Als größter ausländischer Investor sollte Deutschland auf rechtsstaatliche Reformen in Russland drängen, meint die konservative Neue Zürcher Zeitung nach den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg: "Die russische Agenda zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Modernisierung der Anlagen scheint wie für deutsche Unternehmen geschaffen zu sein. Es ist immer wieder zu hören, dass Leuchttürme, Projekte mit hoher Ausstrahlungskraft und politischer Unterstützung, fehlten. Zwar sind in Russland Symbole tatsächlich wichtig, und der Staat spielt eine wichtige Rolle in der Wirtschaft. Für Erfolg und Misserfolg ist jedoch langfristig entscheidend, wie gut die Produkte und Dienstleistungen sind. Wichtig dafür ist auch, dass die Rahmenbedingungen für eine marktwirtschaftliche Ordnung in Russland stimmen. Dafür sollte sich die deutsche Politik einsetzen. Davon hängt auch die Attraktivität Russlands als Absatzmarkt ab." (16.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerald Hosp

Die Aussicht auf milliardenschwere Wirtschaftsaufträge beseitigt deutsche Vorbehalte gegenüber Russland, schreibt die liberalkonservative Tageszeitung Corriere della Sera angesichts des Gipfeltreffens in Jekaterinburg: "Frau Angela Merkel hat ihre Vorbehalte gegenüber Russland besiegt. Vielleicht dank der zumindest netteren Umgangsformen, die Präsident Dmitrij Medwedjew verglichen mit Premier Wladimir Putin an den Tag legt. Sicherlich aber dank der Verträge, die Moskau deutschen Unternehmern in Aussicht stellt. ... Nach Jahren der Skepsis und der Vorsicht scheint Frau Merkel nun doch geneigt, die Beziehungen mit Moskau vertiefen zu wollen. Die Kanzlerin beugt sich dem massiven Druck der deutschen Geschäftswelt. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, setzt die deutsche Regierung auf den Export. Sich den russischen Markt zu sichern, wird zum Hauptanliegen Berlins." (16.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Danilo Taino

Deutschland kommt bei der Annäherung Moskaus an Europa eine wichtige Rolle zu, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in Jekaterinburg: "Merkel ist klug beraten, die neue Annäherung als ein Geschäft auf Gegenseitigkeit zu gestalten. Deswegen kommt einem unscheinbaren Pilotprojekt eine hohe Bedeutung zu. Am Rande des russischen Einflussbereichs schlummert das Transnistrien-Ärgernis, ein fast vergessener Konflikt, der Moldawien spaltet und ein anachronistisches Regime aus der Endphase der Sowjetunion unter russischen Militärschutz stellt. ... Die USA sind weit weg von Europa in diesen Tagen. Deswegen fällt es an Deutschland, den Ausgleich zu finden zwischen dem Westen und dem Osten Europas. ... Nun übernimmt Angela Merkel die Rolle als oberste Pflegekraft. Sie hat das Glück, auf einen russischen Präsidenten zu stoßen, der die Beziehungen offenbar nicht für seine Machtprojektionen missbraucht." (16.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Kornelius

Mit Wirtschaftsstaatssekretär Nicola Cosentino ist am Mittwoch als Folge eines Korruptionsskandals erneut ein Mitglied der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zurückgetreten. Die Tageszeitung Der Standard bedauert die Entwicklung des Landes: "Es wird zunehmend schwieriger, die politische Situation in Italien zu beschreiben. Nach den gut anderthalb Jahrzehnten, in denen Silvio Berlusconi die Geschicke dieses Landes wie kaum ein anderer geprägt hat, sind alle journalistischen Steigerungsstufen ausgereizt. Die Empörung über Zustände, die außerhalb Italiens kaum noch jemand nachvollziehen kann, ist dem Erstaunen gewichen. Dem Erstaunen darüber, wie sehr Reformunfähigkeit, politischer Unernst, hartnäckige Realitätsverweigerung und mitunter schiere kriminelle Energie diese große, alte Kulturnation inzwischen verwüstet haben. ... Es wird protestiert, ja. Die italienische Zivilgesellschaft steht auf, ja. Aber nur, um sich danach wieder umgehend niederzusetzen. Das ist das Bedrohlichste und Bedrückendste an der Politiklosigkeit: Es gibt keine Konsequenzen - für niemanden und zu keiner Zeit." (16.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Christoph Prantner

