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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 15.07.2010

 

TOP-THEMA

Krawalle in Belfast

 

In Belfast haben die vierte Nacht in Folge gewaltbereite Demonstranten aus katholischen Vierteln randaliert, nachdem Protestanten am Wochenende ihren Sieg über die Katholiken im 17. Jahrhundert gefeiert haben. Ein anachronistischer Gewaltausbruch, meint die Presse und sieht die Gründe dafür vor allem in der Armut und Perspektivlosigkeit der jugendlichen Randalierer.

The Guardian - Großbritannien

Armut ist Schuld an Unruhen

Der Grund für die neuen Unruhen im Belfaster Stadtteil Ardoyne ist hauptsächlich die große Armut, meint Mary O'Hara in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Für jemanden wie mich, der in einer der vom Nordirland-Konflikt am schlimmsten betroffenen Gegenden aufgewachsen ist, ist es unmöglich nicht zu bemerken, dass die Stadtteile, die jetzt durch Krawalle, brennende Autos und Konfrontationen mit der Polizei aus der Bahn geworfen werden, haargenau die gleichen sind, die in früheren Jahrzehnten am schlimmsten gelitten haben. Das ist kein Zufall. … Es gibt beachtenswerte und komplexe Gründe, warum die heutige Generation der letzten nacheifert. Aber ein Faktor, der in der Berichterstattung zu oft ignoriert wird, sind ihre Lebensumstände. Trotz allen Fortschritts … bleiben Stadtteile wie Ardoyne und Teile West-Belfasts Gegenden von unfassbarer, fest verwurzelter Entbehrung. Trotz all der bewundernswerten Arbeit von Einzelnen, Gruppen und Gemeinden mit dem Ziel, Veränderung zu schaffen, bleibt das Sektierertum bestehen und Armut wie sozialer Ausschluss sind seine willigen Komplizen." (15.07.2010)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Krawalle sind Folge des Friedensprozesses

Die Krawalle in Belfast sind in gewisser Weise eine Folge des gelungenen Friedensprozesses, analysiert die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Mit Vizepremier Martin McGuinness gehört der Belfaster Allparteien-Regierung ein führender früherer IRA-Kommandeur an; auch Sinn-Féin-Parteichef Gerry Adams fand den Weg von der Gewalt der siebziger Jahre zur Politik im 21. Jahrhundert. Die Verbürgerlichung ihrer Anführer kommt gerade in den Arbeitervierteln, wo es weder Jobs noch Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt, nicht gut an. In der katholisch-republikanischen Bewegung gibt es kleine, aber wachsende Gruppierungen, die noch immer Gewalt für den richtigen Weg zum vereinigten Irland halten. ... Dazu kommen die üblichen Autoritätsprobleme vieler Eltern, die einen mäßigenden Einfluss auf ihre heranwachsenden Kinder entweder nicht ausüben können oder wollen." (15.07.2010)

La Stampa - Italien

Konflikt aus der Vergangenheit

Die Unruhen in Belfast sind ebenso anachronistisch wie ihr Auslöser, die Oranier-Märsche der Protestanten, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die Anhänger des protestantischen Oranier-Ordens marschieren mit Flaggen und Symbolen durch die Straßen, als wäre die Zeit stehen geblieben und als schriebe man den 12. Juli 1690, als Wilhelm von Oranien das katholische Heer des englischen Königs Jakob II. besiegte. Ein kleine Welt, die auf die Straße geht, 18-Jährige, die ihre jüngeren Brüder, Kinder im Alter von acht bis zehn Jahren mitnehmen. Ein absurde, zeitlose Intifada ohne sichtbaren Grund, die in ihrer Wut durch die Generationen wallt." (15.07.2010)

POLITIK

Rzeczpospolita - Polen

Kaczyński verliert seine Glaubwürdigkeit

Die Opposition in Polen hat drei Monate nach dem Flugzeugunglück von Smolensk den innenpolitischen Frieden aufgekündigt und die Regierung für die Katastrophe mitverantwortlich gemacht. Die sonst oppositionsfreundliche konservative Tageszeitung Rzeczpospolita hält das für unverzeihlich: "Der Verlust von Glaubwürdigkeit ist für jede Partei und jeden Politiker ein Albtraum. Es sieht ganz danach aus, dass die [nationalkonservative Partei] Recht und Gerechtigkeit gerade dabei ist, diese Missgunst auf sich zu nehmen. Jarosław Kaczyński macht die PO-Regierung für die Katastrophe in Smolensk verantwortlich. [Der nationalkonservative Abgeordnete] Joachim Brudziński fordert, dass Premier Donald Tusk auf ewig von der politischen Bühne verschwindet, weil er den Leib von Lech Kaczyński 'im Matsch und im Sarg des Iwan gelassen hat'. ... Das ist der beste Weg, um seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Und in der Politik ist ein Mangel an Glaubwürdigkeit eine Todsünde." (15.07.2010)

