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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 17.06.2010

 

TOP-THEMA

Ölpest bedroht Obama

 

Auf Drängen von US-Präsident Barack Obama hat sich der Ölkonzern BP bereit erklärt, mindestens 20 Milliarden US-Dollar für die Opfer der Ölpest im Golf von Mexiko zu zahlen. Obama versucht damit einen Befreiungsschlag, denn die Umweltkatastrophe bedroht inzwischen seine Präsidentschaft, meint die europäische Presse.

Der Standard - Österreich

US-Regierung tritt auf der Stelle

Wegen der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko droht US-Präsident Barack Obama ein ähnliches Schicksal wie Jimmy Carter oder George W. Bush, schreibt die Tageszeitung Der Standard. Jenem setzte die mehr als ein Jahr andauernde Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran zu, diesem der Hurrikan Katrina: "Im Gegensatz zu Carter und Bush allerdings hat Obama im aktuellen Fall äußerst wenige Handlungsoptionen. Der Präsident ist von BP und deren Technologie völlig abhängig. ... Wann immer das Bohrloch endgültig gestopft sein wird - und es spricht vieles dafür, das dies erst im August der Fall sein wird - die politischen Konsequenzen des Desasters werden so zähflüssig und schwer zu entfernen sein wie das angespülte Rohöl an den Stränden der Südstaaten. Obamas Regierung hat nach den Erfolgen mit der Gesundheitsreform und dem Start-Abkommen mit Russland wieder den Tritt verloren. Keines der Themen wie Immigrationsreform oder Finanzmarktregulierung, die die republikanische Fundamentalopposition in Bedrängnis bringen könnten, hat in den kommenden Monaten eine Chance, in der Öffentlichkeit auch nur ansatzweise wahrgenommen zu werden." (17.06.2010)

Expansión - Spanien

Härte gegen BP als Selbstschutz

Dass US-Präsident Barack Obama der Ölfirma British Petroleum (BP) 20 Milliarden US-Dollar abgerungen hat, dient ihm auch als Schutz vor allzu harter Kritik an seinem Krisenmanagement, meint die Wirtschaftszeitung Expansión: "Barack Obama möchte nicht, dass der Ölteppich im Golf von Mexiko seine Amtszeit zerstört. Um dies zu verhindern ist der US-Präsident entschlossen, die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte des Landes zu lösen, und gleichzeitig möchte er klarstellen, wer der Schuldige ist: BP. ... Die harte Linie des Präsidenten beunruhigt nun die britische Regierung. Premierminister David Cameron hat gestern im Interview mit BBC gesagt, dass das Unternehmen 'Sicherheit' über die Höhe der Entschädigungen haben müsste." (17.06.2010)

Jyllands-Posten - Dänemark

Die USA sind selber schuld

Wer die Verantwortung für Katastrophen wie die im Golf von Mexiko allein bei den beteiligten Unternehmen sucht, macht es sich zu leicht, meint die liberale Tageszeitung Jyllands-Posten: "Wüsste man es nicht besser, könnte man fast geneigt sein zu glauben, ... BP hätte nur auf eine Gelegenheit gewartet, um den Golf von Mexiko mit großen Mengen Rohöl zu verunreinigen. Das ist jedenfalls der Eindruck, den Präsident Obama in seiner ersten Fernsehansprache an die Nation vermittelt hat. ... Die spannende Frage ist, ob die US-Amerikaner begriffen haben, dass die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko der Preis dafür ist, dass man von Ölimporten aus dem Nahen Osten unabhängig sein will, und dafür, dass man billigen Brennstoff als ein Menschenrecht betrachtet. Ungeachtet technologischer Fortschritte wird Öl in diesem und im nächsten Jahrzehnt der dominierende Treibstoff sein. Dass die 307 Millionen US-Amerikaner täglich 18,7 Millionen Tonnen Rohöl verbrauchen, während sich die 500 Millionen EU-Bürger mit 'nur' 14 Millionen Tonnen zufrieden geben, sagt schon alles über eine jahrzehntelang verfehlte Energiepolitik der USA." (17.06.2010)

