Die Veröffentlichung der Stresstests von nur rund 30 Banken wird die Unsicherheit an den Kapitalmärkten nicht beseitigen, meint die konservative Welt: "Dafür gibt es gleich zwei Gründe: Erstens ist der jüngste Wertverfall europäischer Staatsanleihen, der mit der Griechenlandkrise im Frühjahr an Fahrt gewann, in den Stabilitätsuntersuchungen noch nicht abgefragt worden. Die Folgen für die Bank-Portfolios spiegeln sich in den Test-Ergebnissen also nicht wider. Zweitens haben gerade einmal jene rund 25 Banken an den Studien teilgenommen, die in Europa als systemrelevant gelten. Spaniens Sparkassen gehören genauso wenig dazu wie der Großteil Deutschlands seit langem maroder Landesbanken. ... Wenn die Investoren an den Kapitalmärkten endlich wieder glauben sollen, dass von den Banken keine Bedrohung für die Stabilität europäischer Staaten ausgeht, muss die Transparenz deshalb weit über die wenigen bereits getesteten Institute hinausgehen. Mehr als ein erster Schritt wäre die Veröffentlichung der Stresstests daher nicht." (18.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jan Dams

Trotz der geplanten Veröffentlichung der Stresstests einiger Banken geht es den europäischen Regierungen in erster Linie darum, den tatsächlichen Stand der Dinge in Bezug auf die wirtschaftliche Situation in Europa zu verschleiern, kritisiert die bürgerlich-konservative Tageszeitung Die Presse: "Zur staatlichen Diskretion passt, dass die Ergebnisse der 'Stresstests' noch immer geheim sind. Durchgeführt werden diese Analysen von den nationalen Notenbanken, um die Schockresistenz der Geldinstitute einigermaßen einschätzen zu können. ... Künftig sollen zumindest die in europäischen Großbanken durchgeführten Belastungstests veröffentlicht werden. Ein richtiger Schritt. Kleinere Banken müssen aber folgen. Nur über eine erhöhte Transparenz ist nachzuweisen, dass die fundamentalen Daten der Banken besser sind, als vielerorts vermutet wird. Und dass damit auch die Spekulationen über die Schieflage ganzer Länder unbegründet sind. Wer sich einer vollen Transparenz dauerhaft entzieht, verunsichert die Märkte deutlich stärker, als die von der europäischen Politik gerne gescholtenen 'US-amerikanischen' Ratingagenturen dazu jemals in der Lage wären." (18.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Franz Schellhorn

Ob Stresstest, Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer - die Staats- und Regierungschefs der EU versprechen Dinge, hinter denen sie nicht gemeinsam stehen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Notwendigkeit größerer Transparenz im Finanzwesen ist wie alle anderen Forderungen nichts weiter als eine Beteuerung guter Absichten, die überdies Gefahr laufen, nicht einmal von allen geteilt zu werden. Sie spiegelt jedoch den europäischen Gemütszustand wider. Formuliert wurde sie von Deutschland, weniger von Frankreich. Paris hatte neue, auf die Eurozone zugeschnittene Krisenmaßnahmen verlangt. Es hatte eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone gefordert. Nichts von all dem geschieht. ... Frankreich bleibt nichts anderes übrig als sich zu fügen. Die Beziehung Paris-Berlin, die noch vor zehn Tagen auseinanderzubrechen drohte, ist notdürftig gekittet und scheint sogar enger zu werden. Das allzu staubige Gespenst des 'Direktoriums' ersteht nicht wieder auf, aber eins ist klar: In der Führerkabine der EU sitzen nur zwei." (18.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Luigi Offeddu

