Gordon Browns Verzicht auf das höchste Parteiamt wird Labour nicht in der Regierung halten, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Der neue Mann oder die die neue Frau am Steuer wird zwar die Altlasten der Partei tragen, aber nicht die Sachkenntnis bieten können, wie mit der Zukunft zurechtzukommen ist. Ja, in seinem Streben, die Lohnkosten im Vereinigten Königreich wettbewerbsfähig zu halten, versagte Brown dabei, die sozialen Konsequenzen exzessiver Einwanderung zu verstehen. Ja, er versagte dabei, das Militär mit der notwendigen Ausrüstung zu versehen. Ja, er gestattete [dem Schulminister] Ed Balls, das Schulsystem so zu zentralisieren, dass Lehrer nur noch Puppen sind, die an den Strippen der Regierung tanzen. ... Aber Brown handelte nicht allein. Er hatte Komplizen in der Partei: Jedes Mitglied, das als möglicher Nachfolger gehandelt wird, hat diese Politik des Versagens unterstützt. Die Wähler wissen das und werden sich daran erinnern." (11.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Irwin Stelzer

Der angekündigte Rücktritt von Gordon Brown als Labour-Chef könnte ihm und der Partei erheblichen Schaden zufügen, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Der Rücktritt ist einerseits das Eingeständnis seiner Wahlniederlage, andererseits ein Versuch, Koalitionsverhandlungen zwischen den Konservativen und den Liberaldemokraten zu sabotieren. Mit einem Schlag schwächt der Labour-Chef die Verhandlungsposition der Konservativen und präsentiert gleichzeitig seine Partei als attraktivere Alternative. ... Die Rechnung könnte sich jedoch als Fehlkalkulation erweisen und die Opfergeste damit zum politischen Selbstmord werden. Sollte es zu einer Regenbogenkoalition kommen, stände sie noch bis September unter der Leitung von Gordon Brown, der schnell zur Zielscheibe scharfer Kritik würde, wenn er sich persönlich vom Wahlverlierer zum Retter in der Not proklamierte. Brown käme sein Opfer dann teuer zu stehen, wenn die Konservativen die Rolle der wahren Retter übernehmen würden, als Minderheitsregierung ohne die Unterstützung der Liberaldemokraten." (11.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerardo Morina

Wenn Gordon Brown zurücktritt, eröffnet sich der Labour-Partei die Möglichkeit einen neuen Kurs einzuschlagen nach der Ära von New Labour, meint die sozialdemokratische Tageszeitung Aftonbladet: "Jetzt ist Brown weg und Labour hat im Gegensatz zur schwedischen Sozialdemokratie eine neue Generation, die herangewachsen ist und nach vorne denkt. Das hilft. Das Parteiprogramm beinhaltet eine aktive Wirtschaftspolitik und eine Förderung der Industrie. Die Diskussion über Gleichberechtigung war im vergangenen Jahr sehr lebendig. New Labour hat große Reformen zur Bekämpfung der Armut durchgeführt, aber kaum gewagt, darüber zu sprechen, um nicht die Wähler aus der Mitte zu vergraulen. Heute ist der Zeitgeist ein anderer." (11.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Katrine Kielos

Bei der Landtagswahl in Deutschlands größtem Bundesland Nordrhein-Westfalen hat weder das regierende konservativ-liberale noch das sozialdemokratische Lager eine klare Mehrheit erreicht. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung analysiert den Wahlausgang mit Blick auf die deutsche Parteienlandschaft: "Sowohl die Union als auch die SPD binden weit über Deutschlands Westen hinaus seit geraumer Zeit nicht mehr genug Wähler, um die einst mehr oder weniger regelmäßig alternierenden Zweier-Konstellationen zu garantieren. Da wo die Grünen erstarken, geschieht dies meist zu Lasten der SPD. Gehen die so schrumpfenden Sozialdemokraten aber mit der Linkspartei Bündnisse ein, werden ihnen, zumindest im Westen, noch mehr Wechselwähler zu den Grünen und vielleicht sogar zur CDU davonlaufen. Die FDP aber, so wie sie Guido Westerwelle in der Opposition geformt hat, lockt weder besonders viele SPD-Wähler noch, gebranntes Kind scheut das Feuer, CDU-Sympathisanten an. Die FDP und allemal ihr Parteivorsitzender, der nicht einmal als Außenminister zu gefallen versteht, haben ihren Zenit überschritten." (11.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Kurt Kister

