Die Korruptionsaffäre um Präsident Nicolas Sarkozy gefährdet die geplante französische Rentenreform und schwächt die deutsch-französische Achse, bemerkt die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Die Chancen auf eine Wiederwahl sind auf nahe null geschrumpft. Denn Sarkozys letzte Wahlkampfhoffnung war ein Erfolg beim Umbau des Rentensystems, der ihn wieder als mutigen Reformpräsidenten erscheinen lassen sollte. Die Reform kann sich Sarkozy jetzt wohl abschminken: Durchsetzen sollte sie ausgerechnet Arbeitsminister Éric Woerth, der die 150.000 Euro der L'Oréal-Erbin angenommen haben soll. Auf die deutsch-französische Achse kann die EU für die nächste Zeit kaum bauen. Beide Länder sind auf unabsehbare Zeit innenpolitisch gelähmt. Das erhöht nicht nur die Gefahr, dass Rechtspopulisten an Stärke gewinnen. Es schwindet auch die Hoffnung, dass aus Europa kluge Ideen für eine krisenfestere Weltwirtschaftlich kommen." (07.07.2010)

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Die Korruptionsaffäre ist bezeichnend für die Art, in der Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Land führt, stellt die Tageszeitung Der Standard fest: "Die Affäre entlarvt die ganze Doppelmoral, um nicht zu sagen Doppelzüngigkeit der aktuellen Regentschaft Sarkozys. ... Was die Franzosen vor allem ärgert, ist der hoch und heilig deklarierte Saubermann-Anspruch ihres Präsidenten. Noch vor wenigen Wochen rief er die 'tadellose Republik' aus und meinte, er werde seiner Regierung 'nichts mehr durchgehen lassen'. Gleichzeitig bewahrt er in seiner Regierung einen Minister (André Santini), welcher seit langem der Veruntreuung angeklagt ist; an einem anderen (Eric Woerth) hält er fest, obwohl dieser zumindest in einen schweren Interessenkonflikt verstrickt ist. Und nun steht auch der Verdacht im Raum, dass der Präsident für seine eigene Wahlkampagne selbst - und illegal - Bargeld bezogen habe. All dies passt zum gesamten Regierungsstil Sarkozys, genannt 'Bling-Bling' (Glitzer), der Vermengung persönlicher mit kollektiven Interessen und den nichtgehaltenen Versprechen." (07.07.2010)

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Nur schonungslose Aufklärung kann der wegen Korruptionsvorwürfen gegen Präsident Nicolas Sarkozy unter Druck geratenen französischen Regierung noch helfen, meint die Tageszeitung Libération: "Hochmütiges Leugnen und Schönheitskorrekturen an der Regierung reichen nicht mehr. ... Es stellen sich sehr ernstzunehmende und unangenehme Fragen. Diente das Vermögen von [der L'Oréal-Erbin] Liliane Bettencourt dazu, auf illegale Weise einen Wahlkampf zu finanzieren? Oder die Karriere konservativer Führungsfiguren zu stützen? ... Haben die Behörden ihr absichtlich besondere Fürsorge zukommen lassen? Die öffentliche Meinung erwartet zumindest auf diese vier Fragen eindeutige und schnelle Antworten. Man kann das gefährliche Klima, das durch diese Affäre entstanden ist, nur vertreiben, indem man die Vorgänge sorgfältig und mit der nötigen Transparenz untersucht." (07.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurent Joffrin

Nicht nur Präsident Nicolas Sarkozy, sondern auch die politischen Führungszirkel in Deutschland, Spanien und Italien stehen innenpolitisch unter Druck, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd, mit Folgen für Europa: "Man muss feststellen, dass die Führer der vier größten europäischen Mitgliedsstaaten auf die eine oder andere Weise politisch beschädigt sind. Ausgerechnet in dem Moment, in dem sie ihre Länder tatkräftig führen müssten. ... Für Europa sind die geschwächten politischen Führer auch keine gute Nachricht. Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen, die tatkräftige Figuren erfordern, die es wagen, Entscheidungen zu treffen. Jetzt sind es aber geschwächte Führer, die sich vielmehr mit ihrem eigenen Laden befassen müssen, um dort den politischen Schaden zu begrenzen. Auf diese Weise verursacht die Finanzkrise nicht nur ökonomischen Schaden, sondern auch ernsten politischen Schaden." (07.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean Vanempten

