Frankreich lädt am 6. September ausgewählte Minister zu einem Treffen über illegale Einwanderung. Dabei sind Italien, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Griechenland. Tatsächlich gehe es der exklusiven Runde darum, die Niederlassungsfreiheit für Roma innerhalb der EU zu relativieren, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die wichtigsten Heimatländer der Roma - Rumänien, Bulgarien, Ungarn, die Slowakei - sind nicht geladen. Brüssel reagiert hilflos; es wird geprüft, ob die Rückführung von Tausenden von Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien rechtmäßig ist, obwohl doch offiziell 'niemand ausgewiesen werden sollte, bloß weil er Roma ist'. Also werden Paris und Rom aufgefordert, Selbstverständliches zu tun, was aber offenbar nicht selbstverständlich ist: 'Grundrechte' zu respektieren. ... Ein Kontinent, der den Holocaust erlebt hat, darf sich aber um keinen Preis darauf einlassen, neuerlich den Wert seiner Bürger zu schätzen und in Klassen einzuteilen, darf seine Bewohner nicht in erwünschte und unerwünschte, letztlich in wertvolle und unwerte Menschen eingruppieren." (27.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Frank

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Roma-Einwanderer für die steigende Kriminalität in Frankreich verantwortlich gemacht, analysiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság. Aber das sei nur Teil eines vorgezogenen und schmutzigen Wahlkampfes: "Aus dem Elysée-Palast heißt es, dass Sarkozy nicht den rumänischen und bulgarischen Roma, sondern der 'Kriminalität' den Kampf angesagt habe. Was die Kriminalität anbelangt, wäre dies durchaus in Ordnung. Allerdings macht der französische Staatschef ausschließlich die Roma-Siedlungen zur Zielscheibe seines Feldzugs. ... Halb Europa hat bereits durchschaut, dass Sarkozy mit den Rückdeportationen der Roma einen frühen Wahlkampf betreibt." (27.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Endre Aczél

Die Roma-Politik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird sogar von China kritisiert, aber aus unlauteren Beweggründen, meint die Tageszeitung Gândul. Aber auch innerhalb der EU herrsche keine Einigkeit: "Die schärfste Kritik an der französischen Republik kommt von der chinesischen Presse. Nicht, weil sie sich um die Zigeuner sorgt, aber jetzt kann China den 'Unterschied zwischen Diskurs und Aktion im Bereich der Menschenrechte in den westlichen Ländern' bloßstellen. ... Einige verlangen eine 'europäische Strategie' für diese bestimmte ethnische Gruppe. Eine solche Strategie ließe sich schwierig umreißen, zumal die EU nicht einmal genug Unterstützung für eine [gemeinsame] Energiestrategie oder Außenpolitik gefunden hat." (27.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bogdan Munteanu

Der sozialistische Europaabgeordnete aus Bulgarien, Kristian Vigenin, hat am Mittwoch die Haltung der EU zur Rückführung bulgarischer Roma aus Frankreich kritisiert und die Schaffung eines EU-Kommissarpostens für europäische Minderheiten gefordert. Aber Bulgarien muss seine Minderheitenprobleme selbst in die Hand nehmen, meint die Tageszeitung Dnevnik: "Man kann die Verpflichtungen der nationalen Regierungen ihren Bürgern gegenüber nicht einfach irgendwelchen mythischen gesamteuropäischen Strukturen übertragen. Die Roma sind eines der schwerwiegendsten Probleme Bulgariens. Dafür müssen Lösungen gefunden werden und nicht Wege, es außer Landes zu schaffen. ... Das Problem liegt aber nicht nur bei den Zigeunern, sondern in der Ziganisierung. Die Frage ist, ob die Bulgaren als vermeintlich staatstragendes Element der Nation die Minderheit der Roma in die Grundfesten des zivilisierten Lebens integrieren werden oder ob die Minderheit es schafft, die Mehrheit zu vereinnahmen. Ob wir langsam, aber sicher das Ghetto zivilisieren können oder das Ghetto allmählich zu unserer Mitte wird." (26.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bojko Pentschew

