Das Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone ist ein erster Schritt zur Unterbindung des Handels mit sogenannten Konfliktdiamanten, meint die linksliberale Tageszeitung der Standard: "Der Fall Taylor zeigt, wie schwierig es ist, die politische Verantwortung für Kriegsverbrechen zu beweisen. Das war bereits beim verstorbenen Angeklagten Slobodan Milošević [Serbiens Ex-Präsident] zu sehen. Eine internationale Rechtsprechung, die Verbrechen von Einzelnen so effizient nachgeht, dass die Straflosigkeit, die insbesondere in Afrika Verzweiflung und Brutalität fördert, eingedämmt wird, steht erst am Anfang. Der Prozess gegen Taylor bleibt aber ein Meilenstein, weil er zeigt, dass auch ein ehemaliger Präsident nicht der Strafverfolgung entkommen kann. Das Tribunal - acht von 13 Angeklagten wurden verurteilt - hat dazu beigetragen, dass nun Förderländer und Diamantenhändler versuchen, den Handel mit 'Konfliktdiamanten' zu unterbinden. Campbells Auftritt hat zumindest gezeigt, dass Diamanten nicht immer 'a girl's best friend' sind." (06.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Adelheid Wölfl

Das Kriegsverbrechertribunal gegen Liberias Ex-Diktator, bei dem auch das Model Naomi Campbell ausgesagt hat, zeigt, wie durch Diamanten zwei Welten aufeinander prallen: "Es handelt sich nicht um eine Modenschau, sondern um eine Anhörung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone. ... Campbells Aussagen schwächen die Verteidigung von Charles Taylor, der wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird und bis jetzt behauptete, nie über Diamanten verfügt zu haben. ... Die unwirkliche Aussage vor dem Gericht von Den Haag lässt den Glamour des Showbusiness auf das Grauen der Kriegsverbrechen treffen. ... Und enthüllt unerwartete Laufstege zwischen den beiden Welten, die so weit voneinander entfernt schienen. Im Jahr 2008 erzählte der Film Blood Diamond mit Leonardo Di Caprio sehr realistisch die Geschichte der Steine und deren Rolle in diesen Kriegen. Naomi Campbell hätte darin eine Rolle haben können." (05.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Céline Vigouroux

Britische PR-Agenturen möbeln für viel Geld das Image von Diktatoren auf, schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica mit Blick auf den Prozess gegen Liberias früheren Diktator Charles Taylor in Den Haag: "Es ist, als ob ein Heer aus Feen mit dem Zauberstab stillschweigend seinen Dienst in London aufgenommen hätte. Über Nacht versuchen sie, blutige Diktatoren in politische Führer mit Weitblick, gierige und kleptomanische Präsidenten in weise und ausgeglichene Staatschefs zu verwandeln. Damit bessern sie das internationale Image von Regierungen und Diktatoren auf, die zu Hause weiter nach Belieben töten, aber weltweit um Kredite bei Banken und um Unterstützung bei Regierungen bitten. ... Nicht alle Regierungen sprechen aus Angst um die Wirksamkeit ihrer Bemühungen offen über ihre Beziehungen zu PR-Agenturen. ... Aber das Ziel ist immer das gleiche, ein neues Make-up für das Land und seine politische Führung." (06.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Vincenzo Nigro

Slowenien schickt in den kommenden Monaten weitere Soldaten nach Afghanistan, um die afghanische Armee auszubilden und sie bei Operationen im Krisengebiet zu begleiten. Die Tageszeitung Delo kritisiert Verteidigungsministerin Ljubica Jelušič, die die Gefahr für slowenischen Soldaten durch Kampfhandlungen ignoriert: "Umfragen haben ergeben, dass wir Slowenen die Mission in Afghanistan nicht unterstützen. ... Dass die slowenische Armee am Hindukusch zum größten Teil nur die Straße zwischen Kabul und Herat sichern soll ist weiterer Populismus [der Verteidigungsministerin]. So verhält sich auch die slowenische Verteidigungspolitik nur populistisch, wenn sie sagt, dass unsere Soldaten in jenen Regionen bleiben, in denen sie schon bisher tätig waren. Wenn die Politiker schon so sehr auf Konsens aus sind, warum sprechen sie dann nicht darüber, dass es auch zu einer Verlagerung der Soldaten in den gefährlicheren Süden des Landes kommen kann?" (06.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Dejan Karba

