieht, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Janukowitsch könnte es gelingen, wenn er Politiker aus dem Westen [der Ukraine] mit ins Boot nimmt. ... Auch der Europäischen Union muss an einer stabilen Ukraine gelegen sein. Deshalb sollten die EU-Politiker all ihre durchaus vorhandenen Möglichkeiten nutzen, sowohl auf den Wahlsieger als auch auf die Verliererin mäßigend einzuwirken. ... Nur bei innenpolitischer Stabilität können weitere Reformen in Angriff genommen werden, auf die mittlerweile auch die mächtigen Oligarchen aus dem Hintergrund drängen. Auch sie wissen, dass Demokratisierung eine unabdingbare Voraussetzung für eine weitere politische Unterstützung durch die EU ist. Und auf diese wird Kiew spätestens im nächsten Konflikt mit Moskau angewiesen sein." (09.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Urban

Nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine schreibt die rechtskonservative Zeitung Magyar Nemzet, dass Wahlsieger Viktor Janukowitsch nun daran gehen müsse, das gebeutelte Land zu einen. "Die wichtigste Entscheidung haben die Ukrainer bereits im ersten Urnengang der Präsidentschaftswahlen gefällt, als sie jenen Viktor Juschtschenko in den Orkus geschickt haben, dessen präsidiale Amtszeit einerseits von einer Mischung aus Dilletantismus und Nationalismus, andererseits von einem Demokratieverständnis geprägt war, in dem ein nicht enden wollender Machtkampf das treibende Element war. Die Ukraine wurde so zu einem instabilen Land. ... Der neue Präsident Viktor Janukowitsch wird die Ukraine wahrscheinlich nicht erlösen. Doch wenn es ihm gelingt, das durch innere Kämpfe in politischer und regionaler Hinsicht gespaltene Land zu stabilisieren, hat er bereits seine Arbeit verrichtet." (09.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gábor Stier

Die Ukraine könnte sich nach dem Sieg von Viktor Janukowitsch über die Premierministerin Julia Timoschenko stabilisieren, schreibt die Tageszeitung The Irish Times: "Beide Präsidentschaftskandidaten hatten weitgehend ähnliche Programme, die die wirtschaftliche Integration mit der EU und vor allem die ukrainischen EU-Beitrittsverhandlungen befürworteten. Die Mitgliedschaft in der Nato ist nun fürs Erste vom Tisch. Aber dieser Sieg hatte weniger mit Politikunterschieden zu tun. Janukowitsch hat die tiefe Ost-West-Spaltung des Landes und die allgemeine Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik erfolgreich ausgenutzt. ... Wenn er für ein gewisses Maß politischer Stabilität im Land sorgen kann, könnte sich die Wahl aber als ein wichtiger Wendepunkt herausstellen." (09.02.2010)

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Der Sieger der ukrainischen Präsidentschaftswahl Viktor Janukowitsch gilt allgemein als russlandfreundlicher als seine Gegnerin Julia Timoschenko oder sein Vorgänger Viktor Juschtschenko. Die Tageszeitung Latvijas Avīze hinterfragt diese These: "Die Ukraine ist nicht Russland, wo schon vor den Wahlen klar war, dass Medwedjew Nachfolger Putins und ihre Partei Geeintes Russland die Parlamentswahlen gewinnen würde. Juschtschenko hat die Popularität aus der Zeit der Orangen Revolution nicht bewahren können. Einen großen Anteil daran hatte das russische Gas, von dem die Ukraine stark abhängig ist. Juschtschenkos früherer Herausforderer Janukowitsch kann nun endlich den lang ersehnten Präsidentensessel einnehmen, aber er bemüht sich auch, das Bild von früher zu korrigieren. ... Außerdem ist Janukowitsch in der westlichen Ukraine nach wie vor sehr unbeliebt, und es ist gut möglich, dass er gezwungen sein wird, Zugeständnisse zu machen." (09.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Māris Antonevičs

