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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 24.06.2010

 

TOP-THEMA

Obama gibt Afghanistan-Strategen auf

 

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch seinen Oberbefehlshaber in Afghanistan entlassen. Stanley McChrystal hatte sich zuvor in einem Interview abfällig über die Führungsriege der USA geäußert. Europas Presse ist gespalten über die Abberufung des Generals und bemängelt die unklare Strategie für Afghanistan.

Berlingske - Dänemark

Neue Afghanistan-Strategie nötig

Die Entlassung von US-General Stanley McChrystal nach seinen negativen Äußerungen über die politische Führung der USA ist Ausdruck einer unklaren Afghanistan-Strategie, schreibt die konservative Tageszeitung Berlingske Tidende: "Es ist, gelinde gesagt, beunruhigend, dass die oberste Führung in den USA sich so uneinig über die zukünftige Strategie in Afghanistan ist, dass ein offener Krieg zwischen dem Weißen Haus in Washington und dem nun ehemaligen Oberbefehlshaber der Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, ausgebrochen ist. ... Ohne Zweifel muss Obama - nachdem der General entlassen wurde - mit einer neuen strategischen Initiative kommen, die für Ruhe bei der Afghanistan-Mission sorgt. Das eine ist, dass der General sich daneben benommen hat, aber leider ist es gleichzeitig ein Zeichen dafür, dass die gesamte Afghanistan-Strategie Probleme bereitet. ... Wenn noch mehr Länder sich wegen des offenen Richtungsstreits zurückziehen, kann das mit einer Niederlage enden." (24.06.2010)

El Periódico de Catalunya - Spanien

Richtiger Schritt mit negativen Folgen

Die Entlassung des Afghanistan-Kommandeurs Stanley McChrystal war ein notwendiger Schritt, allerdings mit negativen Auswirkungen, befürchtet die liberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Obama war gezwungen, auf diese Weise zur Einheit im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida in Afghanistan zu ermahnen, aber der aufgewirbelte Staub wird so einige Konsequenzen nach sich ziehen, und keine guten. Diese betreffen den Präsidenten, der auf jemanden verzichten muss, in den er sein Vertrauen gesetzt hatte. Und die US-amerikanischen Streitkräfte, die sehen, dass einer ihrer brillantesten Strategen einen schweren Fehler begangen hat. Und es betrifft die Strategie im Feld, weil Unstimmigkeiten und Streitereien immer ein willkommenes Fressen für den Feind sind, den man bekämpfen will." (24.06.2010)

Mladá fronta Dnes - Tschechien

Nur Ausdruck der Frustration

US-Präsident Barack Obama hat seinen General Stanley McChrystal zu unrecht entlassen, kritisiert die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Damit verlässt der Mann die Szenerie, der den Krieg in Afghanistan mit einer neuen, hoffnungsvollen Vision geführt hat. Er vermochte es, den Kugeln auszuweichen und den Feind auf dem Feld zu töten, ohne mit der Wimper zu zucken. Er konnte seinen Untergebenen zuhören und aus dem lernen, was er hörte. Vor allem aber gelang es ihm, eine Strategie zu konzipieren, die auf der Verteidigung der großen Städte fußt und die als einzige Möglichkeit angesehen wird, den nun schon acht Jahre dauernden Krieg der Verbündeten in Afghanistan zu gewinnen. ... McChrystal hat nichts gesagt, was den Endruck hätte erwecken können, dass er an Obamas persönlichem Willen zweifelt, den Konflikt zu gewinnen. Seine Äußerungen waren nur ein Ausdruck seiner Frustration über die Politik in Washington." (24.06.2010)

Financial Times - Großbritannien

McChrystal ist nicht das größte Problem

Die Entlassung von General Stanley McChrystal durch US-Präsident Barack Obama ist trotz allem die richtige Entscheidung, meint die Tageszeitung Financial Times: "Obama wäre kritisiert worden, was immer er getan hätte. Der Skandal ist ein bitterer Schlag für seine Regierung, deren Afghanistan-Strategie bereits vor ihrer Umsetzung in Frage gestellt wird, und zwar sechs entscheidende Monate vor der Überprüfung im Dezember. Früher als er sich gewünscht hat und wohl schneller als es Sinn macht, muss Obama eine Politik beurteilen, die ins Straucheln geraten ist - mit einer Zunahme der Kriegstoten, langsamen Fortschritten vor Ort, größeren Zerwürfnissen mit der politischen Führung in Kabul, abtrünnigen Alliierten und einem Gefühl, dass das ganze Projekt vor die Wand fährt. General McChrystals Ungehorsam war das Letzte, was Obama gebraucht hat. Aber es ist leider nicht das größte seiner Probleme in Afghanistan, bei weitem nicht." (24.06.2010)

