Die EU-Kommission plant einem vertraulichen Papier zufolge, von Banken höhere Sicherheitseinlagen zu verlangen. Damit sollen Sparer besser vor Verlusten geschützt werden. Aber der Plan sollte nicht zum Ziel haben, die Banken möglichst hart zu bestrafen, mahnt die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Von verschärften Eigenkapitalvorschriften über eine Zwangsabgabe in einen Bankenrettungsfonds oder an den Staat bis zum Verbot des Eigenhandels und der Kreditverbriefung kursiert derzeit eine ganze Reihe von Vorschlägen. Sie alle haben gemeinsam, dass sie die Allgemeinheit vor den Fehlern der Finanzwelt schützen sollen, zugleich aber auch die Banken belasten. ... Doch Regierungen und Regulierungsbehörden sollten sich gut überlegen, wo genau sie das Geld eintreiben und wofür sie es am sinnvollsten einsetzen. Anders als es die derzeit hohen Gewinne einiger Institute vermuten lassen, ist nämlich selbst bei ihnen nicht unendlich viel zu holen. Wenn die ersten neuen Vorschriften greifen und zudem die Notenbanken die extrem lockere Geldpolitik straffen, schrumpfen die Spielräume - auch für die Kreditvergabe. Das sollte die EU bedenken, wenn sie die Höhe der Einzahlungen in die Einlagensicherung festlegt." (19.02.2010)

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Das Regelsystem für dänische Banken soll infolge der Finanzkrise angepasst werden - am besten im Dialog mit den Banken, findet Berlingske Tidende: "Unflexible Forderungen zu Garantien der Bankenkredite können dazu führen, dass ein grauer Markt für Immobilienkredite entsteht, wie wir es in den 80er Jahren hatten, als ein Viertel aller Immobiliengeschäfte durch Pfandbriefe mit überhöhten Zinsen abgesichert waren. Die beste Garantie, dass neue Regeln nicht zu schlechten Nebenwirkungen führen, ist die Banken in einen Dialog über die neuen Regeln mit einzubinden. Hierzulande und in Europa haben sie Demut bewiesen und klug daran getan, selbst um eine strengere staatliche Aufsicht zu bitten. Mag sein, dass diese Demut von taktischem Kalkül war, aber es wäre dumm, sie jetzt nicht zu nutzen, um eine Regelung zu erlangen, die Krisen in absehbarer Zeit verhindert." (19.02.2010)

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Auch Österreich diskutiert über die Einführung einer neuen Bankensteuer. Die Geldhäuser sollen zwar ihren Beitrag leisten, meint die Tageszeitung Die Presse, aber dazu braucht es intelligente Steuermodelle: "Seit den Herren Obama, Brown und Sarkozy ob des tolldreisten Treibens ihrer Banker die Krägen geplatzt sind, wird ja wieder über lenkende Bankenbesteuerung geredet. ... Die Banken sollen ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Die rund neun Prozent Zinsen, die für das vom Staat geliehene Eigenkapital bezahlt werden müssen, reichen dafür definitiv nicht. Irgendwie wird man sie auch dazu bringen müssen, 'Haftungsprovisionen' für ihre De-facto-Pragmatisierung abzuliefern. Die drei großen heimischen Banken haben ja alle Bilanzsummen, die das halbe BIP übersteigen – und müssen deshalb im Ernstfall wohl aufgefangen werden. Aber wenn schon, dann mit Steuermodellen, die die Branche in eine gesunde Richtung drängen. Und nicht mit Substanzsteuern, die letzten Endes die Kunden bezahlen." (19.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Josef Urschitz

Der oberste Klimaschützer der Vereinten Nationen, Yvo de Boer, hat am Donnerstag völlig überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Darin sieht die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore eine Chance, die Rolle des Uno-Klimasekretariats zu überdenken: "Derzeit hat niemand mehr mit einer solchen Entscheidung gerechnet, die noch vor zwei Monaten [nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen] verständlich gewesen wäre. … Yvo de Boer hat bei seinem Abgang nicht die Türen zugeschlagen, aber aus seinen Abschiedsworten spricht eindeutig Frustration. Am Tag nach dem dänischen Gipfel, auf dem die Interessen der reichen Welt und die der armen Welt aufeinandergeprallt sind, hatten viele von der Notwendigkeit gesprochen, die UN-Klimakonvention selbst, ihre Rolle und ihre Mechanismen, zu überdenken. Dies könnte nun geschehen." (19.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Marco Magrini

US-Präsident Barack Obama hat den Dalai Lama in Washington empfangen, aber nicht in seinen Amtsräumen, sondern in einem Hinterzimmer des Weißen Hauses. Die konservative Tageszeitung Lidové Noviny kritisiert diese Halbherzigkeit: "Wenn sich zwei Friedensnobelpreisträger treffen, sollte das ein feierliches Ereignis sein. Geht es doch um Persönlichkeiten, die der Welt etwas zu sagen haben. Warum empfing der Nobelpreisträger Obama den Nobelpreisträger Dalai Lama verschämt und inoffiziell? Wenn einer dadurch sein Gesicht verloren hat, dann ist das Obama. Und wenn er es gerade vor jenen verliert, die ihm die Daumen halten, dann ist er selbst daran schuld. Als er den Friedensnobelpreis für nichts überreicht bekam, hätte er danach streben sollen, die Kritik daran zu zerstreuen. Wenn das Ergebnis dieses Bemühens nur ein inoffizieller Empfang für seinen Nobelpreiskollegen ist, werden solche Kritiker nur schwerlich verstummen." (19.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