Der Iran macht seine Drohung wahr und beginnt damit, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Die Presse sieht nur einen Ausweg aus der Misere: "Die beste Hoffnung auf ein Ende der Querelen mit dem Iran ist ein Regimewechsel. Darauf sollte der Westen hinarbeiten. Zwei friedliche Mittel stehen Europa und den USA ... zu Gebote: volle Unterstützung für die Oppositionsbewegung und gezielte Sanktionen gegen das Regime, vor allem auch gegen die Revolutionsgarden. Selbst bei einem Sturz des Regimes gäbe es keine Garantie, dass der Iran auf sein Atomprogramm verzichtet. Auch Oppositionsführer Moussavi etwa hat sich bekanntlich für die nukleare Option ausgesprochen. Doch es böte sich immerhin die Möglichkeit, dass eine verantwortungsvollere Regierung an die Macht kommt, die Vernunftargumenten zugänglich ist und ihr Atommaterial wenigstens nicht an extremistische Verbündete wie die Hamas oder die Hisbollah weitergibt." (09.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Christian Ultsch

Heute soll die neue Europäische Kommission in Brüssel bestätigt werden unter dem alten Präsidenten José Manuel Barroso. Welche Herausforderungen sie meistern muss, hebt die Tageszeitung Les Echos hervor: "Nun, da die Union eine besonders schwierige Zeit erlebt, wird das Ende der Unentschlossenheit und Lethargie ... sehnlich erwartet und willkommen geheißen. Es ist höchste Zeit, dass die gemeinschaftliche Exekutive ihre Stimme hören lässt, Vorschläge verfasst und Antrieb gibt. ... Die Brüsseler Behörden dürfen sich jedoch nicht zu viel dem Wunschdenken hingeben, und das wissen sie. Zwei Schwierigkeiten zeigen sich schon jetzt: Die erste ist politisch ... . Die Krise hat den Schwerpunkt Europas vom Föderalismus auf das Zwischenstaatliche gerückt und die Regierungen haben nicht vor, damit aufzuhören. ... Die zweite betrifft die Institutionen. Man soll sich natürlich Zeit nehmen, aber die ersten Schritte der neuen Organisation an der Spitze Europas haben nicht überzeugt." (09.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

Die sozialdemokratische Partei ist bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in den Niederlanden keine Option für Migranten, schreiben prominente Intellektuelle, darunter bekannte Einwanderer, in der Tageszeitung NRC Handelsblad. Die Partei der Arbeit sei für die Stimmungsmache gegen Muslime mitverantwortlich: "Warum wird den Anführern der bürgerlichen Frustration kaum widersprochen? ... Warum wird nicht sofort mit dem rechts-konservativen Populismus abgerechnet, der die Politik und Debatte schon so lange beschmutzt? ... Dort, wo von einer sozialdemokratischen Partei erwartet werden darf, die Missstände [bei der Integration] in einen sozial-historischen Kontext zu setzen, schlägt die modische Stunde von Kultur und Religion. Begreift die Partei denn nicht, dass ein kultureller Fokus schnell wie eine Ausrede für einen rassistischen Diskurs klingt? Wie diese Ausrede funktioniert lesen wir täglich in den Zeitungen und sehen wir an den Umfrageerfolgen der [rechtspopulistischen] Partei der Freiheit." (09.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Mohammed Benzakour

Der Historiker Libor Gottfried attackiert in der liberalen Tageszeitung Mladá Fronta Dnes den Gastkommentator Lukáš Lhoťan, der vor einer europäischen Hatz auf Muslime gewarnt hat: "Wenn der Islam der Welt eine neue Toleranz und eine neue Gleichberechtigung bringen soll, dann sollte auch der männliche Muslim die Burka tragen, etwa wenn er Behörden aufsucht, in Banken geht, Restaurants besucht oder Auto fährt. Frauen haben diese Probleme nicht. Denn in muslimischen Ländern dürfen sie weder ein Auto lenken, geschweige denn allein ein Restaurant betreten oder ein Bankkonto einrichten. Islamische Sitten inklusive der Burka gehören einfach nicht nach Europa. Weshalb sollten sie auch. ... Es geht nicht darum, dass die Europäer den Islam unterdrücken, weil sie ihm die Burka untersagen. Es geht vielmehr darum, dass Europa nicht eines Tages kulturell durch die Muslime und deren Sitten unterdrückt wird. Jetzt bekommen wir es mit ersten 'Ehrenmorden' zu tun, wenn auch nur in islamischen Familien. Aber auch solche Bräuche dürfen wir nicht zulassen." (09.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Libor Gottfried