Die neue slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radičová trifft in der kommenden Woche in Budapest zum ersten Mal ihren ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, um die Irritationen zwischen beiden EU-Nachbarn abzubauen. Die liberale Tageszeitung Sme zweifelt jedoch an einem Durchbruch: "Es wäre an der Zeit, dass Bratislava und Budapest zu normalen Beziehungen zurückkehren. ... Dazu braucht es jedoch auch eine mentale Änderung bei Orbán und Co. Das Warten darauf könnte aber vergeblich sein, liest man jüngste Aussagen des ungarischen Außenministers János Martonyi in der Berliner Zeitung. Der versteht immer noch nicht, was die Slowakei am [ungarischen] Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft stört. Mit einem Chefdiplomaten, der nicht begreift, dass sich sein Land nicht um die Bürger eines anderen Staates auf dessen Territorium zu kümmern hat, sind vermutlich alle Treffen sinnlos." (16.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Am 10. Juli haben in Barcelona Hunderttausende gegen das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts protestiert, in dem Teile des katalanischen Autonomiestatuts für ungültig erklärt worden waren. Es gibt nur zwei Auswege für die massive Unzufriedenheit der Bürger meint die katalanische Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "In Bezug auf Katalonien hat das System der autonomen Regionen ausgedient. Das ist die wichtigste Schlussfolgerung, die man aus dem Verfassungsgerichtsurteil ziehen kann. Das Problem, das daraus entsteht, ist nicht juristisch, sondern politisch. Einen Ausweg aus der Falle, in der sich Spanien befindet, gibt es nur durch ein neues Abkommen zwischen Spanien und Katalonien - das Urteil hat das von 1978 zunichte gemacht. Aus katalanischer Sicht gibt es zwei Optionen: entweder ein neuer Pakt über die neue Eingliederung Kataloniens in Spanien, der auf der Annahme eines plurinationalen und föderalistischen Staates bestünde, oder ein langer und schwieriger Weg in die Unabhängigkeit." (16.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Antoni Segura

Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens der ersten demokratischen Verfassung Bulgariens seit 1945 beklagt Liuben Obretenov, einer ihrer Mitgestalter, in der Tageszeitung Sega die Rückwärtsgewandtheit des bulgarischen Volkes: "In unseren Köpfen herrscht noch die Vorstellung vom kommunistischen Staat, der für alles und jeden verantwortlich ist. Ich erinnere mich an ein Plakat aus den Zeiten der Studentenproteste von 1990, worauf stand: Wir wollen eine Regierung, die das Volk ernähren kann. Warum sollte die Regierung das tun? Sie ist doch keine Armenküche. Die Rolle des Staats wird missverstanden. Seine Aufgabe ist es, die Steuern so zu verteilen, dass er seinen Bürgern soziale Ordnung und Sicherheit garantiert und eine Grundlage, auf der jeder selbst etwas aufbauen kann, ohne dem Anderen zu schaden. Im Moment leiden die Menschen im Nordosten an Überschwemmungen. Im Fernsehen sehe ich, wie sie Staatshilfen einklagen. Wieso haben sie ihr Eigentum nicht vorher versichert? Es gibt zwar viele Probleme, die in der Verantwortung von Staat und Gemeinden liegen, aber häufig reicht die Eigeninitiative. Die Menschen müssen lernen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen." (15.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ljuben Obretenow

