Die Aufwertung der chinesischen Währung Yuan ist ein positiver Schritt Chinas vor dem G20-Gipfel am Wochenende in Toronto, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Die Botschaft lautet: China ist bereit ein Stück des Weges zu gehen, erwartet aber auch, dass andere Staatschefs hinsichtlich finanzieller Reformen und der ökonomischen Krise anfangen, ihre Hausaufgaben zu machen. Die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft sind sicher nicht allein dem zu niedrig bewerteten Yuan zuzuschreiben, wie uns manche US-amerikanische Kongressmitglieder nur allzu gern glauben machen wollen. Noch immer wurde nicht mit einem koordinierten Plan begonnen, um das wirtschaftliche Wachstum zu stimulieren oder die Staatsdefizite zu verringern. ... Optimismus über die Lockerung der chinesischen Währungspolitik ist vielleicht angebracht, aber wir dürfen uns davon nicht blenden lassen. Die Herausforderungen, vor der die Weltwirtschaft steht, gehen viel weiter." (22.06.2010)

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Die Aufwertung des Yuan wird Chinas Export verteuern und dem Land eine neue Wirtschaftsstrategie aufzwingen, die sein Wachstum zumindest vorübergehend gefährden wird, prognostiziert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "China muss die Strategie des Wachstums durch Produktion aufgeben und einen Weg einschlagen, auf dem die Beschäftigung sich zusehends auf den Dienstleistungssektor konzentriert. Die gute Nachricht dabei ist, dass der Dienstleistungssektor gegenüber der Industrie weniger Rohstoffe verbraucht und mehr Arbeitsplätze schafft. ... Die schlechte Nachricht aber ist, dass es für den Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft ohne nennenswerten Wachstumsrückgang in ganz Asien kein positives Beispiel gibt. ... China muss verhindern, den Weg seiner Nachbarländer zu gehen, in denen das Desinteresse am Dienstleistungssektor ein korporatistisches System erzeugt hat." (22.06.2010)

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Für die Weltwirtschaft ist die Aufwertung des Yuan zwar ein positives Zeichen, China wird sich mit ihr aber Zeit lassen, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Weigerung Chinas, seine Währung anzupassen, hat eine psychologische Grundlage: Die chinesische Führung mag keinen Druck und es gefällt ihr auch nicht, wenn es so aussieht, als werde sie von der weltweiten öffentlichen Meinung zu etwas gezwungen. Die Strategie, auf der Aufwertung zu bestehen, war deshalb zum Scheitern verurteilt. ... Zurzeit flaut der US-amerikanische Druck auf Beijing ab und die chinesischen Wirtschaftspolitiker können die Aufwertung ihrer Währung in dem Tempo durchziehen, das ihnen am meisten liegt: im Zeitlupentempo." (22.06.2010)

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Moskau hat begonnen, seine Gaslieferungen an Belarus um bis zu 85 Prozent zu drosseln, wegen ausstehender Zahlungen von 150 Millionen Euro. Gleichzeitig droht es, das Gas für Westeuropa über die Ukraine zu leiten. Ein unfaires Spiel, urteilt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Aber weil die weißrussische Landwirtschaft ganz maßgeblich von russischer Energie abhängig ist, weil die Industrie ohne die subventionierte Energie des Nachbarn gar nicht lebensfähig ist, weil das rückständige Land vor allem mittels eines Kredits des Internationalen Währungsfonds seine Zahlungsfähigkeit aufrechterhält, sind Weißrussland und sein kleiner Diktator, Alexander Lukaschenko, kein adäquater Gegner für den Kreml. Das Angebot aus Minsk, die aufgelaufenen Schulden mit Autos statt mit Dollar zu begleichen, hat in Moskau nur ein wölfisches Grinsen hervorgerufen. In Berlin und Brüssel wird der erneute Gasstreit als Beleg für zweierlei gesehen: Es wird Zeit, dass die Pipeline durch die Ostsee fertig wird, und es bleibt langfristig wichtig, sich nicht nur energiepolitisch mit den Russen gut zu stellen." (22.06.2010)