Die rumänischen Rathäuser sollen bis Ende kommender Woche Pläne vorlegen, an welchen Stellen in den nächsten Monaten Personal eingespart werden soll. Die Regierung hat sich gegenüber dem IWF verpflichtet, im laufenden Jahr mindestens 74.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu entlassen. Die Wochenzeitung Dilema Veche ist froh über das Ende einer unseligen Tradition: "Die ganze Welt weiß, dass der Staatsapparat überladen und ineffizient ist. ... Zahlreiches Personal in öffentlichen Institutionen anzustellen - dahinter steckt eine lange Tradition. Hier ist nicht nur die Rede von neuen Posten für alle Arten von Verwandten, Freundinnen, Geliebten und politischen Freunden. Es ist mehr als das. Es ist eine richtige 'Kultur'. ... Der Staat gehört uns und gehört doch niemanden. Er ist 'Etwas', das uns etwas geben und um uns sorgen muss; das wir anbrüllen können, wenn uns etwas nicht passt; doch um das wir uns ansonsten wenig kümmern und für das wir uns auf eine Art und Weise auch nicht verantwortlich fühlen. ... Wenn der IWF und die EU uns nicht - im Gegenzug für einen Kredit - die Reduzierung der Angestellten auferlegt hätten, wäre die Unbedachtheit so weiter gegangen." (06.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Mircea Vasilescu

Fleisch und Milch von geklonten Tieren sind in den Handel Großbritanniens gekommen. Die britische Lebensmittelbehörde hat jetzt Untersuchungen eingeleitet. Die linke tageszeitung wundert sich, warum der Ruf nach gesetzlichen Regeln erst jetzt laut wird: "Denn bereits vor etwas mehr als zwei Jahren, als man in den USA über die Zulassung von Klontieren nachzudenken begann, wurde erstmals öffentlich, dass Embryonen von geklonten Kühen aus den USA nach Großbritannien importiert worden waren. Wozu wohl? Wohl kaum, um Zuschauer in einen Klonzoo zu locken. Nein, schon damals war völlig klar, dass damit eine Kuh- oder Rinderherde zur Erzeugung von Lebensmitteln aufgebaut werden sollte. ... Da drängt sich der Verdacht auf, dass dies [eine Aufklärung] bisher bewusst vermieden wurde. Dabei zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Verbraucher keine Klonprodukte möchte. An ein Verbot traut sich die EU-Kommission aber nicht heran: Erst vor kurzem hat sie das Thema wieder auf die lange Bank geschoben." (06.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Löhr

Radikale Katholiken setzen sich weiterhin vehement dafür ein, dass ein Gedenk-Kreuz vor dem polnischen Präsidentenpalast stehen bleibt, das an die Opfer der Flugzeugkatastrophe vor drei Monaten erinnern soll. Die Kirche hat sich in dem Konflikt als schwache Institution erwiesen, weil sie Gläubige herangezogen hat, die ohne nachzudenken überall das christliche Symbol verteidigen wollen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Kein Wunder, dass die junge polnische Demokratie und der Staat, der erst seit einiger Zeit frei ist, schwach sind. Doch die Kirche? Die Ursachen für dieses Verhalten sind tief verwurzelt. Die verrückten Verteidiger des Kreuzes sind gleichwohl seine Zöglinge. Sie sind das extreme Ergebnis eines geistlichen Programms, das über einen langen Zeitraum durchgeführt worden ist. Hier geht es nur um das Kreuz als solches. Dieses Zeichen ist heilig und ehrenvoll. Wer sich gegen seine Aufstellung dort oder auch woanders widersetzt, ist eben unserer Feind." (06.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jan Turnau