POLITIK

Sme - Slowakei

Neue Regierung muss Ungarn-Politik klären

Die am Mittwoch offiziell mit der Regierungsbildung in der Slowakei beauftragte liberal-konservative Politikerin Iveta Radičová hat die ersten Punkte des Programms vorgestellt, auf das sich die künftige bürgerliche Koalition geeinigt hat. Die liberale Tageszeitung Sme kritisiert, dass speziell die Aussagen zur Politik gegenüber der ungarischen Minderheit zu unscharf ausfallen: "Die Vagheit bewegt sich häufig auf dem Niveau ähnlicher Aussagen der [abgewählten] Regierung Fico: Erhaltung der Identität der Nationalitäten, Entwicklung von Bildung und Kultur, Verbesserung der Beziehungen zu Ungarn auf der Grundlage bilateraler Verträge und der Mitgliedschaft in EU und Nato und so weiter. Besonders unzureichend ist die Formulierung, dass das Maximum darin bestehe, zum Stand vor dem Antritt der Regierung Fico zurückzukehren. ... Dies muss das Minimum sein. ... Man sieht keinen konkreten Fortschritt, um die lange bestehenden, prinzipiellen Probleme zu lösen. Das ist merkwürdig und traurig, und zwar nicht nur, weil einer der Koalitionspartner [die auf Ausgleich zwischen Slowaken und Ungarn hinarbeitende Partei Most-Híd] sich in seinem Wahlprogramm mit nichts anderem befasst hat." (24.06.2010)

La Repubblica - Italien

Walfang bleibt verboten und geht weiter

Auf der Internationalen Walfangkonferenz in Agadir haben 88 Länder eine Aufweichung des Fangverbots verworfen. Doch der Walfang wird weitergehen, und die Ausreden werden weiter hanebüchen sein, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die wissenschaftlichen Gründe, die Japan für den Walfang anführt, sind nichts als Feigenblätter, ein fadenscheiniger Vorwand, an den sich die japanische Diplomatie auf internationalen Konferenzen klammert. Dahinter steckt das Gefühl einer verlorenen Identität, die in hundert Jahren Nachahmung des Westens zerrieben wurde. Die Ironie des Schicksals will, dass das Land der aufgehenden Sonne verzweifelt an einem Symbol festhält, das nicht das Seine ist. ... Tatsächlich wurde die Walfleischmanie am Ende des Zweiten Weltkriegs von General Douglas MacArthur eingeführt, dem Oberbefehlshaber der US-amerikanischen Besetzungstruppen in Japan. Das Land von Moby Dick und Kapitän Ahab, das heute den Kreuzzug zur Verteidigung der Walfische anführt, ist der wahre Ursprung dieser grotesken Täuschung." (24.06.2010)

Novinar - Bulgarien

Bulgarien begünstigt unlautere Arbeitgeber

Das bulgarische Parlament hat die gesetzlichen Mindeststrafen für Schwarzarbeit und mangelnden Schutz am Arbeitsplatz zum Teil auf ein Zehntel gesenkt. Damit sollen heimische Arbeitgeber während der Krise entlastet und vor einer möglichen Insolvenz geschützt werden. Das Parlament öffnet damit unlauteren Arbeitgebern Tür und Tor, kritisiert die Tageszeitung Novinar: "Anstatt die Geldstrafen zu erhöhen, um Verstößen vorzubeugen, senken wir sie, damit die Firmen nicht Pleite gehen. Können die Arbeitgeber nicht einfach die Gesetze einhalten? Warum sollen wir davon ausgehen, dass Verstöße so oder so stattfinden? Gerade jetzt wäre es wichtiger, die Gewerbeaufsicht zu verstärken, zumal die Arbeitnehmerbeschwerden seit letztem Jahr drastisch zugenommen haben. ... Die Logik der Herren an der Regierung ist verkehrt. Die gesenkten Geldbußen werden weder leichter einzutreiben sein noch werden die Verstöße weniger. Im Gegenteil: Sie werden die Bedenken der Arbeitgeber, die ihre Verpflichtungen weiter missachten wollen, vollends zerstreuen." (23.06.2010)