Rechtsgerichtete Parteien sind empört, weil linke Parteien im Kommunalwahlkampf auch mit türkischen und arabischen Plakaten werben. Dies sei ein Signal gegen die Integration. Sprache darf aber kein Dogma sein, meint der Direktor des Einbürgerungsprogramms im flämischen Gent, Koen De Mesmaeker, in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Niederländisch ist ein Mittel zu einem harmonischen Zusammenleben, kein Ziel an sich. ... Wenn ich lese, dass die Lust unter Migranten abnimmt, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen, und niedriger ist als beim letzten Mal, freut es mich, dass Menschen in ihrer Muttersprache angesprochen werden, und sei es auch nur, um ihnen die demokratischen Werte und Institutionen zu erklären. ... Die Teilnahme an Wahlen ist eine wichtige demokratische Errungenschaft, und wenn diese Botschaft auf Türkisch, Arabisch, Chinesisch, Englisch oder in einer anderen Sprache vermittelt wird, dann ist es unangebracht, darüber zu meckern." (19.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Koen Mesmaeker

Der Vorwahlkampf für das Präsidentenamt in Polen hat begonnen. Auch wenn der Präsident nur über wenig Kompetenzen verfügt, entscheidet sich bei diesem Urnengang, welche politische Richtung Polen zukünftig einschlägt, analysiert die Onlineausgabe der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Wahlen können über die Gestaltung der politischen Szene im kommenden Jahrzehnt und über die Richtung der Reformen in Polen entscheiden. Der im Herbst gewählte Präsident kann ein Verbündeter der Regierung von [Premier] Donald Tusk sein. Er kann ihn dazu bringen, Gesetze schneller auszuarbeiten, oder ihn blockieren, wie es der jetzige Präsident tut. Er kann den Ehrgeiz haben, eine politische Macht zu bilden, oder ein passiver Beobachter der Regierungsarbeit zu sein. Je näher die Wahlen rücken, desto mehr werden wir uns bewusst, was auf dem Spiel steht." (19.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Witold Gadomski

Was sind die Erkenntnisse nach Klimagate, der Affäre um falsche Prognosen zum Klimawandel? In der Blogosphäre ist eine neue, wissenschaftliche Öffentlichkeit entstanden, schreibt Jerome Ravetz in der Wochenzeitung Weltwoche: "Die totale Gewissheit der etablierten Wissenschaftler, wonach sie selber im Recht sind und ihre Kritiker intellektuelle und moralische Mängel haben, kann im Rückblick als Arroganz angesehen werden. ... Wissenschaftler, die gezwungen waren, in der Blogosphäre zu arbeiten, wissen, was es heisst, ausgeschlossen zu sein und unterdrückt zu werden. Diese wertvolle Erfahrung könnte ihnen die Einsicht erleichtern, dass etwas ernsthaft schiefgelaufen ist, und sie ermuntern, das herausfordernde moralische Abenteuer einzugehen, das darin besteht, dass man sich mit Unsicherheit und Unwissenheit befasst. Die neuen Kommunikationstechnologien haben Wissen und Machtverhältnisse auf vielen Gebieten revolutioniert. Die erweiterte Wissenschafts-Expertengemeinschaft in der Blogosphäre wird in dem Prozess ihre Rolle spielen." (17.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jerome Ravetz

Die französischen Gewerkschaften sollten sich ein Beispiel an der deutschen IG Metall nehmen, die am Donnerstag einen neuen Tarifabschluss erlangt hat, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Angesichts der Notsituation brauchten die Sozialpartner der Industrie nicht länger als eine Woche, um einen Kompromiss zu finden, der 3,4 Millionen Personen betrifft. Mit Zustimmung der IG Metall, der größten deutschen und europäischen Gewerkschaft, steigen die Gehälter in diesem Jahr nicht. Dieses Opfer ist als Zugeständnis in einem Geben und Nehmen zu verstehen: Die Arbeitgeber haben sich im Gegenzug dazu verpflichtet, die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gewährleisten. Frankreich ist nicht Deutschland und wird nicht morgen dessen System der Mitbestimmung übernehmen. Aber zwischen der Mitbestimmung und dem Klassenkampf, der ein Konzept aus einer anderen Zeit ist und der immer noch den einzigen Bezugspunkt unserer Gewerkschaften darstellt, gibt es ohne Zweifel einen Mittelweg." (19.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gaëtan de Capèle