Die liberal-konservative polnische Regierungspartei Bürgerplattform hat ihren Fraktionsvorsitzenden Grzegorz Schetyna als neuen Parlamentspräsidenten vorgeschlagen, der wegen der Mehrheitsverhältnisse im Sejm auch angenommen werden dürfte. Für ihn spricht seine starke Persönlichkeit, meint die Boulevardzeitung Fakt: "Diese Nominierung wird unterschiedlich interpretiert. Die einen sehen darin eine Degradierung und die anderen den Versuch, Schetyna die Macht innerhalb der Partei zu nehmen. Wieder andere erkennen darin die Belohnung für die harte Arbeit während des Wahlkampfs. Doch vielleicht ist die Erklärung ganz einfach: Die Plattform benötigt im Amt des Parlamentspräsidenten einfach einen sehr geschickten und gleichzeitig kompromisslosen Politiker. Denn nur jemand, der nicht den zahlreichen Einflüssen der Oppositionsfraktionen unterliegt, wird in der Lage sein, diejenigen Gesetzesprojekte durch den Sejm zu bringen, die für die Regierung wichtig sind." (07.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Anita Sobczak

US-Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich in Washington auf direkte Verhandlungen mit den Palästinensern geeinigt. Dennoch geht der Hardliner Netanjahu eindeutig als Sieger aus den Gesprächen hervor, schreibt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Barack Obama hat gute Miene zum bösen Spiel machen müssen. Vielleicht hat der Präsident ein weiteres Mal der Innenpolitik den Vorzug gegeben und an die mächtige jüdische Lobby und ihre Fähigkeit gedacht, die Zwischenwahlen zu beeinflussen, die sich als entscheidender Test für eine Präsidentschaft mit ernstzunehmendem Popularitätsverlust abzeichnen. Vielleicht handelt es sich angesichts dürftiger Erfolge auch um eine Änderung der bisherigen US-Strategie. Der ehrgeizige und großzügige Plan von Obama, die USA wieder als ehrlichen Nahost-Vermittler zu etablieren, ist offenbar auf die harte Realität gestoßen: Amerika ist unter Obama entschieden schwächer als unter Bill Clinton und sogar unter George W. Bush." (07.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Vittorio Emanuele Parsi

Vor fünf Jahren töteten muslimische Selbstmordattentäter mit Bombenanschlägen in der Londoner U-Bahn und in einem Linienbus 52 Menschen. Die vier Täter waren gebürtige Briten. Die aktuelle Beschwichtigungsstrategie der britischen Regierung gegenüber Extremisten fördert neue Attentate, statt sie zu verhindern, meint die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Der Sicherheitsdienst glaubt, dass mehr als 2.000 Menschen in Großbritannien eine terroristische Bedrohung darstellen. Im März 2005 wurde geschätzt, dass 200 al-Qaida-Anhänger im Vereinten Königreich leben. ... Dennoch haben die großen politischen Parteien in den vergangen fünf Jahren bei ihrer Hauptaufgabe versagt: das Eintreten für britische Werte. Abgeordnete, die offen sprachen, wurden von ihren Parteien zum Schweigen gebracht oder gerügt. Offene Kritiker des Islam wurden kaltgestellt oder ignoriert. Leitende Anti-Terrorismus-Beauftragte haben aber klar gemacht, dass es keine Frage ist, ob ein nächster 7. Juli passiert, sondern wann. Indem sie Extremisten engagiert und sowohl progressive Muslime als auch die öffentliche Meinung der Mehrheit der Briten ignoriert hat, hat die Regierung weit mehr Probleme für die Zukunft geschaffen." (07.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Douglas Murray

