Das spanische Kabinett hat am Donnerstag die angekündigten Sparmaßnahmen beschlossen. Die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya hebt hervor, dass es sich nicht um eine isolierte Aktion Spaniens handelt: "Die gestern beschlossenen Maßnahmen bestätigen, dass es das große Ziel der Regierung ist, das Haushaltsdefizit zu verringern. Es ist eine Wende, zu der sie von der Krise des Euros gezwungen wurde und die Ausdruck einer allgemeinen Tendenz ist. Europa hat einen Stabilitätsfonds von 750 Milliarden Euro angelegt und die Europäische Zentralbank hat auf den Märkten interveniert. Das sind ganz neue Entscheidungen, die in den Verträgen nicht vorgesehen sind, weil alle Regierungen glauben, dass die Priorität darin besteht, den Euro zu retten. Denn seine Auflösung hätte schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Stabilität. Um das zu verhindern, ist ein sanierter Haushalt nötig." (21.05.2010)

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Das hoch verschuldete Belgien muss in den nächsten vier Jahren mindestens 22 Milliarden Euro einsparen. Im derzeitigen Wahlkampf sollten alle Parteien deutlich machen, dass es um größere Sparmaßnahmen geht als in den 1980er Jahren, betont der Ökonom Ivan van de Cloot in der Tageszeitung De Standaard: "Mindestens genauso wichtig wie die konkreten Maßnahmen ist die Notwendigkeit eines echten Kulturbruchs. In den vergangenen zehn Jahren hat man eine Politik gemacht, die im Haushalt viel Spielraum vorsah. Diese Periode ist vorbei: Der Spielraum im Haushalt ist nämlich deutlich geringer geworden. ... Später werden wir auf das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zurückblicken als die Zeit, in der man dem Bürger vorgaukelte, dass alles gratis war. In den nächsten zehn Jahren werden die Bürger für staatliche Dienste zahlen müssen. ... Das betrifft die Nutzung von Straßen, Brücken, Schulen." (21.05.2010)

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Der rumänische Premier Emil Boc hat am Donnerstag vor führenden Gewerkschaftsvertretern die geplanten drastischen Sparmaßnahmen verteidigt. Die Tageszeitung Gândul verweist in diesem Zusammenhang auf das kostspielige Rentensystem Rumäniens: "Der Rückgang der Renteneinnahmen bei gleichzeitiger Steigerung der Ausgaben hat dem Rentensystem große Probleme bereitet, nicht nur weil die Bevölkerung immer älter geworden ist, Arbeitskräfte ausgewandert sind oder sich die Zahl der Frührentner erhöht hat. Die Misswirtschaft nach 1990 hatte vermutlich viel größere negative Folgen als die drei anderen Faktoren zusammengenommen. ... Andererseits ist die wichtigste Lektion der aktuellen Krise: Bevor man Leuten ohne eine wirtschaftliche Grundlage etwas gibt, und sie dann verpflichtet, es wieder zurückgegeben, ist es besser, es gar nicht erst auszugeben. In einer kafkaesken Demokratie, wie der rumänischen, wo sich Rhetorik, Demagogie und grober Populismus vermischen, ist es zugleich schwer vorstellbar, dass die politische Klasse aus dieser Lektion lernt." (21.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gheorghe Cercelescu

Streiks gegen das Sparprogramm der Regierung haben in Griechenland das öffentliche Leben erneut lahmgelegt. Die linksliberale Tageszeitung To Ethnos kritisiert, dass Premier Giorgos Papandreou seine Wahlversprechen nicht eingehalten hat: "Bei der Mehrheit des griechischen Volkes hat sich die Wahrnehmung verfestigt, dass sich Griechenland nunmehr unter wirtschaftlicher Fremdbesatzung des Internationalen Weltwährungsfonds und der EU befindet, als deren Vertreter zugegebener Weise die Regierung Papandreou fungiert. Dieser Faktor macht es für Premier Papandreou doppelt schwierig, die Zustimmung zumindest eines Teils der Arbeitnehmer für seine Wirtschaftspolitik zu bekommen. Stattdessen hat der Volkszorn ein beeindruckendes Ausmaß angenommen. Er wird immer explosiver. ... Wenn der Premierminister den politischen Mut fände, ... die vor den Wahlen von ihm angekündigte Politik auch umzusetzen, für die er vom Volk begeistert gewählt wurde, dann hätte er die Bürger sicher wieder auf seiner Seite. Wir glauben aber nicht, dass er den Mut dazu hat. Hoffentlich liegen wir da falsch." (20.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Giorgos Delastik

