Der wahrscheinliche Abzug der niederländischen Truppen aus Afghanistan ist ein herber Schlag für die neue Afghanistan-Strategie der Nato, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Es kostet die Nato schon jetzt große Mühe, eine größere Zahl von Soldaten zusammenzubekommen. Mit der faktischen Ablehnung des Gesuchs aus Brüssel ... bewegen die Niederlande sich in die entgegengesetzte Richtung. Das ist sicherlich kein Ansporn für andere Mitgliedsstaaten, um weiter vorzurücken. ... Der tragische Vorfall im Grenzgebiet von Uruzgan, wo Nato-Flugzeuge Zivilisten, die sie für Talibankämpfer hielten, bombardierten, unterstreicht einmal mehr den prekären Charakter des militärischen Einsatzes in Afghanistan. Solche Fehler kann das Bündnis, nach einem ähnlichen Zwischenfall in Kunduz vor fünf Monaten, nun gar nicht gebrauchen. In der Kombination mit dem Ausstieg der Niederlande verstärkt dies in den Vereinigten Staaten das Gefühl, dass die Regierung von Obama das Dossier Afghanistan nicht ausreichend im Griff hat." (23.02.2010)

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Die Niederlande könnten das erste Natoland sein, dass sich aus Afghanistan zurückzieht. Dies ist ein schlechtes Timing, das den Taliban hilft und die gute Arbeit der Holländer unterbricht, meint die Tageszeitung The Guardian: "Der holländische Abzug kommt zu einem Zeitpunkt, in dem gerade die Strategie des Kommandeurs General Stanley McChrystal implementiert wird. In Uruzgan haben die Holländer einen guten Ruf, vielleicht den besten aller Alliierten. ... In Tirin Kot, der Hauptstadt von Uruzgan, leiten sie das städtische Team für Unterstützung und Wiederaufbau (PRT), das wie kein anderes Erfolge verzeichnet bei Bildung, Erziehung, dem Aufbau sanitärer Einrichtungen und der Gesundheitspflege. ... Sich jetzt zurückzuziehen, bringt für viele Holländer den dunklen Schatten eines anderen Rückzug und eines anderen Versagens zurück - jenes im bosnischen Srebrenica im Juli 1995." (23.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Robert Fox

Es ist Zeit für grundlegende Überlegungen, wie es in Afghanistan weitergehen soll, meint die Tageszeitung Delo mit Blick auf den möglichen Abzug der niederländischen Truppen vom Hindukusch: "Die Niederlande haben Europa mit ihrem Koalitionsbruch einen großen Gefallen getan. Man wird das Gefühl nämlich nicht los, dass den europäischen Politikern einfach nicht bewusst ist, in was für einen Schlamassel sie gemeinsam mit den USA geraten sind. Sie sind in einen blutigen Krieg gezogen und in der Öffentlichkeit reden sie ausschließlich über den Frieden. ... Es liegt auf der Hand, dass die Politik der USA in Afghanistan völlig versagt hat. Darauf hat in der letzten Zeit auch Michael Gorbatschow hingewiesen, der im Jahr 1989 die gebrochene und erniedrigte Rote Armee aus der afghanischen Hölle geholt hat. ... Der Westen sollte keinesfalls weiter Soldaten in den Hindukusch schicken. Mit einer derart falschen Politik ist eine Niederlage einfach nicht zu verhindern." (23.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Branko Soban

Erneut sind in Afghanistan Zivilisten zum Opfer von Nato-Bomben geworden. Die Tageszeitung Diario Sur hält dies für gefährlich: "Der Tod von 27 Zivilisten in Uruzgan durch das Bombardement der Nato ist eine schlechte Nachricht im heikelsten Moment des Afghanistaneinsatzes. Dieser Fehler ist nicht der erste der Isaf-Einheiten, die auch schon vorher Zivilisten mit Aufständischen verwechselt haben, zum Teil, weil sie von den Rebellen als menschliche Schutzschilde benutzt werden. In jedem Fall beschädigen solche Taten das bereits geringe Vertrauen der Afghanen in die ausländischen Streitkräfte auf ihrem Territorium. Die Episode findet außerdem zu Beginn einer Offensive statt, die das Schicksal dieses Krieges entscheiden wird. ... Es gibt gute Gründe dafür, dass sich die westlichen Staaten an dieser gerechten Sache beteiligen, aber es ist notwendig, ihnen gut und ausführlich darzulegen, dass sie alles tun müssen, um die Zivilbevölkerung zu respektieren." (23.02.2010)

