Nach dem Bruch der niederländischen Koalition spekuliert die liberale Tageszeitung La Vanguardia über die politischen Auswirkungen auf andere europäische Länder: "Bislang sieht es so aus, als ob sich das niederländische Beispiel nicht auf die anderen europäischen Bündnispartner auswirkt. Der Widerstand gegen den Krieg in Afghanistan in Deutschland und Frankreich ist nicht so mächtig, dass es kurzfristig zu einem Dominoeffekt kommen könnte. Im Moment kann [US-Präsident Barack] Obama noch auf Berlin und Paris vertrauen, und natürlich auf London. Eine Niederlage der Allianz bei der Offensive in Helmland oder ein Rückzug der pakistanischen Armee könnte das Szenario in der asiatischen Region komplizierter machen." (22.02.2010)

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Im Streit um den Afghanistaneinsatz folgen die Christdemokraten (CDA) und die Sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) nur den eigenen Interessen, kritisiert die Tageszeitung Trouw. Das kommt der rechtspopulistischen Partei der Freiheit (PVV) zupass, die zweitstärkste Kraft im niederländischen Parlament werden könnte: "Die Haltung der PvdA mit ihrer internationalen Tradition ist bitter enttäuschend. Es scheint, dass die Partei mit einem ängstlichen Blick auf die Umfragen zu sehr zu den Populisten des rechten und linken Spektrums schielte, die keinen Mann und keinen Cent für die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus in der Welt über haben. Mit ihrem Versagen spielt sie den Populisten nun in die Hände. Die Glückwünsche von PVV-Führer [Geert] Wilders an den [Sozialdemokraten Wouter] Bos sprechen Bände. ... Da eine neue CDA-PvdA-Koalition so gut wie ausgeschlossen ist, wird ein Kabinett mit der PVV immer wahrscheinlicher. Für viele ist das ein Schreckensbild. Die Anführer von PvdA und CDA haben bisher nicht deutlich gemacht, diese Folgen zu überblicken." (22.02.2010)

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Der Sturz der Regierung des niederländischen Premiers Jan Peter Balkenende kommt zum denkbar ungünstigsten Moment in der Wirtschaftskrise, schreibt die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Zusätzliche 35 bis 40 Milliarden Euro müssen gespart werden, um die Zielvorgaben zum Abbau des Haushaltsdefizits zu erreichen, welche die Niederlande der EU versprochen haben. Durch den Fall der Regierung, die Neuwahlen und die folgenden Koalitionsverhandlungen wird es faktisch darauf hinauslaufen, dass die notwendigen Eingriffe frühestens nach den Sommerferien geschehen. Das sind keine aufmunternden Nachrichten für die niederländische Wirtschaft. Die wartet schließlich ungeduldig auf ein starkes Erholungsprogramm. Sehr schnell wird die Sauerstoffkur für die niederländische Wirtschaft aber wohl nicht kommen." (22.02.2010)

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Die bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine unterlegene Julia Timoschenko hat ihren Antrag auf Überprüfung des Ergebnisses wegen angeblicher Wahlfälschung beim Verwaltungsgericht zurückgezogen. Katarzyna Kwiatkowska überrascht das in der Onlineausgabe des polnischen Nachrichtenmagazins Wprost nicht: "Es ist passiert, was passieren musste: Julia Timoschenko hat ihre Niederlage eingestanden … Der Grund dafür war mit Sicherheit, dass es an tatkräftigen Beweisen für eine Wahlfälschung durch den Stab von Janukowitsch gemangelt hat - und mit Sicherheit auch, dass es keine politische Unterstützung dafür gegeben hat. … Was für ein Präsident wird denn Viktor Janukowitsch sein? Die ukrainischen Nationalisten klappern zwar ängstlich mit den Zähnen vor einer Russifizierung, … doch der Rest der Gesellschaft hat spärliche Hoffnungen auf die ersehnte Stabilisierung. Ich habe den Eindruck, dass es der Mehrheit der Ukrainer völlig egal ist, wer Präsident wird, wenn nur endlich die Zeit der Führungslosigkeit vorbei ist." (22.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Katarzyna Kwiatkowska