REFLEXIONEN

Helsingin Sanomat - Finnland

Riku Korhonen über die Halbwertszeit der Werte

Der Dichter und Übersetzer Olli Sinivaraa hat vor kurzem die finnischen Autoren einer Essay-Sammlung zu Michel Houellebecq dafür gelobt, dass sie in einer Zeit der Wertlosigkeit Werte hochhalten. Einer der gelobten Autoren, Riku Korhonen, will das nicht auf sich sitzen lassen und schreibt in der Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Vielleicht bin ich im Vergleich zu den anderen Autoren der Sammlung ein Wertebehinderter. Meine eigenen Werte fühlen sich nämlich so an, als seien sie höchstens Halbwerte, Kurzzeitwerte, die Werte eines existenziellen Wendehalses. Möglich, dass ich mich nach den Morgennachrichten in Verzweiflung stürze, gegen Mittag im Wahren und Schönen lebe und zur Abenddämmerung seufze: Es ist alles eitel. ... Ich verstehe allgemein auch nicht, was ein Künstler mit konsequenten Werten anfangen soll. Ein Kunstwerk ist keine logische Kette von Schlussfolgerungen, die die Behauptung der Existenz beweist. Meiner Auffassung nach schreibt der Schriftsteller, um herauszufinden, ob er an einem Tag ein ernster und rigoroser Pessimist ist oder ein sorgloser und scherzender Optimist. Künstler sind oft Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihren Werten treu zu bleiben. Wenn ich selber ernsthafte und strenge Werte hätte, würde ich wirklich nicht schreiben. Dann wäre aus mir ein Priester, Soldat oder Marathonläufer geworden." (23.06.2010)

De Volkskrant - Niederlande

Marcel van Dam über das Unbehagen in der globalisierten Welt

Das zunehmende Unbehagen wegen der Globalisierung ist menschlich, meint der Kolumnist und ehemalige Politiker der Sozialdemokraten, Marcel van Dam, in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Die Entwicklung der Technologie und in ihrem Zuge die Globalisierung bringt vielen Wohlstand. Aber die Globalisierung ist die Domäne des Verstands, das Gefühl bleibt zu Hause. Ökonomen und daher auch Politiker versuchen uns davon zu überzeugen, dass die Welt nicht nur der Markt ist, auf dem wir miteinander konkurrieren, sondern auch das Dorf, in dem wir uns zu Hause fühlen müssen. Das Haus, in dem Sicherheit, Geborgenheit und Solidarität wohnten, hat man abgerissen. Aber es gibt keine Weltbürger, es gibt nur Menschen, die Sicherheit und Geborgenheit suchen, um ihren Kindern eine Zukunft zu geben, und die ihrer eigenen Umgebung etwas bedeuten wollen. Globalisierung kann ein Versprechen sein. ... Aber zugleich müssen wir Menschen physisch, psychisch und sozial eine Umgebung bieten, in der ihr evolutionäres Verlangen nach Sicherheit, Geborgenheit und Solidarität erfüllt wird." (24.06.2010)

WIRTSCHAFT

Rzeczpospolita - Polen

Mit Innovationen gegen Chinas Wirtschaftsmacht

China wird bereits in fünf Jahren die USA wirtschaftlich überholt haben, prognostiziert die US-Bank Goldman Sachs. Darüber hinaus soll die Börse in Shanghai in neun Jahren das Niveau der US-Finanzplätze erreicht haben. Noch liegt die EU auf Platz eins der wirtschaftlichen Rangliste. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss sie jetzt massiv in Forschung und Entwicklung investieren, fordert die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Um Asien nicht allzu sehr hinterherzuhinken, können wir nur eines machen: in die Ausbildung investieren, damit Europa das wichtigste Zentrum für Universitäten weltweit wird. Unser Trumpf sollten Forschungs-, Entwicklungs- und Dienstleistungszentren sein. Wir müssen in der Industrie und der Finanzbranche auf Innovationen setzen. Wenn wir das nicht machen, werden wir es nicht nur mit der finanziellen und wirtschaftlichen, sondern auch mit der politischen Dominanz Chinas zu tun bekommen - und zwar sehr viel schneller als gedacht." (24.06.2010)

Corriere del Ticino - Schweiz

Fiat-Belegschaft akzeptiert harte Bedingungen

Die Belegschaft des Fiat-Werks von Pomigliano d'Arco bei Neapel hat mit 62 Prozent der Stimmen einer weitreichenden Veränderungen ihrer Arbeitsverträge zugestimmt. Die Alternative wäre eine Schließung der Fabrik und die Verlegung der Produktion nach Polen gewesen. Die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino spricht von einer historischen Wende im Verhältnis zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Arbeitnehmern: "Erstmals haben sich die Arbeitnehmer zum Schutz ihrer Arbeitsplätze gegen strenge Auflagen gewendet - und damit indirekt auch gegen diejenigen, die gegen die Abstimmung waren [ein Teil der Gewerkschaft]. ... Als Tochter einer marxistisch-leninistischen Kultur verfolgte die Gewerkschaft bisher die Praxis, das Verhältnis zu Arbeitgebern, Streiks inbegriffen, über die Köpfe der Arbeitnehmer hinweg zu bestimmen, weil die nicht in der Lage wären, ihre Interessen selbst zu erkennen. Mit der Abstimmung haben die Arbeitnehmer jedoch gezeigt, dass sie sehr wohl wissen, wo diese liegen: In der Verteidigung des Arbeitsplatzes vor vermeintlichen Garantien, die ... den Arbeitgeber am Ende zu radikalen Entscheidungen gezwungen hätten. ... Das ist keine Niederlage der Gewerkschaft, sondern ein Sieg der Demokratie." (24.06.2010)