Die USA haben ihre letzten Kampftruppen aus dem Irak abgezogen. Der Krieg war seine vielen Opfer wert, meint der britische General im Ruhestand Graeme Lamb in der konservativen Tageszeitung The Times: "Was wäre passiert, wenn wir nichts getan hätten? Aus meiner Sicht wäre der Irak weiter zerfallen und hätte sich rapide zu einem gescheiterten Staat entwickelt. Mit dem Ergebnis, dass seine Menschen, seine geistigen Führer und seine Rohstoffquellen in einem weit blutigeren Strudel von widerstreitenden Interessen innerhalb der Region gefangen gewesen wären. Nichts zu tun, hätte uns an einem gewissen Punkt in eine weit gefährlichere, unkontrollierbare Situation gebracht. ... War es also alles in allem die Sache wert? Es hat einen hohen Blutzoll gefordert und viel Geld gebraucht. Aber unsere Nation hat, gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern, der irakischen Armee und den Zivilisten, den Menschen im Irak die Freiheit gebracht, eine Wahl zu haben. Das einfache Recht auf eine Wahl ist das würdigste Ziel." (27.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Graeme Lamb

Das neue Buch Deutschland schafft sich ab des deutschen Bundesbankers und SPD-Politikers Thilo Sarrazin sorgt für Schlagzeilen. Die Tageszeitung Der Standard kritisiert das Werk insbesondere wegen seiner Darstellung muslimischer Zuwanderer: "Muslime in Deutschland sind faule Säcke, die nur zwei Lebensziele haben: den deutschen Sozialstaat auszuplündern und pausenlos für die Vermehrung ihrer ohnehin unnützen Spezies zu sorgen. Das sind - grob zusammengefasst - die Thesen des deutschen Bundesbankers Thilo Sarrazin, vormals SPD-Finanzsenator in Berlin, die er nun in einem Buch postuliert. ... Man muss auch kein Psychologiestudium vorweisen, um zu wissen, dass bloßes Draufhauen nicht viel Mut macht. Bei Sarrazin gibt es ja nicht mal Schwarz-Weiß, es gibt nur Schwarz. Die vielen positiven Beispiele von Integration ignoriert er schlicht. Es riecht stark nach Selbstdarstellung und Lust an der Provokation auf Kosten anderer. Wäre Sarrazin tatsächlich an besserer Integration interessiert, dann wäre er heute noch Politiker und nicht Bundesbanker." (27.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Birgit Baumann

Die regierende bürgerlichen Allianz in Schweden hat am Donnerstag ihr Wahlprogramm vorgestellt. Das Programm enthält nichts Neues, kritisiert die Tageszeitung Aftonbladet: "Als die Allianz gestern ihr Wahlprogramm präsentiert hat, gab es ein peinliches Schweigen, als der Parteichef [und Premier Fredrik Reinfeldt, Moderate Sammlungspartei] gefragt wurde, ob das Programm etwas Neues enthält: 'Ähhhhh... ?' ... Die Steuererleichterungen für Arbeitnehmer, die die Regierung durchgesetzt hat, haben kaum Ergebnisse gebracht. Stattdessen wurde daraus eine reine Einkommensvermehrung für diejenigen, die Arbeit haben, und die mit einem hohen Einkommen haben das meiste Geld bekommen. Also womit stellt sich die Allianz zur Wahl? Mit weiteren Steuersenkungen. Enthält das Wahlmanifest etwas Neues? Ähhhhh... ." (27.08.2010)

