Mit dem Gesetz über die ungarische Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn verhält sich der designierte Premier Viktor Orbán "wie ein Elefant im Porzellanladen", schreibt die linke Tageszeitung Právo: "Orbán ist es gelungen, die Beziehungen zwischen Budapest und Bratislava ins 19. Jahrhundert zurück zu versetzen. Immerhin bezieht sich das Gesetz auf die Bürger eines souveränen Nachbarstaates auf dem Gebiet des früheren Ungarn. ... Orbán steigt so in den slowakischen Wahlkampf ein und spielt den dortigen Nationalisten um Ján Slota in die Karten. Traurig daran ist, dass das alles auf dem Rücken derer passiert, die es betrifft. Die Ungarn im Süden der Slowakei hat niemand gefragt, ob sie überhaupt Interesse an der ungarischen Staatsbürgerschaft haben." (27.05.2010)

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Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz erklärt Ungarn die Staatsbürger anderer Länder zu seinen eigenen, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Das ist im emotional und territorial lange Zeit instabilen Mitteleuropa ein regelrechter Übergriff - und seien die Betroffenen von der Herkunft auch dreimal Magyaren. Wer ein Trauma, wie das der unglückseligen Neuordnung Europas nach dem Ersten Weltkrieg, heute zur Triebfeder aktueller Politik macht, betreibt eine Art Totenkult. Europa kennt in Zeiten von EU und offenen Grenzen, neue Konfliktlösungsmodelle. Der Streit um Territorien und Menschen ist anachronistisch. Es gäbe einen guten Weg, die Unfriedensstifter auszubremsen: neben der nationalen eine europäische Staatsbürgerschaft zu schaffen. Das zöge jedem Sonderrecht den Giftstachel." (26.05.2010)

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Es ist falsch, den ethnischen Ungarn die slowakische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie die ungarische annehmen, kritisiert die slowakische Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny mit Blick auf die Parlamentsentscheidung in Bratislava: "[Premier] Ficos Gesetz appelliert an die niedrigsten Gefühle der Wähler, im Stile [des Chefs der Nationalisten Ján] Slotas: 'Ungarn zurück über die Donau'. Eine Lösung ist das nicht. ... Den Ungarn die slowakische Staatsbürgerschaft zu nehmen, ist nur für Ungarn von Vorteil. Orbán beschuldigt die slowakische Regierung, sie mache aus der ungarischen Minderheit Vertriebene. Er wird einen speziellen Status für sie einfordern. Oder gar Autonomie. Mit dem Argument, dass die slowakische Regierung diese Menschen außerhalb des Gesetzes stellte. ... Fico handelt nicht im Interesse des Landes, sondern nur seiner Partei. Das ist nicht mehr nur Populismus. Das ist Landesverrat." (27.05.2010)

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Hinter den derzeitigen Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei vermutet die linke Tageszeitung Népszava Ablenkungsmanöver von den Regierungen beider Länder: "Es ist eine alte Binsenweisheit, dass die Nationalisten eines Landes ohne die Nationalisten eines anderen Landes nicht auskommen, ungeachtet dessen, dass sie aufeinander Feuer speien. Durch die Verschärfung der Spannungen unterstützen sie einander in ihrem Bestreben, sich als einzig wahre Beschützer ihres Volkes zu gerieren und die öffentliche Aufmerksamkeit von ihren Problemen und Fehlern abzulenken. Die slowakische Regierung von Robert Fico will davon ablenken, dass sie sich in den Verhandlungen mit den anderen EU-Ländern schlecht geschlagen hat, als es um den slowakischen Beitrag zum Hilfspaket für Griechenland ging. ... Die neue ungarische Regierung von Viktor Orbán wiederum spielt deshalb die nationale Karte aus, weil sie kein Programm hat und ihre hochtrabenden Versprechungen nicht einzulösen vermag." (27.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ferenc Kepecs