Die EU hat nach Lissabon zwar die Struktur, um eine starke Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen, meint Lluís Bassets in seinem Blog, aber ihr fehlt der Wille dazu: "Europa verlässt den Spieltisch genau in dem Moment, in dem China sich setzt, die Karten in der Hand, ruhig und unübersehbar. Wir haben es auf dem Klimagipfel in Kopenhagen gesehen, beim Weltwirtschaftsforum in Davos und nun während der Sicherheitskonferenz in München, bei der sich jährlich die internationale Elite in Sachen Verteidigung trifft. Die Europäische Union hat ihren neuen Lissabon-Vertrag und ihre neuen hohen Repräsentanten, aber ihr fehlt das Wichtigste, um in dieser neuen Szene mitzuspielen, die nun beginnt nach dem Wechsel im Weißen Haus und der gewaltigen Wirtschaftskrise, die die Welt verändert. Sogar die neuen Mitspieler sagen uns das. China und Indien hätten gerne, dass Europa als globaler Akteur mit eigener Stimme mitspielt. Auch Obamas USA wünschen dies. Nur wir Europäer zeigen mit beharrlicher Verbohrtheit, dass wir nicht wollen, dass die EU ein internationaler Akteur mit eigener Stimme wird. Vielleicht haben wir die Mittel, aber uns fehlt der Wille." (09.02.2010)

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Als erstes Nachbarland Finnlands wird Estland vermutlich im nächsten Jahr den Euro erhalten. Die Tageszeitung Kaleva lobt Estlands Anstrengungen, die globale Wirtschaftskrise zu überwinden, als beispielhaft: "Estland erhofft sich vom Euro Glaubwürdigkeit, Stabilität und Investitionen. Es ist bewundernswert, wie die Esten auf der anderen Seiten des Finnischen Meerbusens die notwendigen bitteren Pillen geschluckt haben, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Den Euro als erstes der baltischen Länder einzuführen, ist für Estland zweifellos ein guter Grund, stolz zu sein. Schwierigkeiten derart meistern zu können, ist vermutlich auch eine Lehre aus der Geschichte. Die Esten haben gesehen, dass man aus Krisen gestärkt hervorgehen kann. Das war schon in den 1990er Jahren so, als das Land vom Zusammenbruch der Sowjetunion betroffen war. In Punkto Krisenfestigkeit und Entschlossenheit könnte Finnland derzeit etwas von den Esten lernen." (09.02.2010)

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Es gibt Vorschläge, Maltas Tourismus neu auszurichten und mehr auf die Clubszene und junge Leute zu setzen. Die Tageszeitung Times of Malta sieht darin allerdings den Versuch, aus Malta ein zweites Ibiza zu machen: "Würde Clubbing Malta einen Mehrwert verschaffen? Würde es zu höheren Besucherzahlen führen? Oder wird es das Programm, dass Malta bietet, vervollständigen? Die Geschichte des Clubbing in Ibiza war schon immer zweischneidig. Einerseits hat es junge Clubber zu Tausenden angezogen, die die Nacht durchtanzen wollen. Andererseits hat es zu 'Biervandalen', antisozialem Verhalten und Lärm geführt. Wäre es klug, auf einer Insel, die halb so groß ist wie Ibiza und eine viermal so große Bevölkerung hat, dieses Segment des maltesischen Tourismus über das hinaus zu erweitern, was wir jetzt schon haben? Was werden die Kosten für welchen Nutzen sein? Malta, ein anderes Ibiza? Ein bisschen sorgfältiges Nachdenken wird wohl zu einer logischen Schlussfolgerung führen." (08.02.2010)

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Landwirte in Griechenland, die für höhere Agrarsubventionen demonstrieren, blockieren seit Mitte Januar Grenzübergänge zu Bulgarien. Das sorgt für große Verluste bei bulgarischen Transport- und Handelsfirmen. Griechenland muss sich an den neuen EU-Nachbarn Bulgarien erst noch gewöhnen, meint die Balkan-Expertin Rumjana Michneva in der Tageszeitung Klassa: "Ich mache mir Sorgen, dass diese Krise auf beiden Seiten der Grenze zu Nationalismus führen könnte. Die Griechen sind unzufrieden wegen der billigen [bulgarischen] Waren, und wir wegen der Blockade. ... Erst seit Bulgarien und Rumänien in der EU sind, merkt Griechenland, dass es die EU-Regeln einzuhalten hat. Vorher waren sie [die Griechen] allein auf weiter Flur, denn in unmittelbarer Nachbarschaft gab es kein anderes EU-Mitglied. Daher ist es nun verständlich, dass die Bauern mit den bulgarischen Importen unzufrieden sind, weil sie an so eine Konkurrenz nicht gewöhnt sind." (09.02.2010)