Mit Bronisław Komorowskis Sieg bei der Präsidentenwahl über Jarosław Kaczyński ist der alte polnische Mythos des Sarmatismus rehabilitiert worden, schreibt der polnische Publizist Adam Krzemiński in der konservativen Neuen Zürcher Zeitung: "Während Kaczynski für die Machtträume der zu kurz gekommenen Kleinbürger und den nationalen Egoismus der Provinzler steht, schimmert bei Komorowski der altpolnische republikanische Mythos durch, für den es im Polnischen eine eigene Bezeichnung gibt - den Sarmatismus, der zwei gegensätzliche Seiten des polnischen Nationalmythos umfasst. Der Name entspringt einer während der Renaissance oft wiederholten Vorstellung, die Polen - als Adelsnation - seien Nachfolger der antiken Sarmaten, die in Freiheit und brüderlicher Gleichheit am Don lebten und selbst den Römern Paroli boten. ... Die anti-europäische Allianz der Brüder Kaczynski mit den Rabauken von der 'Selbstverteidigung' und der 'Liga der Polnischen Familien' [hat] die neosarmatischen 'wahren Polen' so diskreditiert, dass 2007 die Wähler dem 'Kaschuben' [Donald] Tusk zum Sieg verhalfen. Viele junge Polen sehen in der EU einen Schutzschild gegen innenpolitische Willkür und den Gruppenegoismus der Nationalen. Jetzt versucht Präsident Bronislaw Komorowski mit seinen familiären Anspielungen die Quadratur des Kreises der polnischen Kulturgeschichte zu lösen und den Liberalen 'sarmatischen' Charme zu geben." (07.07.2010)

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Angesichts krisenbedingter Haushaltseinbrüche in Bulgarien fordern Politiker und Sozialverbände die Abschaffung der Einheitssteuer von zehn Prozent zugunsten einer höheren oder sogar progressiven Besteuerung. Dagegen spricht sich der Wirtschaftsexperte Petar Ganev in der Tageszeitung Sega aus: "Die Einheitssteuer ist nicht schuld an der aktuellen Haushaltslage. Im Gegenteil: Bezogen auf den Haushalt war sie die beste Reformmaßnahme der vergangenen Jahre. Die Argumente ihrer Gegner taugen nichts. ... Sie wollen sich in unser Leben einmischen, unser Geld umverteilen, den einen zugunsten der anderen abstrafen. Diese Denkweise ist parasitär. Es gibt wohl kaum jemanden, der gern Steuern zahlt. Die Menschen haben aber gezeigt, dass sie die Einheitssteuer vor ihren Alternativen bevorzugen. Der Beweis dafür ist, dass mehr Menschen ihre Steuern zahlen und sie werden es weiterhin tun, solange die Besteuerung einfach, leicht verständlich und niedrig bleibt. Die Erhöhung des Einheitssatzes wäre ein Schritt in die falsche Richtung, denn es würde den Zahlungsunwillen [der Steuerzahler] wecken." (06.07.2010)

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Rumänien wird zwar fast jedes Jahr von Überschwemmungen heimgesucht, aber es hat keine langfristigen Strategien dagegen, bemängelt die Tageszeitung Adevărul: "Natürlich gleicht das heutige Rumänien aus meteorologischer Sicht nicht mehr dem vor 20 oder 30 Jahren. Die Richtlinien, nach denen in der Ceauşescu-Zeit Dämme gebaut wurden, passen nicht mehr zum veränderten hydrologischen System. ... Wenn uns das Wasser wieder bis zum Hals steht, erinnert sich irgendein Minister, dass eine bereits verabschiedete Strategie existiert, die alle notwendigen Maßnahmen enthält. Ist die Überschwemmung vorbei, ist auch die Strategie schnell vergessen. Jeder Minister will in die Geschichte eingehen, indem er alle Projekte seines Vorgängers gegen seine eigene Strategie austauscht. Das fertige Dokument ist das erste, was der Nachfolger im Papierkorb entsorgt. ... Präsident Băsescu hat sein Mandat ... bis 2014 und könnte sich mehr als all seine Vorgänger mit den Überschwemmungen befassen." (07.07.2010)