Die Überschwemmung von Oder und Wisła in Polen hat bislang 16 Todesopfer gekostet, knapp 20 Ortschaften sind überflutet. Nach dem Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński verändert die Notsituation die politische Landschaft vor den Präsidentschaftswahlen im Juni, analysiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die aussichtsreichsten Bewerber sind dessen Bruder Jarosław [Kaczyński] und Parlamentspräsident Komorowski, der seit dem 10. April auch kommissarisches Staatsoberhaupt ist. Was für den Wahlkämpfer Komorowski zunächst eine Bürde war - die Zurückhaltung, die ihm das Präsidentenamt auferlegt -, gereicht ihm nun zum Vorteil. Wie einst Bundeskanzler Schröder bei der Elbeflut 2002 kann er sich in den Hochwassergebieten, wo Kaczyński nur als störend empfunden würde, als sorgender Landesvater zeigen. Die Sympathiepunkte, die er damit gewinnt, könnten leicht wieder verlorengehen, wenn wegen der Flut der Notstand ausgerufen werden müsste. Denn dann würde sich der Wahltermin verschieben. Deshalb ist die Regierung mit allem zur Stelle, was die Not der Flutopfer zu lindern und Komorowskis Vorsprung zu erhalten vermag." (27.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Dietrich

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verliert in Umfragen an Zustimmung in der Bevölkerung. Die konservative Opposition fordert Neuwahlen und die konservative Tageszeitung ABC unterstützt diese Forderung: "Die politische Architektur eines Landes, das sich in der Krise befindet - und nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise - beruht auf dem Vertrauen der Bevölkerung. Deshalb ist der Moment gekommen, die Spanier an die Urnen zu rufen. Nicht um Zeit zu gewinnen oder sich in Routinewahlkämpfen zu verlieren. Auch nicht um Streit unter den Parteien zu säen, sondern damit sich die Wähler hinter ein ehrliches und auf der Wahrheit basierendes Programm stellen. Nur eine demokratische Erneuerung gibt der neuen Regierung - welche auch immer es sei - die Kraft, die Rodríguez Zapatero im Moment fehlt." (27.05.2010)

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Medienberichten zufolge plant Russland im Zeitraum 2011-2020 umgerechnet 400 Milliarden Dollar in militärische Ausrüstung zu investieren. Die russische Politik verfällt in ihre alten Verhaltensmuster, meint Edvin Sugarev in seinem Blog auf dem Portal Svobodata: "Europa befindet sich in der Krise; die Erdölpreise fallen, neue Erdgasvorkommen werden erschlossen. Auf lange Sicht werden sich so alle Gasleitungen auf dem alten Kontinent - die wichtigste geostrategische Waffe von Putins Russland - in einen Haufen Schrott verwandeln, den niemand braucht. Was ist also die erste Sorge dieses Überbleibsels aus dem einstigen Ostblock ... ? Vielleicht die Sorge um die mentale Gesundheit seines alkoholisierten Volkes, um seine primitive Infrastruktur, seine vorsintflutliche Wirtschaft? Nichts derartiges. Aus dem Kreml erklingt Waffenklirren und mit zusammengebissenen Zähnen vorgestoßene Drohungen. Das ist die Antwort Russlands auf die Krise, mit der sie sich vor der ganzen Welt präsentiert." (26.05.2010)

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Laut Meinungsumfragen könnte die nationalistische Neue Flämische Allianz N-VA mit ihrem Spitzenkandidaten Bart De Wever die belgischen Parlamentswahlen am 13. Juni gewinnen. Doch die Favoritenrolle De Wevers ist gefährlich, meint die Tageszeitung De Standaard: "Die Aussicht, dass er nicht nur der Führer der größten flämischen, sondern auch der größten belgischen Partei werden könnte, verändert die Dynamik des Wahlkampfes. Dass das Risiko eines 'Phyrrussieges' dadurch zunimmt, ist noch das kleinste Problem. ... Die Frage, was nach dem Triumph geschehen muss, erinnert natürlich stark an das Debakel [des bisherigen Ministerpräsidenten Yves] Leterme. In den letzten Wahlkampftagen wird De Wever nun immer wieder mit der Frage konfrontiert werden, was er mit seiner neu erworbenen Position eigentlich anfangen will. Die Erwartungen, die er geweckt hat, machen aus ihm einen neuen Messias. Als Kenner der alten Römer weiß er, wie es mit solchen Gotteskindern enden kann." (27.05.2010)