POLITIK

Pravda - Slowakei

Gegenwind für neue slowakische Regierungschefin

Nach den slowakischen Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende haben sich die liberal-konservativen Parteien auf Iveta Radičová als erste weibliche Regierungschefin des Landes festgelegt. Die 53-jährige Soziologieprofessorin ist aber nicht zu beneiden, meint die linke Tageszeitung Pravda: "Die künftige Premierministerin, die vom Naturell her dem liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf näher steht als der einstigen konservativen Premierministerin Margaret Thatcher, wird im Kabinett starke Widersacher haben. Die konservativen Christdemokraten werden ihr sicher nicht ihre liberale Einstellung zu Schwangerschaftsabbrüchen und zum Atheismus nachsehen. Den Euroskeptikern missfällt ihre pro-europäische Haltung. Ihr Ruf nach dem Sozialstaat stößt auf Ablehnung in Managerkreisen. ... Selbstverständlich kann sie überraschen wie einst 'Kohls Mädchen', Angela Merkel, der sie sich nahe fühlt. Realistischer aber ist die Variante, dass einige starke Orchestermitglieder ihr Solo spielen werden, egal wie sie den Taktstock bewegt." (17.06.2010)

Les Dernières Nouvelles d'Alsace - Frankreich

Rente mit 62 reicht nicht

Frankreich hat die schrittweise Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre bis 2018 beschlossen. Dieser Schritt war nötig, meint die Tageszeitung Dernières Nouvelles d'Alsace, genügt aber nicht: "Wenigstens ist es jetzt raus. 62! Dennoch kann man darauf wetten, dass die Reform ... nicht ausreichen wird, um allen in 10, 20 oder 30 Jahren ausreichende Renten zu garantieren. Man muss für das System eine neue Architektur erfinden, die zugleich flexibel, gerecht und ausgeglichen ist. Aber gibt es wirklich den Willen, das Standardmodell gegen ein anpassungsfähigeres zu tauschen, das der neuen Komplexität der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts eher angemessen wäre? Es erscheint selbstverständlich, die Idee einer längeren Lebensarbeitszeit zu akzeptieren. Aber sie kann nicht ausnahmslos für alle gelten. Hat man darüber nachgedacht, für wen? Wie? Und warum? Ist man auch nur ansatzweise das Risiko eingegangen, die Logik der falschen Gleichmacherei in Frage zu stellen?" (17.06.2010)

La Voix du Luxembourg - Luxemburg

Europäer ignorieren Konflikte der Elfenbeinküste

Angesichts der Aufrüstung der Volksgruppen im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste wirft die Tageszeitung La Voix du Luxembourg den europäischen Staaten Untätigkeit vor: "Der Völkermord, zu dem es in der Elfenbeinküste kommen könnte, ist symptomatisch für den beschämenden Zynismus westlicher Staaten. Sie sind zwischen dem Wunsch, ihre Sicht der Menschenrechte durchzusetzen, und den Interessen der großen Industriekonzerne gefangen, die aus ihren Ländern stammen. Die Bidjan [Volksstamm] haben sich schon Waffen bei drei Nachbarstaaten besorgt, die nicht so genau hinsehen, und sie könnten in einigen Wochen oder Monaten gegen die vom Regime ausgestatteten Ebrie kämpfen. Sollte es dazu kommen, so könnte man sagen, dass die Europäer und besonders die großen Kämpfer gegen die weltweite Ungerechtigkeit gewarnt waren. Wie die drei weisen Affen ... wollten sie nichts sehen, nichts sagen und nichts hören. Das Rezept für ein gemütliches Glück, das auf Leichen gebettet ist." (17.06.2010)

Il Sole 24 Ore - Italien

EU-Gipfel will Märkte beruhigen

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfel am heutigen Donnerstag den Euro-Stabilitätspakt verschärfen und damit den Druck auf Defizitsünder erhöhen. Panik ist jedoch ein schlechter Ratgeber, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Euroland ist die Situation entglitten. Die Finanzmärkte, verschreckt und gefangen im Netz der sagenhaften Lügen Griechenlands über seinen öffentlichen Haushalt, fordern drastische Lösungen, die jedoch die langfristigen Auswirkungen der Sanierungspläne anscheinend nicht berücksichtigen: die mögliche Verlangsamung des ohnehin anämischen Wachstums und die reale Gefahr einer zweiten Rezession. ... Druck und Panik der Märkte hat alle in Schrecken versetzt. Die Regierungen müssen deshalb wohl oder übel Sparmaßnahmen ergreifen, die Gefahr laufen ... vom alleinigen Wunsch beseelt zu sein, dem Druck von zehntausend Lobby-Vertretungen standzuhalten." (17.06.2010)

