Die geplante Reform der türkischen Verfassung ist ein Schritt in Richtung Demokratisierung der Türkei, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Es hätte für Erdogan schlimmer kommen können. Natürlich wird es dem türkischen Premier nicht gefallen, dass Teile seiner Verfassungsreform vom Höchstgericht gekippt wurden - und zwar die, mit denen er mehr Einfluss auf die Justiz zu gewinnen suchte. Doch am Großteil seines Reformpakets fanden die Verfassungsrichter nichts auszusetzen. Damit ist ihr Urteil keine wirkliche Niederlage für den konservativen Regierungschef, sondern eher ein Teilsieg - wenn auch mit Verlusten. ... Ein Scheitern des Projekts Verfassungsreform wäre prekär. Denn das Land braucht eine neue Verfassung. Doch eine, die die alten autoritären Strukturen auflöst, zugleich aber nicht die Macht des Militärs durch zu großen, ungesunden Einfluss der gemäßigt-islamischen Regierungspartei Erdogans ersetzt. Eine solche Verfassung wäre ein echter, klarer Sieg: und zwar für die Türkei." (09.07.2010)

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Mit der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Verfassungsreform in Teilen abzulehnen, mischt es sich in die Legislative ein, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Unglücklich über das Urteil ist die Opposition - weil sie von den Richtern erwartet hatte, dass sie ihr ein weiteres Mal die politische Totalsabotage der Regierung abnehmen würden. Unglücklich ist die Regierung - weil das Kernstück ihres Verfassungspakets, das die Reform der undemokratischen Justiz vorsah, nicht so überlebt hat, wie sie das erstrebte. Unglücklich sind aber auch die liberalen Beobachter, die auf mehr Demokratie in der Türkei hoffen. Zwar haben die Richter überraschend ein paar wichtige Artikel passieren lassen, so darf das Volk nun im Referendum der mächtigen Militärjustiz die Flügel stutzen. Aber das Gericht hat wieder einen Sündenfall begangen. Verfassungsgeber in der Türkei ist nämlich das Parlament. Das Verfassungsgericht darf Verfassungsänderungen eigentlich nur auf Formfehler hin untersuchen, nicht aber inhaltlich bewerten." (09.07.2010)

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Die kurdische Minderheit ist der große Verlierer der türkischen Verfassungsreform, meint die Neue Zürcher Zeitung: "Kein einziger Paragraf, der die Rechte der größten Minderheit des Landes einschränkt, wird geändert. Trotz gewissen Verbesserungen in der letzten Zeit gibt es nach wie vor keinen Schulunterricht in kurdischer Sprache. Die Verwendung des Kurdischen in der lokalen Verwaltung bleibt verboten. Auch schreckt die Regierung vor der Änderung des Paragrafen 66 der Verfassung zurück. Dieser besagt, dass 'jeder, den mit dem türkischen Staat das Band der Staatsangehörigkeit verbindet, ein Türke ist' - also auch die Kurden. Solange sich die Regierung weigert, das Wort 'Türke' durch den Begriff 'türkischer Staatsbürger' zu ersetzen und die rechtliche Stellung der Minderheiten zu verbessern, wirken die vielen Bekenntnisse zu europäischen Standards hohl." (09.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Cyrill Stieger

Die USA und Russland haben 14 Spione ausgetauscht. Das ist der größte Agentenaustausch zwischen den beiden Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die spektakuläre Aktion soll die Beziehungen zwischen Washington und Moskau verbessern, meint die Tageszeitung NRC Handelsblad: "Das FBI geht das Risiko ein, bei einem öffentlichen Prozess mit leeren Händen dazustehen. Aber ein wichtigeres Motiv ist das Interesse an einer Zusammenarbeit bei der wirklich wichtigen Geheimdienstarbeit: Die Informationsbeschaffung zur Verhinderung von Terroranschlägen und der Verbreitung von nuklearem Material sowie Massenvernichtungswaffen. Streit über ein relativ unbedeutendes Spionagenetzwerk würde eine Phase der Annäherung zwischen den USA und Russland belasten. Diese Annäherung bedeutet aber nicht, dass die gegenseitige Spionage auf ein niedrigeres Niveau zurückgeschraubt wird. Im Gegenteil. Das Interesse, industrielle und/oder geheime Informationen zu sammeln, wird in der heutigen multipolaren Welt eher größer als kleiner." (09.07.2010)

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Drei Wochen nach den Wahlen in Belgien ist der Wallone Elio Di Rupo von der sozialdemokratischen PS mit der Leitung der Koalitionsgespräche beauftragt worden. Es wird schwer, eine Regierung mit dem flämischen Nationalisten Bart De Wever von der N-VA zu bilden, glaubt die Tageszeitung De Standaard: "Flandern wählte in Massen die von der N-VA propagierten Veränderungen. Das französischsprachige Belgien stimmte überwiegend für die Stabilität der PS. Wasser und Feuer zu versöhnen, erfordert Zeit. ... Das Ergebnis muss es De Wever ermöglichen, seinen Wählern und seiner Partei zu erklären, dass er Veränderung realisiert, indem er (eine gewisse) Stabilität akzeptiert, während Di Rupo seinen Wählern und seiner Partei erklären muss, dass er Stabilität realisiert, in dem er (eine gewisse) Veränderung akzeptiert. Eine schwere Aufgabe!" (09.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Guy Tegenbos