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Das britische Ölunternehmen Desire Petroleum hat am Montag mit Ölbohrungen vor den Falkland-Inseln begonnen, einem britischen Überseegebiet. Dies hält die argentinische Regierung für illegal. Nach dem Falklandkrieg 1982 könnte dies der Anlass zu einem weiteren Konflikt sein, schreibt die Tageszeitung Corriere del Ticino: "Es ist wahr, dass der Popularitätsverlust, den vor den anstehenden Wahlen sowohl die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wie auch der britische Premier Gordon Brown erleiden, erneut Wellen des Nationalismus ermöglicht. Doch sie wären zu schwach einen Krieg zu beginnen, käme da nicht eine klassische Komponente ... hinzu: die heiß begehrte Energiequelle. Denn am Meeresgrund, der die Insel umgibt, sollen circa 60 Milliarden Barrel Rohöl schlummern. ... Auch wenn noch niemand sagen kann, dass Port Stanley, die Hauptstadt von den Falkland-Malwinen, eines Tages das Dubai im Süden des Atlantiks wird, ... verteidigen beide Seiten immer erbitterter ihre entgegengesetzten Positionen bezüglich des ungelösten Problems der staatlichen Zugehörigkeit der Inseln." (23.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerardo Morina

In Brüssel wird am Mittwoch die EU-Kommission über Islands Antrag zum EU-Beitritt beraten. Nur zwei Punkte könnten bei den Verhandlungen heikel werden, analysiert der Blog Der Nachbar: "Da wären die wütenden Niederländer und Briten, die unbedingt 3,8 Milliarden Euro zurückhaben wollen, die sie durch den Kollaps der Landsbanki-Onlinetochter Icesave verloren haben. Das Problem ist, dass die Isländer gar nicht einsehen, wieso sie das Geld zurückzahlen sollen, das nicht sie, sondern einige Banker verbrannt haben. Das zweite Problem ist nachhaltiger. ... Die Isländer verfügen im Atlantik über eine 200-Seemeilen tiefe nationale Fischereizone mit einer Größe von 760.000 Quadratkilometern. ... Nach EU-Recht müssten diese zu EU-Gewässern werden. ... Die Norweger haben einen bereits ausgehandelten EU-Beitritt ihres Landes schon zweimal per Referendum gestoppt: 1972 und 1994. Auch hier spielte der Fisch eine entscheidende Rolle." (22.02.2010)

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Seit dem 1. Dezember 2009 ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Obwohl der Vertrag auch die Grundlage für eine Debatte über die künftigen Grenzen der EU schaffen sollte, redet im Moment niemand mehr von einer EU-Erweiterung, bemerkt die Tageszeitung Postimees: "Der Stern des Themas EU-Erweiterung begann aber schon früher zu sinken, und wirklich populär war das Thema in Westeuropa schon 2005 nicht mehr - das war auch einer der Gründe für das Scheitern der Verfassung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die folgende interne Krise der EU hat die Sache nicht besser gemacht, und darum ist seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Wesentlichen nur noch von Kroatien als künftigem Mitglied die Rede. Im letzten Jahr wurde zwar auch Island auf die Liste gesetzt, aber das spielt in einer ganz anderen Liga. Die übrigen Kandidatenländer auf dem Balkan und die Türkei sind jedoch in Vergessenheit geraten, und das wird sich im kommenden Jahrzehnt kaum ändern." (23.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ahto Lobjakas

