Die Abschiebung der Roma dient dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2012, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Alles begann im Juli mit Ausschreitungen zwischen Polizisten und der Sinti-Gemeinde von Saint-Aignan. Die Regierung erklärte den Roma den Krieg und begann mit Kontrollen in den Lagern. Was wie ein Vorwand wirkte, ist jedoch Teil einer langfristig vorbereiteten Strategie. Kurz darauf, diesmal anlässlich von Unruhen in Grenoble, sprach Sarkozy von der Möglichkeit, Franzosen ausländischer Herkunft, die sich etwas zu schulden kommen lassen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Präsident ist fest entschlossen, die Sicherheit ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. ... Er hat es nicht nötig, auf Kritik zu reagieren. Die Umfragen sind auf seiner Seite. Er ist überzeugt, dass er auf diese Weise die rechte Wählerschaft zeitig genug für die Wahlen 2012 mobilisieren kann." (19.08.2010)

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zieht aus der Abschiebung der Roma einen Vorteil, schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Paris begründet seine Entscheidung mit der für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien seit 2007 geltenden Übergangsregelung: Sie können nur drei Monate in Frankreich bleiben - es sei denn, sie können Arbeitsvertrag und Aufenthaltserlaubnis nachweisen. Und es wehrt sich gegen die Seitenhiebe von Seiten der EU-Kommission, indem es darauf hinweist, dass ein Land die Freizügigkeit beschränken kann, wenn öffentliche Sicherheit und Gesundheit gefährdet sind. ... In Sicherheitsfragen unnachgiebig wie immer, sind er und seine Regierung heftig kritisiert worden, weil sie Einwanderung mit der wachsenden Kriminalität in Verbindung bringen. Doch 79 Prozent der Franzosen begrüßen den Abbruch der Lager - und vor allem das ist es, was den amtierenden Staatschef interessiert. Mit dieser Entscheidung konnte er Popularität zurückgewinnen - und sogar von seiner möglichen Verstrickung in die L'Oréal-Affäre ablenken." (19.08.2010)

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Die Kritik an der Ausweisung der Roma aus Frankreich ist gerechtfertigt, meint die Tageszeitung De Standaard: "Gibt es denn keine Probleme mit Roma-Zigeunern in Frankreich? Doch, sicher. ... Aber die Kritik richtet sich vor allem gegen den Mangel an Kohärenz innerhalb der Sicherheitspolitik von Sarkozy, der in den kommenden Jahren 3.500 Stellen bei der Polizei streichen will, gegen das Fehlen struktureller Maßnahmen, um die Zigeuner besser in das städtische System zu integrieren, und gegen die kollektive Stigmatisierung einer Bevölkerungsgrupppe, bei der man auch vor Populismus nicht zurückschreckt. ... Vielleicht sollte Sarkozy sich von Rudolf Sarközi, dem Sprecher der Roma-Gemeinschaft in Österreich, beraten lassen. 'Wir hatten ähnlich prekäre Verhältnisse wie jetzt in Frankreich', sagte er. Der Zustand hat sich verbessert, weil die Zigeuner Gebiete bekamen, in denen sie 'in einer würdigen Art leben können' und weil Geld in die Ausbildung der Jugend investiert wurde." (19.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Beirlant

Einen harten Ton in der Debatte um die Abschiebung der Roma aus Frankreich schlägt die bulgarische Tageszeitung Novinar an. Europa-Politiker wenden in Bezug auf die Roma Doppelstandards an, schreibt die Zeitung und erinnert an den bulgarischen Versuch, ein Romaviertel im Zentrum von Sofia abzureißen: "Vor vier Jahren versuchte der damalige Bürgermeister Bojko Borisov diesen hässlichen Anblick aufzulösen und die Störenfriede zu verjagen, die zu allem Überfluss Pferde und Schweine in ihren Häusern hielten und die benachbarten Stadtviertel mit unerträglichem Gestank verpesteten. Da kam sofort die grüne Europaabgeordnete Elly de Groen und setzte unsere Politiker dermaßen unter Druck, dass sie den Schwanz einzogen und die stinkende Kloake mitten in der europäischen Hauptstadt beließen. Warum ist sie wohl jetzt nicht in Paris, um zu protestieren und Sarkozy und seinen Kollegen ein Ultimatum zu stellen?" (18.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Adelina Delijska