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Der rumänische Literaturkritiker und Historiker Adrian Marino hat das Buch Das Leben eines einsamen Menschen geschrieben, das auf eigenen Wunsch fünf Jahre nach seinem Tod veröffentlicht wird und nun im März erscheint. Marino bezichtigt wichtige Intellektuelle des Provinzialismus und moralischer Kompromisse. Die Tageszeitung Evenimentul Zilei kommentiert: "Bei aller Ehrerbietung, die jenen Intellektuellen im Buch von Adrian Marino zukommt: Es ist gut, dass er sich kritisch über sie geäußert hat, es ist gut, auch wenn es schlecht ausschaut. Provokation. Eine Diskussion über einen Menschen kann manchmal helfen, sein Werk zu verstehen. Jedenfalls bringt eine Kontroverse Aufmerksamkeit und hat damit denselben Effekt wie ein Regal voller Huldigungen. ... Die posthume Diskussion, die Adrian Marino angestoßen hat, riskiert aber zu einer typisch Bukarester Schmähdiskussion zu verkommen, statt sich zu einer wahren und nötigen Debatte über die kulturellen Werte Rumäniens zu entwickeln - welche sind das, welche sollten es sein und wie sollten sie gefördert werden." (09.02.2010)

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Auf einer Brücke in Vilnius stehen vier Skulpturengruppen aus der Sowjetzeit, die inzwischen dringend saniert werden müssten. Die Tageszeitung Lietuvos Rytas sieht wenig Sinn darin, sie zu erhalten: "Häufig werden historische Argumente ins Feld geführt: Kolchosbauern und Rotarmisten seien ebenfalls Teil unserer Geschichte, und darum hätten sie einen Ort im Zentrum von Vilnius verdient. Aber wenn wir so konsequent mit historischen Relikten sind, warum haben wir dann das Lenin-Denkmal gestürzt? Und warum entsorgen wir verhältnismäßig leicht andere Kunstwerke des sozialistischen Realismus? Es ist schwer nachvollziehbar, welchen Wert ausgerechnet die Skulpturen auf der Brücke Žaliasis tiltas haben sollen. … Wenn wir schon nach einem didaktischen Moment suchen, dann sollten wir lieber die Lager in Sibirien und die Behandlung von Litauern durch den KGB in die Lehrpläne aufnehmen. Und wenn Skulpturen an die Sowjetzeit erinnern sollen, sollten sie den Opfern des Kommunismus gewidmet sein, nicht den Symbolen der Ideologie der Besatzer." (09.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Monika Bončkutė

Solange sich mit dem Kampf gegen Dopingsünder Geld verdienen lässt, wird dieser vergeblich sein, kritisiert die Tageszeitung Dnevnik anlässlich der am Freitag beginnenden Olympischen Winterspiele in Vancouver: "Tatsache ist, dass auch der Kampf gegen das Doping ein gewinnbringendes Geschäft ist. Mit all den Laboruntersuchungen und Konzessionen wird nämlich viel Geld gemacht. Wenn es dem Profisport gelingen würde, sich vom schmutzigen Doping zu befreien, würden viele Menschen ihre Arbeit verlieren. Auch die Ungleichheit vor dem Gesetz macht den Einfluss verschiedener Interessengruppen deutlich. Sportler der Einzeldisziplinen müssen ähnlich wie Gefangene auf Bewährung der Welt-Dopingagentur täglich berichten, wo sie sich aufhalten, während andererseits viele Mannschaftssportarten, die auch für das Marketing interessanter sind, ausschließlich dort unter Kontrolle stehen, wo tatsächlich gespielt wird. Es ist mehr als offensichtlich, dass auf Seiten der Gerechtigkeit nicht alles gerecht ist, und solange auch die ehrliche Seite des Sports beim Kampf gegen das Doping von Profitinteresse geleitet wird, wird sich in diesem Bereich nur wenig ändern." (09.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Aljaž Vrabec