Am Mittwoch findet in Griechenland ein Generalstreik statt, und auch in anderen Ländern Europas erhebt sich wieder die 'gefährliche Arbeiterklasse', schreibt Roussos Vranas in der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea: "Ein soziologisches Phänomen bestätigt sich langsam, aber sicher: die Rückkehr der 'gefährlichen Klasse'. Es ist dieselbe Klasse, welche die Mächtigen an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert erschreckt hat. Und deswegen waren sie dazu gezwungen, ihnen Privilegien und Rechte zu verleihen, um als Gegenleistung sozialen Frieden zu erhalten. Als sie sich dann komfortabel und gemütlich eingerichtet hatten, ohne Angst vor den Armen und mit der Gewissheit, dass die modernen Zeiten ihnen gehörten, haben die Privilegierten vergessen, dass die weniger Privilegierten irgendwann wieder gefährlich werden könnten. ... Nachdem sie durch ihre Opfer für die Wirtschaftskrise die Grenze des Erträglichen erreicht haben, weigern sich die weniger Privilegierten, zu schweigen, und kündigen ihre Mobilisierung an. Die gefährliche Klasse kehrt zurück, um sich selbst zu bestätigen. Sie wird aus ihrer Asche wiedergeboren. Das Lamm wird zum Löwen, um dem Schlachthof zu entkommen." (22.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Roussos Vranas

Der russische Energiekonzern Gazprom hat Rumänien offiziell eingeladen, sich an der russisch-italienischen Erdgaspipeline South Stream zu beteiligen. Laura Cernahoschi analysiert im Blog Voxpublica, warum Gazprom Rumänien den Vorzug vor Bulgarien gibt, das bislang als Partner im Gespräch war: "Die neue [bulgarische] Regierung will die Vertragsbedingungen neu verhandeln. Vor allem will sie einen höheren Preis zur Durchleitung des Gases. ... South Stream könnte über zwei Routen verlaufen. Entweder über die Ukraine und Rumänien Richtung EU-Staaten oder über die Türkei und Bulgarien. Läuft South Stream über Rumänien wird Bulgarien außen vor gelassen. ... Ich weiß nicht, ob es bereits Beratungen zwischen der rumänischen und bulgarischen Regierung zur Beteiligung an South Stream gab. Wenn nicht, sollte man sie beginnen, ... damit die rumänische Beteiligung am Projekt nicht zur Erpressung genutzt werden kann." (23.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Laura Cernahoschi

Österreich will eine Bankensteuer einführen und damit 500 Millionen Euro zur Sanierung des Haushalts einnehmen. Die Steuer darf aber nicht dazu führen, dass nötige Reformen nicht umgesetzt werden, mahnt Die Presse: "Mit der Bankensteuer hat der Damm gegen neue Belastungen also einen gefährlichen Riss bekommen. Und man muss aufpassen, dass er nicht bricht. Denn natürlich ist es für die Regierenden wesentlich angenehmer, an diversen Steuerschrauben zu drehen, als zu sparen und sich dabei beispielsweise mit Landeshauptleuten und Beamtengewerkschaftern anzulegen. Das wäre aber genau das, was wir jetzt am wenigsten brauchen. Denn wenn diese Krise nicht für die aufgeschobenen Reformen im Staat genutzt wird, dann können die Regierungsspitzen gleich beginnen, den Konkursantrag zu formulieren." (23.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Josef Urschitz

Der Streit um Stierkämpfe ist in Portugal wieder aufgeflammt. Das Kulturministerium hat eine Stierkampfabteilung im Nationalen Kulturrat gegründet, obwohl seit 2002 zumindest Stierkämpfe bis auf den Tod verboten sind. Die Tageszeitung Jornal de Notícias kritisiert den Beschluss: "Genau das hat uns gefehlt: eine Kulturministerin, für die der Spaß am Leid und am Tod von Tieren ein Teil der Kultur ist. Merken Sie sich ihren Namen, denn er wird in die Annalen der portugiesischen Kultur im 21. Jahrhundert eingehen: Gabriela Canavilhas. Dies ist der Name der unter dem schändlichen Beschluss steht ... . Niemand sollte sich wundern, wenn es demnächst auch eine Abteilung für Hundekämpfe geben wird oder sogar eine für Mädchenbeschneidung, zwei weitere, Respekt verdienende kulturelle Traditionen, die gewürdigt werden müssen." (23.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Manuel António Pina