Europa folgt mit der Veröffentlichung der Stresstests den USA und wird dieselben Problemen damit haben, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Entweder alles ist dem Test zufolge okay, oder aber der Test selbst wird kritisiert. Genau wie in den USA wird man dann von Bilanzkosmetik sprechen und vom Aufpeppen der Moral der Märkte. ... Am Nutzen der Stresstests für den finanziellen Sektor darf man nicht zweifeln, es ist ein ausgezeichnetes Instrument, um die Risiken zu messen. Doch bei der Veröffentlichung liegt das anders. Die Frage ist vor allem, ob das Vertrauen durch die Veröffentlichung wiederhergestellt wird. Darauf lautet die Antwort: nein. Die europäischen Banken stehen unter Druck, weil sie in großem Maße die europäischen Staatsschulden finanzieren. Solange es keine glaubwürdige Politik gibt, um die Haushaltsdefizite abzubauen, werden die Banken lernen müssen, mit einer großen Portion Stress zu leben. Dafür muss man sich keinem Test unterziehen." (18.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean Vanempten

Die Spargesetze der bürgerlichen Regierung Rumäniens treffen auf starken Widerstand. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die Liberalen und das Oberste Kassationsgericht haben dagegen Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Eine Premiere, meint die Tageszeitung Gândul: "Niemals hat das Verfassungsgericht über ein Problem entschieden, dass das Schicksal von mehreren Millionen Menschen betrifft. Vermutlich wissen viele der Betroffenen nicht einmal, welche Rolle die Verfassungsinstanz spielt und welche Prozesse dort entschieden werden. Denkbar ist auch, dass die Erwartungen nicht sehr hoch sind, da die Bevölkerung nur ein begrenztes Vertrauen in die Justiz hat. ... Andererseits gibt es einen Aspekt, der bei der Gewichtung der Juristen eine Rolle spielen könnte. Sie urteilen nämlich über ihre eigene Situation. Alle sind Staatsbedienstete, einige von ihnen sind auch Rentner. Sicher, angesichts der beeindruckenden Gehälter der Verfassungsrichter sind die Sparmaßnahmen für sie kaum spürbar. Doch das gilt auch für die Richter des Obersten Kassationsgerichts - die werden genauso gut bezahlt, klagen aber en bloc vor der Verfassungsinstanz." (18.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gabriela Stefan

Israel hat beschlossen, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. Ein notwendiger Schritt, meint die Tageszeitung Berlingske Tidende und mahnt, den Druck auf die Führung der radikalislamischen Hamas beizubehalten: "Die Hamas will Israels Existenzrecht nicht anerkennen und ihre Verbindungen zu anderen Terrororganisationen sind wohlbekannt. Zu ihren Freunden gehört die Hisbollah im Libanon und darüber schwebt das iranische Regime, das alles tun will, um Israel vom Erdboden zu tilgen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Israel und die palästinensischen Behörden im Westjordanland den Friedensdialog fortsetzen. Das ist die einzige Chance, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Und die einzige Chance sicherzustellen, dass die Hamas in einem künftigen Palästina lediglich eine Fußnote der allzu blutigen palästinensischen Geschichte bleibt." (18.06.2010)

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Die Polen wählen am kommenden Sonntag einen neuen Staatspräsidenten, nachdem der frühere Amtsinhaber Lech Kaczyński bei einem Flugzeugabsturz in Smolensk verunglückte. Das macht den Wahlkampf zu einem historischen, schreibt die konservative Tageszeitung Polska: "Der komischste Wahlkampf, den es je in der Dritten Polnischen Republik gegeben hat, neigt sich dem Ende zu. Unabhängig davon, ob es einen zweiten Wahlgang geben wird, weiß man jetzt schon, dass die Präsidentenwahlen 2010 in die Geschichte eingehen werden. Und zwar nicht nur wegen des knappen Termins, der aufgrund der dramatischen Ereignisse in Smolensk zustande gekommen ist, sondern auch, weil die Helden der Kampagne in komplett andere Rollen gezwungen wurden, als für sie vorgesehen waren. Für den Kampf um das Präsidentenamt war eigentlich nur [der liberale Kandidat Bronisław] Komorowski gerüstet. Er konnte sich als einziger der Führungsriege auf die Schlacht um das - übertrieben gesagt - höchste Amt im Staate vorbereiten." (18.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Kamil Durczok