REFLEXIONEN

Nagyítás - Ungarn

Attila Végh über die Oberflächlichkeit der Information

Über den Wert der Information im sogenannten Informationszeitalter macht sich der Dichter, Philosoph und Publizist, Attila Végh Gedanken in der konservativen Wochenzeitung Nagyítás: "Halten wir fest: Die Information ist keineswegs wichtiger als der Geist. Die Information ist gar nicht wichtig. ... Vor rund zwanzig Jahren war es für die sogenannten Autorenfilme bereits ein schwerer Schlag, dass im Fernsehen die Logos der Fernsehkanäle dauerhaft auf den Bildschirm kamen. (Es sagt ohnehin viel über unsere heutige Welt aus, dass aus dem griechischen 'Logos' das 'Logo' wurde. So wurde aus dem 'Dasein' das 'Design'. Eine würdige Fortsetzung jenes Niedergangs, in dessen Verlauf aus der Oper die Operette und aus der Ethik das Etikett wurde.) ... Die Funktion der Information besteht darin, unsere Aufmerksamkeit an der Oberfläche zu halten, um sie ja nicht in die Tiefe dringen zu lassen. Zum Beispiel in das Leben eines anderen Menschen. (Oder in unser eigenes Leben.) ... Heutzutage pflegen wir nicht miteinander zu reden, sondern Infos auszutauschen. Dass jemand gut informiert ist, ist eine der Hauptvoraussetzungen unseres heutigen Lebens. Informationen sind unerlässlich, um in der Gesellschaft wettbewerbsfähig zu bleiben." (16.06.2010)

WIRTSCHAFT

Gândul - Rumänien

EU diskutiert Bankensteuer

Die Einführung einer Bankensteuer steht am heutigen Donnerstag auf dem Programm des Europäischen Rats in Brüssel. Wie sie aussehen wird, steht noch lange nicht fest, meint die Tageszeitung Gândul: "Europa hat sich bereit erklärt, diesen Weg auch allein zu gehen. Jenseits der grundsätzlichen Einigung bleiben abweichende Standpunkte und offene Fragen. Was wird besteuert, der Profit oder die Aktiva? Welchen Zweck hat die Besteuerung? Anfänglich war ihre Rolle so gedacht, dass sie einen Notfonds füllen sollte, mit dem künftig Rettungsaktionen in der Bankenbranche finanziert werden sollten. Macht es Sinn, Milliarden von Euro in einen solchen Fonds zu stecken, wenn das Geld dort nur ruhen würde, fragen sich Länder wie Deutschland und Frankreich. Sie wollen, dass die Bankensteuer direkt in die nationalen Haushalte fließt. Als dritte Rolle soll die Steuer riskante Transaktionen erschweren, doch für diese Idee werden noch Unterstützer gesucht. Erst wenn alle diese Fragen geklärt sind, wird man sehen können, welchen Beitrag die Banken leisten, um die Quittung für die Krise aus Haushaltsdefiziten und öffentlichen Schulden zu begleichen." (17.06.2010)

Bild - Deutschland

GM trickst vergeblich

Der US-Autokonzern General Motors will die Sanierung von Opel ohne deutsche Steuergelder bewältigen. Die Bouldevardzeitung Bild lobt den deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der den Wunsch von GM nach Staatshilfen abgelehnt hat: "Und wir Steuerzahler fragen fassungslos: Wie dreist kann ein Konzern eigentlich sein? 18 Monate lang haben Opel und die US-Mutter GM um Milliarden-Staatshilfen gebettelt. Die Auto-Manager waren gnadenlos: Sie haben gepokert, getrickst und gedroht. Ihr Motto: Wenn ihr nichts gebt, dann machen wir Werke dicht, entlassen Tausende Mitarbeiter. Jetzt will GM plötzlich Opel mit eigenem Geld sanieren - ganz ohne Staatshilfen. Gut, dass Wirtschaftsminister Brüderle vehement gegen Staatshilfen für Opel war. Sein klares Nein hat die GM-Trickser mürbe gemacht und am Ende einknicken lassen. Es war knapp, aber: Jetzt weiß es jeder Manager. Die deutsche Regierung und wir Steuerzahler lassen uns von Konzernen nicht austricksen!" (17.06.2010)