Der Vatikan hat sich öffentlich bislang nicht bei den Missbrauchsopfern seiner Priester und Bischöfe entschuldigt. Das kritisiert die Tageszeitung The Irish Times: "Da gibt es Bischöfe, die sich weigern zurückzutreten, nur weil es ihnen nicht vorgeschrieben wurde. Doch weitaus schlimmer ist, dass es aufrichtig gläubige Katholiken gibt, die verzweifelt sind und angeekelt von der Art, wie sich die Kirche ihnen gegenüber benommen hat. Wer dem Opfer kirchlichen Missbrauchs Michael O´Brien vergangene Woche im Radio zugehört hat, begreift, was eine ernsthafte Entschuldigung noch immer bewirken kann. ... Schade, aber wir müssen nach anderen Wegen der Heilung suchen." (23.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ann Marie Hourihane

Prager Politiker sind beim Verkauf österreichischer Panzerwagen an die tschechische Armee vermutlich bestochen worden. Der Skandal wurde von der Zeitung Mladá fronta Dnes enthüllt, spielt in anderen Blättern aber kaum eine Rolle. Das kritisiert Luboš Palata in seinem Blog bei der konservativen Tageszeitung Lidové Noviny: "Wachen wir endlich auf! Während die Kollegen der Mladá fronta Dnes glänzende Arbeit machen, tun wir so, als ginge uns das nichts an. ... Hier geht es um mehr, um unsere in den vergangenen Jahren sehr schwache journalistische Profession. Darum, dass uns die Leser wieder glauben, dass wir mit unserem Gewerbe mehr tun, als nur Geld zu verdienen. Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in unser freiheitliches demokratisches System. Wer anders könnte das zu ändern versuchen als wir Journalisten, deren Arbeit von Freiheit und Demokratie so sehr abhängt wie kaum eine andere. Arbeiten wir also, stellen wir Fragen, setzen wir die Polizei unter Druck, suchen wir Verbündete in Österreich und der EU, bei ausländischen Kollegen. Wir haben es mit mächtigen Feinden zu tun." (23.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Luboš Palata

Den Erfolg der drei schwedischen Skihelden Marcus Hellner, Johan Olsson und Anders Södergren in Vancouver nimmt die Boulevardzeitung Expressen zum Anlass, auf das Erfolgsrezept der schwedischen Gesellschaft hinzuweisen: "Es gibt natürlich Grenzen, inwieweit man Politik mit Skilaufen und die Skinationalmannschaft mit einem Volk vergleichen kann, aber Solidarität und Individualismus oder 'Gerechtigkeit' und 'Freiheit' sind die Größen, die in der Politik immer noch gegeneinander gestellt werden. ... Mit diesen Voraussetzungen, Solidarität und Raum für individuelle Virtuosität, ist die Welt so beschaffen, das sie in den Menschen etwas anrührt. Und die politischen Parteien, die eine Vorstellung von der Existenz dieser Welt haben ... - diese Parteien haben gute Chancen, beim Volk vielleicht nicht Liebe, aber doch Anerkennung zu gewinnen." (23.02.2010)

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Die finnische Olympiamannschaft war mit dem Ziel nach Vancouver gereist, zwölf Medaillen zu holen. Doch nach elf Tagen Olympia kann Finnland bisher nur einmal Silber vorweisen. Im Blog des Turun Sanomats fragt Aimo Massinen, früherer Chefredakteur des Blattes, nach dem Verhältnis von Aufwand und Nutzen des Aufgebots: "Das finnische Olympiateam besteht aus fast einhundert Athleten und ein paar Dutzend Führungskräften. Es ist unser zweitgrößtes Aufgebot in der olympischen Geschichte. ... Die Präsidentin der Republik und auch einige Minister sind über den Teich geeilt, um unsere Sportler anzufeuern. Auch die Medien sind in großer Zahl vor Ort. Ob dieser ganze Zirkus all die Mühe wert ist, fragen sich zumindest wütende Steuerzahler." (23.02.2010)

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