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Bei Protesten gegen die griechischen Sparbemühungen wurden Anfang Mai in einer Athener Bank drei Menschen getötet. Angesichts dieser Todesfälle und mehrerer Bombenattentate zeigt sich Nikos Paraskevopoulos in der linken Tageszeitung Eleftherotypia besorgt über die Zunahme der Gewalt: "Durch die Deregulierung des Wohlfahrtsstaates sterben Menschen wegen unzureichender Versorgung in Krankenhäusern. Und mit dem Zerfall des sozialen Zusammenhalts entsteht eine Überschneidung der gesellschaftlichen Ränder mit der organisierten Kriminalität, die Gewaltvorfälle multipliziert. ... Vielleicht fragt sich jemand, ob ein Spielraum für die institutionelle Anerkennung bestimmter Morde besteht, die nicht den Wert des Lebens verneinen. Die Antwort kann nur dann Ja lauten, wenn der Tod des einen den anderen, der sich in Gefahr befindet, direkt zu retten vermag. ... Diese absolut seltenen Ausnahmefälle zeugen wohl von Respekt anstatt von Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben. Dem Bild des vermeintlich besseren und von der Gesellschaft gedeckten schleichenden mörderischen Aktes begegneten die unzähligen Menschen, die in Ehrfurcht vor der verbrannten Bank gestanden haben, dem Ort des Märtyrertodes von drei Menschen. ... Gewalt fördert Gewalt, das Töten auch: Das ist eine historische Lektion." (26.05.2010)

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Der EU-Komissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier will eine europäische Bankensteuer einführen, um Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Eine Steuer ist das falsche Mittel, findet die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Es ist tatsächlich kaum zu verkraften, dass der Schaden der Krise auf die ganze Gemeinschaft umgelegt wird, während die Banker ihre kassierten Boni behalten können. Dennoch stellt sich die Frage, ob eine Bankensteuer wirklich das ideale Mittel ist, um die Banken in den Griff zu bekommen. Schließlich geht es einfach um eine Extrasteuer, die den Kunden berechnet wird und nicht direkt zu einem weniger riskanten Verhalten führt. Es ist klüger, ein System zu entwerfen, dass eher zu einem verantwortungsvollen Handeln zwingt. Höhere Forderungen an das eigene Vermögen müssen darin im Mittelpunkt stehen. Solche Eingriffe sind zwar weniger spektakulär als eine Bankensteuer. Der Reform unseres Finanzsystems ist allerdings mehr mit einer sachlichen Diskussion gedient als mit politischem Zähnefletschen." (27.05.2010)

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Mittwoch ihre Wachstumsprognosen für das Jahr 2010 vorgelegt und den USA ein Plus von 3,2 Prozent sowie den EU-Staaten von 1,2 Prozent vorausgesagt. Die US-Wirtschaft hat mehr Vorteile, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "An der größten Wirtschaftsnation der Welt, noch dazu ausgestattet mit der globalen Leitwährung, kommt niemand vorbei, während die Währungsunion äußerst verwundbar ist. Zudem hatten die USA schlicht eine Portion Glück: Der Einbruch des Welthandels hat das exportstarke Europa am falschen Fuß erwischt. ... Wie das Personal werden auch die Budgetdefizite in den USA traditionell schneller abgebaut als in der Union, was wiederum die Einnahmen sprudeln lässt. Einsparungen sind zwar auch für Washington unabdingbar, doch eine Sparwelle europäischen Ausmaßes ist nicht zu erwarten. Womit der Verursacher der Krise auch dieses Kapitel rascher schließen wird als die EU. Es mag ungerecht erscheinen, doch während es für Amerika schon wieder Träume geben kann, zerplatzen Europas Wünsche wie Seifenblasen." (27.05.2010)

