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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 25.02.2010

 

TOP-THEMA

Harte Zeiten für Google

 

Google gerät in Europa zunehmend unter Druck. Die EU-Kommission prüft Beschwerden von Wettbewerbern gegen den Internetkonzern, dem zugleich Verletzungen der Privatsphäre vorgeworfen werden. Europas Presse teil die Kritik an dem Internetgiganten, verwehrt sich aber gegen Zensurbestrebungen.

ABC - Spanien

Konzern bereichert sich auf Kosten der Medien

Angesichts der Beschwerden von drei Unternehmen über angeblich wettbewerbswidriges Verhalten kritisiert die konservative Tageszeitung ABC Googles kostenlose Verbreitung von Medieninhalten: "Auch wenn die Suchmaschinenfirma auf ihren formalen Argumenten beharrt: Die Inhalte digitaler Medien den Nutzern kostenlos zur Verfügung zu stellen, bedeutet viel mehr als nur Links auf Nachrichtenseiten zu setzen. Schließlich kann Google für dieses Angebot Geld durch Werbung für bestimmte Links einnehmen, die dann logischerweise an besserer Stelle als andere erscheinen. Es ist nicht legitim, sich ohne Gegenleistung an der redaktionellen Arbeit anderer zu bereichern, die aus der Auswahl, Bearbeitung und Bewertung der Nachrichten besteht und für die die Medien natürlich Finanzmittel und Personal einsetzen." (25.02.2010)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Google-Dienste zwingen Politik zum Handeln

Der Google-Dienst Streetview zeigt unter anderem 360-Grad-Panoramabilder von Straßenzügen. Dies ist ein Eingriff in die Privatsphäre, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung und begrüßt, dass die Politik sich einschaltet: "Anfangs von allen gemocht, macht sich der Konzern in der zweiten Dekade seines Bestehens zunehmend unbeliebt. ... Mit dem Google-Dienst Buzz hat das Unternehmen gezeigt, dass technisch Machbares im Vordergrund steht, nicht die Privatsphäre der Kunden. Bei Streetview ist es nicht anders. Sicher haben viele kein Problem damit, wenn ihr Haus über das Internet von außen betrachtet werden kann - viele stört das aber doch. Google misst solchen Bedenken zu wenig Aufmerksamkeit bei. Wer gegen Streetview ist, gilt in den Augen des Konzerns als Ewiggestriger. Viele Informationen sind aber zu bedeutsam, um sie einem einzigen Unternehmen zu überlassen. Die Rivalen schwächeln leider. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Politik sich des Falls annimmt." (25.02.2010)

Scene Digitali - Italien

Urteil mit Symbolcharakter

In einem Verfahren um ein Video auf YouTube, in dem ein behinderter Jugendlicher schikaniert wurde, sind drei Google-Manager von einem Gericht in Mailand jeweils zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil wegen Verletzung der Privatsphäre stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, schreibt Vittorio Zambardino in seinem Blog: "Eine Reihe von Gründen machen Google zum Störenfried im Wettbewerb. Aber die 'wirtschaftliche' Antipathie darf weder zu einer ablehnenden Rechtsprechung noch zu einem ablehnenden Recht führen. Die Politik und der Justizapparat suchen nach Wegen, um die Neuheit des Internets, die in erster Linie eine ... soziale Neuheit ist, in den Bereich des bereits Existierenden zurückzuführen. Das Netz kann aber nicht zurück in die vorhandenen Normen gezwängt werden. ... Die digitale Gesellschaft ist eine Gesellschaft von freien Menschen, die ins Gefängnis wandern, wenn sie Verbrechen begehen. Aber sie dürfen weder zensiert noch zur Autozensur ... gezwungen werden." (25.02.2010)

Les Echos - Frankreich

Internet-Samariter arbeiten ehrenamtlich

Die zunehmende Kritik an Google hängt unmittelbar mit seinen innovativen Ideen und seiner Erfolgsgeschichte zusammen, schreibt die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Eine Innovation ist per se ein wohltuender Bruch, ein kleines Wunder für den Verbraucher. Wer würde leugnen, dass sich das Leben eines jeden nach dem Auftreten der wunderbaren Suchmaschine verändert hat? Seitdem sind wir in der Grenzenlosigkeit des Internets nicht mehr allein. Wir durchstreifen es mit einem wirksamen und klugen Reiseleiter an der Hand. ... Hätte Google weiterhin der gute Samariter des Internets bleiben wollen, hätte er wie Wikipedia dem Weg der Ehrenamtlichkeit folgen müssen." (25.02.2010)

