US-Präsident Barack Obama hat sich aus innenpolitischem Kalkül für die Atomkraft entschieden, analysiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Seit Jahren haben die Republikaner den Wiedereinstieg propagiert. Von 100 Reaktoren haben sie phantasiert. Indem der Präsident den Konservativen bei der Atomkraft entgegenkommt, hofft er nun auf Zugeständnisse für sein Klimaschutzgesetz. Doch diese Rechnung wird kaum aufgehen. Obama hat, wie bei der Gesundheitsreform, auch beim Klimaschutz zu lange gezaudert. Sein Klimabündnis, mit dem er sich die Zustimmung der Energiewirtschaft gesichert hatte, zerfällt. Die ersten Unternehmen steigen aus. Das sehen auch die Republikaner und werden deshalb Obama im Wahljahr kaum die Genugtuung geben, eine seiner großen Reformen zu unterstützen. Doch auch unter seinen Demokraten gibt es zu viele Hasenfüße, die sich in die Büsche schlagen. Ein Klimaschutzgesetz mit Emissionshandel nach europäischem Vorbild wird es so schnell in den USA nicht geben. Aber dafür, in zehn Jahren vielleicht, ein paar Atomkraftwerke mehr." (18.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Reymer Klüver

So klimafreundlich ist Atomstrom gar nicht, meint die österreichische Tageszeitung Der Standard, und fordert, dass das AKW-freie Österreich sich konsequenter für Alternativen einsetzt: "Da redet man lieber davon, dass in einem AKW kein Kohlenstoff verbrannt wird und die Atomenergie daher klimafreundlich wäre - was sich unter Einrechnung des sonstigen Energieaufwands relativieren würde. Aber so genau wird eben nicht gerne gerechnet. Sonst käme man zu dem Ergebnis, dass man mit dem Aufwand für die Atomindustrie viel sinnvollere Projekte angehen könnte - etwa im Bereich erneuerbarer Energieträger. Oder im Bereich der Wärmedämmung, in der wesentlich mehr Potenzial steckt als in der Umrüstung auf Energiesparlampen, die die EU forciert. Zur EU gehört eben auch Euratom, wo Österreich weiter fleißig mitzahlt. Und damit eine Politik fördert, die in Sonntagsreden von allen Politikern abgelehnt wird. In Glaubensfragen sollte man mehr Festigkeit erwarten." (18.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Conrad Seidl

Die Atompolitik der US-Regierung ist eine Ohrfeige für die Kernkraftgegner in der ganzen Welt, meint die Wirtschaftszeitung Expansión: "US-Präsident Barack Obama hat entschieden, der Kernenergie in den USA einen neuen Schub zu geben, indem er die Finanzierung für den Bau von zwei neuen Reaktoren genehmigt hat. Es sind die ersten, die in diesem Land nach drei Jahrzehnten gebaut werden. Es ist offensichtlich, dass die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, der in Zeiten von Haushaltskürzungen die Mittel für diese Art der Energieerzeugung verdreifacht, eine Unterstützung für die Kernenergie in der ganzen Welt bedeutet und eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich in diesem Moment gegen den Bau neuer Kernkraftanlagen wehren, zu denen auch [der spanische Ministerpäsident José Luis Rodríguez] Zapatero gehört." (18.02.2010)