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Die polnische Regierung hat die Einführung des Euro aufgrund der Krise in Griechenland von ihrer Prioritätenliste genommen. Der wahre Grund dafür ist aber, dass Polen selbst nicht in der Lage ist, die Euro-Kriterien zu erfüllen, mutmaßt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Regierung rechnet auch damit, dass sie nicht in der Lage sein wird, die Vorgaben der Europäischen Kommission zu erfüllen, das Haushaltsdefizit auf die erforderlichen drei Prozent zu begrenzen. Im laufenden Jahr beträgt es rund sieben Prozent und der Versuch, es in ein bis zwei Jahren abzuspecken, ist kaum realistisch. Besonders deswegen, weil die Regierung Tusk bis zu den kommenden Parlamentswahlen keine ernsthafte Reformen plant - außer der Begrenzung der Ausgaben. ... Es ist leicht, den Griechen vorzuwerfen, dass sie auf Kredit leben. Doch jetzt hat sie [die polnische Regierung] auch keine Lust, davon [von der Kreditaufnahme] abzuschwören. Es ist immer schwerer, Ordnung auf seinem eigenen Hof zu schaffen." (27.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Agata Nowakowska

Estland ist in der Vorrunde des europäischen Gesangswettbewerbs Eurovision Song Contest ausgeschieden. Das Internetportal Delfi schlägt eine Änderung des nationalen Auswahlmodus vor: "Man müsste den Wettbewerbstitel von einer Zielgruppe wählen lassen, die der am Ende abstimmenden ähnelt. Beispielsweise gehen wir davon aus, dass ein großer Teil des Publikums die Lieder während des Wettbewerbs zum ersten Mal hört (seien wir ehrlich - wie viele möchten die Lieder Serbiens oder Albaniens vor dem Wettbewerb irgendwo suchen und hören). Aber die, die bei uns die Endauswahl treffen, haben Zeit, diese Lieder mehrmals zu hören, bis manche anfangen, zu gefallen. ... Ich würde in der Vorrunde in Estland nur eine Jury entscheiden lassen. Das Publikum wählt denjenigen, den [der Fernsehsender] Skyplus bevorzugt oder von dem [die Zeitschrift] Kroonika schreibt. Wenn wir professionelle Resultate wollen, müssen Profis die Entscheidung fällen - Musiker und Marketingexperten. Dann können wir uns professionell verkaufen." (27.05.2010)

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Nach Angaben des italienischen Statistikamts Istat waren 2009 7,8 Prozent aller Italiener arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit lag hingegen mit 25,4 Prozent über dem europäischen Durchschnitt von 19,8 Prozent. Das am Dienstag von der Regierung verabschiedete Sparpaket vertieft das Problem der Nesthocker, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Rettungsanker oder Hemmschwelle? Für die Jugendlichen in Italien übernimmt das Elternhaus beide Rollen zugleich. In anderen Ländern hilft der Staat mit Stipendien, Miethilfen, Kreditgarantien. Damit springen Jugendliche im Ausland nicht ins Nichts, wenn sie das Elternhaus verlassen, denn sie verfügen über ein sicheres Netz, das ihnen gestattet, die eigene Flexibilität zu nutzen. ... Um Wege aus dem Elternhaus zu zeigen und Jugendliche zum Aufbruch in die Gesellschaft zu ermutigen, muss unser Sozialsystem sie mit Mut und Optimismus stützen. ... Dafür hätte auch Europa volles Verständnis." (27.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Maurizio Ferrera