POLITIK

Corriere del Ticino - Schweiz

Putschplan in Türkei beunruhigt

Wegen der "Operation Vorschlaghammer" sind in der Türkei seit Anfang der Woche 49 mutmaßliche Verschwörer festgenommen worden. Die türkische Regierung hält die Operation für einen Putschplan, das beschuldigte Militär bezeichnet sie als Planspiel. Europa sollte genauer auf die Türkei achten, fordert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdoğan, die sich offenkundig von der ablehnenden Haltung einiger EU-Länder gegenüber der Aufnahme der Türkei in den Club der 27 zurückgewiesen und beleidigt fühlt, versucht seit geraumer Zeit, sich eine neue Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu schaffen. Sie scheint immer mehr die Kontakte mit der asiatischen und islamischen Welt zu bevorzugen, und in Europa fragt sich mancher, ob es nicht ein strategischer Fehler war, übertriebenes Misstrauen gegen den Beitritt der Türkei in die EU zu zeigen. Sicher, vielen Europäern machen die über 70 Millionen Bewohner der Türkei Angst und das Gewicht, dass das Land im Fall des Beitritts im Schaltraum von Brüssel hätte. Aber vielleicht sollte die zunehmende Entfernung zwischen Ankara und Europa wegen neuer Allianzen mit Ländern, die wenig vertrauenerweckend sind, noch größere Furcht einflößen." (25.02.2010)

Die Presse - Österreich

Janukowitsch vor Herkulesaufgabe

Am Donnerstag wird Viktor Janukowitsch als Präsident der Ukraine vereidigt. Vor ihm liegen unpopuläre, aber notwendige Reformen wie Streichung von Subventionen, Anhebung der Energiepreise und eine Rentenreform, schreibt Die Presse: "Viktor Janukowitsch könnte zeigen, dass er doch kein typischer ukrainischer Apparatschik ist, indem er es wagt, diese heißen Eisen tatsächlich anzupacken. Tut er es, dann hätte er vonseiten des Währungsfonds, der Weltbank und der EU jede nur mögliche Unterstützung verdient. Aber die größten Hindernisse für eine radikale Reformpolitik und einen eisernen Sparkurs türmen sich ohnedies in der Ukraine selbst auf: sei es durch das miserabel funktionierende, weil schlecht strukturierte politische System des Landes, sei es durch den Dauerstreit der politischen Lager, sei es durch die höchst ungesunde Verbindung von Oligarchen und Politik. Letztere wird Janukowitsch kaum mit einem Schlag durchtrennen wollen, gilt er doch selbst als Marionette des Oberoligarchen der Ostukraine, Rinat Achmetow." (25.02.2010)

Kathimerini - Griechenland

Griechenlands Parteien scheuen Wahrheit

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat die Bildung eines parlamentarischen Ausschusses angekündigt, der untersuchen soll, wer für die Übertragung falscher Daten an die EU verantwortlich ist. Die konservative Tageszeitung Kathimerini bezweifelt die Effektivität des Vorhabens: "Weil es darauf abzielt die wirklichen Fakten aufzudecken und eine effiziente Strukturierung des Staates zu schaffen, ist es wahrscheinlich für die 'Wahrheit' der politischen Parteien uninteressant. Der Krieg, der um die Frage ausbrechen wird, wer wann wie die Daten gefälscht hat, ist für unsere bröckelnde politische 'Klasse' von weitaus größerer Bedeutung. ... Das Beste für alle wäre, wenn die erste Behandlung der Datenfrage vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten durchgeführt würde. Dieser ist laut Verfassung ... der ständige Untersuchungsausschuss. Der neue Ausschuss ist nur für die Augen der Welt, der Medien und der Europäer!" (23.02.2010)