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In Tschechien ist am Mittwoch die rechtsextremistische Arbeiterpartei verboten worden. Die liberale Tageszeitung Sme aus der Slowakei lobt dieses Vorgehen und empfiehlt dem Nachbarland Ungarn, sich im Kampf gegen die dortige Rechte ein Beispiel an Prag zu nehmen: "Die ungarischen Extremisten haben ausgiebig ihre Ziele deklariert, die mit demokratischer Pluralität und dem westlichen Verständnis der Menschenrechte nichts gemein haben. Damit verstoßen sie auch in Ungarn gegen die Verfassung. Selbst wenn es nicht möglich sein sollte, die Rechtsaußenpartei Jobbik, deren Führer sich zurückhaltend äußern, zu verbieten – viele Organisationen, die mit dieser Partei verbunden sind, nehmen kein Blatt vor den Mund. Ihre Redner machen kein Geheimnis daraus, dass sie das demokratische System durch etwas anderes ersetzen wollen. Es ist nicht nötig, die ungarischen Gesetze dagegen zu verschärfen, wie Budapester Politiker behaupten. Die jetzigen – gepaart mit Courage und Arbeit – sind dafür ausreichend." (18.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Die große Koalition in Den Haag droht zu zerbrechen, weil die Sozialdemokraten den Abzug der Truppen aus dem afghanischen Uruzgan fordern. Die Koalition war von Anfang an eine schlechte Ehe, schreibt die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Tag ein, Tag aus beweisen die Hauptakteure, dass König Misstrauen regiert. Das ist keine Basis für die Regierung eines Landes, das sich von einer ökonomischen Krise erholen muss und auf internationaler Ebene einen Ruf verlieren kann. Auch mit der heutigen Krise im Kabinett wegen eines längeren militärischen Einsatzes in Uruzgan wird deutlich, dass die Unterschiede in jeder Hinsicht unüberbrückbar sind. ... Hinzu kommt noch, dass dies ein Trödelkabinett ist. Während gerade jetzt auf der Grundlage der neuen Wachstumszahlen beim Ordnen des Staatshaushalts Tempo gemacht werden könnte, sieht das Kabinett zu, wie Beamte unverbindliche Pläne auf geduldiges Papier setzen. ... Dieses politische Spielchen muss ein Ende haben." (18.02.2010)

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Nachdem die Schweiz dem Führungszirkel um Libyens Diktator Muammar Gaddafi wegen Geiselnahme zweier Schweizer die Einreise in die Schengen-Zone verwehrt hatte, lässt nun auch Libyen Personen aus dem Schengen-Raum nicht ins Land. In dieser Situation ist Solidarität unter den Schengen-Staaten wichtig, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Die diversen EU-Gremien sowie mehrere Mitgliedstaaten haben sich nun eingeschaltet, versuchen, die Eskalation des Streits rückgängig zu machen – und könnten damit gezwungen sein, auch an die Wurzel desselben vorzustossen. Voraussetzung dafür, dass eine Vermittlungstätigkeit der EU oder einflussreicher Mitgliedstaaten erfolgreich verläuft, ist, dass die Solidarität unter den Schengen-Ländern erhalten bleibt. Die Schweiz beruft sich auf diese Solidarität, mit rechtlichen Argumenten und zu Recht. Sie muss sich nur bewusst sein, dass, wer Solidarität in Anspruch nimmt, sich auch verpflichtet." (17.02.2010)

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Die slowenische Regierung will das neue Familiengesetzbuch reformieren und homosexuellen Paaren ermöglichen, Kinder zu adoptieren. Das kritisieren die konservativen Oppositionsparteien scharf, doch ihre Argumente sind absurd, meint die Tageszeitung Delo: "Eines der Argumente lautet, Kinder, die von gleichgeschlechtlichen Paaren erzogen werden, wüchsen ... in einem unmoralischen Umfeld auf. ... Damit ist die Grenze zur Diskriminierung erreicht: Für Gläubige ist eine Erziehung im atheistischen Sinn unmoralisch, doch verbietet niemand Atheisten, Kinder zu adoptieren. Andere glauben, Trinken und Glückspiel seien unmoralisch, doch diejenigen, die das tun, werden nicht als untaugliche Adoptiveltern bezeichnet. Wenn wir all diejenigen ausschließen, die wir für unmoralisch halten könnten, dann gehen uns geeignete potenzielle Adoptiveltern schnell aus. Außerdem ist wohl klar, dass es unmoralischer ist zu erlauben, dass Kinder ohne ein Zuhause aufwachsen, als mit Familien und Paaren." (18.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Boris Vezjak