Novinar - Bulgarien

Bulgariens Ex-Premier vor Gericht wegen nichts

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch gegen den sozialistischen Oppositionsführer Sergej Stanischew Anklage erhoben. Während seiner Amtszeit als Premierminister soll er Geheimakten des Sicherheitsdienstes DANS unterschlagen haben. Die Tageszeitung Novinar wittert ein Medienspektakel und entwirft im Voraus das Szenario: "Man wird dem kommenden Prozess gegen Stanischew verschiedene Namen geben: Megaverfahren, emblematisches Verfahren, vielleicht sogar Skandalprozess. Dutzende Kameras werden jedes mal in Reih und Glied vor dem Gerichtssaal auf ihn warten. Als echter Politiker wird er jede Frage geduldig beantworten, wie er es schon gestern getan hat. Das Gericht wird sich in eine politische Arena verwandeln. ... Übrigens war das Verfahren gegen [seinen Innenminister] Rumen Petkov auch sehr laut - Blitzlichtgewitter, Fragen, Anklagen. Am Ende wurde er freigesprochen und plötzlich war Ruhe. Viel Lärm um nichts. Dasselbe erwartet uns auch bei Stanischew." (14.07.2010)

Respekt - Tschechien

Václav Klaus' seltsames Deutschland-Bild

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat sich in einem Essay verbittert über die Deutschen geäußert, die "auf friedlichem Weg eine klare Hegemonie in Europa erlangt haben, für die sie erfolglos zwei Weltkriege geführt haben". Die liberale Wochenzeitung Respekt hält diese Aussage für eine Frechheit: "Wie würde der Präsident wohl reagieren, wenn sich jemand ähnlich ungeheuerlich über die Tschechen äußern würde? Etwa derart, dass die Deutschen besser nicht nach Tschechien reisen sollten, weil ihnen dort drohe, dass man ihnen die Köpfe schert, ihnen ein Hakenkreuz auf den Rücken malt, sie ihres Eigentums beraubt und sie womöglich erschießt [wie bei den Vertreibungen nach Kriegsende geschehen]. Solche Argumente sind in einer zivilisierten Debatte unannehmbar. ... Natürlich haben die Deutschen großen Einfluss. Der ist aber das Ergebnis des Fleißes und der Fähigkeiten der Deutschen, nicht irgendeiner friedlichen Version der Pläne Hitlers. Es ist Deutschland, das am meisten für den EU-Haushalt zahlt - und damit auch für Tschechien." (15.07.2010)

Corriere del Ticino - Schweiz

Konservative Parteien Europas zu streitsüchtig

Die konservativen Regierungen von Berlin, Paris, London und Rom haben eines gemeinsam: Sie sind von Skandalen, Machtkämpfen, Koalitionsbrüchen und Intrigen geplagt, schreibt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "In Europa werden die konservativen Regierungen immer streitsüchtiger. Die Mitte-Links-Formationen befinden sich weiterhin in einem Vakuum, da sie die Inspirationsreserve der 1990er Jahre ausgeschöpft haben. Auf der anderen Seite sieht man heterogene Koalitionen, unbequeme Mitbewohner, Unfähigkeit den wahren Bedürfnissen der Bürger entgegen zu kommen, Unsicherheit aufgrund der Wirtschaftskrise und Zweifel an Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung, gepaart mit dem Gefühl der plötzliche Ohnmacht nationaler Politik sowie mit Skandalen und Kämpfen um die Nachfolge. Das ist der gemeinsame Nenner von Rom, Paris, London und Berlin, mit den jeweiligen situationsbedingten Unterschieden." (15.07.2010)

REFLEXIONEN

România Liberă - Rumänien

Alexe Dan über die Schande der Niederlande

Am Jahrestag des Massakers von Srebrenica, der am vergangenen Sonntag auf das Datum des WM-Finales viel, hofften viele Menschen auf dem Balkan auf eine Niederlage der Niederländer gegen Spanien, schreibt Alexe Dan in der Tageszeitung Romania Libera: "In dieser weltumspannenden Medienshow, die die kulturellen Treuebande des Planeten gespalten hat, hatten die Niederländer nicht viele Anhänger - aus Gründen, die am wenigsten mit ihren sportlichen Leistungen zu tun haben. ... Der 11. Juli, der Tag, an dem das Endspiel ausgetragen wurde, ist ein besonders trauriger Jahrestag: Zum 15. Mal jährte sich das Massaker von Srebrenica, in dem viele Tausende Bosnier - über 8.000, so die amtlichen Zahlen - kaltblütig von serbischen Kräften massakriert wurden, die das offiziell von niederländischen Uno-Soldaten beschützte Städtchen Srebrenica besetzt hatten. Dass die Niederländer, die das Gebiet schützen sollten, es ohne eine einzige Widerstandsgeste den Serben überließen, ist seitdem ein Schandfleck der niederländischen Geschichte." (15.07.2010)

