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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 30.08.2010

 

TOP-THEMA

Konservative trommeln gegen Obama

 

In Washington haben am Samstag Zehntausende Anhänger der konservativen Tea-Party-Bewegung für die "Wiederherstellung der US-amerikanischen Ehre" demonstriert. Das ist Stimmungsmache gegen US-Präsident Barack Obama, meint die Presse und hält diesen Populismus für besorgniserregend.

Público - Portugal

Die gefährliche Illusion der Konservativen

Bei ihrer Großdemonstration in Washington erliegen die Konservativen einer Illusion, meint die Tageszeitung Público: "Die Enterbten der Krise sind zusammengekommen, um von einer Rückkehr in die Vergangenheit zu träumen. Eine gefährliche Illusion. An gleicher Stelle hatte Martin Luther King vor 47 Jahren Amerika verkündet, er habe einen Traum für die Zukunft. ... Damals hat sich King auf Gott berufen, um für ein Amerika aller Rassen einzutreten. Gestern wurde Gott bemüht, um die Illusion eines weißen, imperialistischen Amerikas wieder herzustellen, das es nicht mehr gibt. Was gestern am Lincoln Memorial zu hören war, ist besorgniserregend für die Zukunft der USA. Es zeigt, wie die Krise einen identitätssuchenden und fundamentalistischen Populismus potenziert, der selbst die Traditionen der Republikaner herausfordert. Aber die Welt, von der sie träumen, wird nicht wiederkehren. … Das macht die Illusion so gefährlich, die die Tea-Party-Bewegung nährt." (29.08.2010)

Il Sole 24 Ore - Italien

Proteste für Protektionismus

Die Proteste der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung könnten die Rückkehr von Protektionismus und Abschottung zur Folge haben, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Mit dem Phänomen der Tea-Party ... nehmen die US-amerikanischen Konservativen neue, liberalistische Guerillazüge an. Das Phänomen betrifft alle, angefangen bei Barack Obama. Der Präsident scheint weder Schlüssel, Ton noch Rezepte gefunden zu haben, um das Land in der Krise zu vereinen, die Wirtschaft anzukurbeln, und den Menschen soziale Sicherheit zu garantieren. … Obama ist eingekeilt zwischen den Tea-Party-Anhängern, die ihn beschuldigen, die USA in ein sozialistisches Land verwandelt zu haben, und der radikalen Linken, die sich zu fragen beginnen, ob das Weiße Haus sich der Wall Street verschrieben hat. ... Eine kämpferische Truppe von Senatoren und Abgeordneten, die durch Tea-Partys gesponsert werden, droht Amerika wieder in Richtung des wirtschaftlichen Protektionismus und der außenpolitischen Abschottung zu treiben." (29.08.2010)

The Observer - Großbritannien

Stimmung wird wieder umschlagen

Die negative Stimmung gegen US-Präsident Barack Obama wird sich auf Dauer nicht halten, schreibt die linksliberale Sonntagszeitung The Observer mit Blick auf die Demonstration der Tea-Party-Anhänger: "Zur Mitte seiner Amtszeit sieht die Prognose für Obama und seine Partei gar nicht gut aus. Auf längere Sicht ist sie ermutigender. Die Anhänger der Tee-Partei vernichten moderate Republikaner oder zwingen Republikaner, die als Zentrumsvertreter angesehen wurden, dazu sich nach rechts zu bewegen, um ihre Haut zu retten. John McCain ist das bekannteste Beispiel. Die Republikaner werden schließlich dafür bezahlen, dass sie sich zu weit von der Mitte haben wegzerren lassen. Die Wirtschaftslage wird nicht ewig so [schlecht] bleiben. Im Falle einer zweiten Rezession ist alles möglich, aber sollte zur Zeit der nächsten Präsidentenwahl ein anständiger Wohlstandsgrad wiederhergestellt sein, werden sich die US-Amerikaner besser in ihrer Haut fühlen. Das wird sie eher in die Stimmung versetzen, einen im Großen und Ganzen beeindruckenden Präsidenten zu schätzen, von dem die ganze Welt überzeugt ist, dass er ihrem Land Ehre macht." (30.08.2010)