Das Verhältnis der USA zu Europa könnte in den kommenden Jahrzehnten rasant an Bedeutung verlieren, prophezeit der stellvertretende Chefredakteur der linksliberalen Tageszeitung El País Lluís Bassets in seinem Blog: "Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa haben das gesamte 20. Jahrhundert bestimmt, aber es ist sehr zweifelhaft, dass sie ... im 21. Jahrhundert weiterhin dieses Gewicht haben werden. Es gibt ausreichend Gründe dafür skeptisch zu sein. Nachdem der Beweggrund weggefallen ist, der Washington gegenüber seinen europäischen Verbündeten in zwei Weltkriegen und in 40 Jahren Kalter Krieg verpflichtet hat, gibt es nichts, das uns glauben lassen sollte, dass bestimmte Einstellungen und sogar bestimmte Institutionen noch lange Zeit weiterleben werden... . Auf der einen Seite ist es offensichtlich, dass sich die wirtschaftliche und geostrategische Achse der Welt in Richtung Pazifik verlagert. ... Andererseits ist auch klar, dass sich Europa bislang als unfähig erweist, zum globalen Akteur und damit zu einem gültigen Gesprächspartner für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu werden, auf einem Niveau, das die aktuelle multipolare Situation verlangt." (18.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Lluís Bassets

Bulgarien tritt bald dem Europäischen Wechselkursmechanismus ERM II bei, was für ganz Osteuropa Signalwirkung haben wird, meint die Wirtschaftszeitung Világgazdaság: "Der Beitritt Bulgariens zum Europäischen Wechselkursmechanismus und damit später zur Währungsunion wird für die gesamte Region Ostmitteleuropas von Bedeutung sein und die Wirtschaftspolitik der anderen osteuropäischen EU-Mitgliedsländer beeinflussen. ... Wenn Bulgarien innerhalb des nächsten halben Jahres ERM II beitritt, werden die Entscheidungsträger in Brüssel 2012 wohl einige schlaflose Nächte haben, wollen sie die Euro-Einführung in Ostmitteleuropa verlangsamen. Sollte Bulgarien die Maastrichter Kriterien für den Beitritt zur Eurozone bis 2012 erfüllen, wird Brüssel dem Land wohl grünes Licht geben müssen, zumal viele Mitgliedstaaten der Währungsunion die Maastricht-Kriterien selbst jahrelang nicht erfüllen können. ... Sofern Brüssel die Erweiterung der Eurozone aber auf die lange Bank schiebt, macht es zwar einen Schritt in Richtung innerer Konsolidierung der Währungsunion. Zugleich erschwert es aber die wirtschaftliche Stabilisierung der Länder Ostmitteleuropas, indem es ihnen ein wichtiges Ziel wegnimmt." (18.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Kristóf Lehmann

Die Griechen suchen die Schuld für die angespannte Finanzlage immer nur bei anderen, kritisiert die Tageszeitung Eesti Päevaleht. Dabei sind ihre Renten doppelt so hoch wie ein estnisches Durchschnittsgehalt: "Wenn jetzt auch noch zehntausende Arbeiter gegen Gehalts- und Rentenkürzungen streiken, sind darunter ausgerechnet die Angestellten des Statistikamts, die über Jahre hinweg die griechischen Finanzstatistiken gefälscht haben, um über den wahren Schuldenstand hinwegzutäuschen. Und das alles wurde getan, um Griechenland die Aufnahme in die Eurozone zu ermöglichen und dem Land günstige Kredite zu verschaffen. Heute streiken die Griechen gegen Einschnitte, früher streikten sie für Zuwendungen. Wer eine Lohn- oder Rentenanhebung wollte, ging auf die Straße, zerschlug Schaufenster und zündete Autos an – und man erfüllte ihm seinen Wunsch. Dass der Staat das Geld dafür aber nicht hatte, sondern sich aus dem Ausland borgen musste, wurde als unwichtig abgetan." (18.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Mikk Salu