Magyar Hírlap - Ungarn

László Bogár über den Menschen als Plage der Natur

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko führt die Zerstörungskraft menschlicher Existenz vor Augen, meint der Ökonom László Bogár in der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap: "Was wir hier als Umweltkrise beschreiben ist in Wirklichkeit eine tiefe moralische und geistige Krise der Menschheit. ... Die Erde ist ohne den Menschen Milliarden von Jahren gut ausgekommen, und dies wird auch nach seinem Verschwinden so sein. ... Eine Zeitlang wird sie sich freilich noch an uns erinnern. Laut einer unlängst veröffentlichten Studie wird es nach dem Aussterben der Menschheit rund 3.000 Jahre dauern, bis alle giftigen Chemierückstände aus der Natur verschwunden sind, mit denen wir sie ... 'beschenkt' haben. Die dauerhafteste Erinnerung an uns wird zweifelsohne der Atommüll sein, der noch Jahrmillionen strahlen wird. ... Wegen seiner Profitgier ist der Menschen unersättlich und zu allem imstande. ... Über die Ölpest im Golf von Mexiko wird in den Medien deshalb so detailliert berichtet, weil von ihr das mächtigste und reichste Land der Welt betroffen ist. ... Doch ist leider auch klar zu sehen, dass die gigantische Maschinerie, die über die Ölvorräte der Welt verfügt unvergleichbar stärker ist als jede Regierung." (15.07.2010)

Die Weltwoche - Schweiz

Hansrudolf Kamer über den wirtschaftlichen Segen untätiger Politiker

Viele Medien werfen den europäischen Politikern Untätigkeit in der Finanzkrise vor, dabei ist die Zurückhaltung in Wirtschaftsfragen sogar von Vorteil, meint der stellvertretende Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Hansrudolf Kamer, in einem Beitrag für die konservative Wochenzeitung Weltwoche: "Es geht also um ein Lamento auf hohem Niveau und um die Ängste, das Erreichte lasse sich vielleicht nicht halten. Die Voraussetzungen dafür, die grosse Rezession nun hinter sich zu lassen und Bedingungen für neues Wachstum zu schaffen, wären auch in Europa nicht schlecht. Eine gelähmte 'Gestaltungskraft' der Politik, die Lieblingsvokabel der Stunde, könnte eher ein Vorteil sein, denn das Aufräumen nach der Finanzkrise droht zur Wachstumsbremse zu mutieren. Es schafft mehr Unsicherheit als Vertrauen. ... Die Politik hätte wohl eine Rolle zu spielen, nur eine andere. Frankreichs Präsident Sarkozy hat ganz richtig die Rentenreform als zentrales Anliegen definiert. Dabei mutet er seinen Landsleuten ja erst das relativ jugendliche Rückzugsalter von 62 Jahren zu. Ohne diesen Schritt sind nicht nur die Staatsfinanzen gefährdet, sondern auch das Wachstum. Es mag in wohlfahrtsstaatlich deformierten Denkapparaten schwer Eingang finden, aber Wohlstand entsteht vorwiegend durch Arbeit." (14.07.2010)

WIRTSCHAFT

Der Standard - Österreich

US-Regierung entlastet Toyota

Erste Untersuchungen der tödlichen Verkehrsunfälle in den USA, die mit einem technischen Problem in Verbindung gebracht werden, entlasten den japanischen Autobauer Toyota und führen die Unfälle auf Fahrfehler zurück. Toyota sollte Konsequenzen ziehen, meint die Onlineausgabe des Standard: "Auch wenn sich Toyota in vornehmer Zurückhaltung übt und davon absieht, in den noch laufenden Verfahren die Fahrer anzuschwärzen, umso mehr dürfte man sich in der Autobauer-Zentrale ins Fäustchen lachen. Schließlich ist die 'Entlastungs-Studie' von der US-Regierung in Auftrag gegeben worden. ... Auch wenn die Studie noch nicht beendet ist, lässt sich zumindest jetzt schon herauslesen, dass einige der Vorwürfe unbegründet waren, vielleicht sogar einige Prozesse umsonst geführt wurden. Für das angepatzte Image Toyotas wirken sich die Ergebnisse über kurz oder lang sicher positiv aus, die entstandenen Kosten für Prozesse, Strafe und Rückrufaktion bleiben aber. Vielleicht sollte Toyota sich überlegen, nun die USA auf Schadenersatz zu klagen. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten stehen einem Autobauer mit dem Slogan 'Nichts ist unmöglich' schließlich alle Tore offen." (14.07.2010)