Gewerkschaften und Arbeitgeber in Griechenland haben sich am Donnerstag auf eine Nullrunde für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft verständigt. Die linksliberale Eleftherotypia begrüßt dieses Abkommen, weist jedoch auf die hohe Arbeitslosigkeit hin: "Man geht davon aus, dass das gestrige Abkommen das 13. und 14. Monatsgehalt garantiert. ... Unter den politischen und wirtschaftlichen Bedingungen ist die Unterzeichnung dieses allgemeinen Tarifvertrags eine positive Entwicklung. Dieses Abkommen kann aber nichts gegen die Einbußen der Arbeitnehmer [bei den Renten] bewirken. Und vor allem kann es nicht das große Problem verstecken, das die Dimension eines Alptraums annimmt: die Arbeitslosigkeit. Laut den offiziellen Zahlen gibt es heute 600.000 Arbeitslose und ihre Zahl wächst täglich. Die Regierung, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber stehen vor einer Zeitbombe, die den lange Zeit bestehenden Frieden auf dem Arbeitsmarkt und die Grundlagen der griechischen Gesellschaft gefährdet." (16.07.2010)

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Die EU-Finanzminister haben in dieser Woche die Euro-Einführung in Estland ab Januar 2011 beschlossen. Darüber freut sich die Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat: "Estland hat zur Überraschung vieler seine Wirtschaft mit einer strengen Rosskur wieder fit gemacht und die Arbeitslosigkeit in Grenzen gehalten. ... Estland gehört also viel selbstverständlicher zum Eurogebiet als zum Beispiel Griechenland. Finnland kann Estland in der Euro-Region willkommen heißen. Die Volkswirtschaften unserer Länder können in Zukunft besser funktionieren, wenn die Währung die gleiche ist. Das beseitigt viele Risiken, zum Beispiel die Alkoholrallyes. Würde Estlands Währung erheblich schwächer werden, würden in Helsinki sofort die Lieferwagen ausgehen, weil man anfangen würde, Alkohol nach Finnland zu verfrachten. Estlands Beitritt zum Euro bringt Finnland auch sofort Arbeit. Estlands Eurostücke werden in Suomen Rahapaja geprägt." (15.07.2010)

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Der Vatikan hat am Donnerstag neue Richtlinien für den Umgang mit pädophilen Priestern verabschiedet und diese erstmals veröffentlicht. So werden die Verjährungsfristen von bislang zehn Jahren nach der Volljährigkeit des Opfers auf 20 Jahre heraufgesetzt. Der linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza reicht das nicht: "Das ist zu wenig. Die gestern verkündeten neuen Verfahrensnormen im Fall schwerster Verbrechen sollten eine Geste an die Opfer sexuellen Missbrauchs sein. Und sie sollten ein Beweis dafür sein, dass die Kirche die von den Medien aufgedeckte Serie von Sexskandalen, an denen Priester beteiligt waren, ernsthaft behandelt. Doch fehlt in dem Dokument das Prinzip 'Null Toleranz' - und das entgegen der Erwartungen jener Organisationen, die sich auf die Opfer pädophiler Priester konzentrieren." (16.07.2010)

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Die schwedische Verkehrsministerin Åsa Torstensson hat vorgeschlagen, Alkoholsünder zur Nutzung einer Alkoholwegfahrsperre zu verpflichten, anstatt ihnen den Führerschein zu entziehen. Der Einbau dieses Systems, das dem Fahrer erst erlaubt loszufahren, wenn er durch eine Atemprobe seine Nüchternheit nachgewiesen hat, kostet bis zu 3.000 Euro. Einige Verkehrssünder können sich das nicht leisten, gibt die Tageszeitung Dagens Nyheter zu bedenken: "Einige kommen also glimpflich davon, wenn Torstensson entscheiden darf. Sie zahlen eine Strafe und dann dürfen sie weiter fahren, als ob nichts geschehen wäre. Andere riskieren durch die Alkoholwegfahrsperre ausgeschlossen zu werden: Junge und Menschen mit niedrigen Einkommen. Wenn jemand seinen Führerschein verliert, ist das spürbar - es wirkt wie ein Pranger. Diese Stigmatisierung ist Teil einer ausgesprochenen Strafe. Daran ist nichts Besonderes. Aber das sollte für alle gleichermaßen gelten - man sollte sich nicht davon freikaufen können." (16.07.2010)