Das aktuelle Buch des in Belgien lehrenden italienischen Philosophen und Journalisten Daniel Salvatore Schiffer wird nicht in Frankreich verlegt, trotz eines entsprechenden Vertrags. Im Buch wird der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy kritisiert, der offensichtlich seine Verlagsmacht gegen den Kollegen eingesetzt hat, schreibt die linksliberale Tagezeitung La Repubblica. Man kann Bernard-Henri Lévys "weißem Kittel, seinen Büchern, seinen Rundfunk- und Fernsehinterviews nur schwer entgehen. Und auch wenn er beschuldigt wird, die Bücher seiner Kritiker zu zensieren, ist es immer Bernard-Henri Lévy, der die Kulturmedienbühne beherrscht. ... Bücher gegen ihn sind viele geschrieben worden, aber just die vermeintliche Zensur, über die sich laut Schiffer die französische Literaturwelt ausschweigt, dürfte Schiffers Buch helfen, wenn es pünktlich zur Pariser Buchmesse im März unter belgischer Verlagsflagge erscheint." (18.02.2010)

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In Rumänien gibt es Streit darum, wer das neue Kommunismus-Forschungsinstitut leiten wird. Der Interims-Chef Marius Oprea ist der neuen, konservativen Regierung ein Dorn im Auge, da er politisch auf Seiten der Liberalen steht. Der Wochenzeitung Dilema Veche kommt das Problem bekannt vor: "Unsere Regierungen haben oft bewiesen, dass sie grund- und argumentationslos Leute auswechseln, sie machen es nach Gefühl oder einfach nur als Machtbeweis. Das ist ein Grund, warum unsere Institutionen nicht so arbeiten, wie sie sollten. Das IICCR [Institut zur Erforschung der kommunistischen Verbrechen in Rumänien, das Oprea geleitet hat und das im neuen Institut aufgegangen ist] hat jedoch bewiesen, dass es funktioniert. ... Es ist aber eigenartig, dass eine Regierung, die sich als konservativ bezeichnet, ein Institut, das die Verbrechen eines extrem linken, totalitären Regimes dokumentiert, nicht einfach arbeiten lässt. ... Die unvermittelte und von oben befohlene Auswechslung von Direktoren scheint sich hartnäckig aus früheren Zeiten zu halten." (18.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Mircea Vasilescu

Der Papst hat im Vatikan diese Woche irische Bischöfe empfangen, um mit ihnen über den Umgang der Kirche mit den zahlreichen Fällen von Kindesmissbrauch in der irisch-katholischen Kirche zu beraten. Heraus kamen zwei Tage Augenwischerei, schreibt Andrew Madden, eines der Opfer, in der Tageszeitung Irish Independent: "Wir baten den Papst, die Ergebnisse der Murphy-Ermittlungen öffentlich anzuerkennen. Das war uns wichtig, um das aufkommende Leugnen und das Neu- und Umdeuten der Ergebnisse durch einige irische Priester und Bischöfe im Keim zu ersticken. Es gibt Leute, denen das Wort des Papstes wichtig ist, darum wäre es entscheidend gewesen, dass er sagt, dass die Kirche zu den Ergebnissen der Untersuchung steht. Das wäre ein Leichtes gewesen, und sie haben versagt." (18.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrew Madden

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat für sein soziales Netzwerk Buzz die elektronischen Adressbücher der Kunden seines E-Mail-Diensts Gmail ausgelesen und die Kontakte ungefragt als Freunde verknüpft. So ein gläsernes Netz ist gefährlich, meint die Tageszeitung The Independent: "Offenbar fällt es Google nicht ein, dass es möglicherweise E-Mail-Nutzer gibt, die nicht wollen, dass ihre Kontakte einsehen können, wem sie sonst noch so mailen. ... Es wäre traurig zu glauben, dass das Treiben im sozialen Netzwerk zum größten Teil aus asozialem Verhalten besteht: den Partner betrügen, Ex-Partnern hinterherschnüffeln, sich auf bösartige Weise in die Angelegenheiten anderer Leute einmischen. Aber es ist immer klug im Hinterkopf zu bewahren, wie ein in aller Unschuld geschriebener Kommentar auf andere wirken könnte." (18.02.2010)

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