POLITIK

Adevărul - Rumänien

Rumänien muss Kosovo anerkennen

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rief am Freitag in Priština die noch zögernden EU-Staaten auf, die Unabhängigkeit des Kosovo zu akzeptieren. Rumänien, das zu den Zögerlichen gehört, sollte mitmachen, schreibt die Tageszeitung Adevărul: "Der Aufbau Kosovos mit europäischer Hilfe ist eines der gemeinsamen Ziele [der EU-Außenpolitik]. Auch Rumänien ist mit einer Polizei-Einheit in der Eulex-Mission vertreten [Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo], die unter der Schirmherrschaft der EU steht. Woran beteiligen wir uns hier, wenn nicht an der Konsolidierung der Unabhängigkeit Kosovos? ... Kann sich Rumänien solch einer europäischen Politik widersetzen? Ein möglicher Fortschritt wäre, wenn wir unsere Position in die Verhandlungen einbringen und die von Deutschland angebotene Gelegenheit ergreifen, um unsere Ziele zu bekräftigen - wie beispielsweise jene, die die Republik Moldau betreffen. ... Die Aufforderung Deutschlands passiert nicht zufällig und ist mit Sicherheit nur der Anfang einer langen Reihe von Druckmitteln." (30.08.2010)

Blog Achse des Guten - Deutschland

Sarrazins Thesen zur Enteuropäisierung Deutschlands

Am heutigen Montag stellt Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch Deutschland schafft sich ab vor. Ihm zufolge wird Deutschland durchschnittlich dümmer, weil die Geburtenrate in der Unterschicht und bei meist schlecht qualifizierten muslimischen Migranten höher ist als unter Akademikern. Ein wichtiger Beitrag zur Debatte um Einwanderer, meint Richard Wagner im Blog Achse des Guten: "Es geht um die Frage, ob wir für dieses Deutschland als Teil des Westens und der europäischen Idee, als Verbündeter der Vereinigten Staaten und Israels, weiterhin wirken wollen, oder ob wir uns der 'multikulturellen Demokratie' zuwenden, dem Kulturrelativismus, und den Rechtsstaat zu Gunsten einer anatolischen Basargesellschaft mit religiösen Faustregeln aufgeben wollen, die aller christlichen Theologie widersprechen. ... Es geht darum, ob wir weiterhin die Freiheit als Zentrum unserer Lebensweise betrachten wollen, von der Meinungsfreiheit bis zur Unternehmensfreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, die Selbstverantwortung der Bürgerschaft, oder ob wir uns mit der 'kultursensiblen' Transformation unserer Gesellschaft abfinden wollen, mit der Enteuropäisierung unseres Landes. Der Sozialdemokrat Sarrazin hat mit seinen Äußerungen den Blick der Öffentlichkeit auf ein Thema gelenkt, über das man nicht mehr hinwegsehen kann." (29.08.2010)

Latvijas Avīze - Lettland

Russland mischt im lettischen Wahlkampf mit

Moskaus Oberbürgermeister Juri Luschkow hat bei einem Besuch in Riga gefordert, Lettland müsse ein zweisprachiger Staat werden. Die Tageszeitung Latvijas Avīze sieht darin ein Eingreifen in den lettischen Wahlkampf: "Der Hinweis, die Stärkung der Rolle des Russischen in Lettland sei geradezu ein Zaubermittel zur wirtschaftlichen Erholung, kam wenig überraschend, denn solche Sprüche sind gelegentlich selbst von lettischen Politikern zu hören. Luschkow ist natürlich nicht Putin oder Medwedjew, aber er gehört zu den Führungspersönlichkeiten der Kreml-Partei Geeintes Russland, und so hochrangige Politiker pflegen keine Äußerungen von sich zu geben, ohne deren Folgen zu bedenken. An dieser Stelle sollten wir uns daher daran erinnern, dass Geeintes Russland einen Kooperationsvertrag mit der Partei [der russischen Minderheit] Harmoniezentrum geschlossen hat, die zurzeit in den Meinungsumfragen führt. Das ist der Hintergrund, vor dem wir die Worte Luschkows bewerten müssen." (30.08.2010)