Die EU hat ihre Nothilfe für Pakistan auf 115 Millionen Euro erhöht. Zudem plant sie eine internationale Geberkonferenz im Oktober. Das war überfällig, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Endlich haben die Europäer den Mut gefasst, das unvorstellbare Leid der Menschen - weggeschwemmte Häuser, vergewaltigte Frauen, vermisste Kinder, Hunger, Durst, drohende Seuchen - über die negativen Assoziationen zu stellen, die Pakistan in der westlichen Welt hervorruft. Atomwaffen, Korruption und Terroristen - und dazu ein Präsident und eine Regierung, die offensichtlich ein zynisches Desinteresse am Schicksal der eigenen Bevölkerung zeigen. ... Wer den langfristigen Aufbau des Landes finanziell unterstützt, lindert nicht nur das Leid der Opfer, sondern arbeitet zugleich für den Frieden in der Region. Freilich, mit ein paar Millionen Euro wird das nicht zu machen sein. Die Staaten des Westens, die ihre Banken mit dreistelligen Milliardenbeträgen gerettet haben, werden für die Stabilität Pakistans tiefer in die Kasse greifen müssen." (19.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Cerstin Gammelin

Inmitten der diplomatischen Krise zwischen Marokko und Spanien hat der ehemalige konservative Regierungschef José María Aznar der spanischen Enklave Melilla einen Kurzbesuch abgestattet. Marokkanische Demonstranten hatten vor einigen Tagen den Grenzübergang zu Melilla blockiert und den Ort so von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Die linksliberale Tageszeitung El País verurteilt Aznars Besuch: "Sein Besuch in der autonomen Stadt hat nichts mit einer Unterstützung für die Bewohner oder die dort arbeitenden Sicherheitskräfte zu tun. Stattdessen ist sein Besuch in diesen Tagen der Krise mit Marokko ein politisch opportunistischer und niederträchtiger Angriff auf die spanische Regierung. Während seiner acht Jahre als Ministerpräsident hat er Melilla nie in offizieller Mission besucht, in Übereinstimmung mit einer Politik der Vorsicht, die nie jemand kritisiert hat. Jetzt ist er dort aufgetaucht, nicht etwa um etwas zu tun, sondern um zu sagen, dass er anwesend ist, während [der aktuelle Ministerpräsident] Zapatero und seine Minister nicht gekommen sind." (19.08.2010)

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Die Koalition des britischen Konservativen David Cameron und des Liberaldemokraten Nick Clegg hat ihre ersten 100 Regierungstage hinter sich gebracht. Mit Erfolg, meint die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Es sind die kleinen, vernünftigen Veränderungen, die diese Regierung zu einer Wohlfühlregierung machen. Das bedeutet nicht etwa, dass sie sich nicht auch der großen Dinge annehmen - Schuldenabbau, bei der Sozialhilfe aufräumen, die Erziehung reformieren. ... Vor der Wahl sagte David Cameron, er wolle mit 'ruhiger Effektivität' regieren. Eine passendere Bezeichnung wäre, dass diese Regierung eine Menge gesunden Menschenverstand zeigt. Und da wir eine Art Land des gesunden Menschenverstands sind, gefällt uns das recht gut. ... Die Koalition hat nicht nur Politik wieder interessant gemacht, sie hat uns auch Vertrauen in den gesamten politischen Prozess zurückgegeben. Die Leute sind immer noch ziemlich verblüfft von der Tatsache, das Politiker verschiedener Parteien auf erwachsene und produktive Art miteinander sprechen." (19.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » David Hughes