Kuba hat angekündigt, 52 politische Oppositionelle aus der Haft entlassen zu wollen. Spanien, das in der Angelegenheit vermittelte, rief die übrigen EU-Staaten auf, ihre harte Position gegenüber dem Regime in Havanna zu lockern. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny mahnt dagegen zur Vorsicht: "Ob sich auf Kuba wirklich eine grundsätzliche Wende vollzieht, muss erst noch abgewartet werden. Vorerst gibt es keinen Grund zu großer Hoffnung, dass Kuba tatsächlich das wird, was man bislang tragikomisch 'Insel der Freiheit' nennt. Aus den zu entlassenden Häftlingen werden keine vollwertigen Bürger. Man will sie ins Exil nötigen. Weitere 110 Häftlinge oder mehr werden in ihren Zellen bleiben. ... Bislang gilt, [Staatschef Raul] Castro ist nicht anders als [Fidel] Castro. Die EU sollte deshalb vorläufig an der harten Haltung Tschechiens und anderer Staaten festhalten und Havanna nicht nach dem Muster Spaniens vorschnell entgegenkommen." (09.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Anýž

Dem in Böhmen geborenen österreichischen Komponisten Gustav Mahler ist zu seinem 150. Geburtstag in Tschechien viel Ehre erwiesen worden. Die Internetseite der Präsidialkanzlei machte aus ihm gleich einen weltbekannten "tschechischen" Komponisten und Dirigenten. Das kann nicht wirklich ernst gemeint sein, schreibt der Publizist Jiří Franěk in der linken Tageszeitung Právo und bedauert, wie wenig die Tschechen mit ihren berühmten, nicht tschechischsprachigen Landsleuten anzufangen wissen: "Mahler hat jetzt ein Denkmal. Deutlich schlechter sieht es für einen der gefeiertsten Autoren aus - Rainer Maria Rilke. In den USA, die sich nicht gerade durch beste Schulbildung auszeichnen, kennt ihn jeder Mittelschüler. In Tschechen fast keiner. Er wurde zwar in der Prager Heinrichsgasse geboren, aber er schrieb auf Deutsch. ... Ähnlich stünde es bis heute um Kafka, hätte ihn nicht [der Germanist] Eduard Goldstücker bekannt gemacht. Es geht nicht um Denkmäler, sondern darum, was wir unseren Landsleuten schulden, die nicht ganz blutreine Tschechen waren, und mehr noch darum, was wir uns schulden. Es ist peinlich, nicht zu wissen, dass um die Ecke jemand geboren wurde, den der 'Rest der Welt' verehrt." (08.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Franěk

Das Veto-Recht der portugiesischen Regierung bei Entscheidungen der ehemals staatlichen Portugal Telecom (PT) verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Portugal hatte mit der sogenannten Goldenen Aktie den Verkauf der PT-Anteile am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo an die spanische Telefónica verhindert. Die linksliberale Tageszeitung El País fürchtet, dass die Umsetzung des Urteils zu lange dauern wird: "Der Kommissions-Präsident Durão Barroso sagt, dass er die Umsetzung garantiert. Er wird sein Wort halten, wenn er in derselben Geschwindigkeit agiert wie die Aktionäre (Telefónica und PT haben bereits begonnen) und der Verkauf zu ähnlichen Bedingungen abgeschlossen wird wie am 30. Juni. Aber die illegale Goldene Aktie wird siegen, wenn Telefónica am Ende aufgrund von Schummeleien, langwierigen Verhandlungen und irrationalen politischen Hindernissen auf den Kauf von Vivo verzichten muss." (09.07.2010)

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Am Donnerstag haben die Griechen mit einem Generalstreik gegen die Rentenreform protestiert. Das könnte der Beginn eines Kampfes für soziale Errungenschaften sein, hofft die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: "Das Ende des Lebens der meisten Griechen wird quälend, demütigend und grausam sein. ... Die Regierung und die Fraktion der Panhellenischen Sozialistische Bewegung (PASOK) verwandelt das Recht auf Rente zu einer almosengleichen Beihilfe. ... Der Generalstreik kann nicht mehr die Abstimmung über das volksfeindlichste Rentengesetz, das es je in unserem Land gegeben hat, verhindern. Die Frage ist, ob dieser Streik ... den Charakter eines Nachrufs auf die Versicherungsrechte hat oder ... der Beginn eines Gegenangriffs mit vielen Kämpfen ist, um all das zu annullieren, was die als offiziell dargestellte Politik der Regierung von Giorgos Papandreou jetzt durchsetzt. Wir hoffen, dass sich das zweite Szenario verwirklicht. Aber nur das Leben wird es zeigen." (08.07.2010)