REFLEXIONEN

Libération - Frankreich

Carla Bruni-Sarkozy kämpft gegen die Steinigung von Sakineh Ashtiani

Auf der ganzen Welt kämpfen zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen gegen die geplante Steinigung der Iranerin Sakineh Mohammadi-Aschtiani. In der linksliberalen Tageszeitung Libération nimmt die Sängerin und First Lady Frankreichs Carla Bruni-Sarkozy an dem Protest teil und spricht der Angeklagten Mut zu: "Alles in mir lehnt es ab, so etwas hinzunehmen. Das iranische Volk gehört zu den ältesten und bemerkenswertesten Nationen der Welt. Ich verstehe nicht, wie die Erben solch einer großartigen Zivilisation, die von Toleranz und Welterfahrung geprägt ist, diese tausendjährige Erbschaft heute verraten können. ... Die Richter sollen verstehen, dass sie nach einem solchen Verbrechen ihre Hände nicht in Unschuld waschen werden können, egal zu welcher Zeit und an welchem Ort. ... Ich bitte die Justiz Ihres Landes darum, dass sie Milde gegenüber Ihnen zeigt, genauso wie gegenüber den anderen Opfern, denen ähnliche Qualen angedroht werden. Auf dem Boden Ihrer Zelle sollen Sie wissen, dass mein Ehemann Sie ununterbrochen verteidigen und dass Frankreich Sie nicht im Stich lassen wird." (30.08.2010)

Gość Niedzielny - Polen

Andrzej Macura über die Funktion des Gebets

Wer betet, sollte nicht erwarten, dass Gott automatisch die Bitten erfüllt. Denn er weiß besser, was gut für uns ist, schreibt Andrzej Macura im religiösen Nachrichtenmagazin Gość Niedzielny: "'Welches Gebet hilft, wenn man keinen Ehemann findet?' 'Gibt es ein spezielles Gebet, das uns in der Wissenschaft weiterhilft?' 'Wenn ich den Gottesdienst jeweils am ersten Freitag im Monat besuche und das einmal nicht mache, muss ich dann wieder von vorne beginnen?' [Bezogen auf neunmalige Freitagsandacht nach Margareta Maria Alacoque] Fragen dieser Art tauchen regelmäßig auf in der Rubrik 'Sie fragen uns' beim [religiösen] Internetportal wiara.pl. Man kann sich freuen, dass das Gebet und die religiösen Praktiken im Leben der Fragesteller eine wichtige Rolle spielen - es sei denn, es geht nur um Kleinigkeiten. Deshalb kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass viele die Gebete ... wie eine Beschwörung behandeln: Wenn ich sie nur genau ausführe, dann hat er [Gott] gar keine andere Möglichkeit, er muss meine Bitten erhöhen und die Versprechen erfüllen. ... Doch nichts passiert automatisch. ... Gott realisiert nicht immer die Bitten unserer Gedanken. Er weiß besser, was für uns gut ist." (30.08.2010)

WIRTSCHAFT

Handelsblatt - Deutschland

US-Firmen bremsen den Aufschwung

Die 500 größten börsennotierten US-Konzerne haben zwischen April und Juni dieses Jahres 38 Prozent mehr Nettogewinn erzielt als im Vorjahreszeitraum. Trotzdem bleibt die Arbeitslosigkeit weiter hoch, analysiert das wirtschaftsliberale Handelsblatt, und das bremst den Aufschwung: "Hier die Wall Street mit ihrem dicker werdenden Wohlstandsbauch, dort die Main Street, deren Bewohner sich nicht selten im Verhältnis 100:1 um vakante Arbeitsstellen bewerben und am unteren Ende regelrecht Überlebenskämpfe um öffentliche Mietzuschüsse, Übernachtungsmöglichkeiten und Essensmarken austragen. ... Bisher sind jedoch alle Versuche gescheitert (die der US-Regierung inklusive), Firmen zum Wiedereinstellen von Mitarbeitern zu bewegen. Das hat mehrere Gründe. Ein zentraler liegt darin, dass Amerikas Firmengewinne vor allem in der Informationstechnologie sprudeln sowie im Finanz- und Pharmasektor - also jeweils in Bereichen, die vergleichsweise wenig personalintensiv sind. ... Die Massenarbeitslosigkeit schlägt wie ein Bumerang über den schwachen Privatkonsum zurück, auf den die größte Volkswirtschaft der Welt angewiesen ist wie keine andere Nation." (30.08.2010)