Népszabadság - Ungarn

Visegrád-Länder rücken zusammen

Am Mittwoch hat sich in Budapest die Visegrád-Gruppe (V4) getroffen. Die vier Mitgliedsländer Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn werden wohl wieder enger zusammenarbeiten, schreibt die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Die Kooperation zwischen den Visegrád-Ländern schien vor einigen Jahren stecken geblieben zu sein. Die Visegrád-Gruppe wurde als regionales Forum mit peripherer Bedeutung gesehen, das auf der Bühne der internationalen Politik wenig bis gar nichts zu bestellen hat. ... Eine virulente Wirtschafts- und Finanzkrise, die Gaskrise im vergangenen Winter und die Erhöhung des Gewichts der großen EU-Länder durch den Lissabon-Vertrag haben im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Visegrád-Länder allerdings eine Trendwende gebracht. Die V4 sind wieder zu der Erkenntnis gelangt, dass sie ... in gewissen Bereichen dieselben Probleme haben und diese durch ein gemeinsames Auftreten wohl besser lösen können. ... Die Zeichen deuten darauf hin, dass in der V4 die Bereitschaft steigt, aus interessegeleiteten und pragmatischen Erwägungen miteinander zu kooperieren. Rationale Interessen lassen sich auf jeden Fall besser koordinieren als nationale Hirngespinste. Darin könnte die Zukunft und der Sinn der V4 liegen." (25.02.2010)

REFLEXIONEN

Correio da Manhã - Portugal

Domingos Amaral über nötige Reformen der Währungsunion

Die Europäische Währungsunion ist mit großen Zielen angetreten und doch nur eine Zwangsjacke geworden, meint Domingos Amaral in der Tageszeitung Correio da Manhã: "Wenn Wohlstand das gelobte Land ist, dann sind wir dort noch nicht angekommen. Wenn Haushaltsdisziplin eine der erwarteten Folgen war, haben wir genau das Gegenteil erreicht. ... Zehn Jahre nach Beginn des gemeinsamen Währungsabenteuers ist es höchste Zeit daran zu denken, wie man das System verbessern kann. ... Der Euro und seine drakonischen Regeln haben Europa in einen Regierungsfriedhof umgewandelt. Es ist Zeit einzusehen, dass das System nicht funktioniert und dass wir es noch ändern können. Den Euro fallen zu lassen wäre eine Katastrophe, aber alles beim Alten zu lassen auch. Es ist einfach, die griechische Regierung und auch die portugiesische für ihre verantwortungslose Haushaltspolitik zu beschuldigen. Aber was soll man von den Spaniern sagen, die nicht unverantwortlich handelten, trotzdem Probleme haben und unfähig sind, auf die Krise zu reagieren? Das Drama des Euro ist genau das: Es bestraft die Guten und die Schlechten gleichermaßen, garantiert aber niemandem einen Ausweg aus der Krise. Ohne eine zentrale politische Macht, die als Garantie dient, und ohne flexible Regeln wird der Euro weiterhin eine Zwangsjacke für Arme und Reiche sein." (24.02.2010)

Blog Leonidas Donskis - Litauen

Leonidas Donskis über Tibet als moralisches Dilemma

Beim Thema Tibet steckt die westliche Welt in einem Dilemma, schreibt Leonidas Donskis in seinem Blog auf dem litauischen Nachrichtenportal Delfi: "Tibet ist zu einer Quelle seltsamer politischer und moralischer Spannungen geworden. Kaum jemand glaubt wohl noch, dass dieses Land in der näheren Zukunft aus den Fesseln Chinas entlassen und selbstständig wird - obwohl gleichzeitig niemand weiß, welchen Weg China einschlagen wird. Alle ahnen jedoch, dass Tibet geopfert wird, wenn wir im Nichtstun verharren. Geht aber diese einmalige alte Kultur unter, bedeutet das für die ganze Welt einen moralischen Verlust. Die zivilisierte Politik hätte dann dem Faustrecht nachgegeben, und deshalb geht das Problem Tibet nicht nur die Tibeter an, sondern alle Völker und Politiker der Welt. … Sind wirtschaftliche Macht und technologisches Knowhow in der Welt von heute zu einem Freibrief geworden, im eigenen Land sowie gegen Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten nach eigenem Gutdünken vorzugehen? … Chinas Macht und Prestige wirken sich immer stärker auf unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen aus und beeinflussen damit zunehmend das Verhalten und die Rhetorik unserer politischen Klasse." (25.02.2010)