Ein Killerkommando hat am Freitag in Dubai den Hamas-Funktionär Mahmud el Mabhuh ermordet. Die mindestens elf Tatverdächtigen benutzten den Ermittlungen zufolge gefälschte Pässe aus mehreren europäischen Ländern. Damit ist Europas Visafreiheit in den Emiraten in Verruf geraten, schreibt der schwedische Außenminister Carl Bildt in seinem Blog: "Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate ... rief mich im Zusammenhang mit dem Mord an. Der wurde mit gefälschten Pässen aus EU-Ländern ausgeführt und deshalb hängt nun ein dunkler Schatten über der Visafreiheit, die EU-Bürger in seinem Land haben. Wir waren uns darüber einig, wie wichtig es ist, dass alle mit den Behörden des Emirats zusammenarbeiten, um herauszufinden, was geschehen ist. Dass es unakzeptabel ist, auf diese Art und Weise EU-Pässe zu fälschen und zu missbrauchen wird sicher in den Diskussionen [beim heutigen Außenministertreffen in Brüssel] zur Sprache kommen." (21.02.2010)

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Die vor zwei Jahren aufgekommene Hoffnung auf eine politische Lösung des Zypern-Konflikts ist verblasst. Doch ein Scheitern hätte negative Folgen für alle Seiten, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Für die Türkei ist die Lösung des Zypern-Problems eine Voraussetzung für einen Beitritt zur EU, auch wenn derzeit ein solcher in weite Ferne gerückt ist. Das kleine Mitgliedsland Zypern kann bereits jetzt jeden Schritt der grossen Türkei mit einem Veto belegen. Für die Gegner eines EU-Beitritts dient der ungelöste Zypern-Konflikt gar als willkommener Vorwand, das muslimische Land draussen vor der Tür zu halten. Eine solche Haltung ist kurzsichtig. Sollte das Projekt der Wiedervereinigung scheitern, würde wohl der Nordteil Zyperns, der schon jetzt von Ankara abhängig ist, faktisch zu einer Provinz der Türkei und zu einem militärischen Vorposten, wie das Generälen in Ankara vorschwebt. Das aber ist für die Griechischzyprioten eine Horrorvorstellung." (21.02.2010)

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Wenn die europäische Währungseinheit ohne ein gemeinschaftliches politisches Projekt bleibt, ist der Traum von Europa bald ausgeträumt, meint Gianni Riotta in der italienischen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Das Motto der europäischen Regierungen für die Krise - jeder für sich -, der Unwille, mit dem der Lissabon-Vertrag als bürokratischer Schreibkram abgetan worden ist, die Mittelmäßigkeit, dank der an die Spitze der EU Van Rompuy und Baronin Ashton gewählt worden sind, lassen daran zweifeln, dass der Wunsch nach gemeinsamer Führung noch besteht. Viele bilden sich ein, den Euro ohne Kraftaufwand retten zu können, sie irren sich. Der Euro wird nur Früchte tragen, wenn ein politisches Projekt hinter ihm steht. ... Die Explosion der Krise mag dank einer Collage aus athenischen Sparmaßnahmen und widerwilliger europäischer Unterstützung verhindert werden. ... Am Ende liegt die Entscheidung im Herzen Europas, beim Volk, in der öffentlichen Meinung, wie in jeder lebendigen Demokratie. Wenn es keinen gemeinsamen Traum mehr gibt, wenn es keine gemeinsamen Interessen mehr gibt, wenn der Euro nicht mit kleinen, gar winzigen Schritten das politische Ziel erreicht, von dem wir geträumt haben, werden die Sterne unserer Fahne bald auf eine betrübliche Diaspora oder einen trübseligen Status quo schauen." (21.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gianni Riotta