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Am 31. August 1980 wurde die unabhängige polnische Gewerkschaft Solidarność gegründet. Der Schriftsteller und Journalist Enrico Bettiza bedauert in der liberalen Tageszeitung La Stampa ihr ruhmloses Ende: "Das politische und strategische Modell von Solidarność hätte in den Nachbarländern in der Übergangsphase vom Kommunismus zur Demokratie Schule machen sollen. ... Doch die neue postkommunistische Situation sollte sich vor allem in Polen, von wo der Anstoß zur Veränderung ausgegangen war, als alles andere als idyllisch erweisen. ... Die ersten Schläge gingen ausgerechnet von den Spitzen des neuen Staates aus. Voller Erstaunen verfolgte man die urplötzliche Verwandlung eines hervorragenden und tüchtigen Gewerkschaftsführers Lech Wałęsa in einen ungeschickten, bockigen, streitsüchtigen und flegelhaften Präsidenten. Er begann, sich mit allen anzulegen. Vor allem mit dem damaligen Premierminister Tadeusz Mazowiecki und seiner gemäßigten, rationalen Erneuerungspolitik, der Wałęsa auf brutale und die Verfassung verletzende Weise eine konfuse, populistische Linie entgegen hielt." (27.08.2010)

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Bei Ausgrabungen in der bulgarischen Stadt Sosopol sind vor kurzem die vermeintlichen Gebeine von Johannes dem Täufer gefunden worden. Henrique Raposo hat dafür ein wenig Ironie über im Blog A Tempo e a Desmodo: "Bulgarien durchlebt gerade eine schwere Wirtschaftskrise. ... Deswegen setzt das Land neuerdings auf ein rettendes Huhn, das goldene Eier legt: Pilgertourismus. ... Nun ja, Wunder passieren - und so können wir ja anfangen zu denken, dieses gefundene Zähnchen sei wirklich von Johannes dem Täufer. Das Problem ist nicht die These der Bulgaren, sondern dass sie sich weigern, ihre Behauptung überprüfen zu lassen. ... Aber nun ist uns klar: die Bulgaren beweisen eine Menge Bauernschläue. ... Ich finde, Portugal sollte diese Technik übernehmen. Wir könnten ja die Reste der Arche Noah auf dem [Azoren-Gipfel] Pico 'finden', und dann einen Hobbit in den Montes Hermínios [altertümlicher Name für ein Gebirge in Zentralportugal] 'sichten'. PS: Ich schwöre hoch und heilig - ich habe Yoda [Jedi-Meister aus Star Wars] am Strand der Algarve gesehen." (26.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Henrique Raposo

Die polnische Investmentgesellschaft Kulczyk Holding (KH) hat mit dem belarussischen Energiekonzern Bielenergo einen Vertrag für den Bau eines Kohlekraftwerks geschlossen. Es dürfte nicht leicht sein, dieses Projekt tatsächlich umzusetzen, da Russland als Haupthandelspartner von Belarus dagegen sein wird, glaubt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Der Bau eines Kraftwerks für 1,5 Milliarden Euro erfordert noch das Überspringen einiger Barrieren. Und wie das immer so ist, sind das keine geschäftlichen Hindernisse. Am wichtigsten dürfte der Widerstand von Russland sein. Denn sie sind derzeit der Hauptlieferant von Energie für Belarus. Und das Kraftwerk eines polnischen Investors, das mit polnischer Kohle (aus dem Bergwerk in Lublin Bogdanka) beheizt wird, kann ihnen nicht in den Kram passen. Man kann zahlreiche formelle und informelle Proteste erwarten, wie sie bei unseren Freunden aus dem Osten an der Tagesordnung sind." (27.08.2010)