Die rumänische Regierung von Premier Emil Boc will die Gehälter der rumänischen Staatsangestellten ab 1. Juni um ein Viertel und die Renten um 15 Prozent kürzen, damit eine weitere Tranche des IWF-Notkredits ausgezahlt wird. Für Vlad Stoicescu sind in der Tageszeitung Evenimentul Zilei "die drakonischen Maßnahmen Turnfiguren, die die Regierung Boc jetzt ausführen muss, weil sie innerhalb eines Jahres unfähig war, eine Kniebeuge zu wagen. Sie wusste nicht, wie sie die Verwaltung führen und die Haushaltsmittel verwalten sollte, ... so dass nun ganze soziale Klassen dafür bestraft werden. Ich bin einverstanden, dass dies die letzte Lösung für das Boc-Kabinett war, doch dass es an Alternativen fehlt, liegt nicht an einer unveränderbar vorgegebenen Wirklichkeit, sondern an einer konstruierten, da die Reformen auf unbestimmte Zeit aufgeschoben worden waren. In Bukarest ist die Übergangszeit noch nicht zu Ende." (11.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Vlad Stoicescu

Spanien hat bislang zwei Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufgenommen und zugleich die Aufnahme von drei weiteren zugesagt. Die linksliberale Tageszeitung El País lobt Spanien dafür, US-Präsident Barack Obama bei der Schließung des Gefängnisses zu unterstützen: "Spanien ist einer der ersten Alliierten der Vereinigten Staaten, der der Regierung Obama dabei hilft, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Das ist eine sehr wichtige Mission für den Kampf gegen den Terrorismus. Die US-Regierung muss sich auf Alliierte wie Spanien stützen, um die Zahl der Häftlinge zu reduzieren, weil ihre Anstrengungen im eigenen Land durch die politische Opposition und Opportunisten blockiert werden. Der Rückhalt von Spanien ist wichtig, um andere Länder und vielleicht sogar den Kongress der Vereinigten Staaten davon zu überzeugen bei der Schließung von Guantánamo zu helfen. Auf diese Weise hindern wir unsere terroristischen Feinde daran, dieses Symbol zu benutzen, um weitere Mitglieder in ihre Reihen zu locken." (11.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ken Gude

Der bulgarische Premier Bojko Borisov hat seine Minister aufgefordert, auf ihre Dienstwagen und Chauffeure zu verzichten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Ein kleiner Schritt, aber in die richtige Richtung, meint die Tageszeitung Standart: "In vielen reichen Ländern fahren die Minister mit dem Rad zur Arbeit. Sie entschließen sich selbst dazu, um dem Steuerzahler zu gefallen, der so empfindlich ist, dass er sogar fragt, ob beim Minister nachts im Bad das Licht brennt. Der bulgarische Steuerzahler ist dagegen ein Analphabet. Er kann seine eigenen Finanzen nicht errechnen, geschweige denn auf die Idee kommen, dass Beamte sein Geld verschleudern. Er ist arm, aber großzügig. Darum ist die Sparrichtlinie eine wunderbare Idee. Der Staat sollte auf schmarotzende Pförtner, Dienstwagen, Chauffeure, Sekretärinnen und andere Bequemlichkeiten verzichten. Der Privatsektor tut es schließlich auch." (11.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Karbovski