WIRTSCHAFT

De Tijd - Belgien

US-Leitzins sollte steigen

Der Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, hat angekündigt, den Leitzinssatz für geraume Zeit nicht zu erhöhen. Offenbar will Bernanke es sich um keinen Preis mit der Wall Street verderben, schreibt die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Nach einem Jahr Erholung scheinen wir die Lektionen aus der Krise bereits vergessen zu haben. Eine dieser Lektionen war, dass die Fed Anfang dieses Jahrzehnts die Grundlage für die Immobilienblase und ihr darauffolgende Platzen schuf, indem die Zinsen zu lange zu niedrig gehalten wurden. ... Eine symbolische Zinserhöhung wäre keine schlechte Sache. Für die Wirtschaft macht ein Zinssatz von null oder einem halben Prozent kaum einen Unterschied. Und Anleger würden die Botschaft erhalten, dass die Fed nicht endlos gratis Geld zur Verfügung stellt, um ihre Spielereien zu finanzieren. Bitte etwas weniger Nulltoleranz also. Es geht darum, dass der Steuerzahler später nicht wieder eine teure Duldungspolitik führen muss, wenn die nächste Seifenblase platzt." (25.02.2010)

Dziennik Gazeta Prawna - Polen

Griechische Regierung verschuldet Generalstreik

Am Mittwoch gab es einen Generalstreik in Griechenland gegen den harten Sparkurs der Regierung. Im Grunde ist die Regierung selber Schuld an diesem Streik, meint die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna, weil sie die Bevölkerung über Jahre hinweg getäuscht hat: "Klar, die Griechen - und zwar besonders diejenigen, die im öffentlichen Sektor arbeiten - haben ihre weitreichenden sozialen Privilegien verteidigt. Doch jetzt kommt heraus, dass Griechenland ein Land ist, das in Verlogenheit versinkt [weil es gefälschte Haushaltsdaten an Brüssel gegeben hat]. Diese betraf nicht nur die EU, die Europäische Zentralbank oder Eurostat. Die Regierenden haben den Griechen eingeredet, dass der Staat in der Lage ist, weiter öffentliche Gelder zu verteilen. Die kläglichen Effekte dieser jahrzehntelangen Lüge sieht man erst jetzt." (25.02.2010)

GESELLSCHAFT

De Volkskrant - Niederlande

Schwule zeigen Priester an

Homosexuelle haben in den Niederlanden einen römisch-katholischen Priester wegen Diskriminierung angezeigt, nachdem dieser ihnen die Kommunion verweigert hatte. Am Sonntag wollen nun dutzende prominenter Schwule beim konservativen Bischof Hurkmans demonstrativ die Hostie verlangen. Damit sind sie moralisch im Recht, schreibt die linksliberale Tageszeitung de Volkskrant: "Es ist eine große Errungenschaft, dass Menschen mehr als früher akzeptiert werden wie sie sind, auch wenn es um ihre sexuelle Neigung geht. Für eine Institution, die ihren Einfluss auf die zentrale Auslegung einer Lehre gründet, ist das schwer zu verdauen. Die Folge ist, dass die Kirche sich immer weiter von ihren europäischen Gläubigen entfremdet. Das ist für den Vatikan kein Grund, schnell seine Meinung zu ändern. In den Niederlanden werden die Kirchen immer leerer, aber in der Dritten Welt, wo konservative Auffassungen noch dominant sind, wächst die Kirche." (25.02.2010)

The Irish Times - Irland

Philosophie moralischer als Vatikan

Nach den Missbrauchsskandalen der katholischen Kirche beschäftigt die Iren nun die Frage, ob Philosophie künftig den Religionsunterricht an den Schulen ersetzen soll. Eine Erziehung im freien Geiste ist der einzige Weg zu wahrer Moral, meint die Tageszeitung The Irish Times: "Clever sein heißt, die Welt aus einem anderen Blickwinkel betrachten, das haben Philosophen über Jahrhunderte getan. Indem man die Philosophie in den Lehrstoff integriert, ermuntert man Schüler aktiv einen kritischen Geist zu entwickeln - eine wichtige Voraussetzung für jeden ernsthaften Versuch, eine Gesellschaft des Wissens zu gründen. ... Entscheidend für die Vorstellung vom Bürger als Grundstein der demokratischen Gesellschaft ist, dass der Bürger informiert und scharfsichtig ist." (25.02.2010)

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