Der Westen muss sich auf seine Werte besinnen und daraus neue Stärke in Konkurrenz zu den aufstrebenden asiatischen Ländern ziehen, meint Dominique Moïsi vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen in der Wirtschaftszeitung Financial Times: "In einer Welt, in der wir bald relativ wenige sein werden, muss es unser Ziel sein, uns zu einer Nische der Exzellenz zu entwickeln. Heute ist dieses Exzellenzmodell am besten bei den 'Nordlichtern' Skandinaviens zu beobachten, wo die Macht bescheiden und ehrlich ist, wo Frauen eine bedeutende Rolle in der Gesellschaft spielen, wo eine menschliche Form des Kapitalismus praktiziert wird und wo der Respekt gegenüber Migranten die Regel ist. Dies ist eindeutig nicht das Modell der USA. Noch ist es das Modell von Nicolas Sarkozy oder Silvio Berlusconi, und in dieser Hinsicht versagen sowohl Frankreich wie Italien, Europas aufgeklärten Idealen gerecht zu werden. Die Zeit ist reif zu erkennen, dass wir in materieller Hinsicht über unsere Verhältnisse und in intellektueller und spiritueller Hinsicht unter unseren Verhältnissen leben. Die westlichen Mächte müssen sich deshalb neu erfinden und dabei eine wichtige Überlegung im Hinterkopf haben: Trotz aller Ängste, die der Aufstieg Asiens mit sich bringt, hängt ihre Zukunft letztendlich von ihnen selbst ab." (05.08.2010)

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Die Inspektoren der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds haben Griechenland bescheinigt, dass es seine bisher gesteckten Ziele der Haushaltskonsolidierung erreicht hat. Das Land kann nun einen weiteren internationalen Kredit in Höhe von neun Milliarden Euro erhalten. Die linksliberale Tageszeitung El País hofft auf eine Stabilisierung der europäischen Finanzlage: "Langsam aber sicher stabilisiert sich die Solvenz der Euroländer. ... Der Fall Griechenland sorgt für Optimismus. Dennoch garantiert das Einhalten der einzelnen Schritte des Stabilitätsprogramms nicht automatisch die Rückkehr zum Wachstum und zu einer normalen Finanzlage nach Ende des radikalen Sparprogramms. Im Fall von Spanien - mit einer wesentlich größeren Solvenz als Griechenland - erkennt man die Stabilität daran, dass sich die Differenz im Risikoaufschlag für spanische und deutsche Staatsanleihen verringert, und an der Leichtigkeit, mit der das Schatzamt die Emissionen platziert." (06.08.2010)

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In verschiedenen europäischen Ländern haben Unternehmen in den vergangenen Tagen positive Quartalszahlen vermeldet. Die Wirtschaftszeitung De Tijd freut sich, dass sich die Eurozone offenbar erholt, dämpft aber trotzdem den Optimismus: "Dennoch ist es zu früh, um Sieg zu schreien: Die Eurozone läuft mit einem Motor. Die deutsche Exportmaschine dreht auf vollen Touren, aber 'Otto Normalverbraucher' streikt: Während die Chinesen sich um deutsche Luxusautos reißen, bleibt der deutsche Verbraucher zurückhaltend. ... Und es ist schwer einzusehen, wie Athen von seiner Bevölkerung jahrelange Sanierungen fordern kann, ohne dass die Anleihenbesitzer ihren Teil dazu beitragen. Anleger glauben nicht daran: sie fordern gut zehn Prozent Rendite auf langfristige griechische Anleihen, viermal so viel wie auf deutsche Bundesanleihen. Europäischen Politikern ist es mit dem Rettungspaket und den Stresstests gelungen, das Vertrauen zurück zu gewinnen. Aber genauso wie wir uns vor Europhobie hüten müssen, ist auch blinde 'Europhorie' fehl am Platz." (06.08.2010)