Prognosen zu Folge werden im Jahr 2015 mehr als drei Milliarden Menschen Internetzugang haben. Der französische Außenminister Bernard Kouchner analysiert in der Tageszeitung Le Monde die Potenziale des Internet für Freiheitsbewegungen in autoritären Systemen: "Moderne Technologien bringen das Beste und das Schlimmste. ... Ich teile nicht die naive Überzeugung, dass eine neue Technologie von ganz allein - und egal, wie leistungsfähig und stark sie sein mag - überall und notwendigerweise die Freiheit voranbringt. Doch negative Auswirkungen stellen die Ausnahme dar. Das Internet ist vor allem das wunderbarste Werkzeug, um Mauern und Grenzen, die einsperren, niederzureißen. Unterdrückten Völkern, denen das Recht auf Redefreiheit entzogen wurde und die über ihre Zukunft nicht selbst entscheiden können, erscheint das Internet hingegen wie ein unverhoffter Trumpf. ... In autoritären und repressiven Staaten ermöglichen Handy und Internet öffentliche Meinung und Zivilgesellschaft." (10.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bernard Kouchner

Der Milliardenfonds zur Rettung des Euro steht zwar, doch die Fehler der Währungsunion bleiben, merkt die konservative Neue Zürcher Zeitung an: "Die Schuld an der Notwendigkeit des mit heisser Nadel gestrickten Finanzhilfepakets wird von den Politikern gerne den Spekulanten an den Finanzmärkten zugeschoben. Letztlich zahlen sie nun aber den Preis für eigene Illusionen und Versäumnisse. Die Illusion bei der Bildung der Währungsunion war die, dass ein solcher Verbund die wirtschaftspolitische Konvergenz und Disziplin der beteiligten Länder stärken würde. Einige unter ihnen haben jedoch nur die Vorteile in Form tieferer Zinsen bei der Kreditaufnahme genossen, indes ihre Pflicht zu wirtschaftspolitisch diszipliniertem Verhalten sträflich vernachlässigt. ... Erneut wird damit ein marktwirtschaftlicher Mechanismus ausgehebelt, nämlich dass, wer hohe Renditen einstreicht, auch das entsprechende Risiko tragen muss. Daher wäre es vernünftiger gewesen, eine Umschuldung Griechenlands anzustreben und Banken, die dadurch in Schwierigkeiten geraten wären, notfalls direkt zu helfen." (11.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Walter Meier

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen der Euroländer den Schutzschirm für die Gemeinschaftswährung verteidigt. Tatsächlich aber geht es um Kooperation mit den Finanzmärkten, meint die Tageszeitung Der Standard: "Der neue Notfallfonds ist gar nicht dafür gedacht, je eingesetzt zu werden. Allein die Aussicht auf europäische - und über den Währungsfonds internationale - Hilfe soll die privaten Finanzmärkte dafür gewinnen, weiterhin Kredite an die verschuldeten Staaten zu vergeben. Deshalb ist das Paket - entgegen der Rhetorik von Faymann und Co - kein Schlag gegen die Spekulanten, sondern ein Angebot zur Zusammenarbeit. Die neue Solidarität zwischen den Eurostaaten kann allerdings nur funktionieren, wenn die einzelnen Länder nach der Geldpolitik auch auf die Kontrolle über ihre Budgetpolitik verzichten. Nicht nur das: Selbst Lohnsteigerungen müssen in Zukunft miteinander abgestimmt werden, damit sich die Wettbewerbsfähigkeit nicht wieder so dramatisch auseinanderentwickelt wie nach der Einführung des Euro." (11.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Eric Frey

Anlässlich des Abbruchs der 23. James Bond-Produktion wegen Geldmangels, beschäftigt sich die Tageszeitung The Independent mit farbenblinder Besetzung in Kinofilmen: "Was ist, wenn es um eine Person geht, deren Gesicht wir tatsächlich kennen, deren Eigenarten wir wirklich kennen, deren ganze Persönlichkeit wir wirklich kennen? Da begeben wir uns auf neues und sehr viel schwierigeres Terrain. Würde das Filmpublikum sich mit einer schwarzen Königin Viktoria wohl fühlen? Einem schwarzen Roosevelt? Einem schwarzen Hitler? Oder wären solche Darstellungen so verstörend und nervend wie ein weißer Nelson Mandela? ... Der Begriff 'farbenblinde Besetzung' trifft es nicht. Gewiss, wir haben ein Stadium erreicht, in dem wir uns mit einem schwarzen Bond oder Bourne, einem schwarzen Falstaff oder Robin Hood anfreunden können. Das ist ein riesiger Fortschritt gegenüber der Einstellung noch vor einem Jahrzehnt. Der nächste Schritt, Personen aus der zeitgenössischen Geschichte zu besetzen, wird schwieriger." (11.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » David Lister