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Die hohe Verschuldung der Privathaushalte in Portugal ist einer merkwürdigen Gewohnheit der Portugiesen zu verdanken, meint Henrique Raposo in seinem Blog A Tempo e a Desmodo bei der Wochenzeitung Expresso: "Alle müssen ihre Eigentumswohnung haben. Die Leute mieten nicht mehr - so wie es in jedem anderen westlichen Land üblich ist. Das hat natürlich zu sehr hohen Gesamtschulden geführt in Portugal. Nun gibt es aber gute Nachrichten: Die Zahl der Mietwohnungen steigt - 2009 ist das Angebot in Lissabon um 40 Prozent gestiegen. Da es keine schnellen und billigen Kredite mehr gibt, fangen die Leute endlich an zu begreifen, welche Vorteile mieten hat. Und es hilft tatsächlich der Wirtschaft. Warum? Weil es keine exzessive Verschuldung schafft, sondern zu mehr Sparsamkeit führt. Und vor allem schafft es soziale Mobilität. Heutzutage können die Leute keinen Job in X annehmen, weil sie an 'ihr' Haus in Y gebunden sind. Außerdem kann nur der Mietmarkt die größte Schande in unseren Städten verringern: die Masse an leerstehenden, heruntergekommenen Gebäuden. Diese verschandeln unsere Städte und nehmen ihnen Lebensqualität." (08.07.2010)

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Seit dem 1. Juli müssen freiberufliche Künstler mehr Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Wovon, fragt der Schriftsteller Mircea Cărtărescu in der Tageszeitung Evenimentul Zilei, und berechnet beispielhaft die Einnahmen eines erfolgreichen Romanautors: "Wir haben in Rumänien ungefähr 20 dieser Schriftsteller, es sind die einzigen von ungefähr 3.000 Mitgliedern des Schriftstellerverbandes, die aus ihrer Schreibtätigkeit etwas einnehmen. 2.000 verkaufte Exemplare [in zwei Jahren] mit einem Buchpreis von 25 Lei [5,80 Euro] bedeutet 50.000 Lei. Der Schriftsteller erhält im Durchschnitt zehn Prozent von den Gesamteinnahmen, also 5.000 Lei, die steuerpflichtig sind. Mit Abzug der Steuern bleiben noch 4.000 Lei. ... Ein 'Spitzen'-Autor verdient somit monatlich 166 Lei bei uns [38,60 Euro]. Hinzu kommt, dass heutzutage niemand mehr in Rumänien alle zwei Jahre einen Roman veröffentlichen kann und eine Auflage von 2.000 Exemplaren erreicht." (09.07.2010)

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Zwei kleine Mädchen wurden in Großbritannien von automatisch schließenden Toren zerquetscht, mit denen Wohnsiedlungen sich von der Außenwelt abschotten. Das Bedürfnis der Menschen sich zu schützen nimmt krankhafte Züge an, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Paranoia scheint der Grund zu sein, dass wir unsere Straßen und Heime heute mit Toren verschließen. Doch je mehr wir uns von anderen abschotten, umso mehr breitet sich diese Paranoia aus und umso weniger fühlen wir uns als Teil des physischen Stoffes, aus dem unsere Städte und Großstädte sind. Es mutet seltsam an, die Nebenstraßen eines gesunden Stadtteils von London oder einer anderen wohlhabenden Stadt entlangzugehen und von Sicherheitsmännern dreist gemustert zu werden, die herausgeputzt sind wie im Comic im Stile von US-Polizisten und die eine abscheuliche neue Siedlung mit protzigen Häusern bewachen. ... Was ist mit uns geschehen? Wie kann diese Paranoia, diese kurzsichtige Stadtplanung und dieses Design den Tod zweier Mädchen wert sein? Es ist Zeit, dass wir unsere Tore öffnen und so unsere Furcht verscheuchen." (09.07.2010)

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Viele italienische Medien protestieren am heutigen Freitag mit einem Informations-Streik gegen das neue Abhörgesetz, das unter anderem drastische Strafen für Journalisten vorsieht, die Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen. Dass die Medien aus Protest gegen den befürchteten Maulkorb schweigen, ist zwar paradox, aber angesichts der "Fernsehdiktatur" von Premier Silvio Berlusconi die einzige Möglichkeit sich Gehör zu verschaffen, schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica am Donnerstag: "Der Streik ist der einzige Weg in einem unglücklichen Land, das Opfer eines unrechtmäßigen Fernsehmonopols ist [Premier Berlusconi besitzt den größten Privatsender Mediaset und hat Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen RAI], um dem Fernsehzuschauer bewusst zu machen, was im Schaltkreis von Macht, Justiz, Information und öffentlicher Meinung abläuft. Nämlich mit dem Gesetz den Kreis zu unterbrechen. Die Ermittlungsrichter sollen an der Beweisführung gehindert werden, die Journalisten schweigen und die Bürger tappen im Dunklen. Davon sprechen die devoten Fernsehnachrichten nicht. Einen Tag lang wird der Fernseh-Blackout für sie sprechen, und die Fernsehzuschauer werden endlich erfahren, dass es ein Problem gibt, das sie betrifft." (08.07.2010)

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