GESELLSCHAFT

Gazeta Wyborcza - Polen

Pädophiler Erzbischof darf nicht zurück ins Amt

Der Erzbischof von Poznan, Juliusz Paetz, der vor acht Jahren volljährige Priesterschüler missbraucht hat, soll sein Amt wieder im vollen Umfang ausüben. Der Vatikan hat die Verbote aufgehoben, die seine Arbeit eingeschränkt haben. Unerträglich findet das Jan Turnau in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "'Wer sich an den Kleinen vergreift, dem muss man einen Stein um den Hals hängen und an der tiefsten Stelle im Meer versenken', fordert das Evangelium. Und noch ein Zitat: 'Ein pädophiler Bischof ist der Gipfel des Bösen! Und er sitzt immer noch ganz ruhig dort, wo er schon immer gesessen hat - er amtiert zwar nicht mehr, das stimmt schon. ... Doch wo bleibt die Strafe? Wo bleibt die öffentliche Entschuldigung für alle Geschändeten? ...' Das sind die Worte von Joachim Badeni [kritischer polnischer Priester zu dem Thema]. Doch Paetz sitzt nicht nur ruhig da und entschuldigt sich nicht, sondern verlangt auch noch seine vollen Rechte als Bischof zurück. ... Ich verstehe nicht, wie der Vatikan eine solche Entscheidung fällen kann, die ihm sämtliche heiligen Amtsrechte wiedergibt. Es ist offensichtlich, dass dort Leute denken, dass es ohne Proteste auch keine Affäre gibt. Sie warten solange, bis Polen ein zweites Irland wird." (17.06.2010)

Neatkarīgā - Lettland

Lettland ist bis heute okkupiert

In Lettland erinnert der Gedenktag am heutigen 17. Juni an den Beginn der sowjetischen Okkupation 1940. Die Tageszeitung Neatkarīgā rīta avīze zieht aus diesem Anlass Parallelen zwischen der Sowjetzeit und dem heutigen Lettland: "Dieser Tag erinnert an den Preis, den wir mit der Imitation einer glücklichen Sowjetgesellschaft 50 Jahre lang gezahlt haben. Auch heute imitieren wir: ein demokratisches, europäisches Land, bewohnt von zufriedenen Menschen mit - verschweigen wir es nicht - ihren Problemen, die sich aber lösen lassen, oder? Früher konnten wir unserer Unzufriedenheit mit der Politik am Küchentisch freien Lauf lassen, heute erfüllen diese Funktion die Kommentare im Internet. Aber es ändert sich nichts: Die Erniedrigung der Menschen durch die Machthaber ist die gleiche wie zu Sowjetzeiten - sie zwingen uns mit Gesetzen das auf, was sie selbst für richtig halten, während wir mit unserem Schweigen zustimmen. Der Unterschied liegt nur darin, dass es damals Fremde waren und heute unsere eigenen Leute sind." (17.06.2010)

MEDIEN

Kathimerini - Griechenland

Privatfernsehen hat griechische Krise befördert

Die privaten Fernsehsender Griechenlands haben zur Krise des Landes beigetragen, schreibt die Tageszeitung Kathimerini und beschwert sich über die schlechte Qualität der Berichterstattung: "Die Diskussionen auf den Fernsehpodien berühren selten den Kern des Problems. Und es ist wirklich erstaunlich, wie es die verschiedenen Gäste gemeinsam schaffen, dem Zuschauer ein schreckliches Gefühl der Vertrautheit zu geben. ... Diese Sendungen haben es geschafft, Abgeordnete an die Macht zu bringen, ... haben politische Karrieren gerettet. ... Seriöse Menschen wurden aus den Fernsehdebatten verdrängt, weil sie keine Chance hatten, dort zu bestehen. ... Die privaten Fernsehsender haben sich nie ernsthaft mit den wichtigen Problemen des Landes beschäftigt. ... In keinem Land der Welt gibt es dieses Phänomen der Fernsehexperten, die so tun, als ob sie sich bei allen Themen auskennen." (16.06.2010)

SPORT

Delfi - Estland

Frauen mögen Fußball ebenso wie Männer

Nicht nur Männer interessieren sich für Fußball, erläutert Ene Poll in der Tageszeitung Postimees und wehrt sich gegen allzu verbreitete Vorurteile: "Zum Beispiel lädt ein Moderator eine Frau ins Fernsehstudio ein und beginnt seine Frage mit den Worten: 'Wie ist es passiert, das diese Männerdomäne... .' Oder irgendein Neunmalkluger versucht das unglückliche Leben von Müttern zu beschreiben, die jetzt einen Monat lang kein Fernsehen gucken könnten, weil nur Fußball läuft und der stereotype Mann die ganze Zeit vor dem Fernseher sitzt, mit einem Bier in der Hand. Hilfe, hört auf! Alle gucken Fußball. Bei der WM vor vier Jahren war ich auf Malta, wo ich mit einer jungen Französin jeden Abend in den zum Pub umfunktionierten Hof ging, um die Spiele zu sehen. Und ich bin überzeugt, dass auch die guten estnischen Mütter ihre Putz- und Backarbeit beiseite legen und die Spiele genießen. Denn Fußball ist ein geniales Spiel, das nicht größer als das Leben ist, sondern das Leben selbst." (17.06.2010)

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