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat sich gegen die Kritik von Hochwasseropfern gewehrt, dass lokale Rettungsdienste nur dort gut funktionieren, wo er sich gerade aufhält. Das kommentiert die Boulevardzeitung Fakt: "Einerseits sagt Tusk, es stimme nicht, dass die Rettungsmaßnahmen nur dort gut funktionieren, wo er sich gerade aufhält. Andererseits sagt er den Leuten, dass sie selbst die Gemeindevertreter gewählt haben. Und wenn diese sich nicht zu helfen wissen, dann müssten sich die Wähler eigentlich selbst Vorwürfe machen. Da ist schon was dran. Doch ist das auch charakteristisch für die Taktik der [christdemokratischen Regierungspartei] PO, die alle problematischen Fragen außerhalb der Regierung beantwortet sehen will. Der Staat besteht aber aus einem Ganzen und nicht aus einzelnen Regionen. Wenn das System gegen das Hochwasser nicht funktioniert, dann muss der gesamte Staat dafür Verantwortung tragen und damit auch die Regierung." (21.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Łukasz Warzecha

Die neue britische Regierungskoalition hat diese Woche ihr Fünf-Jahres-Regierungsprogramm vorgestellt. Die konservative Tageszeitung The Times ist optimistisch: "In das Dokument der Koalition ist ein Mittel integriert, das enorm hilfreich dabei sein wird, dem Volk Macht zu geben. Es ist die Zusage zu mehr Transparenz. Körperschaften des öffentlichen Rechts werden Berufsbezeichnungen online öffentlich machen müssen ... mit Angaben zu Gehältern und Ausgaben höherer Beamter. Die Zentralregierung wird alle Ausgaben und Verträge veröffentlichen, die ein Budget von 25.000 Pfund [rund 29.000 Euro] übersteigen und Gemeinden werden öffentliche Verträge und Ausschreibungen in voller Länge zugänglich machen müssen. Das sollte es neuen Unternehmen erleichtern, bestehende Beziehungen [alteingesessener Unternehmen] mit Behörden aufzubrechen. ... Die automatische Veröffentlichung von Informationen ist ein beinahe kostenloser Weg, dem Volk Macht zu geben." (21.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Camilla Cavendish

Am 31. Mai findet in Rostow am Don der nächste EU-Russland-Gipfel statt. Ein Verhandlungspunkt ist die Reduzierung von Visabeschränkungen. Das ist insbesondere für Finnland sehr wichtig, meint die Tageszeitung Kaleva: "Hier muss man zum Beispiel überlegen, ob die Änderung der jetzigen Praxis irgendwelche Sicherheitsrisiken für uns verursachen könnte. Die Frage ist auch deshalb wichtig, weil Finnland mehr Schengen-Visa für Russen als irgendein anderes Land ausgestellt hat. ... Die explosiv angestiegene Zahl der Reisen von Russen nach Finnland sind eine unbestreitbar positive Sache. Ängste früherer Jahre über das Anwachsen russischer Kriminalität haben sich als unbegründet erwiesen. ... Es ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Abschaffung der Visapflicht der EU, dass Fortschritte bei der Visa-Erleichterung auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn die Visa abgeschafft werden, darf es auch in Russland keine weiteren bürokratischen Hemmnisse geben. ... Die Geschichte hat bewiesen, dass Freizügigkeit viel mehr positive als negative Folgen mit sich bringt." (21.05.2010)