Les Echos - Frankreich

PIIGS-Länder holen auf

Seit der Euro-Krise zählen Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien zu den schwächsten Mitgliedern der Eurozone. Nichtsdestotrotz hat sich die Finanzlage in den sogenannten PIIGS-Staaten verbessert, betont die Wirtschaftszeitung Les Echos: "In weniger als einer Woche haben drei der berühmten PIIGS-Länder ... die Marktprüfung ohne größere Probleme bestanden. Spanien, Griechenland und Portugal haben es letztendlich geschafft, ihre Anleihen zu annehmbaren Bedingungen unterzubringen. Dies ist seit Monaten nicht mehr geschehen. Von einer Rückkehr zur Normalität kann aber noch nicht gesprochen werden. Die angebotenen Zinssätze für die verschiedenen Ausgaben bezeugen ein weiterhin hohes Anspruchsniveau von Seiten der Märkte. Aber eines ist sicher: Die Panik ist vorbei." (15.07.2010)

Etelä-Saimaa - Finnland

Finnische Gesetze erleichtern russische Geldwäsche

Die finnische Kriminalpolizei hat mitgeteilt, dass die Geldwäsche russischer Staatsbürger in Finnland zunimmt. Die Tageszeitung Etelä Saimaa wundert das nicht: "Der Kern des Problems liegt in der finnischen Gesetzgebung, laut derer Geldwäsche nur dann eine Straftat ist, wenn der Geldwäscher nicht der Eigentümer des Geldes ist. Hier unterscheidet sich Finnlands Recht vom europäischen Mainstream. ... Bestimmt erfüllt der größte Teil aller Unternehmens- und Immobiliengeschäfte auch strengste Kriterien. Aber ein paar faule Äpfel können letztlich die ganze gute Ernte ruinieren. ... Um zu prüfen, ob das Geld des Käufers sauber ist, reichen die Ressourcen der Verkäufer und scheinbar auch jene von Polizei oder Banken nicht aus. Anderseits: Wie viele von uns scheren sich überhaupt um Geldwäsche in kleiner Form. Hauptsache ein russischer Kunde drückt der Kassiererin an den Kassen der feinen Einkaufszentren ausreichend Euros in die Hand. Auch der Euro liebt seine treuen Diener." (14.07.2010)

GESELLSCHAFT

El País - Spanien

Staaten sollen Morde an Ehefrauen erfassen

Spanien führt eine genaue Statistik über die Morde, bei denen Frauen von ihren Männern oder Ex-Männern getötet wurden. Die Anzahl liegt in diesem Jahr bereits bei 39 und ist damit im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In anderen Ländern werden sie hingegen gar nicht gezählt, kritisiert die Schriftstellerin Rosa Pereda in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Ausländische Touristen rufen erstaunt aus, wie häufig in Spanien gemordet wird. Ja, aber wir zählen die Morde. Und was nicht gezählt wird, das zählt nicht. Spanien und Kanada zählen diese Morde. Sonst niemand. Es ist eine der Forderungen der Feministinnen innerhalb der Vereinten Nationen, von allen Mitgliedsstaaten zu verlangen, dass sie ihre Toten zählen. Dem verweigern sich viele." (15.07.2010)

Latvijas Avīze - Lettland

Russisch auf dem Vormarsch

An Lettlands Schulen wird als zweite Fremdsprache immer häufiger Russisch statt Deutsch gewählt. Die Tageszeitung Latvijas Avīze sieht dies kritisch: "In den ersten Jahren der Unabhängigkeit entschieden sich viele gegen Russisch, weil man glaubte, auf dem Weg nach Europa ohne diese Sprache auskommen zu können. Darum wollte man lieber Englisch und andere EU-Sprachen lernen, außerdem glaubte man, früher oder später werde jeder in Lettland auch Lettisch sprechen. Das aber hat sich als Illusion erwiesen: Gut ausgebildete junge Leute tun sich schwer, ohne Russischkenntnisse einen Arbeitsplatz zu finden, und darum glauben viele, man komme in Lettland nicht ohne Russisch aus. So denken auch Menschen, die für ein europäisches und nicht für ein postsowjetisches Lettland sind. ... Aber dabei wird uns der Eindruck aufgezwungen, Lettlands wirtschaftliche Zukunft liege in Russland oder anderswo im Osten, während die Zahlen das Gegenteil belegen: Die aktivere Zusammenarbeit haben wir mit der EU." (15.07.2010)

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