Die Zahl der Grundschüler in Lappland wird sich Berechnungen zufolge in den nächsten zehn Jahren um vierzig Prozent verringern. Die Tageszeitung Lapin Kansa sieht die Gemeinden vor großen Herausforderungen, um Bildung für alle Kinder gleichermaßen zu sichern: "In Schuldiskussionen ist die Vision entwickelt worden, Kinder in dünn besiedelten Gebieten mit Hilfe moderner Technik zu Hause zu unterrichten. Internet ist in manchen Fällen als ergänzendes Mittel ideal. Aber es ersetzt die Schule nicht, denn Schule bedeutet etwas anderes, als nur das ABC zu tanken. Es ist wichtig, auch soziale Interaktion zu erlernen. ... Beim Nachdenken über die Zukunft der Schule muss man andere Wege gehen. Wenn zum Beispiel die Grundschule in Lako/Sodankylä geschlossen wird, haben die Kinder zur nächsten Schule einen Weg von fast einhundert Kilometer zur nächsten. Die Straße ist zudem teilweise in sehr schlechtem Zustand und gefährlich, das muss man auch beachten. Das Schulnetz muss so aufrecht erhalten bleiben, dass der Schultransport im gesetzlichen Zeitlimit bleibt." (11.05.2010)

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Litauens erste Homoparade hat am Wochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen durch Gegendemonstranten geführt. Die Tageszeitung Lietuvos Rytas kritisiert die weit verbreitete Intoleranz gegenüber Minderheiten: "Je kleiner und virtueller der Gegner ist, desto besser, und Hauptsache, man erweist sich als echter Litauer. Juden gibt es in Litauen schon lange keine mehr, und trotzdem werden sie bekämpft. ... Weitere Feindbilder sind polnische Nachnamen mit 'w' und Schwule. Damit wächst von Tag zu Tag die Überzeugung, dass ein echter Litauer nur derjenige ist, der mit den Fäusten auf andere losgeht und unter Missachtung jeder Etikette möglichst laut brüllt. Schwule sind natürlich keine echten Litauer. Den Reaktionen auf die Äußerungen faschistischer Demonstranten nach zu urteilen, ... sind sogar diese ehrenwertere Litauer als Homosexuelle. Damit aber schließen wir fünf Prozent der Bevölkerung oder 170.000 Menschen aus, und nehmen wir noch die polnische Minderheit dazu, sind es weitere 220.000." (11.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Rimvydas Valatka

Der niederländische Trainer Louis van Gaal ist mit Bayern München deutscher Fußballmeister geworden und wird gefeiert. Der 'Tulpengeneral' ist ein Phänomen, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Er schert sich nicht um die Sitten und Gebräuche des deutschen Fußball und bleibt sich selber treu. ... Aber passt van Gaal, der Mann mit dem Klompendeutsch [Klompen, niederländischer Holzschuh], eigentlich zu Deutschland? Seine impulsive und manchmal etwas aufbrausende Art passt nicht wirklich zu der zurückhaltenden und seriösen Kultur zwischen Flensburg und Berchtesgarden. Andererseits müssen die Spieler und seine eigenen Töchter Herrn von Gaal siezen. Der formelle Charakter des ehemaligen Trainers von Ajax, AZ [Alkmaar] und Barcelona passt wiederum sehr gut zu den Deutschen. Und der Wille zu gewinnen natürlich - koste es, was es wolle." (11.05.2010)

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