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Angesichts der Wahl Libyens in den UN-Rat für Menschenrechte kritisiert Mikael Jalving in seinem Blog bei der rechtsliberalen Tageszeitung Jyllands-Posten auf ironische Weise die Entwicklung der Vereinten Nationen: "Hurra, wie geht es doch voran in der UN. ... Um Ostern herum gelang den Diplomaten-Islamisten die Annahme einer UN-Resolution mit dem Ziel, das Recht auf Glauben, Rede- und Pressefreiheit einzuschränken. ... Weder die EU noch die USA haben sich gegen die Resolution gewehrt. Entweder sind sie im Tiefschlaf oder sie sehen nicht die zugrunde liegende Ideologisierung - gegen die Grundlagen der UN. ... In der vergangenen Woche konnten wir uns darüber freuen, dass Länder, die so prominent für die Menschenrechte eintreten wie Libyen, Thailand, Malaysia und Quatar auf der UN-Generalversammlung in den Menschenrechtsrat gewählt wurden. Eine erfrischende Neuigkeit, könnte man sagen, wenn man morbid veranlagt ist." (20.05.2010)

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Was haben die derzeit in Deutschland laufende Eishockeyweltmeisterschaft und der Euro gemeinsam, fragt Kommentator Petr Honzejk in der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Abgesehen davon, dass über beides derzeit wesentlich in Deutschland entschieden wird: Damit es ansehnlich wird und Sinn macht, müssen sich die Schwächeren verbessern und die Starken sich verschlechtern. Beim Eishockey gab es bislang immer langweilige Gruppenspiele, und ins Viertelfinale der acht großen Teams Kanada, Russland, USA, Finnland, Schweden, Slowakei, Schweiz und Tschechien konnte ein Kleiner nur schwer vordringen. In diesem Jahr ist das anders. ... In der Eurozone erleben wir den umgekehrten Prozess. Die Schwachen im Süden verbessern sich nicht, die Stärksten wollen nicht schwächer werden. Diese Liga kann man nicht zusammenhalten. Im Unterschied zum Eishockey ist aber niemand nur Zuschauer. Es geht ums Geld aller Beteiligten. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen fragen, welchen Sinn ein solcher Eurowettbewerb hat. Weshalb sollten die Stärksten mit den Außenseitern in einer Liga bleiben? Weshalb sollten sie nicht eine eigene Liga gründen, über die jetzt in Deutschland spekuliert wird? Eine Liga für sparsame und wirtschaftlich erfolgreiche Staaten." (21.05.2010)

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Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre zieht in einem Beitrag in der konservativen Neuen Zürcher Zeitung gegen die G-20 zu Feld. Die Staatengruppe hat sich zwar beim Management der globalen Finanzkrise als erfolgreich erwiesen, doch nun stellt sich die Frage der Gleichberechtigung: "Bei der G-20 handelt es sich um keine gewählte Institution, es ist eine selbsternannte Gruppe, gegründet ohne Zustimmung der anderen Nationen. Die nordischen Staaten, so auch Norwegen, aber auch weitere Länder, die in der Vergangenheit viel zur internationalen Zusammenarbeit beigetragen haben, wurden von einer G-20-Mitgliedschaft ausgeschlossen. Länder mit niedrigen Einkommen sowie der afrikanische Kontinent sind ebenfalls nicht vertreten. ... Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert. Der Geist des Wiener Kongresses, wo grosse Mächte sich versammelten, um die Welt und deren Grenzen neu zu definieren, hat keinen Platz mehr in der gegenwärtigen internationalen Gemeinschaft. Wenn die G-20-Kooperation dazu führen sollte, dass G-20-Entscheidungen der Mehrheit der Nichtmitglieder aufgezwungen werden, wird sich die G-20 bald schachmatt setzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur funktionieren, solange sie sich nicht selbst torpediert." (21.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jonas Gahr Stoere