Die zahlreichen Arbeitskämpfe in Europa lassen François Ernenwein, den Chefredakteur der katholisch geprägten Tageszeitung La Croix, an der Gerechtigkeit in Europa zweifeln: "Es gibt kein soziales Europa. Aber die soziale Frage quält Europa. Wie kann man - ohne sich absichtlich blind zu stellen - nicht sehen, dass der Kontinent von der Druckwelle der Finanzkrise, die 2008 zur Wirtschaftskrise wurde, inzwischen voll erfasst wurde? Selbst wenn viele Wirtschaftsindikatoren 2010 ermunternd klingen, ist dies nicht der Fall für die Arbeitsindikatoren. Verzögerungseffekt, heißt es. Aber währenddessen tauchen von Berlin bis Paris, von Athen bis Lissabon Konflikte um das Lohnniveau oder die Lage auf dem Arbeitsmarkt auf. Deutschland hat die Frage des Mindestlohns erneut zur Sprache gebracht. Ein Streik bedroht die Fluggesellschaft Lufthansa. In Frankreich war die Spannung deutlich, nachdem die Schließung der Produktionsstätte Total in Dunkerque Ende letzter Woche angekündigt wurde. ... Das Wort Regulierung, das in diesen Krisenzeiten im Aufwind ist, hat nun den globalen Wirtschaftsraum gestürmt. Es muss nur noch ein bisschen sozialer werden." (22.02.2010)

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Seit Mitternacht streiken die Piloten der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa. Sie fordern unter anderem, den Tarifvertrag des Mutterkonzerns auch auf ausländische Tochterfirmen anzuwenden. Ein berechtigtes Anliegen, meint der Tagesspiegel: "Sie wollen nicht dafür büßen, dass sich der Marktführer Lufthansa mit dem Wettbewerb und den Folgen seiner Expansion schwertut. Die Airline ist aggressiv gewachsen, sie übernahm Konkurrenten im Ausland, gründete Tochtergesellschaften - und muss sich nun sortieren und die Kosten in den Griff bekommen. Zugleich verlor sie Kunden an die Billigkonkurrenz, darunter wichtige Geschäftsreisende, die sich in Zeiten der Krise First- oder Business-Class nicht mehr leisten können. Die den Piloten Anfang der 90er Jahre gegebene Zusage, dass, mit Ausnahmen, auch bei Tochterfirmen nach Lufthansa-Tarif bezahlt wird, stürzt das Unternehmen jetzt in schwere Turbulenzen. Diese Zusage, für die die Piloten damals kräftige Gehaltseinschnitte akzeptieren mussten, wird nun in Zeiten des Wettbewerbs auf eine Belastungsprobe gestellt." (22.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Henrik Mortsiefer

Die tschechische Regierung will heute definieren, wie hoch moralisch vertretbare Managergehälter ausfallen dürfen. Bis Ende Mai sollen dann die Chefs aller staatlichen Firmen neue Verträge bekommen. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny beurteilt das Unterfangen zwiespältig: "Es ist schön, dass der Staat als Hauptaktionär vieler Firmen endlich anfängt, sich dafür zu interessieren, wie gut und für wie viel Geld die Manager diese Firmen leiten. Problematisch sind aber die Details. Es ist Unsinn, sich eine Gehältertabelle für die Chefs auszudenken. Viel wichtiger wäre es, einen rechtlichen Rahmen aufzustellen, damit die Firmenchefs ihre Position nicht missbrauchen können. Deren Rolle muss zudem gestärkt werden. ... Die Regeln für die Bezahlung sind eigentlich ganz einfach: das Gehalt hat den Ergebnissen der Manager zu entsprechen. Alles andere ist politischer Populismus." (22.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Julie Hrstková

Die großen europäischen Filmfestivals sind immer auch ein Ort für Symbolpolitik, was die diesjährige Berlinale wieder bewiesen hat, schreibt die Tageszeitung Delo: "Es war eine politische Geste, und mehr noch eine kollegiale Geste, dass am Samstagabend Roman Polanski den Regiepreis des silbernen Bären erhalten hat. Sein Film The Ghost Writer bietet aus filmischer Sicht nichts, was diesen größten Preis rechtfertigt. Überhaupt ist der Regiepreis für den 76-Jährigen, der sich schon hunderte Male bewiesen hat, komisch. Doch so schwer man sich auch vorstellen kann, dass der große Polanski, der aufgrund seines Hausarrests in der Schweiz nicht kommen konnte, am Ende mit leeren Händen dastehen würde, so kann man sich auch nur schwer vorstellen, dass die Jury eines großen europäischen Filmfestivals die Chance verstreichen lässt, der US-Justiz einen Vogel zu zeigen." (22.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Kolsek