KULTUR

Revista 22 - Rumänien

Doku durchleuchtet Ceauşescu-Diktatur

Der Dokumentarfilm Die Autobiografie des Nicolae Ceauşescu hat im Mai bei den Filmfestspielen in Cannes Weltpremiere gefeiert. Nun läuft der Streifen von Regisseur Andrei Ujica auch in Rumänien und die Wochenzeitung Revista 22 ist begeistert: "Der Film von Ujica ist in Gefahr, vom Westen nicht goutiert zu werden, denn er führt weit über den Kontext eines kleinen osteuropäischen Landes hinaus. Wir sehen in diesem Film, wie Spitzenpolitiker sich auf das diplomatisch geschickte Spiel von Nicolae Ceauşescu einlassen, wie dieser Bauernsohn, der nur wenige Jahre die Schule besucht hat, es schafft ein weltweit wichtiger politischer Akteur zu werden. Seine demonstrativen Machtspielchen, die er sich von Mao bis Kim Il-sung abgeschaut hat, sind mit der Wertschätzung, die ihm Jimmy Carter, Nixon oder Charles de Gaulle entgegenbrachten, durchaus vereinbar. ... Der Film ist nicht nur dem rumänischen Zuschauer dienlich, sondern gleichermaßen dem westlichen Publikum, weil er einen Totalitarismus mit all seinen Eigenheiten durchleuchtet." (24.06.2010)

GESELLSCHAFT

Die Presse - Österreich

Staat reagiert auf Missbrauch zu langsam

Österreichs Bischöfe haben einen Kodex gegen sexuelle Gewalt beschlossen, aber wo bleibt der Staat, fragt die bürgerlich-konservative Tageszeitung Die Presse: "Wo bleibt der Opferschutzanwalt der Republik, der Länder, die ja auch die eine oder andere Einrichtung betreiben, gegen die Missbrauchsvorwürfe erhoben werden? Wo bleibt ein staatlicher Opferfonds? Wo die Entschädigung für längst verjährte und damit judiziell nicht mehr fassbare Fälle im außerkatholischen Bereich? Die Politik auf Bundes- und Landesebene stellt sich tot. Ein einziger sogenannter runder Tisch der Regierung zum Thema in Wien mit mickrigen Ergebnissen, das soll alles gewesen sein? Erbärmlich, wie der katholischen Kirche mit mehr oder weniger unverhohlener Häme zugesehen wird, wie so getan wird, als sei sexueller Missbrauch exklusiv deren Problem. Schon vergessen? In mehr als 99 Prozent der Fälle sind sexuelle Gewalttäter keine Pfarrer, Kapläne, Präfekten oder Ordensleute sondern Familienväter, Nachbarn, Onkel..." (24.06.2010)

Die Welt - Deutschland

Gemeinsames Lernen schwächt die Starken

Bei einem deutschlandweiten Schultest haben die südlichen Bundesländern erneut besser abgeschnitten als der Norden. Stadtstaaten wie Berlin und Hamburg, deren Schüler besonders viele Defizite hatten, sollten daraus lernen, meint die konservative Welt: "Die Erkenntnis, dass ein hoher Bildungsabschluss zwar kein Blut, aber durchaus Schweiß und Tränen erfordern kann, ist in Süddeutschland noch vorhanden. ... Der Sieg Bayerns zeigt, dass die frühe Aufteilung der Schüler auf Gymnasien, Real- und Hauptschulen keineswegs zulasten der Lernschwächeren geht: Der Freistaat erzielt in allen Schulzweigen bessere Ergebnisse. Die Propagandisten des längeren gemeinsamen Lernens, die nicht nur in Hamburg und Berlin, sondern in vielen Ländern (nun auch NRW) auf dem Vormarsch sind, argumentieren denn auch nicht mit der Leistung, sondern mit der 'sozialen Gerechtigkeit'. Arbeiterkinder sollen bessere Chancen auf ein Abitur haben. Für dieses Ziel wird die Reifeprüfung immer mehr entwertet. Weil man schwache Schüler nicht zur Exzellenz zwingen kann, werden Bildungsunterschiede auf niedrigerem Niveau nivelliert. Dies ist eine Sünde an den Kindern, die um ihre Zukunftschancen betrogen werden." (24.06.2010)

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