Frankreich will mit einem Konsortium in das europäische Wüstenstromprojekt Desertec einsteigen. Damit wollen sich die Franzosen bei dem von deutschen Firmen angestoßenen Projekt Mitspracherechte sichern. Um Verteilungskämpfe wie beim Gemeinschaftskonzert EADS zu vermeiden, wird der Vorstoß von Paris nicht als Angriff verstanden, sondern als Angebot zur Mitwirkung, analysiert die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Eine andere taktische Möglichkeit bleibt auch gar nicht, selbst wenn die Franzosen hauptsächlich aus der Angst heraus handeln, von den Deutschen abgehängt zu werden. Denn Desertec darf gar nicht den Eindruck erwecken, ein Land zu favorisieren. Die Initiative holt sich darüber hinaus derzeit nicht die technisch führenden (nordeuropäischen) Unternehmen ins Boot, sondern Firmen aus Südeuropa und den Lieferländern, die über hohen politischen Einfluss vor Ort verfügen. So macht man aus möglichen Gegnern Mitwirkende." (21.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jakob Schlandt

Der US-amerikanische Genforscher Craig Venter hat erstmals eine Zelle mit ausschließlich künstlichem Erbgut geschaffen. Die eigentliche Herausforderung ist jedoch der verantwortliche Umgang mit diesen Forschungsergebnissen, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Venter setzte sich seit Beginn seiner Forschungen ausdrücklich das Ziel, künstliche Bakterien zu züchten, um ölverschmutzte Erde zu reinigen, Impfstoffe zu erzeugen, Biokraftstoffe zu produzieren oder  überschüssiges Kohlendioxid durch Algen absorbieren zu lassen. Das Ziel ist in greifbare Nähe gerückt. Es könnte zu einem der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Umweltverschmutzung werden. ... Die größte Herausforderung bildet die Frage, ob wir mit dieser neuen Macht richtig umgehen. Nun, da der Mensch vom Baum des Lebens gegessen hat, sollte er auch den Baum der Erkenntnis versuchen, um Gut und Böse voneinander zu unterscheiden und volle Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen." (21.05.2010)

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Nach über 30 Jahren wird in den Niederlanden das Hausbesetzen verboten. Das Ende des sogenannten 'Kraken' wird zu einer Verarmung des kulturellen Lebens führen, befürchtet der Publizist Dylan van Rijsbergen auf dem Internetforum Joop.nl: "Besetzte Häuser sorgten jahrelang für eine Umgebung in der niederländischen Kultur, in der Menschen sich gemeinsam mit etwas befassten, mit dem kein Geld verdient werden musste. Ein kleines liberated territory, wo jeder hingehen konnte, um zu entspannen und die Kreativität und Vielfalt zu genießen. ... Das galt nicht nur für Tanzpartys. Vor allem Theater und andere Kunstformen blühten in der Szene. ... Durch das Verbot geht auch eine Atmosphäre der Offenheit und ein Experiment echter Innovation in dem überkontrollierten Land verloren, das sich offensichtlich nur noch in einer völlig vorgekauten kommerziell vermarkteten Umgebung erholen und vergnügen kann." (21.05.2010)

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Die hohen Kosten für die Instandhaltung europäischer Fußballstadien, mitunter ein Ort der Gewalt, sind in Krisenzeiten nicht gerechtfertigt, meinen neun europäische Intellektuelle in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Was bedeuten all diese verrückten Ausgaben in Frankreich und Europa, das sowohl der Rezession, als auch dem Niedergang der nationalen Wirtschaften und der Union selbst ausgesetzt ist? Was bringt in einer solchen Krisenzeit ein Stadion? ... Man weiß, dass ein Stadion im sozialpolitischen Kontext nicht ohne Bedeutung ist. ... Das Stadion ist etwas anderes als nur ein Rahmen für werbewirksame Architektur. Überall in Europa ist das Stadion der Inkubationsort der schlimmsten Gewalt. Ein Ort, an dem die widerlichsten Verhaltensweisen schwelen, egal was zahlreiche Politiker, Pseudosoziologen und -spezialisten dazu sagen." (21.05.2010)

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