Die Plattenfirma EMI denkt über den Verkauf ihrer mit den Beatles berühmt gewordenen Abbey Road Studios nach. Pläne, die "heiligen" Studios zu einem Museum zu machen, sind ein Indikator für den fortschreitenden Verfall der Musikkultur und eine Warnung an uns alle, meint die Tageszeitung The Daily Telegraph: "Es erfüllt einen mit Trauer, dass ein so großartiges Aufnahmestudio bald zu einem Museum erstarren soll. Was wird mit unseren feinen Komponisten geschehen, die noch leben - ja, wir haben ein oder zwei -, wenn sie aufgenommen werden möchten? ... Wir müssen uns auf die vereinten Anstrengungen der Menschen verlassen, dass sie so etwas wie ein blühendes musikalisches Leben erhalten." (22.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Simon Heffer

Über die liberale Drogenpolitik Tschechiens schreibt in ihrer Wochenendbeilage die rechtskonservative Zeitung Magyar Nemzet: "Seit Anfang 2010 kann sich Tschechien damit brüsten, dass es innerhalb Europas das liberalste Drogengesetz hat. In keinem anderen europäischen Land wird der Besitz von einer derart großen Menge an Drogen erlaubt. Auf dem Territorium Tschechiens darf jeder 1,5 Gramm Heroin, ein Gramm Kokain und 15 Gramm Marihuana bei sich tragen. ... Darüber hinaus dürfen die Tschechen auch ihren Hanf selbst ziehen - natürlich in beschränkten Mengen. ... Die Liberalisierung der tschechischen Drogenpolitik hat sogar im Westen für Verwunderung gesorgt. ... Vor dem Hintergrund seiner liberalen Drogenpolitik ist es wenig überraschend, dass Tschechien im europäischen Vergleich auch in Sachen Drogenkonsum herausragt. Bei fast allen Drogen nimmt das Land einen herausragenden Platz ein. Beim Marihuanakonsum wetteifert das Land mit Großbritannien und Frankreich um Platz Eins." (20.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Tibor Pósa

In jüngster Zeit sind in mehreren Ländern wieder Fälle von Kindesmissbrauch in katholischen Einrichtungen bekannt geworden. Dieser Missbrauch hat aber nichts mit Homosexualität zu tun, schreibt Der Standard: "Ein weiteres häufiges Argument für die möglichen Gründe der auffälligen Nähe der katholischen Kirche zu sexuellen Kindesmisshandlungen lässt da nicht auf sich warten. ... Ein weiteres Vorurteil also, dass homosexuelle Kontakte quasi als Ersatz für fehlende heterosexuelle Beziehungen dienen und somit ein durchaus veränderbarer Zustand sind, wenn nur der nötige Wille und die nötigen Umweltreize vorhanden wären. Was aber ist Homosexualität?: laut Wikipedia 'eine sexuelle Orientierung bei der Liebe, Romantik und sexuelles Begehren ausschließlich oder vorwiegend für Personen des eigenen Geschlechtes empfunden werden'. - Und was hat das mit Kindesmisshandlungen zu tun?" (22.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Norbert Pauser

Die Mehrzahl der neuen Schulen in Irland steht weiterhin unter katholischer Leitung, trotz der säkularen Entwicklung der Gesellschaft und lauter werdenden Forderungen nach einer nicht-religiösen Erziehung. Schulen müssen die weltliche Natur der Gesellschaft widerspiegeln, fordert die Tageszeitung The Irish Times: "Unglücklicherweise waren weder Staat noch Kirche bereit, den Fakten ins Gesicht zu sehen, indem sie sich auf die unvermeidliche Veränderung einstellten. Es wird nicht leicht sein, die Probleme, die sich aus der Veränderung ergeben, zu lösen. ... Auf jeden Fall ist es wirklich Zeit für Kirche und Staat, sich auf die künftige Veränderung in unserem Grundschulsystem vorzubereiten. Die sich rapide ändernde religiöse Orientierung unserer Bevölkerung verlangt danach. (22.02.2010)

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