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Das Parlament in Spanien diskutiert derzeit darüber, den muslimischen Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit zu verbieten. Die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya findet Argumente für ein solches Verbot: "Es ist ein falsch verstandener Feminismus zu sagen, dass eine Frau selbst frei wählen kann, ob sie die Burka trägt. Sie sind dazu nach Jahren der Unterordnung konditioniert. Burka oder Ganzkörperschleier sind eine gesellschaftliche Tradition einiger Länder, die mit der Religion nichts zu tun hat. Die Burka ist eine von den Taliban durchgesetzte Kleiderordnung. Sie schrieben den Frauen das Tragen der Burka auf dieselbe Weise vor, wie sie ihnen das Studium und jegliche gesellschaftliche Unabhängigkeit untersagten. ... Und man sollte daran erinnern, dass es während der Pilgerfahrt nach Mekka - dem heiligen Ort der Muslime - verboten ist, sich das Gesicht zu verhüllen und damit auch die Burka oder den Niqab zu tragen." (07.07.2010)

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Die Niederlande haben am Dienstag mit einem Sieg über Uruguay zum dritten Mal das Finale der Fußball-WM erreicht. Das Image der Spieler hat sich dadurch vollkommen verändert, schreibt die Tageszeitung Nrc.next: "Oranjes Fußballer waren zwischen 1990 und 2008 vor allem verwöhnte Jungs der Frittengeneration. Kerle mit zu wenig Disziplin, zu vielen Sprüchen und viel zu viel Geld. Schönwetterspieler, die scheiterten, wo ein echter Mann kaltblütig gewesen wäre. ... Und dann gewannen wir. ... Jetzt stehen wir einfach im Finale. Das Wörtchen 'einfach' ist symbolisch für unsere neue Realität. ... Nicht das Heldentum bestimmt den Erfolg, sondern der Erfolg bestimmt das Heldentum. Wenn die Niederlande das Finale am Sonntag nicht auf schlimme Art und Weise verlieren, dann werden wir miterleben, wie das Bild von den verwöhnten, beleidigten Jungs in unserer Erinnerung durch ein Team aus Helden ersetzt wird." (07.07.2010)

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Die Vuvuzela nervt immer noch viele Fußballfans, weshalb die linksliberale Wochenzeitung Heti Világgazdaság ihre gar nicht so fernen Ursprünge erforscht und ein interessantes Geschäftsmodell entdeckt: "Sogar das Mediengetöse rund um die Fußball-WM in Südafrika wird von ihr übertönt, der Vuvuzela. Hier ist die Rede von jenem bunten 'Instrument' aus Plastik, das für sich schon ohrenbetäubend laut ist. Wird sie von Zehntausenden Schlachtenbummlern im Stadion benutzt, leiden nicht nur die Mannschaften darunter, sondern auch die Trainer (die mit den Spielern auf dem Feld nicht kommunizieren können), die Fernsehkommentatoren und natürlich die Zuschauer. Nicht zu reden von den Sponsoren. ... Aber was soll's: Die Vuvuzela ist heilig, ... ist doch hier von Tradition die Rede. Schließlich sind wir in Südafrika. ... Der Witz an der Sache ist, dass wir gar nicht von Tradition sprechen können: Im Gegensatz zum wahrlich traditionellen Kudu-Horn ist das einen Meter lange Wespenhorn aus Plastik erst seit zehn Jahren in den südafrikanischen Stadien zu finden. Die Vuvuzela wird von jenem glücklichen Monopolisten hergestellt, Neil van Sharkwijk, der auch das 'Gegenmittel", die Anti-Vuvuzela-Ohrstöpsel, in den Stadien verkauft." (07.07.2010)

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