Das EU-Parlament hat gestern den Beitritt Bulgariens zum Schengener Informationssystem gebilligt. Damit kommt das Land der Aufhebung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen einen Schritt näher. Um die Missstände in Justiz und Wirtschaft zu übertünchen, tritt Bulgarien aber als Polizeistaat auf, kritisiert die Tageszeitung Sega: "Warum taugt der Staat in den Augen der Europäer für die Zone der gemeinsamen Außengrenzen, nicht aber für die Zone der gemeinsamen Währung? Weil die Regierung vor allem die Polizeiarbeit vorantreibt, wirtschaftlich aber versagt. ... Das würde bedeuten, dass unser Schengen-Beitritt ein Verdienst des Innenministeriums wäre. Genauer gesagt: der Polizei, die ihre historische Mission darin erkannt hat, die europäischen Kriterien zu erfüllen. Ein Staat, der sein Image nach außen hin vornehmlich mit Polizeiberichten verteidigt, ist nichts weiter als ein Polizeistaat. Ein kritischer Blick jedoch genügt, um festzustellen, dass er eigentlich nur die Parodie eines Polizeistaats darstellt. Schließlich nehmen ihn nicht mal die Verbrecher ernst." (17.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Swetoslaw Tersiew

Heute vor 70 Jahren forderte der spätere französische Präsident Charles de Gaulle im BBC Radio seine Landsleute zur Fortsetzung des Widerstands gegen Hitler auf. Der britische Premier Winston Churchill erklärte indes den französischen Kampf für verloren und den britischen für begonnen. Für beide Länder ist es Zeit, aus dem Schatten dieser beiden Männer zu treten, meint der Historiker Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Die beiden staatsmännischen Barden erzählten uns Geschichten darüber, wer wir sind ... und weil wir ihnen glaubten, wurden wir gewissermaßen zu den Völkern, die sie erfunden hatten. Das Dumme ist, dass unsere nationalen Mythen uns in verschiedene Richtungen führten. ... Man muss Sarkozy zugute halten, dass er, was seine Beziehung zu den USA betrifft, entschieden über die gaullistische Standardposition hinausgewachsen ist. Die Frage ist nun, ob Cameron über die europafeindliche Schlüsselposition Churchills hinauswachsen kann, über den ewigen Schulterschluss mit den USA statt mit der EU. ... Das Ergebnis wäre ein Europa, das mit stärkerer und vor allem einer Stimme spricht." (18.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Timothy Garton Ash

Die sozialistische Regierung Spaniens hat ihre Pläne zur Reform des Arbeitsrechts bekannt gegeben. Dabei sollen auch die vergleichsweise hohen Kosten der Arbeitgeber bei Entlassungen von Mitarbeitern sinken. Die konservative Tageszeitung ABC ist überrascht von dieser radikalen Wende: "Die Arbeitsmarktreform, die theoretisch dazu gedacht war, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, endet nun in einer Verordnung zur Förderung von Entlassungen, auch wenn man das mit dem euphemistischen Wort 'Flexibilisierung' tarnt. Das Hin und Her von [Ministerpräsident] Zapatero begann bei der vehementen Weigerung, den Arbeiterschutz anzurühren, und endete damit, die Arbeiter schutzlos im Regen stehen zu lassen. Der rote Arbeiterführer ... hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich offenbar am radikalen Liberalismus von Margaret Thatcher orientiert." (18.06.2010)

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Mit einer umfassenden Arbeitsmarktreform will die griechische Regierung die Mindestlöhne senken und Entlassungen vereinfachen. Dadurch erhöht sich die Unsicherheit der Arbeitnehmer, meint die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: "Die ersten Kürzungen, die bereits umgesetzt wurden (bei den Löhnen und Renten), betreffen vor allem die Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor. Jetzt kommt der Schlag für diejenigen, die in der Privatwirtschaft arbeiten. ... Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit hat die Regierung den Prozentsatz von Entlassungen, die ein Arbeitgeber machen kann, mehr als verdoppelt (von zwei auf fünf Prozent pro Monat), und die Entschädigungen für Arbeitnehmer werden drastisch reduziert. Im Wesentlichen erleichtert die Regierung Entlassungen, und das in einer Zeit, in der allen Prognosen zufolge die Arbeitslosenquote kontinuierlich steigt. ... All dies wird die Unsicherheit und die Angst um die Zukunft erhöhen. Der soziale Cocktail wird langsam explosiv." (17.06.2010)