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Beim sogenannten Cloud Computing (Rechnen in der Wolke) können Unternehmen über Online-Netzwerke auf Rechenkapazitäten und Datenspeicher zurückgreifen. Vor allem ärmere Länder ziehen einen Nutzen aus dieser IT-Infrastruktur, schreibt Frédéric Dussart in der Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Herausforderung des neuen Wirtschaftssystems wird für die Schwellenländer zweifellos noch größer sein. Die Wolke (cloud) sollte es tatsächlich ermöglichen, die Karten neu zu verteilen und Entwicklungs- wie Schwellenländern den Zugang zu Spitzentechnologien zu ermöglichen, die bis jetzt Industriestaaten vorbehalten waren. Zu Beginn der Nullerjahre ermöglichte die Einführung des Mobilfunks, die mangelhafte Festnetzinfrastruktur in Entwicklungsländern auszugleichen. Heute können diese Länder selbstbewusst die Ära der dematerialisierten Informatik anbrechen lassen und einen ähnlichen technologischen Sprung vollziehen." (27.08.2010)

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Die Königliche Bibliothek in Den Haag veröffentlicht alle Zeitungen seit dem 17. Jahrhundert im Internet, darunter auch nationalsozialistische Blätter. Damit widersetzt sie sich einem entsprechenden Verbot im Strafgesetzbuch. Die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant begrüßt diese Entscheidung: "Man kann nur hoffen, dass das Gesetz in diesem Fall breit und unter Berücksichtigung des veränderten Umgangs mit der belasteten Vergangenheit ausgelegt wird. Denn gerade Zeitungen verschaffen uns einen Eindruck von der Zerrüttung, die Millionen Menschen damals für totalitäre Ideologien empfänglich gemacht hat. Gerade Zeitungen, die vor dem Hintergrund des heutigen Wissens gelesen werden, zeigen, wie aus Diskriminierung allmählich Massenmord wurde. Dieses Wissen muss so vielen Menschen wie möglich ... zugänglich gemacht werden. Auch wenn bei vielen Niederländern gerade schlechte Stimmung herrscht, es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das Nazigift irgendeine Wirkung auf sie haben wird." (27.08.2010)

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In Luxemburg leben Menschen verschiedener Nationalitäten, aber nicht zusammen, meint die Wochenzeitung Le Jeudi und übt Kritik an der luxemburgischen Gesellschaft: "Man sagt, sie sei glücklich und wohlhabend. Aber dahinter sieht man ein Land, in dem Chancengleichheit für den Hauptteil der Ausländer Wunschdenken bleibt. ... Die verschiedenen Gruppen leben mehr oder weniger gut zusammen und vermischen sich wenig. Freunde, Ehemänner und sogar Arbeitgeber werden aus einem Kreis gleicher Staatsangehörigkeit, Sprache oder Kultur ausgewählt. Mehr als 90 Prozent der Luxemburger haben einen luxemburgische Ehegatten. Das gleiche gilt für die Portugiesen. Das 'Multikulti' zeigt sich gern an Feiertagen, aber man erlebt es viel seltener im Alltag. Unter solchen Bedingungen ist es schwierig, 'die Gesellschaft' Luxemburgs einzuschätzen." (26.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurence Harf

In Großbritannien haben Feministinnen der Organisation Girlguiding UK gegen retuschierte Fotos von Models in Werbung und Frauenzeitschriften protestiert. Ein so geschaffenes Schönheitsideal veranlasse junge Frauen immer häufiger, sich Schönheitsoperationen zu unterziehen. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny zweifelt am Sinn der Kampagne: "Das erinnert ein bisschen an die Aufschrift auf Zigarettenschachteln 'Rauchen schadet der Gesundheit'. Nicht, dass die Britinnen nicht ebenfalls Recht hätten. Überirdische Schönheiten auf retuschierten Fotos können durchaus das ungefestigte Selbstvertrauen junger Frauen erschüttern. ... Frauen strebten jedoch schon immer danach, Schönheitsidealen zu ähneln. Es ist kein Zufall, dass der weibliche Archetyp der modernen Zeit von Schauspielerinnen und Models geprägt wird, nicht von Soldatinnen, Anwältinnen oder Managerinnen. ... Während Männer mit dem sexy erscheinen, was sie im Kopf haben, entscheidet über die Anziehungskraft von Frauen nun einmal etwas anderes." (27.08.2010)

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