La Vanguardia - Spanien

Mobilfunknetz muss verbessert werden

Immer mehr Leute benutzen ihre Handys, um Daten aus dem Internet herunterzuladen. Das führt in kurzer Zeit zur Überlastung des Mobilfunknetzes, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia und fordert die Unternehmen zum Handeln auf: "Der Boom der Smartphones und anderer Apparate mit Internetzugang führt früher oder später dazu, dass sich der aktuelle Stand der Telekommunikation verändern muss. ... Die Mobilfunkunternehmen müssen große Summen investieren, um die Übertragungskapazität der Netze zu erweitern und sie zu verbessern. Wenn sie dies nicht tun, besteht das Risiko eines Kollapses, was zu einer wahren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Katastrophe führen würde. Die mobile Kommunikation ist für Personen und Unternehmen unabdingbar geworden." (30.08.2010)

GESELLSCHAFT

Lidové noviny - Tschechien

Tschechiens schwarze Zeit nach 1945

Das in Tschechien gefundene Massengrab bei Jihlava mit den sterblichen Überresten Deutscher, die nach dem Zweiten Weltkrieg mutmaßlich von Tschechen umgebracht worden waren, hat im Land eine lebhafte Debatte ausgelöst. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny spricht von "einer der schwärzesten Zeiten der tschechischen Geschichte. Sechs Jahre der Okkupation, der Verfolgung und der Gewalt erzeugten bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung das Streben nach Rache. ... Allein das Verzeichnis der Orte, in denen es 1945 nachweisbar zur Ermordung von Deutschen kam, würde womöglich mehrere Zeitungsseiten füllen. ... Man kann nicht erwarten, dass die Untersuchung der 65 Jahre zurückliegenden Morde zur Verurteilung der Täter führt. Die Verbrechen sind längst verjährt und eine Anklage wegen [unverjährbaren] Genozids würde vor Gericht nicht bestehen. Wir können aber die Wahrheit und eine moralische Reinigung erwarten. Es scheint, dass wenigstens diejenigen schon auf dem Weg dahin sind, die am Ort des Verbrechens bei Jihlava ein Kreuz errichtet haben." (28.08.2010)

Postimees - Estland

Weniger Verkehrstote wegen Wirtschaftskrise

In Estland ist die Zahl der Verkehrstoten 2009 gegenüber früheren Jahren deutlich zurückgegangen. Die Tageszeitung Postimees warnt aber vor verfrühter Freude: "Natürlich ist das eine positive Nachricht. Aber wie ist es dazu gekommen, und wird es so bleiben? Langfristig betrachtet hat sich der technische Zustand des Kfz-Bestands in Estland verbessert, moderne Autos sind sicherer als alte, und es gibt mehr Kontrollen. Aber der Rückgang der tödlichen Verkehrsunfälle ist derzeit ein globaler Trend, und er ist eine Folge der Wirtschaftskrise. So sank die Zahl der Verkehrstoten weltweit im Zeitraum 2008 bis 2009 um rund ein Viertel, denn wenn die Wirtschaft boomt, wird mehr gefahren und umgekehrt. Außerdem zwingt die Geldknappheit die Menschen, auf reine Vergnügungsfahrten zu verzichten, und das bedeutet, dass auf den Straßen und Autobahnen deutlich weniger Autos unterwegs sind und es beispielsweise weniger riskante Überholmanöver gibt. Gewinnt die Wirtschaft aber wieder an Fahrt, steigt die Zahl der Fahrten, und damit nimmt auch das Risiko wieder zu." (30.08.2010)

Eleftherotypia - Griechenland

Griechen haben Angst vor Migranten

Rassismus und Fremdenhass breiten sich zunehmend in der griechischen Gesellschaft aus. Angesichts der Angst vor Einwanderern ruft die linke Tageszeitung Eleftherotypia die Griechen dazu auf, sich in die Lage der Migranten hineinzuversetzen: "Dass der Wortschatz der extremen Rechten in den USA oder der Faschisten der Apartheid Südafrikas zu diesen Menschen [den Griechen] gelangt, sollten wir sicherlich weder ihrer Wissbegierde noch ihrem Internationalismus zurechnen. ... Alles, was uns unbequem erscheint oder einen anderen Weg aufzeigt, macht uns Angst. Und die Dummheit ist ein grundlegender Abwehrmechanismus. ... Um den Anderen zu verstehen, müssen wir uns in seine Position hineinversetzen. Was würden wir tun, wenn wir in Afrika geboren wären? Die Antwort ist einfach. Wir würden wegziehen und all unseren Besitz verkaufen, um Schlepper zu bezahlen, die uns nach Europa bringen. Und das Tor nach Europa ist so gefährlich wie der Krieg." (28.08.2010)

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