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In Prag konstituiert sich heute das neu gewählte Parlament. Die drei bürgerlichen Parteien, die derzeit auf eine Koalitionsregierung hinarbeiten, wollen den Parlamentsvorsitz unter sich aufteilen. Die Kommunisten werden dort nicht mehr vertreten sein, die Sozialdemokraten sollen sich mit einem Vizevorsitzenden begnügen. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny sieht das mit gemischten Gefühlen: "Es ist gut, dass nach acht Jahren die Kommunisten nicht mehr in der Führung des Parlaments sitzen. ... Ist es aber auch gut, dass dem Parlament kein Sozialdemokrat vorsitzt? Zumal die Sozialdemokraten formell die Wahlen gewonnen haben. Wenn wir einen [bürgerlichen] ODS-Parlamentspräsidenten bekommen, dann besetzt eine Partei mit einem Stimmenanteil von 20 Prozent die vier höchsten Posten. Ein anständiges Land mit großzügigen Volksvertretern sollte sich den Luxus eines Oppositionellen an der Spitze des Parlaments erlauben." (22.06.2010)

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In Schweden laufen die Vorbereitungen für die Nordic Battle Group 2, eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung der EU. Die erste Nordic Battle Group war nie zum Einsatz gekommen, weshalb die Tageszeitung Dagens Nyheter fordert, der neuen Truppe einen Sinn zu geben: "Braucht die EU Kampftruppen? Das ist eine berechtigte Frage. Sie wurden vor drei Jahren geschaffen und der Gedanke war, dass gut ausgebildete Soldaten ständig bereit stehen sollten, um schnell in ein Krisengebiet entsandt werden zu können. Innerhalb von zehn Tagen sollen die EU-Soldaten vor Ort sein und bis zu vier Monate bleiben können, um Menschen, die in Not, in eine Krise oder in einen Konflikt geraten sind, helfen zu können. Aber als Schweden das letzte Mal für die Nordic Battle Group verantwortlich war, blieben die Soldaten zu Hause. Tatsache ist, dass die EU die gut ausgerüsteten Soldaten noch nie losgeschickt hat. Der Unwille dazu ist politischer Natur. Die Mitgliedsländer zögern und haben Bedenken, obwohl die Truppen 2008 etwa in den Tschad hätten entsandt werden können - und heute nach Kirgistan." (22.06.2010)

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Die Dachorganisation der Kärntner Slowenen in Österreich hat Valentin Inzko einstimming zu ihrem neuen Chef gewählt. Der Nationalrat der Kärntner Slowenen erhofft sich viel von dem erfahrenen österreichischen Diplomaten, meint die Tageszeitung Večer: "Inzko hat bereits eine Änderung der Politik der Organisation angekündigt. Sie soll selbstbewusster werden, auf Gerechtigkeit pochen und fordern, was ihr zusteht: zusätzliche zweisprachige Ortstafeln, eine geregelte Finanzierung der zweisprachigen Kindergärten und einer eigenen Musikschule, die slowenische Sprache als Amtssprache vor Staatsorganen und eine einheitliche Minderheitenstruktur. ... Der Diplomat Inzko weiß genau, dass die Erfüllung seiner Forderungen nicht von allein geschieht, und dass er die Unterstützung Sloweniens benötigt. Bis dahin wird er versuchen, die zerstrittene Minderheit zu einen. Die Konflikte ... soll Inzko auf elegante und diplomatische Art umschiffen." (22.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Boris Jausovec

Hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf allen Feldern geschlagen? Eine Frage, die Paris und Berlin beschäftigt. Doch das wahre Problem ist Deutschlands Rückkehr zum Spießbürgertum und sein blindes Vertrauen in den Osten, schreibt André Glucksmann in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: "Der heutige Bürger jenseits des Rheins ist kein Imperialist. ... Er ist sparsam, lebt weder auf Pump noch auf Kosten anderer, wie die Südeuropäer oder die US-Amerikaner. Kurz, er pflegt wieder die Gewohnheiten des spießigen Kleinbürgers. ... Seine neue Grenze, sein neuer Ferner Osten ist die 'Modernisierung' Russlands. ... Den Phantastereien Deutschlands ist weder Imperialismus noch Abenteuerlust vorzuwerfen. Doch zu glauben, man könne Russland modernisieren ohne die Gesellschaft zu demokratisieren, bedeutet mit offenen Augen zu träumen. Zehn Jahre 'vertikale Macht' von Putin machen den Traum zum Wahn. Trotz des Manna von Erdöl- und Gaseinnahmen hat die bodenlose Korruption keinen Wirtschaftsaufschwung zugelassen. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Kontrolle über die Machenschaften der Mafia. Ohne Demokratisierung gibt es keine Modernisierung." (22.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » André Glucksmann

Die rumänische Steuerverwaltung Anaf hat vorige Woche angekündigt, ab dem kommenden Jahr nicht deklariertes Vermögen mit 16 Prozent zu besteuern. Angesichts der sozialen Akzeptanz der Steuerflucht ist mit Vorhaben wie diesem das Problem nur schwer in den Griff bekommen, meint die Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Steuerflucht hängt in Ländern wie Rumänien mit organisierter Kriminalität, dem Schmuggel von steuerpflichtigen Waren (Tabak, Alkohol, Kraftstoff) oder Geldwäsche zusammen. Sie ist weit verzweigt und in vielen Bereichen tief verwurzelt, etwa in der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie, der Baubranche und im Dienstleistungssektor. ... Ein Anziehen der Daumenschrauben - falls Anaf und die Polizei dazu in der Lage wären - könnte unerwartete Reaktionen auslösen. So wurden vorige Woche auf dem Pieptănari-Markt [in Bukarest] einige Kontrolleure in die Flucht geschlagen, die jemanden mit einer Tasche erwischt hatten voller ukrainischer Zigaretten ohne Steuerbanderole." (22.06.2010)

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Die bulgarische Energiebehörde hat den ausländischen Stromkonzernen im Land unrechtmäßige Preiserhöhungen vorgeworfen. Drei Unternehmen teilen sich den bulgarischen Markt, EVN aus Österreich, Eon aus Deutschland und ČEZ aus Tschechien. Auch wenn die Preise jetzt kapitalistisch sind, ist der Service immer noch sozialistisch, kritisiert die Tageszeitung Standart: "Einst zahlten die Menschen und fragten nicht, warum der Strom so billig ist, denn es war sozialistischer Strom. Heute zahlen sie und wissen nicht, warum er so teuer ist, denn es ist kapitalistischer Strom. ... Wollten wir nicht in einer Marktwirtschaft leben, die auf Wettbewerb setzt? Stattdessen sind Stromausfälle immer noch an der Tagesordnung, wie einst im Sozialismus. ... Wie einst kann man sich nirgends über die Preise und Dienstleistungen erkundigen. Mag der Beschwerdeschalter auch frisch renoviert sein - dahinter sitzen immer noch dieselben schlecht gelaunten Onkel und Tanten und bestimmen unseren Alltag mit ihrem Strom - wie einst. Und während wir Marktpreise zahlen, liefern sie uns kommunistische Dienstleistungen - wie einst." (21.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Karbovski

Estland führt 2011 den Euro ein und sichert damit langfristig seine Überlebensfähigkeit, meint das lettische Nachrichtenportal Delfi: "Estlands Elite hat nach der Erlangung seiner Unabhängigkeit erkannt, dass die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen ein Land nicht nur bekannter macht, sondern langfristig auch die staatliche Souveränität sichert. Seit Mai ist Estland Mitglied der OECD. Nun hat die Europäische Union mitgeteilt, dass Estland alle Anforderungen erfüllt hat, um im Januar 2011 der Eurozone beizutreten. Damit ist Estland die Volkswirtschaft in Nordeuropa, die am stärksten in die weltweiten politischen und wirtschaftlichen Systeme integriert ist. Nach Einschätzung internationaler Organisationen hat Estland alles getan, was für die künftige Entwicklung einer kapitalschwachen und rohstoffarmen, aber offenen Volkswirtschaft notwendig ist." (22.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Veiko Spolitis