Der Ökonom Milton Friedman hatte bei der Entstehung des Euro sein Ende in 15 bis 20 Jahren vorhergesagt. Daran erinnert angesichts der Haushaltsprobleme in Griechenland die slowakische Wirtschaftszeitung Hospodárske Noviny. Seine Zweifel an der Gemeinschaftswährung hat er damit begründet, dass "hierbei mehrere Länder mit unterschiedlichem Entwicklungsstand zusammenkämen. Und selbstverständlich auch mit unterschiedlichen Mentalitäten. Portugal, Italien, Griechenland und Spanien wurden am häufigsten als Problemländer genannt. Zu allen Argumenten der Fachleute gesellt sich noch der menschliche Faktor. Wie können verantwortliche Politiker absichtlich falsche Angaben machen? ... Auch wenn die Eurozone den Fall Griechenland überleben wird: Sollten die einzelnen Länder nicht verantwortungsvoll wirtschaften und sollte vor allem der Weg falscher Solidarität statt adäquater Strafen eingeschlagen werden, dann könnte sich Friedmans Vorhersage bald bestätigen." (19.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Švejna

Die Geheimpolizei Säpo verhindert Recherchen über die rund 50 Schweden, die für den Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi) gearbeitet haben mit der Begründung, es müsse auf Sicherheitsinteressen Rücksicht genommen werden. Der Tageszeitung Svenska Dagbladet fehlt dafür jedes Verständnis: "Es fällt schwer nachzuvollziehen, wie die Veröffentlichung von historischen Fakten die Sicherheit des Landes heute gefährden kann. Dass dies für die betroffenen Personen heikel ist, ist leicht zu verstehen. Selbstverständlich müssen die Angaben mit Vorsicht behandelt werden, aber wenn Finnland, Tschechien, Deutschland und andere Länder mit dieser Offenheit umgehen können, sollten wir das auch. ... Es geht dabei zum Teil um Schwedens doppeltes Spiel während des Kalten Krieges, als Schweden vorgab neutral zu sein (und dabei USA und Nato kritisierte), aber in Wirklichkeit auf der richtigen Seite stand. Aber nicht alle standen auf dieser Seite." (19.02.2010)

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Ein bisher wenig beachteter positiver Effekt der Rezession ist der Rückgang der Kriminalität in Finnland, meint die Tageszeitung Etelä Saimaa: "Wenn sich die Wirtschaft im Sinkflug befindet, geht die Zahl der Straftaten ... zurück. Nebenbei sinkt auch die Zahl der Tötungsdelikte, denn Diebstahl, Raub und andere Vermögensdelikte gehen oft mit Gewalt gegen Menschen einher. Natürlich sehnt sich niemand nach Wirtschaftskrisen, um damit die Kriminalitätsstatistik in den Griff zu bekommen. Aber die Krise könnte als Ratgeber fungieren, wie man Straftaten verringert. … Auf der positiven Seite steht auch, dass die Polizei nicht mehr so oft wegen Gewalt in der Familie oder anderen Beziehungen alarmiert wird. Hat die Rezession vielleicht auch dazu geführt, dass es weniger Besäufnisse zu Hause gibt?" (19.02.2010)

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Betten, die nach Vladimir Nabokovs Roman "Lolita" benannt sind, und gepolsterte BHs für Mädchen, die noch Kinder sind, erzürnen die britischen Konservativen. Ihr Vorsitzender David Cameron will jetzt gegen Anbieter und Bewerber solcher Produkte vorgehen. Aber so einfach kann er die fortschreitende Sexualisierung der Kinder nicht stoppen, meint die Tageszeitung The Daily Telegraph: "Die Hersteller kreieren und bieten nur an, wonach Kinder verlangen, und die Kinder ahmen nur die Erwachsenen nach. ... Solange eine Gesellschaft nicht zu der Übereinkunft findet, dass ein bestimmtes sexuelles Verhalten schändlich und moralisch verwerflich ist, können wir kaum die Kinder dafür verantwortlich machen, dass sie ihren Heldinnen folgen." (19.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ed West

Der rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu hat jüngst ein halbes Jahr in Deutschland gelebt, aber nicht mehr den Mythos eines Deutschland gefunden, in dem alles funktioniert. Berlin ist anders geworden, schreibt er in der Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Die Deutschen sind nicht mehr das, was sie mal waren, und das wissen sie genau. Ich habe bereits vor zehn Jahren für anderthalb Jahre in Berlin gelebt. Damals gab es keine vollgestopften S-Bahnen, die unregelmäßig fahren und aus denen man immer wieder aussteigen muss, um ein nicht befahrenes Schienenstück mit dem Bus zu überbrücken. Es gehörte sich auch nicht, dass ein Zug 20 Minuten Verspätung hatte, denn so hätte man ja den Anschluss verpasst oder auf irgendeinem entlegenen Bahnhof rumgestanden. ... Diesmal habe ich selbst bei der Abreise aus Berlin (ich musste das fotografieren, sonst hätte mir das niemand geglaubt) so riesige Schlaglöcher gesehen, die wohl für Deutschland einmalig waren und die jenen in der Nähe von Valea Oltului oder denen im geliebten Bukarest gleichen. ... Doch egal, wie heruntergekommen Deutschland ist, Bukarest war bei der Rückkehr wie immer schockierend. In den ersten Tagen hätte man sich hier das Leben nehmen können." (19.02.2010)

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