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Entgegen der Einwände von Traditionalisten arbeitet die anglikanische Kirche in Großbritannien weiter daran, auch Frauen zum Bischofsamt zuzulassen. 2014 soll die erste Bischöfin geweiht werden. Die konservative Tageszeitung The Irish Times begrüßt diese Entwicklung: "Zwischenzeitlich hat sich die während der Debatten aufgekommene Angst gelegt, dass die Einführung weiblicher Bischöfe massenhafte Übertritte zur katholischen Kirche zur Folge haben könnte. Stattdessen sind immer mehr Menschen der Ansicht, dass solche Drohungen nur aus taktischen Gründen geäußert wurden, zumindest was einige Traditionalisten betrifft. In der irischen anglikanischen Kirche wurde das Thema weibliche Bischöfe bislang wenig diskutiert. Doch die Priesterweihe von Frauen ist ein regelmäßiges Ereignis und wurde dort erstmals 1990 genehmigt, vier Jahre vor der anglikanischen Kirche in England. Beinahe unbemerkt erklimmen Klerikerinnen die kirchliche Hierarchieleiter. ... Es ist wahrscheinlich, dass sich dieses schrittweise, selbstverständliche Aufsteigen bis an die Spitze fortsetzen wird." (16.07.2010)

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Der überraschende Selbstmord der rumänischen Popsängerin Mădălina Manole an ihrem 43. Geburtstag hat eine große mediale Debatte ausgelöst. Dabei trifft gerade die Medienwelt eine nicht unbedeutende Schuld am Tod des Stars, meint die Tageszeitung Adevărul: "Mădălina Manole ist ein Opfer der oberflächlichen Welt und der falschen Werte, die von den Medien, speziell von billigen Fernsehshows, gefördert werden. Wie die Monster in den alten Geschichten zehren solche Shows von Schönheit, Sex und Melodramatik. So leicht man in dieser Welt zum Star wird, so schnell wird man auch wieder marginalisiert und in die Kiste für kaputtes Spielzeug geworfen. Mădălina Manole hat durch ihre Geste dieser oberflächlichen Menagerie ... ein authentisches Drama geliefert, ein unlösbares Geheimnis. ... Um ihre Geste zu verstehen, muss man ihre Welt verstehen, wo ein Fernsehauftritt lebenswichtig ist; eine Welt von Licht und Schatten, wo nur das Sichtbare zählt; eine Welt, in der man nicht altern, nicht zunehmen und nicht weinen darf. Im Grunde genommen - sagen wir das doch direkt - eine unmögliche Welt." (16.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Emilian Isaila

Estlands künftige Euromünzen zeigen als Motiv lediglich einen Umriss des Landes. Die Tageszeitung Postimees ist verärgert: "Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir keine Persönlichkeit der Weltkultur wie Mozart oder Dante aufzuweisen haben, die wir auf unseren Münzen zur Schau stellen könnten. Aber das ist nicht die einzige Möglichkeit: Sehr sympathisch sind zum Beispiel die deutschen Motive mit dem Bundesadler und dem Brandenburger Tor, das weit über die Grenzen des Landes bekannt ist. ... Geld ist eine kostenlose Möglichkeit, sich selbst bekannter zu machen, denn wir benötigen ohnehin neue Münzen - die Frage ist also, wie gut wir diese Chance nutzen. Jedes Mitglied der Eurozone darf die Motive nach eigenem Geschmack wählen, und die Euromünzen kursieren in allen beteiligten Ländern: Mit dem Beitritt Estlands steigt deren Zahl auf siebzehn, und dort leben rund 300 Millionen Menschen." (16.07.2010)

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