Einer der herausragenden lebenden Dichter Großbritanniens, Geoffrey Hill, ist zum Professor für Lyrik an der University of Oxford ernannt worden. Eine gute Nachricht zwischen all den schlechten, meint György Gömöri auf dem Literaturportal Irodalmi Jelen: "Noch immer laufen vor der US-amerikanischen Küste Unmengen Öl ins Meer, in Pakistan und Afghanistan werden nahezu täglich Menschen in die Luft gesprengt, zumeist von Selbstmordattentätern. Sogar die Darbietungen der englischen Nationalmannschaft bei der WM sind jämmerlich. In Zeiten wie diesen ist die Freude über eine gute Nachricht umso größer: Mit überwältigender Mehrheit wurde Geoffrey Hill zum Professor für Lyrik an der University of Oxford gewählt. Die Entscheidung könnte das Prestige dieses Postens endlich wiederherstellen. ... Der 78-jährige Hill wird von vielen als der größte lebende englische Dichter angesehen. ... Er ist kein Poet, dessen Gedichte eingängig sind, er ist mithin kein 'Volksdichter'. Seine schwer zu deutenden Gedichte verlangen dem Leser alles ab. Was mich zu ihm hinzieht, ist seine besondere Aufmerksamkeit für jene Dichter in der Geschichte, die unter einer Diktatur litten oder zu Opfern irgendeiner Willkürherrschaft wurden." (21.06.2010)

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Die aktuellen Berichte von der Fußball-WM zeigen, dass die Europäer immer noch auf Afrika hinabschauen, bemängelt die bürgerlich-konservative Tageszeitung Die Presse: "Manchmal kann Lob die schlimmste Form der Beleidigung sein. Bei der Fußballweltmeisterschaft zum Beispiel loben die Fernseh- und Zeitungsreporter die afrikanischen Spieler über alle Maßen. Da wird so viel gelobhudelt, dass man meinen könnte, der afrikanische Fußball spiele alles an die Wand. Tatsächlich spielt er rein sportlich betrachtet keine Rolle. ... Tatsächlich unterscheiden sich die Spielsysteme der afrikanischen Mannschaften kaum von den europäischen. Ist ja auch kein Wunder. Immerhin werden die meisten Teams von Europäern trainiert. ... Doch das unprofessionelle Umfeld können weder sie noch Superstars wie Didier Drogba, Samuel Eto'o oder Steven Pienaar wettmachen. Drogba und Co. sind nämlich deswegen Superstars, weil sie nicht mehr in Afrika Fußball spielen. Das kann man auch sagen, ohne geheuchelte Lobhudelei. ... Denn manchmal kann schonungslose Kritik die ehrlichste Form der Anerkennung sein." (22.06.2010)

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Die Leistungen bei der Fußball-WM in Südafrika haben die Fans bisher enttäuscht. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Spieler sich kaum noch mit ihren Ländern identifizieren, da sie normalerweise in internationalen Vereinen spielen, glaubt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Vielleicht daher die Enttäuschung: Dass Brasilien bisher keinen Samba im Strafraum getanzt hat. Und dass Frankreich bisher so gekämpft hat, als ob es lieber verlieren wolle. ... Wie doch eigentlich alle mehr Fehler machen und steifer wirken als normalerweise. ... Vielleicht ist die Pflicht, sein Land zu repräsentieren, nur ein Echo aus einer versunkenen Welt, in der die Staatsgrenzen tatsächlich noch etwas bedeutet haben: Identifikation, Sicherheit und ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel. Doch spielen die größten Stars der Meisterschaften tagtäglich in Klubs, wo nur der Fußball und das Geld zählen, nicht aber die Nationalität." (22.06.2010)

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