Die Vereinten Nationen begehen an diesem Donnerstag den Welttag der humanitären Hilfe. Die EU-Kommissarin Kristalina Georgieva schreibt aus diesem Anlass einen Gastkommentar in der Tageszeitung Dnevnik: "Die schmerzliche Wahrheit ist, dass humanitäre Helfer immer mehr zur Zielscheibe von Angriffen geworden sind. In der Vergangenheit konnten Helfer sich meist relativ sicher fühlen, weil sie von den Konfliktparteien 'toleriert' wurden und die humanitären Grundsätze Neutralität, Unabhängigkeit und Nichtdiskriminierung streng eingehalten wurden. Die Konflikte von heute lassen aber immer weniger Raum für eine solche tolerierende Haltung. Mal werden humanitäre Helfer angegriffen, weil sie als ungebetene Augenzeugen der an Zivilisten verübten Gräueltaten angesehen werden, wie im Osten der Demokratischen Republik Kongo geschehen. Oder die Angriffe gegen sie sind - wie in Afghanistan - Teil einer politischen oder ideologischen Agenda. Und mancherorts sind Entführungen von humanitären Helfern inzwischen zu einem einträglichen Geschäft geworden." (19.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Kristalina Georgieva

Die israelische Ex-Soldatin Eden Abergil hat in ihrem Facebook-Profil mehrere Fotos veröffentlicht, auf denen sie grinsend mit gefesselten palästinensischen Gefangenen posiert. Der Fotoskandal hat auch moralische Facetten, die Staaten berücksichtigen müssen, meint die Tageszeitung Der Standard: "Einerseits bietet sie ein erschreckendes Bild von der Stimmung in der israelischen Armee und der Einstellung vieler Soldaten und Soldatinnen zu den Palästinensern. ... Die Bilder der Demütigung, die vom Fall Abergil ausgehen, drohen ... das israelisch-palästinensische Verhältnis weiter zu vergiften, selbst wenn keine Übergriffe darauf zu sehen sind. Das ist das politische Gegenstück zum jugendlichen Party-Schnappschuss auf Facebook, der einem Arbeitgeber in die Hände fällt - aber mit viel schlimmeren Folgen. Auch Staaten müssen sich endlich der Gefahren, die in der Handy- und Facebook-Ära von schnell gemachten Fotos ausgehen, bewusst werden. Die Debatte, wie man sie eindämmen kann, hat gerade erst begonnen." (19.08.2010)

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Deutschland plant die Laufzeiten von Reaktoren zu verlängern, Schweden kippt das Verbot von Reaktorneubauten und Finnland plant neue Kernkraftwerke. In mehreren europäischen Ländern feiert die Atomkraft auch unter dem Vorwand des Klimaschutzes Comeback, kritisiert die Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Das wichtigste Argument, mit dem die Staaten ihre Atompläne salonfähig reden, ist der Klimaschutz. Atomkraftwerke geben keine Treibhausgase in die Luft ab. Auch muss man so nicht für teures Geld CO2-Emissionsrechte kaufen, die Strom aus fossilen Brennsstoffen noch teurer machen. Doch die lautstarke Mehrheit muss nicht immer Recht haben. Die Berechnungen der Internationalen Energieagentur zeigen: Wenn man Treibhausgase reduzieren will, nutzt der Bau von Atomkraftwerken viel weniger als andere Maßnahmen. Bessere Ergebnisse bringen die Entwicklung erneuerbarer Energien sowie energieeffiziente Maßnahmen in Industrie, Verkehr und Haushalten. Gleichzeitig müssen Möglichkeiten zur Speicherung erneuerbarer Energien erforscht werden: So gibt es im Fall der Windenergie das Problem, dass der Wind nicht konstant bläst." (19.08.2010)

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Ab dem kommendem Jahr müssen in den Niederlanden 15 betriebliche Rentenfonds die Renten um rund 14 Prozent kürzen, da sie als Folge der Kreditkrise nicht mehr über genügend Kapital verfügen. Dies gibt einen Vorgeschmack darauf, was Rentner und Arbeitnehmer in Zukunft erwarten können, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Stukturell müssen die Rentenfonds vor allem eine Lösung für das Problem der gesellschaftlichen Überalterung finden. Das Verhältnis von Rentnern und Arbeitnehmern zeigt verstärkt eine Schieflage, und das hat große Folgen. Eigentlich müssten die Beiträge in den kommenden 10 Jahren um 50 Prozent steigen. ... Eine unmögliche Forderung, wenn Arbeitnehmer ihre Kaufkraft und Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. ... Auf jeden Fall müssen die Erwartungen aller gesenkt werden. Der Grundsatz, dass die Rente 70 Prozent des durchschnittlichen Gehaltes beträgt, ist vermutlich nicht länger zu halten. Vor allem die Gewerkschaften müssen viel Mut aufbringen, um ihren Mitgliedern diese harte Wirklichkeit beizubringen." (19.08.2010)