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Schätzungen zu Folge haben die Griechen mehr als 22 Milliarden Euro von griechischen auf ausländische Bankkonten transferiert. Die linksliberale Tageszeitung To Vima fordert, dass reiche Griechen ihr Geld ins Land zurückholen sollen: "Wenn das Liquiditätsproblem nicht überwunden und das Vertrauen in die griechische Wirtschaft nicht wiederhergestellt wird, ... wird das Land nur sehr schwer aus der Krise herauskommen. Es ist klar, dass die reichen Griechen, die in den vergangenen Jahren die Chance hatten, Geld zu verdienen und damit zu spekulieren, jetzt ein Mindestmaß an Patriotismus zeigen müssen. Sie sollten das Land, das sie reich gemacht hat, zumindest respektieren und ihre Einlagen zurückbringen. Sie müssen sich nicht mehr vor dem Bankrott des Landes fürchten. Und außerdem sind sie der Masse der Arbeitnehmer, die in diesem Land so viel ertragen muss, etwas schuldig." (06.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Antonis Karakousis

Schwere Unwetter haben in den vergangenen Tagen weite Teile Finnlands vom Strom abgeschnitten und große Schäden angerichtet. Die finnische Agrarministerin Sirkka-Liisa Anttila hat angekündigt, zur Beseitigung der Schäden EU-Hilfe zu beantragen. Das kommentiert die Tageszeitung Aamulehti sarkastisch: "[Die Schäden] ... ließen die Politiker zur Europäischen Union schauen. Nach Geld natürlich. Und noch bedenklicher ist es, dass die Stürme die finnische Lebensart ins Wanken brachten. Wer hätte gedacht, dass Menschen in einer Wohlfahrtsgesellschaft eine Woche lang in ihrer Wohnung von Kerzen und geschmolzenem Tiefgekühltem als Verpflegung umringt sein werden. Wir sind wieder mal einer leichten Katastrophe entkommen. Einer Katastrophe, die sich in Geld beziffern lässt. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen können wir jetzt wieder mal verschieben, zum Beispiel die Räumung von Bahnstrecken, damit keine Bäume vor die Züge fallen. Vor dem Ende der Welt kommt eine Phase in der Geschichte, in der die Finnen zu Hause verhungern." (05.08.2010)

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Die Gemeinde Sofia hat die Anforderungen für Hundehalter verschärft und die Geldstrafen für Verstöße gegen die Hunde-Ordnung angehoben. Nun machen Mitarbeiter der Stadt in den Parks Jagd auf Vierbeiner ohne Papiere. Angesichts der vielen herrenlosen Hunde in Sofia fragt die Tageszeitung Trud: "Was wollen die Kontrolleure eigentlich mit den Straßenhunden machen? Wer zeigt ihren Impfausweis vor? Wer legt ihnen den Maulkorb um? Schließlich beißen sie, verschmutzen die Stadt und übertragen Krankheiten. Ihre Besitzer sollten zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Fall ist das die Bürgermeisterin Frau Fandakova und die Mitglieder des Gemeinderats, 61 an der Zahl. Die Kontrolleure sollten ihnen Strafen auferlegen, wenn sie sich trauen. Jedenfalls sollten die Herrschaften mal darüber nachdenken, warum es in anderen Städten, in und außerhalb Bulgariens, keine herrenlose Hunde gibt. Dann können sie ja immer noch Jagd machen auf ihre Wähler und deren Vierbeiner." (05.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Dimov

Der lettische Unternehmer Viesturs Koziols hat von der britischen Rowland-Familie die Mehrheit an der Tageszeitung Diena erworben. Dita Arāja befürchtet in ihrem Blog bei dem Portal Politika eine Einflussnahme der Politik auf das Blatt: "Freie und unabhängige Medien sind damit in Lettland so gut wie ausgelöscht. Die Journalisten haben jetzt die Wahl, ob sie in einem Büro arbeiten wollen, das von einem Freund von Ainārs Šlesers [dem Kandidaten der Rechten bei den Parlamentswahlen] kontrolliert wird, oder ob jetzt endgültig die rote Linie überschritten ist. ... Šlesers manipulierte seinerzeit als Minister die Posttarife und versuchte mit seinem staatlichen Einfluss der Diena zu schaden, aber ohne Erfolg. Nun hat er eine bessere Methode gefunden, die Zeitung unter Kontrolle zu bekommen. Schon kurz vor den jüngsten Wahlen gründete im Übrigen sein Freund Koziols die Zeitschrift Republika, die wieder eingestellt wurde, sobald Šlesers Minister geworden war und Zugang zu staatlichen Mitteln hatte." (06.08.2010)

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