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Vor 15 Jahren fand während des Balkankriegs das Massaker von Srebrenica statt, dass als schwerstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gilt. Die linksliberale Wochenzeitung Magyar Narancs sieht die Ursache für das Massaker in einer Geisteshaltung, die in ganz Osteuropa verbreitet ist: "Heute wissen wir, dass die Morde an 8.000 Jungen, Männern und alten Menschen aus einem von langer Hand vorbereiteten, rationalen politischen Kalkül verübt wurden. ... Jene Idee, in deren Namen dieses Verbrechen begangen wurde, ist bloß die ins Extreme getriebene lokale Variante jener postromantisch-nationalistischen Ideologie, die in allen osteuropäischen Ländern zu finden ist und allenthalben mehr oder minder in derselben Form auftritt. Aus diesem Grund müssen wir alles über Srebrenica wissen, was nur irgend möglich ist. Und aus diesem Grund müssen wir das Wissen darüber für alle Zeit in unseren Köpfen bewahren, wenn wir über Politik nachdenken und politische Entscheidungen fällen." (17.06.2010)

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Der estnischen Gesellschaft fehlt eine echte Debatte über Fragen der Immigration, konstatiert die Tageszeitung Postimees. Man könne aber aus den Erfahrungen des Westens lernen und beispielsweise in der Asylpolitik eigene Akzente setzen: "Eine Art der Annäherung wäre es, ausdrücklich politische Flüchtlinge aufzunehmen, die unterdrückt werden und die es leider weiterhin auf der Welt gibt - wie auch repressive Regime. Politische Flüchtlinge sind allgemein gebildeter, passen sich besser an und sind gegenüber einer demokratischen Gesellschaftsordnung positiver eingestellt als sogenannte humanitäre Flüchtlinge. Gleichzeitig hätten wir die Möglichkeit, sowohl den Hilfsbedürftigen als auch der Weltgemeinschaft ein Signal zu geben, dass man sich hierzulande um Menschenrechte und politische Freiheiten sorgt. Denn der Unwille des Westens, Flüchtlinge aus ... autoritären Regimen aufzunehmen, spiegelt allzu häufig den Unwillen wider, zu erwähnen, dass dort Menschenrechte verletzt werden." (18.06.2010)

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Der Herausgeber der österreichischen Kronen Zeitung Hans Dichand ist tot. Die Tageszeitung der Kurier skizziert seinen politischen und gesellschaftlichen Einfluss: "Entscheidend für seinen publizistischen und wirtschaftlichen Erfolg war sein journalistischer Riecher. Er wollte 'dem Leser nahe sein' und hatte eine Witterung für kommende Themen. Das Aufkommen der Umweltbewegung spürte er schon vor mehr als dreißig Jahren. Ohne seinen Widerstand wäre die Hainburger Au 1984 zerstört worden. Damit wurde er zum Geburtshelfer der Grünen. Aber er war auch ein Totengräber der politischen Kultur. ... Künstler wie Thomas Bernhard und die spätere Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek wurden gnadenlos verfolgt. Dichands Hausdichter Wolf Martin wurde auf widerspenstige Politiker losgelassen, wobei kein Untergriff zu brutal schien. Versteckter Antisemitismus, offene Ausländerfeindlichkeit und Schlag-Zeilen gegen jeden, der aufmuckte - auch das gehörte zu Hans Dichand. ... Hans Dichand war eine Ausnahmeerscheinung in jeder Hinsicht. Nun verändert sich die politische und die publizistische Landschaft." (17.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Christoph Kotanko