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Nach langen Personalquerelen in der Prager Behörde für das Studium totalitärer Regime (USTR) ist jetzt der frühere Sprecher der tschechischen Bischofskonferenz, Daniel Herman, zum neuen Leiter gewählt worden. Die liberale Wochenzeitung Respekt ist hoffnungsvoll: "Vielleicht hat sich der Verwaltungsrat von USTR bei der Auswahl des neuen Chefs in Deutschland inspirieren lassen. Wenn sich dort der evangelische Pfarrer Joachim Gauck erfolgreich mit den Verbrechen der Staatssicherheit auseinander setzte, warum sollte dies in Prag nicht auch dem früheren katholischen Geistlichen Herman gelingen. ... Herman muss am Projekt der 'offenen Vergangenheit' anknüpfen, das der Gründungschef Pavel Žáček begonnen hat. Also daran, die Akten breit zugänglich zu machen. Für die Öffentlichkeit sollten die Informationen von USTR die logische Grundlage dafür sein, zu erkennen, wie die kommunistische Macht Menschen brach und dazu brachte, andere zu denunzieren und dem Regime zu dienen." (18.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jaroslav Spurny

Bei einem Großbrand in einer Bukarester Geburtenklinik sind vier Neugeborene gestorben und sieben lebensgefährlich verletzt worden. Der Brand sorgte rumänienweit für Empörung. Die Tageszeitung România Liberă macht das marode Gesundheitssystem verantwortlich: "In zwei, drei Tagen wird die ganze Welt den Tod dieser Kleinen vergessen haben, während die Krankenhäuser weiterhin schlecht ausgerüstet und unterfinanziert bleiben und kaum qualifiziertes Personal haben. Auch wenn wir uns bemühen, die Probleme des Gesundheitssystem schonungslos aufzuzeigen, so werden sich die Dinge doch nicht zum Guten wenden. ... Niemand will das System verbessern, alle wollen nur von seinem elenden Zustand profitieren. ... Die Ermittler, die die Brandursache in der Geburtenklinik untersuchen, fanden heraus, dass ein teilweise nicht isoliertes Versorgungskabel der Klimaanlage zum Kurzschluss und damit zum Brand geführt hat. Und dies geschah auf einer Intensivstation, die gerade frisch renoviert und modernisiert worden war." (19.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gabriel Bejan

Die Ergebnisse einer Studie des Zentrums für Bevölkerungs-, Armut- und Sozialpolitik zur Haltung der Luxemburger zu ihren 'Nachbarn' empört die links-liberale Tageszeitung Le Quotidien: "Sie sind Muslim, homosexuell und leben in einer kinderreichen Familie? Zwei Alternativen bieten sich Ihnen an: Entweder verlassen Sie das Land sofort oder Sie bauen sich eine Hütte im Wald von Mullerthal und sorgen dafür, dass Sie für immer vergessen werden. Warum? Weil etwa jeder fünfte Einwohner Luxemburgs Sie nicht mag und Sie nicht als Nachbar will. ... Zu einer Zeit, da das Verlangen nach nationalistischen ... Reflexen wächst, darf man die Legitimität der Schlussfolgerungen solcher Umfragen hinterfragen. Es ist nicht die Qualität der Studie, die in Frage gestellt wird, sondern ihre Legitimität. Frankreich hat Sarkozy, [Innenminister] Hortefeux, ... um Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen zu vertiefen. Luxemburg braucht keine Umfrageinstitute um diese Rolle zu übernehmen." (19.08.2010)

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